Wird der Golf von Mexico jetzt offiziell zum Fracking-Klo?

23. September 2016

2010 gab es die BP-Ölpest im Golf von Mexico unter dem das Ökosystem noch heute leidet. Gibt ihm jetzt die Fracking-Industrie mit dem O.K. der EPA den Rest?

Die Environmental Protection Agency, EPA hat einen Plan entworfen, wonach künftig ungegrenzte Giftmengen aus Fracking Chemikalien und von ihnen verschmutztem Wasser in den Golf eingeleitet werden dürften.

Über die Folgen für marines und menschliches Leben macht man sich bei der EPA wohl wenig Gedanken? Kritiker argumentieren damit, daß die EPA mit veraltetem Datenmaterial gearbeitet habe und mit diesem Entwurf gegen Bundesrecht, den Clean Water Act verstiessen…


Der Europäische Gerichtshof macht spanischen Unternehmern ordentlich Feuer unter dem Allerwertesten!

22. September 2016

Es gab sie schon zu Zeiten in Spanien, wo in Deutschland zeitlich befristete Arbeitsverträge mit minderen Gehältern und Rechten noch ein feuchter Traum der Bosse waren.

Ein wachsender Teil der Belegschaft hatte Zeitverträge „temporales“ die maximal auf 11 Monate befristet waren und sich danach automatisch in unbefristete Verträge umwandelten, ja wenn sie nicht immer wieder durch termingerechte Kündigung aufgelöst worden wären. Es war eine echte Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten und sie existiert heute noch und anstatt sie zu überwinden haben wir „ach-so-fortschrittlichen“ Deutschen den Doppelstandard übernommen. Fortschritt durch Rückschritt, halt!

Bei einer Kündigung bekommen Festangestellte eine Abfindung von meist 20 Tagen pro Jahr Betriebszugehörigkeit oder ein Jahresgehalt nach etwa 18-jähriger Betriebszugehörigkeit.

Temporales können natürlich gar nicht so lange in einer Firma sein, ihre Abfindung beträgt aber auch nur 12 Tage pro Jahr, rund 60% derjenigen die unbefristet Beschäftigte erhalten.

Diese unterschiedlichen Abfindungen hat der EGH nun gestoppt und Abfindungen in gleicher Höhe für Festangestellte und Zeitarbeitskräfte verfügt.
Andere Lösungen verstießen gegen geltendes EU-Recht.

Betroffen seien in Spanien mehrere Millionen Arbeitnehmer, von bis zu vier Millionen ist die Rede!

Auf die Arbeitgeber käme eine Klagewelle zu – so erwartet man – und die Gewerkschaften wollen diese Forderungen durchsetzen. Alles könnte so schön sein, wenn nicht…

Ich fürchte nur, ganz so einfach wird es ihnen nicht gemacht werden an ihr Recht zu kommen? Der EGH hat meines Wissens KEINE Erhöhung der Abfindung von 12 auf 20 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit gefordert,sondern NUR eine Gleichbehandlung. Die wäre auch durch Reduzierung der 20 Tage der Festangestellten auf die 12 Tage der „temporales“ hergestellt, nur halt nach unten!

Der nächste Punkt ist die Realisierungschance einer Klage auf Nachzahlung. Die Entlassenen unterschreiben eigentlich alle ein juristisch gut ausformuliertes Papier das Nachforderungen, aus welchem Grund auch immer, ablehnt. Das sei Standard procedere bei Entlassungen, so ist zu hören…
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NACHTRAG:
Die Gewerkschaften CC.OO. und UGT haben die aus dem EGH-Urteil resultierende potentielle Brisanz erkannt! Sie wollen die Angleichung der Abfindungen nach unten verhindern und auch Einheitsverträge ablehnen, die die neoliberale PP-Abspaltung C’s ins Spiel brachte: „Solche Pläne seien eine Kriegserklärung“! Ausserdem sollen dadurch Kündigungsfristen verkürzt werden.


Spanien schreibt 26,3 Milliarden Euro Bankenrettungskredite ab, weitere 20 Milliarden werden wohl folgen und der Bürger zahlt die Zeche!

