Verrückt: Sorgt Sánchez am Ende für den harten Brexit, den Boris Johnson sich immer wünschte ?

22. November 2018

Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.

Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.

Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“

Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…

Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…

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Zweierlei Maß: Keinen Valencia-Standard für alle Flüchtlinge, die nach Spanien kommen?

17. Juni 2018

Seit heute Morgen vor den Kameras der Weltmedien die 630 Flüchtlinge aus 26 Nationen in drei Schiffen* der AQUARIUS-Flotte mit den derzeit höchsten Standards und mit etwa 4 Helfern pro Flüchtling in „ihrem Haus“ Spanien und der EU aufgenommen worden sind und selbst das zunächst „bockige“ Frankreich erklärte jeden der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, der vor den spanischen Behörden den Wunsch äußere nach Frankreich zu wollen, scheint der EU Dank Spaniens Haltung eine Art von „humanitärer Gesichtswahrung“ gelungen zu sein?

Ist das wirklich so? Ist diese von Spanien gelebte Solidarität eine Art neue Willkommenskultur Europas?

Es gibt aber noch eine andere Realität in Spanien:
In der vergangenen Woche sind 986 Flüchtlinge in 69 Schlauchbooten in der Meerenge von Gibraltar und dem Meer von Albaran (benannt nach einer kleinen, nur von spanischem Militär besetzten Inselgruppe, auf halbem Weg von Nordafrika nach Europa gelegen, nach Spanien gelangt.

Durchschnittlich etwa 15 Menschen pro Boot und unter katastrophalen Bedingungen und mit vier Toten an Bord, die höchsten Zahlen seit 2014! Diese Menschen wurden in unterschiedlichen Küstenstädten Andalusiens aufgenommen.

Auch durch den angekündigten Abbau des NATO- und Stacheldrahtes auf den 6 Meter hohen Zäunen der EU-Aussengrenzen in den nordafrikanischen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla dürfte es einen Zuwachs an Flüchtlingszahlen auf diesem Wege geben und die marrokanische Polizei spricht von Zusammenballungen tausender Nordafrikaner um die Exklaven herum, die bei jeder Gelegenheit ihre Chance suchen. Gleichzeitig scheint sie ihre Aufmerksamkeit gesenkt zu haben, was am islamischen Zuckerfest, dem Ende des Ramadan liegen könnte?

Es darf vermutet werden, daß ihnen nicht soviel Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft geschenkt wurde, wie den Menschen aus der AQUARIUS-Flotte in Valencia? Es hat als zumindest von außen betrachtet den Anschein, als ob es derzeit zweierlei Flüchtlinge gäbe in Spanien?

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* (Der größte Teil der ursprünglichen menschlichen AQUARIUS-Fracht von 630 Flüchtlingen war von den einlenkenden italienischen Behörden, wegen des insgesamt über eine Woche andauernden Reiseweges, der Versorgung und Ausstattung auf weit größere und bequemere Schiffe der italienischen Küstenwache, die DATTILO (274 Flüchtlinge) und der italienischen Marine, die ORIONE (250 Flüchtlinge) auf hoher See verfrachtet worden.)
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https://www.20minutos.es/noticia/3370284/0/llegada-inmigrantes-aquarius-puerto-valencia/

https://www.20minutos.es/noticia/3370505/0/rescate-inmigrantes-pateras-costa-andaluza-viernes-sabado/

https://politica.elpais.com/politica/2018/06/16/actualidad/1529159172_250118.html

https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20180616/933-inmigrantes-llegan-entre-viernes-sabado-andalucia-6881000


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may


Stell‘ dir vor, du kriegst Post…

12. Dezember 2017


CAT-SEP’s tragen ihre Separatistenkrise in die EU: Erst Brüssel, dann Paris, Berlin, Warschau oder Budapest?

24. November 2017

Die von der abgesetzten Generalitat d’Catalunya unter dem „Puigdemont go!“ hochsubventionierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen der CAT-SEP’s, der ANC und ODIO-Cultural, planen die nationalkatalanistische Separatistenwillkür am Donnerstag, den 07. Dezember 2017, in knapp zwei Wochen also, unter dem Motto „Wach’ auf Europa! Hilf’ Katalonien!“ in die Belgische- und EU-Hauptstadt Brüssel zu tragen!

Angeblich habe man bereits fünf Passagiermaschinen fest gebucht und könne noch weitere einsetzen. Drei sollen aus Barcelona, und je eine aus Lérida und Gerona starten. Eine bisher angeblich unbekannte Zahl an Bussen soll zudem, von über 70 Orten Kataloniens aus, die Fahrt nach Brüssel antreten. Die Finanzierung dieser Trips soll durch die Organisationen ANC und ODIO-Cultural erfolgen, denen es anscheinend auch nach Absetzung der CAT-SEP-Rebellen-Generalitat offenbar nicht an flüssigen Mitteln zu fehlen scheint?

ABC will sogar noch genauere Zahlen kennen? Demnach sollen  über 50.000 CAT-SEP’s in Brüssel die Straßen verstopfen und verschmutzen, den Verkehr zum Erliegen bringen in und um’s Europa-Viertel der belgischen Hauptstadt. Die Sprecherin der belgischen Polizei bestätigte den Antrag auf die Demo-Touris bereits am 09. November erhalten zu haben und zu prüfen. Es habe bereits zwei Planungstreffen der Polizei mit den CAT-SEP’s gegeben, ein weiteres soll folgen, wenn das geplante Programm komplett bekannt sei.

