Unregierbar? Was wird aus Barcelona?

22. Februar 2015

Bei einer Telefonumfrage der vergangenen Woche, durchgeführt von FEEDBACK für LA VANGUARDIA, deuten sich künftig schwierige Mehrheitsverhältnisse und daraus folgend Fragezeichen für die Stabilität der Stadtregierung der zweitgrößten spanischen Stadt an.

Das Parteienbild sähe der Umfrage zur Folge so aus:
(Ergebnis in Sitzen, Gesamtzahl Sitze im Rathaus 41, in Klammer Sitze 2011 bis aktuell)

CiU = 11-12 (14) Xavier Trias, Bürgermeister, 25,3%
ERC = 4-5 (2) Alfred Bosch, Kandidat
PSC = 5 (11) Jaume Collboni, Kandidat
PP = 6 (9) Alberto Fernández, Kandidat
BComú = 10 (5) Ada Colau, Kandidatin
C’s = 3 (-)
CUP = 0-2 (-)

Die vorhergesagte Wahlbeteiligung würde leicht ansteigen auf 55%.

Der aktuelle CiU-Bürgermeister und Führer einer Minderheitsregierung Xavier Trias würde auch der Neue werden,  obwohl CiU noch einmal 2-3 Sitze verlieren wird, aber die Bürger mit seiner Amtsführung nicht unzufrieden sind.

Die Stellung der ERC würde gestärkt, ihre Sitze sich verdoppeln.

Die Sozialisten, die Barcelona über dreissig Jahre regiert haben, würden erneut eine deutliche Klatsche bekommen, von 11 auf 5 Sitze sinken und mehr als die Hälfte ihre Abgeordneten im Rathaus verlieren.

Das fragile Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú) gebildet aus Guanyem, Podem, ICV, EUiA, Procés Constituent i Equo, wäre zwar rechnerisch zweitstärkste Kraft, gilt aber in der konkreten Komunalpolitik eher als Hühnerhaufen.

Der Arzt Trias, CiU ist mit 30% persönlicher Zustimmung der beliebteste der Bürgermeisterkandidaten vor Ada Colau, BComú.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Regierungskoalition sehr schwer zu bilden sein. Von der vollkommen unrealistischen, hypothetischen Variante einer GroKo aus CiU und BComú einmal abgesehen, die im günstigsten Fall mit 22 der 41 Stimmen eine absolute Mehrheit (mit einer Stimme!) im Stadtrat bilden könnte, muss immer eine Mehrheit aus zahlreichen, völlig unterschiedlichen Parteien gefunden und gebildet werden. Das dürfte nicht einfach werden in Zukunft?

Eine alte Behauptung von mir wurde durch die Umfrage nebenbei auch bestätigt: Nur ein Drittel der Einwohner Barcelonas fühlen sich ausschließlich als Katalanen! Sie aber sind das Potential der Separatisten, ein Drittel nur, ein Drittel das aber viel Lärm macht! Ein weiteres Drittel fühlt sich zugleich als Katalanen und Spanier und nur 3% sehen sich ausschließlich als Spanier.

Für Investitionen und Wirtschaftsentscheidungen werden die Zeiten und die Stimmung in Barcelona, gerade auch vor der offenen Sezessionsinitiative von CiU und ERC, nicht freundlicher oder leichter!


USA schulden Belgien das 4-fache und China das 17-fache ihrer Schulden bei Deutschland!

10. Februar 2015

Was haben China, Japan und Belgien miteinander gemeinsam? Wo liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter der Schweiz,  dem UK und Luxembourg und noch hinter Russland, der Türkei und Norwegen gerade noch so knapp vor Frankreich? Wem trauen die Israelis anscheinend nicht über den Weg?

Ihnen allen ist gemein, dass sie – in unterschiedlich hohem Engagement – US Schuldverschreibungen halten. Hier das ganze Ranking:

http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/americas/united-states/150204/chart-us-foreign-debt


„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…


LA SEDA: Plünderung, Geldwäsche, Scheingeschäfte…

30. Dezember 2014

Auf dem kurzen Weg vom Flughafen Barcelonas „El Prat de Llobregat“ in die Katalanenmetropole hinein, kommt man an der rechts der Straße liegenden, alten chemischen Fabrik LA SEDA vorbei, an deren Führung sich die Spößlinge der katalanischen Machtelite versuchen, bzw. austoben durften, u.a. auch Söhne des ewigen Jordi Pujols i Soley und ein gewisser Artur Mas i Gavarró. Ihr Geschäftsmodell lautete schon damals nicht ehrliche, harte Arbeit, sondern “schnell Kasse zu machen” durch Verkauf von Teilen des Unternehmens oder seiner Immobilien, sich solchermaßen für höhere Aufgaben empfehlend…

Für die Führung der Firma fordert der Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte 12 Jahre Haft und über 4,3 Millionen Strafe wegen Betruges durch konstante Scheingeschäfte, Untreue und Urkunden- und Dokumentenfälschung.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen zwischen 2.000 und 2.004 12.285.777 Euro von LA SEDE umgeleitet zu haben in Firmen, die sie selbst kontrollierten, in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben.

In einem parallelen Verfahren fordert der Staatsanwalt gegen Rafael Español gar 27,5 Jahre Gefängnis. Es wurden – nur auf dem Papier –  Zig Tonnen von PET produziert, dem Ausgangsstoff für Plastikverpackungen, und diese zu überhöhten Preisen verkauft und zurückgekauft, hin und her transportiert und am Ende stets ins Ausland, gerne nach Russland, aber auch in die Schweiz und nach Tunesien verkauft. (Dies hat bestimmt mit der Nichterhebung der Mehrwertsteuer für Exporte zu tun, besonders praktisch, wenn es sich sowieso um Scheingeschäfte handelt?) Der ultimative Hammer war aber, dass diese Käufer im Ausland dann immer zahlungsunfähig wurden und die LA SEDA so ihre Forderungen abschreiben konnte, bzw. musste! (Womöglich war das Geschäftsmodell auch ein Vehikel für Geldwäsche, zur Einschleusung von Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf, aber diesen Vorwurf habe ich bisher nicht gehört?)