18. September 2016

Die Banco de España, die spanische Nationalbank, hat diese Woche zugegeben, daß sie von den 51,3 Milliarden Euro, die sie zur Bankenrettung als Kredite vergab, bisher lediglich 5%, also 2,5 Milliarden Euro zurück bekommen habe!

Schlimmer noch, etwa die Hälfte der Gesamtkredite, nämlich 26,3 Milliarden Euro seien unrettbar verloren, obwohl die PP-Regierung Rajoy vollmundig verkündet habe, daß die Bürger nicht die Bankenkrise bezahlen müssten. Ausserdem hätten die Banken weitere 11,7 Milliarden Euro als verlorene Aussenstände in den Büchern stehen.

Diese 26,3 Milliarden Euro entsprechen 2,6% des spanischen BIP und zur Einordnung des Betrages sei hier der Vergleich zu den Zwangseinsparungen der Rajoy-Regierung bei Gesundheit und Bildung der Spanier genannt, deren Summe bei 16 Milliarden liegt.

Als Gründe, als Erklärungsversuche für diese Verluste werden zu optimistische Zahlen der Banken zu Beginn der Krise und zu spätes Reagieren der Regierung bei der Rettung genannt.

Ich füge hier aus meiner Sicht noch einen dritten, hier nicht genannten, hinzu, nämlich den „Trittbrettfahrer-Effekt“. Als den Banken klar wurde, daß sie mit Rettung zu sagenhaften Konditionen rechnen konnten, explodierten die Aussenstände geradezu, so mancher machte „tabula rasa“, die Gunst des Augenblickes nutzend. Dieser Raubzug der Bankenkriminellen müsste in die Lehrbücher eingehen, doch vermutlich wird der Mantel des Schweigens über dieses Verbrechen gezogen, wie immer!

Optimisten aus diesen Banker-Kreisen rechnen damit, daß die Banco de España noch maximal weitere 2,5 Milliarden Euro oder 5% eintreiben könnte, was die Rückzahlung auf insgesamt 10% anheben würde, während 90% oder 46 Milliarden als verloren gelten müssten! Zusätzlich hätten die Banken die Hälfte an Wert verloren und dies wohl noch für viele Jahre…


EU, ein europäischer „failed state“?

15. September 2016

Ich gebe es zu, so langsam wird mir kribbelig bei dem Gedanken über die nahe und mittlere Zukunft in Deutschland, einem Zentralstaat der EU was die geographische Lage, die Wirtschaft und die Bevölkerungsgröße betrifft.

Ein Ex-CIA-Chef orakelt sogar schon für 2020 Bürgerkrieg in Deutschland? Nun, so weit muss es nicht kommen, aber die Ausschaltung eines wirtschaftlichen Konkurrenten könnte den bedrängten USA schon passen?  Gleichzeitig würden die Russen getroffen, denn entweder würde man in Europa weniger Gas benötigen, oder womöglich Schwierigkeiten haben die erhaltenen Lieferungen zu bezahlen. Egal, was letztlich zutreffend wäre, den Russen bräche ein gewaltiger Markt weg!

Die Renationalisierung der Köpfe, Staaten und Gesetze in der EU wären die zwingende Voraussetzung für Kriege und begünstigte nationale Unruhen, Bürgerkriege, die jeweils von interessierten Nachbarn befeuert werden würden. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor? Der Krieg in Syrien ist ja schließlich auch nur ein nationaler „Bürgerkrieg“, so ganz ohne zutun der USA, Russlands, Israels, der Türkei, des Irans, des Iraks, Jordaniens, Saudi Arabiens und, last not least, von Teilen der EU wie UK, Frankreich und Deutschland und – neuerdings China…

Die Rückkehr zu einer D-Mark 4.0 böte die Gelegenheit eines Schuldenschnittes durch Streichung von Renten und Ersparnissen und würde uns so herrlich wettbewerbsfähig machen. Nur, die anderen wollen vielleicht unsere Exporte nicht mehr? Sie fühlen sich vielleicht von einer Wirtschaftsinvasion betroffen, bedrängt, gegen die sie sich wehren? Wie lange soll/muss/wird die Welt sich die „Beglückung“ durch unsere Exporte gefallen lassen? Ab welchem Punkt wird die Welt „die Religion des ewigen Wachstums“, den neoliberalen Kapitalismus ablehnen, bekämpfen?

