Verlierer: Luis de Guindos, Rajoy, Spanien & Merkel!

14. Juli 2015

Durch die nächtliche Kulmination der Griechenland-Debatte trat eine Entscheidung vom Montag ein wenig in den Hintergrund. Die Wiederwahl und Verlängerung des Vertrages des Niederländischen Wirtschaftsministers Jeroen Dijsselbloem (49) an der Spitze der Euro-Gruppe um zweieinhalb Jahre.

Auf diesen Job hatte sich seit langem der spanische Wirtschaftsminister und Ex-Goldman-Sachs-Banker Luis de Guindos beworben. Selbst der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zumindest seit seiner Kurz-Wallfahrt mit Angela Merkel auf dem Jakobsweg nach Santiago de Compostela für de Guindos antichambriert! Das wurde von den Spaniern als Anerkennung ihrer Sparleistungen und entsprechende Aufwertung ihres Gewichtes in Europas Diplomatie gesehen und gefordert. Nichts von dem wurde wahr!

Dijsselbloem wurde von den 19 Euro-Staaten am Ende einstimmig gewählt. Luis de Guindos ging vollkommen leer aus! Gerüchten zufolge soll es zunächst in einem ersten Wahlgang mit verschlossenen Umschlägen ein knappes Ergebnis von 10 zu 9 für den Niederländer gegeben haben. Danach optierte man angeblich für eine einstimmige Stimmabgabe mit dem bekannten Ergebnis. Nicht einmal Spanien habe also am Ende für seinen eigenen Mann optiert!

Dijsselbloem gilt nicht nur einer der härtesten „Falken“ bei den Spar-Fanatikern der EU, er stammt auch aus den „kleinen Niederlanden“ was ihm die Unterstützung einer Allianz kleiner Euro-Staaten sicherte, die den Einfluss der großen Staaten auf die Top-Jobs begrenzen wollten. Spanien besitzt die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Gruppe, sowie die fünftgrößte Bevölkerung der EU und im Vergleich dazu recht wenig Einfluß…

Die zehn Unterstützer Dijsselbloems sollen die Staaten Österreich, Slowakei, Slowenien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Holland, Litauen und Malta gewesen sein.

Für den Spanier hätten dann also Belgien, Deutschland, Finnland, Irland, Lettland,  Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien optiert.

Dies wird von Spanien ganz sicher als Affront verstanden werden und den südeuropäischen Euro-Kritikern neuen Zulauf verschaffen UND Rajoys Wiederwahl (im November?) erschweren. Ein weiterer Schritt hin zu einem Bruch des Euro-Raumes? Quien lo sabe..?


Europas griechische Chance!

6. Juli 2015

Nichts ist alternativlos, Frau Merkel, haben Sie das jetzt endlich verstanden? Das gilt für viele Dinge in „Ihrem“ Europa, ganz besonders für das hirn- und zinslose Zwangssparen, Herr Schäuble, mit dem „aus Prinzip“ Europas Südstaaten verarmt werden. Ich hoffe, dass jetzt nicht von den Eurokraten der Versuch unternommen wird, die Griechen als Exempel in die Knie zu zwingen?

Wenn in Europas Nationalstaaten überall der Widerstand gegen Brüssels EU wächst, vielerorts Austrittsphantasien blühen und überall rechte Parteien aus dem vertrockneten politischen Boden schießen, dann hat das Gründe und die sind in den zwar von Nationalismen geprägten, im Grundsatz aber von den USA verordneten neoliberalen wirtschaftlichen Hauptströmungen der „Merkel-EU“ zu finden.

Da kommt ein solches Statement des „armen, unwissenden, verführten griechischen Volkes, dieses über seine Verhältnisse lebenden faulen Packes“ aber so etwas von unpassend…

Nachdem Frau Merkel also das Verhältnis der Deutschen, Verzeihung, erst einmal nur der deutschen Wirtschaft zu Russland ruiniert hat, hat sie es nun bei den Griechen verkackt!

Sie wird, stellvertretend für deutsche Wirtschaftspolitik, auch in Italien, Spanien und Portugal und in Teilen von Frankreich ebenso inniglich geliebt, wie in Griechenland!