LA SEDA musste in der Folge 2013 Konkurs anmelden. Die Traditionsfirma befindet sich im Abwicklungsverfahren. Die US-Firma PLASTIPAK sicherte sich das (Schein-?)Geschäft mit den Plastikflaschen für 328 Mio Euros…

So wurden scheinbar in dem alten Schrotthaufen neben der Straße prosperierende Millionengeschäfte abgewickelt, während er in Wirklichkeit ausgeplündert wurde. Der angeklagte Unternehmer Rafael Español ist trotz seines “unkatalanischen Namens” ein enger Freund der Familie Pujol-Ferrussola, der Krake hinter vielen krummen Geschäften in Catalunya während des letzten halben Jahrhunderts…


Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

9. Dezember 2014

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie “zugeflogen” sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…


Spanien gar nicht so korrupt, nur seine Politiker!

3. Dezember 2014

TRANSPARENCY INTERNATIONAL hat einen Index der wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor nach dem Eindruck von Unternehmern und Analysten eines Landes der von 100 (anscheinend keine Korruption!) gegen 0 (sehr korrupt!) geht.

Diese Einschätzung und Definition hat darin ihre Schwächen, dass Unternehmer ein Teil dieses „Spiels“ sind und das wohl ungern zugeben wollen?

Aber sei’s drum! Wie sieht die Tabelle denn nun diesmal aus?

001.)  Dänemark, wie immer!
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003.) Finnland. die Skandinavien Fraktion halt!
004.) Schweden, die Skandinavien Fraktion halt!
005.) Norwegen, die Skandinavien Fraktion halt!
005.) Schweiz, wer hat’s erfunden?
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008.) Niederlande, schon wieder vor uns!
009.) Luxembourg, kaum zu glauben, Herr Juncker?
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012.) Deutschland,
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014.) Vereinigtes Königreich, UK
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017.) USA, wer sagt’s denn, geht doch?
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023.) Österreich, Hoppla Nachbarn, war das was?
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026.) Frankreich, Kann ich mir nicht vorstellen!
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035.) Polen, ist noch nicht verloren!
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037.) Spanien, hey Jungs, gutes Mittelfeld, oder?
037.) Israel , antisemitische Tabelle, antisemitische!
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061.) Kroatien, wie haben die es in die EU geschafft?
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064.) Türkei, oh, oh…
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069.) Italien!
069.) Rumänien!!
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136.) Nigeria
136.) Russland, Böser, böser Putin!!!
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142.) Ukraine, Juhu, willkommen in der EU, Jungs!


Fährt Merkel Deutschland vor die Wand?

18. November 2014

Sie steht in Deutschland nahezu außerhalb jeder parlamentarischen oder wirtschaftlichen Kritik. Wie ein menschgewordener Tranquilizer sediert die Kanzlerin – unterstützt von DEN Medien – die Deutschen und vermittelt ihnen ein Gefühl, dass bei ihr alles in guten Händen sei. Doch wie stehen die Dinge wirklich?

Wie haben sich unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU und den Global-Playern entwickelt unter Merkel?

Frankreich:
Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich wegen tiefer Differenzen in der Wirtschaftspolitik deutlich verschlechtert.

UK:
Die Beziehungen zum UK haben sich wegen fundamentaler Unterschiede in der Betrachtung der zukünftigen EU verschlechtert. Merkel schlägt sich mit Putin die Nächte um die Ohren und zu Camerons neoliberalen Erpressungen sagt sie nur spitz, “na, dann geh’ doch!” Dabei geht es hier um die Zukunft oder gar die Existenz der EU! Ist Merkel mit der von der ihr selbst mit zu verantwortenden Ukraine-Krise überfordert? Fällt ihr außer Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft nichts mehr ein? Ein Austritt des UK aus der EU wäre der Anfang vom Ende dieses Friedensprojektes der Nachkriegszeit, also der Beginn der Vorkriegszeit…

Italien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Italien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Griechenland:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Griechenland Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Spanien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Spanien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Portugal:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Portugal Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Türkei:
Die Türkei Erdogans verdächtigt Deutschland, bzw. die Lufthansa(!) der Einmischung in ihre Inneren Angelegenheiten und zugleich der latenten Verhinderung ihres EU-Beitritts, sowie der Diskriminierung ihrer Landsleute in Deutschland.

Russland:
Russland sieht in Merkel zunehmend ein willenloses Werkzeug Obamas, bzw. der USA, das deren Direktiven bedingungslos vor deutsche Wirtschaftsinteressen stellt.

USA:
Die USA haben an einer deutschen Dominanz in der EU kein Interesse und werden diese zu verhindern wissen, gerade auch im Falle, dass das UK die EU verlassen sollte. Überdies wird man auch die Eurasische Alternative zu verhindern wissen.

Dies sind nur ein paar Stichworte gewesen. Da Frau Merkel bekanntlich Millionenscharen von Fans in Deutschland hat, wird es diesen bestimmt nicht schwer fallen aufzuzählen, wo und zu welchem Land sich die Beziehungen Deutschlands unter Merkel zumindest  nicht verschlechtert oder gar verbessert haben?

Dann mal ran, Leute!