Es gibt keine leichten Antworten, bzw. nur Populisten á la Nigel Farage und Boris Johnson und die unselige AfD-Truppe versprechen sie, um dann erschrocken abzutauchen, wenn man sie beim Wort nimmt…


EU-Ultimatum an Spanien: 15. Oktober 2016!

5. September 2016

Spanien, der EU-Staat seit 9 Monaten ohne rechtmäßige neue Regierung, beginnt die Geduld der EU zunehmend zu strapazieren.

Das Land hatte im Jahr 2015 die verbindliche 3% Vorgabe der maximalen erlaubten Neuverschuldung „gerissen“, worauf in der EU eine konkrete Strafe steht. Diese Neuverschuldungsgrenze hat aber z.B. auch Frankreich folgenlos nicht eingehalten. Im Falle von Italien ist mir die aktuelle Situation nicht bekannt?

Anfang August wurde Spanien von der EU dann nicht nur die Strafe erlassen, sondern zwei weitere Jahre Zeit gegeben, die Neuverschuldung unter die magische Marke von 3% zu drücken. Spanien sollte seine Neuverschuldung nun in 2017 und 2018 jeweils um 0,5% senken um die Zielvorgabe zu erfüllen.

Jetzt soll Spanien seinen Haushaltsentwurf für 2017 bis zum 15. Oktober nach Brüssel einreichen und das ohne vernünftige Regierung! Auch sollte das Land zu diesem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen nennen, mit denen es die Zielvorgaben erreichen will.

Die EU „drückte ihre Hoffnung aus“ auf eine „stabile Regierung in Spanien“ und vermied es peinlichst die Konsequenzen zu benennen, falls Spanien einfach die Verlängerung des Haushaltsentwurf diesen Jahres einreicht, wie das in den spanischen Autonomien zuweilen geschieht wenn es schnell gehen muss und man sich wieder mal nicht einig ist.

Vielleicht würden die Dinge in Spanien beschleunigt wenn alle Gehälter, Zahlungen, Sachleistungen nur ausgezahlt würden, wenn sich eine rechtmäßige, voll geschäftsfähige Regierung im Amt befände?


Geht’s noch blöder? Auf apple-Milliarden verzichtet Söder!

1. September 2016

Der EU-Vorstoß, gerichtet gegen EU-Mitglied Irland und indirekt gegen apple ist verhältnismäßig brav und ruhig vorgebracht worden. Wahrscheinlich ahnt man in Brüssel was geschieht, wenn man schlafende Hunde weckt, besonders wenn es sich dabei gar um US-Hunde handelt?

Das Modell Irland wurde eingerichtet um US-Firmen Steuern und Zölle in der EU zu ersparen und „für lau“ in die EU zu liefern. Irland profitierte davon, daß große Firmen diesem Angebot gerne nach kamen. Apple betont zwar, weltweit 26% Steuern zu bezahlen, man braucht sich aber nicht zu wundern, wenn davon über 20% in den USA fällig werden. Ein interessantes Geschäftsmodell übrigens, wo die Produkte in Asien zusammengenagelt und dann in Europa und der Welt vertrieben werden und die Käufer brav das US-Finanzministerium mit Milliarden zuschütten;-)

Aus der Sicht der EU und der (noch!) 27 Reststaaten außer Irland stellt dies sowohl einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für den Staat Irland, als auch für die größte Firma der Welt apple dar. Letztere ist übrigens so solvent, daß sie die geforderten 13 Milliarden rund 20 mal aus der Portokasse bezahlen könnte, wenn sie denn wollte?

