Gehabt euch wohl, Herr Doktor Kohl!

16. Juni 2017

https://www.washingtonpost.com/local/obituaries/helmut-kohl-german-statesman-who-united-his-country-after-cold-war-dies-at-87/2017/06/16/873ee8ea-52a8-11e7-91eb-9611861a988f_story.html?hpid=hp_hp-more-top-stories_helmut-1155am%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.40cd0818f1b7

https://www.theguardian.com/world/2017/jun/16/helmut-kohl-ex-chancellor-and-architect-of-german-reunification-dies-aged-87

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/16/former-german-chancellorhelmut-kohl-dead-87/

http://www.leparisien.fr/international/allemagne-l-ancien-chancelier-helmut-kohl-est-mort-16-06-2017-7058079.php

http://www.lemonde.fr/disparitions/article/2017/06/16/helmut-kohl-ancien-chancelier-allemand-est-mort_5145914_3382.html

http://www.lefigaro.fr/international/2017/06/16/01003-20170616ARTFIG00259-helmut-kohl-pere-de-la-reunification-allemande-est-mort.php

http://www.elperiodico.com/es/noticias/internacional/muere-helmut-kohl-artifice-reunificacion-alemania-6110210

http://www.abc.es/internacional/abci-muere-excanciller-aleman-helmut-kohl-segun-diario-bild-201706161731_noticia.html

http://internacional.elpais.com/internacional/2017/06/16/actualidad/1497626619_312475.html

http://www.lavanguardia.com/internacional/20170616/423440071729/helmut-kohl.html

http://www.hurriyetdailynews.com/helmut-kohl-father-of-german-reunification-dies-at-87.aspx?pageID=238&nID=114427&NewsCatID=351

http://www.telegraaf.nl/buitenland/28408048/__Helmut_Kohl__87__overleden__.html

http://www.volkskrant.nl/buitenland/helmut-kohl-architect-van-het-nieuwe-europa-op-87-jarige-leeftijd-overleden~a4501293/

Dem ist nichts hinzuzufügen! RIP, „alte Birne“.


Teuere, unsichere US-Flüssiggas-Tanker sollen Northstream Pipelines der Russen verdrängen!

15. Juni 2017

Wie SPON berichtet ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-sanktionen-sigmar-gabriel-und-christian-kern-kritisieren-us-plaene-a-1152321.html ) sollen neue Russland-Sanktionen der USA die Europäer und besonders die Deutschen an die Kandarre nehmen. Wer mit Russen handelt, gar Pipelines baut um Europa mit Erdgas zu versorgen, der wird künftig auf allerlei perfide Weise bestraft.

„Friss, oder frier“, so lautet anscheinend die Devise der Amis? Beide Parteien, Trump und die Anderen, sind sich darin endlich einmal einig und haben einen gemeinsamen Gesetzesantrag in den Kongress eingebracht: USA first!

Ich finde das wäre ein geeigneter Moment, die Ex-Freunde aus Übersee nachdrücklich darum zu bitten, ihre militärisch-nachrichtendienstlichen Zelte in Deutschland abzubrechen?

Bisher unterlag ich offenbar dem Irrglauben, daß die massive Anwesenheit von US-Militär und Geheimdienstlern in unserem Lande uns andererseits vor deren Rankünen schützen würde. Ich habe mich geirrt, wie es scheint!

Wenn dieser Antrag in den USA Gesetz wird, dann wähle ich nur noch Parteien, die den kompletten Abzug der USA aus Deutschland programmatisch fordern und offensiv betreiben.


EL PAÍS vergleicht internen PSOE-Sánchez-Sieg mit Brexit-Populismus!

30. Mai 2017

Mit dem Op-Ed-Beitrag unzufriedene Journalisten sammeln Unterschriften und wollen die Zeitung so satzungsgemäß dazu zwingen ihre abweichende Meinung zu publizieren!

Was war geschehen? Ein Meinungsbeitrag hatte den Sieg des Partei-Rebellen Pedro Sánchez gegen die andalusische „Schattenkönigin und Möchtegern-PSOE-Führerin“ Susana Díaz in eine Reihe mit dem Populismus eines BREXIT im UK oder dem unerwarteten Sieg eines Emmanuel Macron in Frankreich gestellt und somit quasi als Zeichen politischer Unreife gewertet.

Sánchez habe unerfüllbares versprochen, so undenkbare Dinge wie eine Koalitionsregierung in Madrid, die Mariano Rajoy und seine PP per Misstrauensantrag von der Regierung ablösen könnte, geradezu vollkommen total unglaublich!?

