Luis de Guindos: Märchenstunde im spanischen Kongress!

20. April 2016

Der spanische Interim-Wirtschaftsminister der 10. Legislaturperiode beehrte sich das regierungslose Nachfolgeparlament der 11. Legislaturperiode mit seiner freiwilligen, großzügigen Anwesenheit zu beehren. Er legte die neuen Planzahlen 2016 und 2017 der Rajoy-Regierung vor, welche eine künftige Regierung dann einhalten soll. Vielleicht plant man besonders locker und kreativ, wenn andere diese Zahlen später realisieren sollen?

Die spanische Staatsverschuldung beträgt inzwischen 100% des BIP.
Die Neuverschuldung 2016 soll 3,6% betragen und damit „NUR“ 20% über dem von der EU erlaubten Niveau liegen. 2015 lag sie mit 5% um 66% oder Zweidrittel über EU-Plan!

Diese Pläne hält die Regierung normalerweise nicht ein, sie sind notorisch optimistisch. Damit hält Spanien in den letzten zehn Jahren zum vierten Mal die mit der EU vereinbarten Zahlen nicht ein. Außerdem würden sich die von der EU verlangten Kürzungen der Ausgaben negativ auf das geplante Wirtschaftswachstum von 2,7% auswirken. Spaniens hochgelobtes Wachstum basiert also hauptsächlich auf Pump, historisch niedrigen Zinsen und Energiekosten, sowie einer inzwischen nahezu exklusiven Tourismusindustrie, weil die typischen Urlaubsregionen ums Mittelmeer sich inzwischen in Krisenregionen gewandelt haben, die von den Touristen gemieden werden!

Die geplante Arbeitslosenquote soll 2016 19,9% und im Folgejahr 2017 noch 17,9% betragen. Dazu müssten in den kommenden beiden Jahren aber 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor der Krise in 2008 betrug sie 11,2%. Sie liegt also noch immer fast doppelt so hoch wie damals!

Die Banco de España und der IWF / FMI / IMF sehen das kritischer. Sie glauben nicht an die geschönten Zahlen der spanischen Interimregierung Rajoy.

Defizit in % lt. Regierung Rajoy / lt. IWF / lt. Banco de España:

2016 = 2,8% / 3,38% / 4,4%
2017 = 1,4% / 2,48% / 3,4%

Kein Zweifel, die Banco de España „kennt ihre Papenheimer“ am Besten!


PaPa: Cameron gibt zu, nicht alles gesagt zu haben!

7. April 2016

Nach drei Tagen des sich verkrampft herum windens und vier kunstvoll formulierten Statements von Teilwahrheiten, gibt David Cameron schließlich zu, zumindest Anteile in Fonds in Steuer-Paradiesen im Wert von 31.500 Pfund besessen zu haben, diese jedoch VOR AMTSANTRITT 2010 verkauft zu haben. Die Verbindung zum Offshore-Fond seines Vaters Ian gibt er jetzt zu und beteuert Mitleid heischend, „ein paar schwierige Tage gehabt zu haben“, der Arme!

Er habe diese Aktien (Anteile) zusammen mit seiner (steinreichen) Frau Samantha seit 1997 gehalten, über seine ganze Zeit als Oppositionsführer hinweg, dann aber kurz bevor er Premierminister wurde, verkauft! Er wusste, daß das illegal war, wollte sich keinen Interessenskonflikt unterstellen lassen und hat deshalb reinen Tisch gemacht. Dabei habe er 19.000 Pfund verdient und darauf korrekt Einkommenssteuer bezahlt.

Das späte Geständnis wird Cameron wohl nicht so schnell entlasten? Labour fordert bereits seinen Rücktritt!

Dann noch ein weiteres Eingeständnis: Er könne nicht ausschließen, daß Teile seines geerbten Anwesens im Wert von 300.000 Pfund, nicht aus Steuerparadiesen stammten, denn das Anwesen sei auf der Kanalinsel Jersey, einem weiteren Steuerparadies, geführt worden.

Er könne offensichtlich nicht die Quelle jedes Stückchens Geldes dokumentieren und seinen Vater könne er schließlich nicht mehr fragen!

Das war dann Camerons fünfte Erklärung in vier Tagen in dieser Angelegenheit und das wirkt nicht besonders souverän, mit Verlaub gesagt?


Zu, oder nicht zu? Das Fessenheim Chaos! Was geht da eigentlich in Frankreich ab?