Das UK ist eine Ausnahme. Merkel und Cameron haben nur scheinbar eine entgegen gesetze Agenda. Beide verfolgen stramm US-gelenkte neoliberale Wirtschaftsziele. Der Brite täte dies gerne auch außerhalb der EU, während Merkel versucht, die EU schnell so umzubauen, dass Cameron drin bleiben kann. Warum sie das tut? Nun, ich bin kein Hellseher. Manche sagen sie habe noch nicht genug? Schön für sie, aber haben wir genug von ihr? Wollen wir „100.000 Mark-Bargeld-Spenden Schäuble“ oder dem aufgepumpten Gabriel unser Schicksal anvertrauen?

Die Deutschen sind gefragt sich über die wachsende Armut, Umverteilung und Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa Gedanken zu machen, die über faule Griechen und Asylanten hinaus gehen, die die künftige Rolle der EU und Deutschlands Rolle als US-NATO-Vasall betreffen..

Was sich derzeit in Europa zusammen braut, das hat viel mehr mit Washington, New York oder London zu tun, als mit Athen oder  Moskau.. und Frau Merkel sitzt es aus, wenn sie sich nicht gerade als neoliberale Handlangerin von Obama geriert.


Merde, können Franzosen ab September keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen?

27. Juni 2015

Noch stehen die gebrauchten Kisten an jeder Ecke, überall herum!
Bisher war das in vielen Fällen so: Man suchte sich eine aus, handelte den Preis aus, zog ein Bündel Bares aus der Tasche, blätterte den Kaufpreis auf den Tisch, steckte sich den Schlüssel und die Papiere ein und machte sich mit seiner Neuerwerbung vom Acker. Das war einmal…

In Frankreich dürfen Geschäfte ab September nur noch bis zu einem Wert von 1.000€ (Eintausend!) in Bar abgewickelt werden. Alles, was teurer ist, muss künftig über Konten laufen.

Aber es gibt noch andere Geschäfte, die auch schon mal diesen Grenzwert übersteigen können, die der Franzose ungern per Überweisung abwickeln würde, DSK lässt grüßen!

So soll dem florierenden Schwarzmarkt der Bargeld-Saft abgedreht werden und mehr Steuerehrlichkeit entstehen. Jedenfalls entsteht zumindest mehr Abhängigkeit von den Banken und dem elektronischen Geldverkehr. In Skandinavien denkt man gar schon laut über die völlige Abschaffung des Bargeldes nach!

Die übliche Begründung lautet Schwarzgeld, Geldwäsche, Steuerhinterziehung UND NEUERDINGS NATÜRLICH AUCH Finanzierung des Terrorismus(!)

Da wird der freie Mensch zum Sklaven (s)einer Bank und gerät in völlige Abhängigkeit. Nur unter Omas Kopfkissen oder unter ihrer Matraze wird es dann leerer, wenn sie nur noch eine Bankkarte dort horten kann!

In Spanien beträgt das derzeitige Limit für Bargeld-Geschäfte 2.500€. Vielerort werden auch in Deutschland in Supermärkten und Tankstellen keine Scheine im Wert über einhundert Euro akzeptiert. Die Versklavung verläuft mit leisen Schritten, aber unaufhaltsam…

Muss man künftig als Franzose einen Gebrauchtwagen in Einzelteilen kaufen, Räder. Karosserie, Stossstangen, Türen, Motor, etc. um diese Einzelgeschäfte dann noch in Bar abwickeln zu können?


Bedingte Demokratie oder Wirtschaftsdiktatur Frankreich?

16. Juni 2015

Die Republik Frankreich gilt seit den Zeiten der Revolution als eine vorbildliche Demokratie für zahlreiche Länder dieser Erde? Das war Gestern!

Morgen zeigt der fußball- und reisefreudige Premierminister Manuel Valls den Franzosen dann erneut, wes Geistes Kind und wes Geldes Mann er ist: Er wird unter Nutzung des Artikels 49.3 der Französischen Verfassung seinen neoliberalen Gesetzesentwurf “Loi Macron” der wirtschaftlichen Befreiung(!), des Wachstums und der Chancen(un)gleichheit, mit 400 Artikeln und über 1.000 Anhängen(!) durchpeitschen, ohne die Abgeordneten darüber diskutieren zu lassen!