Dazu habe er der Basis eine neue Führung versprochen, die all die kleinen Könige und Regionalchefs auf allen Ebenen der PSOE überflüssig machen würde, nur ER, Sánchez und SIE die Basis und keine „Heerscharen von Rädchendrehern und Stellwerkschraubern“ dazwischen, die bekanntlich gelegentlich eigene Interessen verfolgen und diese über den Erfolg der Partei stellen.

Da ist durchaus etwas Wahres dran und so hatte Sánchez quasi den gesamten Parteiapparat, hin bis zu den „alten Granden“ á la Felipe González gegen sich und am Ende doch gewonnen und jetzt sind die alle beleidigt, dieser Spielverderber aber auch!

Was ist „europäisch“, was ist landesübergreifend daran? Es gibt zweifellos eine Glaubwürdigkeitskrise der Sozialisten in ganz Europa, egal ob diese sich nun Sozialisten oder Sozialdemokraten nennen. Die kleinen, zunehmend abgehängten Bürger und die noch arbeitende Unterschicht fühlen sich von Parteien nicht mehr vertreten, die unter Schröder HARTZ IV einführten, die in England aktionslos den BREXIT der Konservativen unterstützen und die in Frankreich in den letzten fünf Regierungsjahren wenig bis nichts für die kleinen Leute erreichten. Ihnen allen ist gemein: Sie reden SO und handeln ANDERS! In Europa wird praktisch durchgängig neoliberale Politik gemacht. Das Primat der Wirtschaft ist nachhaltig und zwar in ALLEN Ländern der EU!

Die hierarchisch strukturierte Organisationsform der etablierten Parteien war einst ihre Stärke. Die Kommunikation lief von unten nach oben und von oben nach unten, was zwar das Gefühl von aktiver Mitbeteiligung und Gemeinschaft in Ortsversammlungen und anderen Gremien zur Realisierung gemeinsamer Ziele hervor rief, zugleich aber auch die eigentliche Meldung nach der Art der „stillen Post“ von Etappe zu Etappe veränderte. Es soll so, je nach Organisationsgrad-Niveau, bis zu drei verschiedene Sprachregelungen gegeben haben und sorgsam behütetes exklusives Herrschaftswissen.

Hier kommt nun der Populismus ins Spiel. Die neuen Medien, das ww.web und Twitter, WosSepp?, Skype & Co.. Die Stimmen und Argumente mischen sich in die der etablierten Parteien und gewinnen Anhänger, unerhört? Die Basis kann direkt, unter Umgehung des Partei-Apparates, mit „denen da oben“ kommunizieren! In der Tat ein Problem, für alle in Europas Demokratien. Populismen rufen Oligarchen á la Trump auf den Plan.

Regierungstechnisch besteht derzeit wenig Unterschied zwischen der Ukraine und den USA. Was ist der Unterschied zwischen „Schoko-Poro“ und Trump? Schoko-Poro hat vermutlich mehr Geld als Trump, aber sonst gibt es nur wenige! Was also tun?

In Spanien versuchte man es zumeist nur mit einem neuen Namen für die alten Parteien und Politiker. Auch in Frankreich haben fast alle Parteien teils mehrfach den Namen gewechselt. Sollten die Sozialisten in Frankreich den Namen wechseln, dann wäre die FN, was den Namen betrifft, die älteste Partei Frankreichs! Doch der Bürger, der Souverän, der Wähler ist dann doch nicht SO blöd, um das nicht zu durchschauen.

Neue unbelastete Gesichter, Parteien und Programme müssen her? Ja, das gilt fast überall, außer in Deutschland. Hier können wir wählen was wir wollen und am Ende regiert Merkel mit dem kleinen, von Mal zu Mal schrumpfenden Partner SPD…
Die hat ein Geheimrezept für ihren Sieg: Sie instrumentalisiert die USA. Sie kroch damals als Kandidatin gegen Schröder Bush in Washington in den „Allerwertesten“ und heute stösst sie umgekehrt Trump vor den Kopf, so zwei US-Präsidenten instrumentalisierend! Wenn man Sankt Obama auf dem Kirchentag dazu rechnet, sind es sogar deren Drei!
______
http://www.elconfidencialdigital.com/medios/redaccion-Pais-editorial-Pedro-Sanchez_0_2937906198.html

http://elpais.com/elpais/2017/05/21/opinion/1495402685_402133.html


Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

––––––
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
––––––
** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)

 


USA fordern EU dazu auf den Ton gegenüber der Türkei zu mäßigen!