7. März 2016

Die in den letzten Tagen wieder einmal ins Gerede gekommenen Schrottreaktoren an der deutschen Grenze, vor den Toren Breisachs, Freiburgs aber auch des schweizerischen Basels gelegen, sollen nun angeblich doch geschlossen werden und zwar „schon“ Ende diesen Jahres 2016! Eine wirklich gute Meldung sollte man denken, doch:

Wer das in ein Interview einfließen ließ war die NICHT zuständige Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse, Ex-Chefin der EELV (die Grünen), die sich auf mehrere Gespräche mit dem Präsidenten Hollande berief, die sie aber nicht zeitlich einordnete!

Fachlich zuständig ist politisch aber die Ministerin für Ökologie und Energie Ségolène Royal und natürlich der Präsident François Hollande und technisch die Atombehörde ASN.

Ségolène Royal hat einen Kommentar zur Aussage ihrer Kollegin Cosse abgelehnt um den die Agentur AFP sie gebeten hatte! Royal hatte sogar erst Ende Februar die generelle Laufzeitverlängerung der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre ins Spiel gebracht! Trotzdem könne das Ziel der Verringerung des Anteils der Nuklearenergie von 75% auf 50% bis 2015 eingehalten werden (aber vorher noch einmal richtig Kasse gemacht werden)!

Ségolène Royal hatte im vergangenen Oktober erklärt, dass Fessenheim im Juni 2016 vom Netz gehen solle, was einer effektiven Schließung in 2018 entspräche, denn „diese zwei Meiler auszuschalten, könne nicht mit einem einfachen Knopfdruck geschehen.“

François Hollande selbst hatte im vergangenen Herbst die Abschaltung von Fessenheim mit dem (verzögerten) Start eines neuen Reaktors in Flamanville (Manche) gekoppelt.

Die zuständige Behörde l’Autorité de sûreté nucléaire (ASN) sagt sogar „aus der Sicht der nuklearen Sicherheit gäbe es keinen Grund Fessenheim abzuschalten!“

Da scheint das nukleare Chaos zu herrschen in Frankreich, zumindest medial?

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http://www.leparisien.fr/environnement/energies/nucleaire-fessenheim-fermera-en-2016-assure-emmanuelle-cosse-06-03-2016-5603171.php


Rücktritt: Quer-Schläger für Mas?

28. November 2015

Der Herrscher der öffentlichen Aufträge in Katalonien, Joan Lluís Quer, umstritten seit er persönlich von Artur Mas ausgewählt und eingesetzt worden war um absolut jeden öffentlichen Auftrag in Katalonien zu kontrollieren, präsentierte Gestern seinen Rücktritt mit der lapidaren Begründung, daß seine Arbeit getan sei und er sich anderen Tätigkeiten zu wenden wolle! Quer war mit rund 150.000 Euro Jahresgehalt der höchstbezahlte Angestellte Kataloniens und bekam mehr als Artur Mas selbst und das Doppelte des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Gegen Quers „rechte Hand“ Josep Antoni Rosell waren die Ermittler bei der letzten 3%-Provisions-Bestechungsrazzia fündig geworden, bei der die Büros der letzten CDC-Schatzmeister, ihrer Stiftungen und verschiedener Firmen und Unternehmer durchsucht worden waren.

Quer wurde von der Generalitat mit warmen Worten verabschiedet. Er habe den Sektor öffentliche Infrastrukturen tiefgreifend restrukturiert. Zu den Großprojekten gehörten die Linie 9 der Metro von Barcelona, deren Verlängerung bis zum Flughafen El Prat de Llobregat und „Segarra-Garrigues“ ein Kanalbauprojekt für die Ewigkeit.

Die Ermittlungen des Richters Josep Bosch aus El Vendrell gegen Quers „rechte Hand“ Rosell, bzw deren bisher bekannt gewordener Ermittlungsstand, streiften ihn hingegen auf wundersame Weise nur am Rande. Rosell hatte vergeblich versucht einen Tresor und vier Koffer vor den Ermittlern zu retten und war von der Generalitat vorbeugend aus dem Verkehr gezogen worden.

Wenige Tage danach erkennt Quer plötzlich, aus heiterem Himmel, daß seine Arbeit getan sei und wirft das Handtuch. Es wird gemunkelt, dass diese Entscheidung mit dem Kanalbau- und Bewässerungsprojekt „Canal Segarra-Garrigues“ zu tun haben könnte,  der als eines der größten öffentlichen Projekte Europas gelte? Darüber sollen sich Unterlagen in den Koffern befunden haben die Richter Bosch bei der Razzia beschlagnahmen lassen konnte. Es wird darin gezeigt, wie die Hauptverantwortlichen wie durch Drehtüren zwischen Jobs in der Wirtschaft und Vergabestellen der Generalitat wechselten und dabei Wissen und Kontakte gewinnbringend einsetzten.