Apples CEO weiss, wie man als Ami mit EU-Bürokraten umspringt. Er nennt deren Forderungen einen „politischen Scheiss“ und droht sogleich mit Prozessen, mit Wirtschaftsnachteilen und Arbeitsplatzverlusten in Europa und will Irland zur Seite stehen.  Wer weiss, vielleicht ist Irland ja mittelfristig auch ein IREXIT-Kandidat? So ein Ding wie der Abgaswerte-Betrug könnte man neben VOLKSWAGEN nämlich auch gegen so gut wie jeden weiteren EU-Automobilhersteller und auch gegen Japaner vorbringen, die Dieselmotoren im Programm haben. Gerade hat die französische Regierung eingeräumt, den entsprechenden Bericht über französische Diesel geschönt zu haben. Andere werden folgen. Hätten wir heute schon TTIP so gäbe es flugs ein geheimes Schiedsgericht und eine ordentliche Strafe für die EU wegen Rufschädigung, zack, zack!

Das US-Recht findet hier reichlich Ansätze um hier ordentlich zur Kasse zu bitten und dies sogar vollkommen ohne TTIP-Handelsabkommen. Hier gilt letztlich das Faustrecht…

Nun also zu Söder. Er ist als bayrischer Wirtschaftsminister mit politischen Ambitionen offenbar der Meinung, daß man die USA mit anderen Maßstäben messen muss. EU- oder gar deutsches Recht? „Na, a geh!“ Zwar würde ein Teil der 13 Steuer-Milliarden, die jetzt von der EU via Irland von apple gefordert werden und die – wie bereits erwähnt – für apple nur ein Trinkgeld darstellen, sicher auch nach Deutschland fließen, in die apple-Hauptstadt München sogar, aber „dös wui döa Söder net“!

Was bleibt von apple nach Steuern?

Nach Steuern nur noch ein applebutzen?

Bayern ist bekanntlich ein reiches Bundesland mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 550 Milliarden Euro in 2015. Wegen so ein paar mickrigen apple-Milliarden vermasselt sich doch ein Söder seine künftige Karriere nicht, da wär‘ er ja noch blöder, der lässt sich doch nicht verapplen von der EU, der damischen..

 

 


Luis de Guindos: Märchenstunde im spanischen Kongress!

20. April 2016

Der spanische Interim-Wirtschaftsminister der 10. Legislaturperiode beehrte sich das regierungslose Nachfolgeparlament der 11. Legislaturperiode mit seiner freiwilligen, großzügigen Anwesenheit zu beehren. Er legte die neuen Planzahlen 2016 und 2017 der Rajoy-Regierung vor, welche eine künftige Regierung dann einhalten soll. Vielleicht plant man besonders locker und kreativ, wenn andere diese Zahlen später realisieren sollen?

Die spanische Staatsverschuldung beträgt inzwischen 100% des BIP.
Die Neuverschuldung 2016 soll 3,6% betragen und damit „NUR“ 20% über dem von der EU erlaubten Niveau liegen. 2015 lag sie mit 5% um 66% oder Zweidrittel über EU-Plan!

Diese Pläne hält die Regierung normalerweise nicht ein, sie sind notorisch optimistisch. Damit hält Spanien in den letzten zehn Jahren zum vierten Mal die mit der EU vereinbarten Zahlen nicht ein. Außerdem würden sich die von der EU verlangten Kürzungen der Ausgaben negativ auf das geplante Wirtschaftswachstum von 2,7% auswirken. Spaniens hochgelobtes Wachstum basiert also hauptsächlich auf Pump, historisch niedrigen Zinsen und Energiekosten, sowie einer inzwischen nahezu exklusiven Tourismusindustrie, weil die typischen Urlaubsregionen ums Mittelmeer sich inzwischen in Krisenregionen gewandelt haben, die von den Touristen gemieden werden!

Die geplante Arbeitslosenquote soll 2016 19,9% und im Folgejahr 2017 noch 17,9% betragen. Dazu müssten in den kommenden beiden Jahren aber 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor der Krise in 2008 betrug sie 11,2%. Sie liegt also noch immer fast doppelt so hoch wie damals!

Die Banco de España und der IWF / FMI / IMF sehen das kritischer. Sie glauben nicht an die geschönten Zahlen der spanischen Interimregierung Rajoy.

Defizit in % lt. Regierung Rajoy / lt. IWF / lt. Banco de España:

2016 = 2,8% / 3,38% / 4,4%
2017 = 1,4% / 2,48% / 3,4%

Kein Zweifel, die Banco de España „kennt ihre Papenheimer“ am Besten!