Bisher war offiziell zwar immer von rund 10.000 Teilnehmern die Rege, aber die belgische Zeitung „La Libre Belgique“ schreibt, es wären bereits heute über 18.000 Hotelzimmer reserviert worden! Inzwischen würden sogar bereits Hotelzimmer in 50km Entfernung von Brüssel reserviert? Wer weiss, in den verbleibenden 2 Wochen rollte die Demo-Touri-Welle vielleicht sogar bis Aachen, Düsseldorf oder Köln?

Immerhin bleiben die Verkehrsstörungen, Staus und Verschmutzungen, sowie die Kosten für den Polizei-, Organisations- und Sicherheitsaufwand bisher auf die belgischen Steuerzahler beschränkt und die Einwohner von Brüssel werden sich über den Besuch aus Barcelona und dessen Einfluss auf ihren Alltag bestimmt ganz toll freuen?

Treffpunkte und Zeiten der Demo vom 07.12.2107 in Brüssel seien:

09:00 Uhr GMT* Parc du Cinquentenaire

11:00 Uhr GMT* Europaparlament und Europarat.
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* GMT = Greenich Mean Time, d.h. nach MEZ ist es bereits eine Stunde später, also 10 bzw. 12 Uhr bei unserer Winterzeit!


EL MUNDO: Stillstand in Europa wegen Deutschland!

21. November 2017

Es sei weder ein Geheimnis, noch eine Übertreibung, aber die EU sei seit einem halben Jahr eingefroren, zuerst wegen den Wahlen in Deutschland, dann wegen der schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die momentan als gescheitert angesehen werden müssten. Eine destabilisierte Merkel nütze einer geschwächten EU nichts!

Die deutsche Führung sei zum Beispiel bei den Brexit-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung, dürfte doch ein erheblicher Teil des heutigen EU-Beitrags des UK demnächst auf Deutschland entfallen?

Anfang Dezember müsse der Präsident der Euro-Gruppe gewählt werden. Danach gäbe es in Brüssel einen Dreier-Gipfel, Einen der 28, danach Einen der 27 (ohne UK-Theresa May) und dann noch Einen über den Euro. Macron, Paris, Frankreich habe die Gelegenheit genutzt und Merkel, Frankfurt, den Deutschen, die Europäische Bankenaufsicht „weggeschnappt“!

Die Möglichkeit von Neuwahlen, mit durchaus ungewissem Ausgang, würden vermutlich mindestens ein weiteres halbes Jahr des politischen Stillstandes in Deutschland und damit in der EU bedeuten, ein wahres Horror-Szenario…

Vor weniger als einem Jahr sei Merkel noch zur „Führerin der freien Welt“ hochgejubelt worden, zur großen Hoffnung liberaler Demokraten in Zeiten von Fake-Regierungen und autoritären Systemen. Zwar spiele Merkel die Probleme routiniert cool herunter, aber Europa könne zur Zeit nicht mit der deutschen Stabilität und Sicherheit rechnen und es blieben nur wenig Hoffnungen auf Besserung.

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http://www.elmundo.es/internacional/2017/11/21/5a13275622601dab058b4597.html


Puigdemont und 5 abgesetzte Ex-Minister nach Brüssel geflüchtet, wo sie politisches Asyl fordern um der heute veröffentlichten Strafverfolgung in Spanien zu entgehen!

30. Oktober 2017

Ex-Präsident Carles Puigdemont befindet sich heute in Brüssel, wie in EL PERIÓDICO berichtet wurde. Er ist in Begleitung von fünf seiner Ex-Minister der Generalitat Meritxell Borràs (PDECat); Gesundheit, Toni Comín (ERC); Innen, Joaquim Forn (PDECat); Arbeit und Soziales, Dolors Bassa (ERC) Landwirtschaft Meritxell Serret (ERC) Autonomie. Puigdemont und diese fünf ‚exconsellers‘, sind heimlich in Autos (im Kofferraum, in Koffern gar?) nach Marseille (Frankreich) gefahren, und haben von dort ein Flugzeug nach Brüssel genommen, wo sie politisches Asyl für sich forderten, wie es der Sender LA SEXTA und EL PERIÓDICO wissen wollen.

NACHTRAG, Di. 31.10.2017:
Puigdemont hat „offiziell“ wohl noch keinen Asylantrag in Belgien gestellt, aber es wird berichtet, daß er den belgischen Anwalt Paul Bekaert mit der Vertretung seiner Interessen in Belgien beauftragt habe. Dieser war in der Vergangenheit durch die Vertretung von gesuchten baskischen ETA-Terroristen bekannt geworden, die ihre Auslieferung aus Belgien nach Spanien verhindern wollten. Angeblich soll er in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sein?

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, will Puigdemont seine inzwischen beliebt-berüchtigte „Gebe-ich-eine-öffentliche-Erklärung-ab-Spiel-und-gegebenenfalls-wo-tue-ich-dies-und-wann-wirklich“-Schnitzeljagd für die Medien weiterführen. Das erste „Wo“ dazu will er um 10 Uhr verkünden, wenn dieses „Wann“ denn stimmen sollte?

Anscheinend will er jetzt eine Europa-Tournee in seiner neuen Karriere als Komiker starten? Vielleicht will er aber auch heute Abend zum Star der Halloween-Party bei den Diplomaten der Spanischen Botschaft in Brüssel werden?