Gegen Quer und Rosell hatte es bereits 2011 eine Anzeige eines hohen Insiders der Vergabestelle für öffentliche Aufträge gegeben, anscheinend vier Jahre lang ohne abschließende Ermittlungsergebnisse?

Aber gegen Quer selbst wird seit 2014 auch in einer ganz konkreten Sache ermittelt. Er habe in 2007 als ehemaliger Leitender Angestellter der Agencia Catalana de Agua, ACA mit einem anderen zusammen einen Vertrag mit seiner Ex-Firma gemacht, der den Beiden 3,75 Millionen Euro einbrachte und diesen dann um 38(!) Zusatzverträge und um 3.93 Millionen Euro erweitert. Die Beiden haben also zusammen 7,68 Millionen Euro abgezockt ohne durch öffentliche Ausschreibungen belästigt zu werden! Die ACA war übrigens zwei Jahre später Pleite!

Die Aufträge, die er erhalten hatte, hat er übrigens komplett weiter vergeben und nur kassiert. Erst im Juni 2015 ließ ein Gericht in Barcelona eine Klage gegen Quer und Co. in dieser Sache zu!

Diese alten Geschichten und Ermittlungen unterdrückt die Generalitat in ihrem Schreiben natürlich vollständig und dankt Quer für seine exzellente Arbeit der letzten Jahre.

Zum Nachfolger wird Ricard Font, einer der engsten CDC-Funktionäre aus dem Artur Mas Klüngel ernannt, Visca els 3%!

dazu mehr unter:  Un alto cargo de Mas que se llevó 7,6 millones de euros dimite por razones personales. Noticias de Cataluña  http://goo.gl/hs2VH9


Buntes CAT-SEP-Allerlei!

13. November 2015

Zwei Pujol-Söhne stehen wegen Geldwäsche vor Gericht!
Josep und Pere Pujol Ferrusola stehen heute Morgen um 10 Uhr vor dem Richter wegen der Anklage der Geldwäsche. Das wird Jordi und Marta, dem katalanischen Pendant zu Bonnie & Clyde in den USA, gar nicht gefallen: Majestätsbeleidigung!

Gegen die Pujols wird seit 2012 ermittelt und der schleppende Fortschritt erlaubte es dem Ältesten des Ex-Präsidenten dutzende Millionen Euro aus Andorra in andere Steuerparadiese abzuziehen und das Geld so vor dem spanischen Staat zu retten! Man kann sehr leicht den Überblick verlieren, aber ich glaube, derzeit wird gegen die Eltern und 6 ihrer 7 Kinder, sowie einige Ex-Ehepartner wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt?
http://www.20minutos.es/noticia/2603754/0/josep-pere/pujol/blanquear-fortuna-familiar/

Die ANC, die SA der CAT-SEP-Parlamentspräsidentin Forcadell, will mit nationalkatalanistischen Massenkundgebungen die CUP unter Druck setzen!
Gestern skandierten sie auf zahlreichen öffentlichen Plätzen zu Gunsten des Polit-Chaoten Artur Mas, den sie als Präsidenten sehen wollen und dabei die demokratischen Prozeduren des Parlamentes als störend empfinden. Vielleicht kann man diese nach der Machtergreifung der CAT-SEP’s ja einfach aussetzen oder gleich ganz abschaffen? OMNIUM CULTURAL hat sich diesem Druck auf die CUP nicht angeschlossen, da Teile der Organisation ausgezeichnete Kontakte zur CUP pflegen. Auch weigerte sich OMNIUM kürzlich mit den Unterschriften für die Unabhängigkeit, die im letzten Jahr gesammelt wurden, in Straßburg den Europa-Rat zu belästigen, der damit nun gar nichts zu tun hat und der oft mit der EU verwechselt wird. Sie weigerten sich aber weniger aus Überzeugung, sondern weil niemand aus der ersten Garnitur die Katalanen empfangen wollte! Es wächst sowieso der Eindruck, daß die von der Generalitat hoch subventionierten sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Formationen“ ANC und OMNIUM wachsende Spannungen und Probleme miteinander haben. Jetzt hat Artur Mas mindestens 14 Tage Zeit für einen möglichen dritten Anlauf auf den Präsidententitel und -sessel, denn die CUP will ihre in einem 50 Seiten Dokument zusammengefassten 39 Forderungen an Mas am 29. November in Basisversammlungen demokratisch klären und legitimieren lassen.
http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-11-13/guerra-secesionista-la-anc-presiona-con-la-calle-a-la-cup-para-que-vote-a-mas_1094687/