24. März 2017

Das US-State-Department hat offenbar keine Probleme mit Erdogans Rhetorik, seinen Nazi-Vergleichen, seinen Drohungen und seinem Demokratieverständnis und fördert nach wie vor die Annäherung der Türkei an Europa und die nordatlantische Gemeinschaft? Ein Diktator mehr, was soll’s? Immerhin gestehen Sie uns zumindest offiziell zu, daß ein EU-Beitritt Sache der EU sei. Aber klar ist auch, sie fordern BEIDE SEITEN im Streit Erdogan gegen den Rest der Welt dazu auf, den Ton zu mäßigen. Lesen Sie selbst…

Auszug aus einer Pressekonferenz des US-State-Departments von Gestern, 23. März 2017:

QUESTION: Turkey and EU – tension continues between the Turkey and EU. Does the Trump administration supports Turkey’s EU membership currently?
MR TONER: Look, I mean, Turkey is an ally, obviously, a strong partner, certainly, with respect to ISIL, and a friend. We support Turkey’s aspirations to engage with Europe. I’m not going to speak to what is an issue between Turkey and Europe, and the EU, rather, specifically. That’s for them to work out, but as much as Turkey wants to pursue that integration with the Euro-Atlantic community on an economic level, we’d encourage that.
QUESTION: And is —
QUESTION: Mark, I have a follow-up.
QUESTION: There is a report that Secretary Tillerson is —
MR TONER: You’re very good at follow-ups.
QUESTION: — going to Turkey on end of – end of March.
MR TONER: Yeah, nothing to announce. When we do, we will.
QUESTION: I have follow about – a follow-up on this. (Inaudible) and everything now. President of Turkey is threatening the European every day. Today, he accuse – he attacked Germany, Norway, Austria, Greece, Cyprus, every European country.
MR TONER: Yeah, I’m aware of —
QUESTION: No, no, no, one second.
MR TONER: Yeah, that’s okay. Go ahead.
QUESTION: Do you agree with his behavior?
MR TONER: I think what we’ve said about some of the back and forth that we’ve seen over the past couple of weeks – that we want to see everyone get along and to tone down the rhetoric.

______
https://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2017/03/269062.htm


Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.


Selbstzensur: EU-Parlament kann künftig „per Rotem Knopf“ Medien aussperren!

7. Februar 2017

Nicht das Parlament, sondern genauer gesagt dessen jeweiliger Vorsitzender, besitzt seit dem 16. Januar einen Roten Knopf bei dessen Betätigung automatisch die Live-TV- , interne Parlamentsnetz- und Web-Übertragung der Redebeiträge und des sonstigen Verhaltens der Abgeordneten unterbrochen und so den Augen und Ohren der Europäer und der Welt entzogen werden kann!

Populisten, Nationalisten, Rassisten, Xenophobe haben dann nach dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Artikel 165 der Hausordnung des Europaparlamentes keine automatisch-freie Bühne mehr für ihre Ergüsse.  Die jeweiligen Beiträge können dann vom Präsidenten freigegeben werden oder auch nicht. Eine Art Selbstzensur, also?

Bisher konnte z.B. ein Nigel Farage für seine Hassparolen mit max. 2.980,-€ Geldstrafe belegt werden. Da lachte der doch drüber! Für ihn war diese Bühne unbezahlbar und er schien sie offensichtlich geradezu zu genießen? Auch Marine Le Pen und Andere nutzen fleissig diese Gratis-Möglichkeit der Selbstdarstellung in der EU.

Andererseits wird es darauf ankommen, wie dieses Instrument der Selbstzensur künftig genutzt werden wird. Dies kann maßvoll geschehen, man kann die Zeit der Live-Übertragungen im Prinzip damit aber auch beerdigen? Darüber hinaus kann der Präsident entscheiden die entsprechenden Aufzeichnungen zeitversetzt, unverändert, bearbeitet, gekürzt oder gar nicht zu veröffentlichen, ein perfektes Zensurinstrument also, mit dem Risiko der Geschichtsfälschung behaftet? Eine politische „fake-reality“?

Den bekannten Populisten bietet die Zensur durch die EU womöglich künftig sogar so etwas wie ein „Demagogen-Qualitätssiegel“ nach dem Motto: „Gesperrt von der EU!“, “ Was die EU ihnen verschweigen wollte“?

Dies Änderung der „Hassordnung“, Verzeihung, Hausordnung erfolgte auf Antrag des britischen Labourabgeordneten Richard Corbett, der damit über den BREXIT hinaus seine Spuren in der EU hinterlassen wird…