«Le 49.3 n’est pas un acte d’autorité mais d’efficacité», a affirmé Manuel Valls, ce matin, devant les députés du groupe PS.
“Der (Artikel) 49.3 ist kein Akt der Autorität sondern der Effizienz” bekräftigte Valls heute Morgen vor Abgeordneten der PS.
(Zitat: LIBERATION) Wenn ein Gesetzesentwurf nur lang und dick genug ist, dann ist er halt zu kompliziert für die schlichten Abgeordneten und deren normalerweise mangelnden Wirtschaftsverständnis?
Er wolle – so Valls – den Franzosen die Zeitverschwendung einer zehnstündigen Parlamentsdebatte ersparen! Der auf Bildern oft trotzig wirkende Valls, wird immer mehr zum Sarkozy-Verschnitt, zur Karikatur!

Valls hatte schon am 17. Februar bei der ersten Lesung zu diesem Mittel gegriffen, weil es ihm nicht gelungen war eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen. Damals scheiterte der Misstrauensantrag der Opposition mit 234 anstatt der benötigten 289 Stimmen.

Die Parlamentarier der Linken, der Ökos und die „Rebellen“ in seiner eigenen Partei PS haben inzwischen ihre Meinung zu diesem Gesetz aber nicht geändert, weshalb Valls erneut die Demokratie zeitweilig abschafft in Frankreich. Er scheint in der Tat kein Problem mit diesem procedere zu haben? Kritiker aus seiner eigenen Partei werfen ihm vor, die Wiederwahl von Francois Hollande zu gefährden. Dieser Vorwurf erscheint deshalb übertrieben,  schon weil Hollande, der unbeliebteste aller französischen Präsidenten sich bisher überhaupt nicht zu einer möglichen zweiten Amtszeit geäussert hat!

Geäussert hat Hollande aber – nach einem Treffen mit “ausländischen Investoren” im Elysée-Palast – dass das “Loi Macron” vor dem 14. Juli in Kraft sein solle! “Allons, enfants de la patrie…”

Die zweite Lesung ist für morgen Abend um 19:30 Uhr angesetzt, kann aber, wie beim letzten Mal schon, vor- und schnell nach Artikel 49.3 durchgezogen werden. Die Opposition, auch die in seiner eigenen Partei, muss dann innerhalb von 24 Stunden einen eigenen Antrag stellen und mehrheitlich durchbringen, sonst gilt die zweite Lesung  automatisch als positiv erfolgt und der Gesetzesentwurf geht zur endgültigen Annahme an den Senat.

Frankreich ist also eine bedingte, eingeschränkte Demokratie, immer solange die Interessen und Belange der Wirtschaft nicht berührt werden, denn dann ist Schluss mit lustig! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

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http://www.leparisien.fr/politique/en-direct-loi-macron-presse-d-en-finir-manuel-valls-ressort-le-49-3-16-06-2015-4865875.php
http://www.liberation.fr/politiques/2015/06/16/440-heures-de-debat-pour-savoir-si-on-allait-pouvoir-prendre-l-autocar_1330778


Spanien: Große Koalition der Ehrenmänner!

4. Juni 2015

Es gibt bei allem notorisch-tiefen, verbitterten Streit in der spanischen Politik Schnittmengen an Übereinstimmung, speziell wenn es um die Ehre geht!

So gibt es eine breite Allianz im gesamten politischen Spektrum von CiU über PP bis hin zur PSOE, welche die Nachrichtenbilder von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei der Korruption verdächtigen Politikern einfach “ganz, ganz schrecklich” finden.

Sie nennen diese mediale Anprangerung von Verdächtigen die „Nachrichtenstrafe“.

In einem Rechtstaat sind bekanntlich alle Verdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten Unschuldige, solange bis es ein Urteil gibt. Dies kann in den spanischen Korruptionsverfahren oft jahrelang dauern. Nicht wenigen der derzeit rund 1.600 offenen Korruptionsverfahren droht sogar die Einstellung, wenn es nicht binnen drei Jahren zum Prozess kommt!
Dass Spaniens Justiz im EU-Vergleich hoffnungslos unterbesetzt und ebenso hoffnungslos bürokratisch ist, das ist vermutlich politisch gewollt?

So wünschen die Politiker, die Gefahr der Anprangerung durch Medien vor Augen, mehr Diskretion bei Bildern in TV- und Printmedien. Dies gelte für den gesamten Ablauf von Festnahmen, Hausdurchsuchungen, öffentlichen Stellungsnahmen und Inhaftierungen. Natürlich gelte auch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verdächtigen, Anwälten und Ermittlungsbehörden und die in Spanien weit verbreiteten „Durchstechereien“ der jeweils interessierten Parteien an die Medien.

Die Ehre der Ehrenmänner, die es gewohnt sind im Dunkeln unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen, sei unantastbar.

Ein Recht der Bürger auf Information wer sich da, wo, wie und wieviel aus meist öffentlichen Kassen bediene, bestehe nicht, bzw. sei nachrangig.

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich die Justiz-Kommission des Kongresses in Madrid mit einem Antragstext der PP, der von CiU und der PSOE mitgetragen wird, mit dem Anliegen der Ehrenmänner.

Welche Parteien waren es gleich noch mal, die seit Jahren von einer endlosen Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert werden? Was, PP, CiU und PSOE?

Zufälle gibt es aber auch…


Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…


Schicksale hinter Rajoys neoliberalen Erfolgsstories!

3. Juni 2015

Die Arbeitslosigkeit in Spanien sank im Mai um 117.985 Menschen, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1996! Das ist der Teil, den Präsident Mariano Rajoy unermüdlich erzählen würde.

Doch die Spanier lassen sich nicht mehr verar…en. Sie wissen, dass es immer noch 4.215.031 Menschen OHNE Arbeit im Lande gibt! Der Anteil dieser Arbeitslosen die keinerlei staatliche Unterstützung bekommen, die also „aus dem System gefallen sind“ ist um 12% auf 49%, fast die Hälfte aller Arbeitslosen gestiegen! Dazu sagt Rajoy nichts…

Dann kommt hinzu, dass es saisonbereinigt nur 34.160 Arbeitslose weniger sind, die miserabel bezahlten neuen Jobs sind hauptsächlich im Service (Tourismus, Hotel und Gastronomie), Landwirtschaft und im Baugewerbe entstanden (wo bereits eine neue Blase droht!) und weit weniger in der Industrie.

Die unbefristeten Verträge stehen zu den befristeten Zeitverträgen im Verhältnis 1:11 (!). Sie werden (leider „natürlich“) schlechter bezahlt als die unbefristeten Arbeitsverträge. Generell werden derzeit neue Arbeitsverträge zu schlechteren Konditionen abgeschlossen, wer wechselt, der verschlechtert sich im Regelfall. Wer seiner Firma und Arbeit treu blieb, der verdiente von 2008 bis 2013 „nur“ 1,6% weniger! Betrachtete man aber nur die letzten beiden Jahre 2012 und 2013, dann wären die Einkommen der Firmentreuen durchschnittlich um 5% gesunken. Die „nur“ 1,6% weniger rühren also vom späteren Einsetzen der Verschlechterung im Beobachtungszeitraum her! Wer jedoch zwischen 2008 und 2013 seine Arbeit wechselte, der verdiente 2013 durchschnittlich 17% weniger als 2008!

Passend dazu und geradezu obszön die Meldung, der Agentur für Grundrechte der EU, dass auf breiter Front in Europa, in 13 Staaten zu denen neben Spanien auch Deutschland gehört, sich Fälle systematischer Ausbeutung  von Arbeitskräften durch Unternehmen häufen! Das ist bestimmt die Folge unsere „ach so beliebten neoliberalen Wirtschaft“, gell, Frau Merkel?
Diese Ausbeutung massiert sich in der Landwirtschaft, im Tourismus-, Hotel- und Gastro-Gewerbe, aber auch im privaten Alten- und Pflegebereich der häufig durch verängstigt-willige Illegale im Verborgenen ausgeübt wird…