Mas stiftet schon wieder Unruhe, diesmal innerhalb der CUP!
Obwohl er im Parlament sagte, es gäbe Rote Linien für ihn, die er nicht überschreiten würde, glaubt ihm dies keiner mehr und die Verhandlungen mit der CUP scheinen dies zu bestätigen. Trozdem macht man sich so langsam mit dem Gedanken an Neuwahlen vertraut, die eigentlich keiner will, aber für die man sich Mut macht mit der Erwartung, daß die Gegner der Separatisten irgendwann genug hätten von den ganzen Wahlen und, da weniger radikal indoktriniert, einfach zu Hause bleiben würden. CDC und ERC würden dann wieder getrennt antreten, da die Ergebnisse der Liste Jx3%Sí die Erwartungen der Separatisten nicht erfüllt habe. Man rechnet mit Zugewinnen der ERC (30+) und weiteren Verlusten der CDC (30-) wobei sich meine alte Prophezeihung erfüllen würde, daß Artur Mas die CDC von 64 über 50 auf rund 25 Sitze „zu Tode siegen“ würde, ganz ohne daß diese sonderbare politische Formation ihn endlich absetzt und rauswirft?
http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-11-11/artur-mas-logra-lo-imposible-en-su-ultima-cabriola-crear-tension-dentro-de-la-cup_1093103/

Exodus aus CAT: Französischer Partner der Caixa SUEZ Environnement España, und Eigentümer des Torre Agbar (des bunt beleuchteten „Zäpfchens“ im Ostteil der Stadt) in Barcelona verlegte seinen spanischen Hauptsitz bereits im Oktober „heimlich, still und leise“ nach Madrid! Kataloniens größte Bank LA CAIXA ist zweitgrößter Aktionär bei SUEZ und denkt angeblich selbst auch über eine Verlagerung des Hauptsitzes nach Mallorca oder Navarra nach? Langsam holt die wirtschaftliche Wirklichkeit die CAT-SEP’s ein..
http://www.elconfidencial.com/empresas/2015-11-13/empieza-la-diaspora-la-caixa-no-impide-que-suez-espana-tome-el-puente-areo-a-madrid_1094435/

Menschen auf der Straße an Separatismus-Spektakel relativ uninteressiert. Das unwürdige Spektakel der CAT-SEP’s, die beim doppelt gescheiterten Versuch der Regierungsbildung erkennen müssen, daß sie sich ihre Stimmenmehrheit von 72 Stimmen höchst kreativ zusammengerechnet  und dabei diese Rechnung ohne die Realität der CUP gemacht haben, hinterlässt wenig Eindruck bei den Katalanen auf den Straßen und in den zahlreichen Kneipen und Bars (höchste Kneipendichte Europas, auf jeweils 169 Einwohner kommt eine Kneipe!).
http://www.abc.es/espana/abci-politicos-independizan-calle-201511130318_noticia.html

Die Wunschliste der CUP an Artur Mas:
Harter Bruch mit Spanien, Gratis-Autobahnen, Stopp der Enteignungen von Wohnungen, Mindestrente! Gratis-Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Arbeitslose, Stopp des Freizeit- und Glückspiel-Mega-Projektes Barcelona World, Die 39 Bedingungen von CUP für eine mögliche Investur von Mas! Am Ende erleben wir womöglich noch den Schwenk des neoliberalen, korruptionsverdächtigen Artur Mas zum linksromantischen Sozialreformer? Egal, Hauptsache = Präsident!
http://www.elmundo.es/cataluna/2015/11/13/56451e5846163fb5238b4580.html

Mas opfert die Ehre und den Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya auf dem Altar seines persönlichen Ehrgeizes. Das er dabei die Verfassung und Gesetze Spaniens gleich mit negiert kommt erschwerend dazu. Inzwischen werden schon Witze über den Separatisten-Chor, über das Quartett aus Mas und seinen drei Vize-Präsidenten gemacht, die demnächst im Autonomieparlament gemeinsam vortragen können, ob nun singend oder gesprochen. Man darf dabei nicht vergessen, daß Artur Mas die von Jordi Pujol persönlich ausgesuchte Zeitbombe auf dem Sessel des Präsidenten war in der Hoffnung und Absicht vermutlich, diesen dann zur rechten Zeit gegen seinen Sohn Oriol auszutauschen um die Hierarchie der Pujols fortzuführen in Katalonien.
http://elpais.com/elpais/2015/11/12/opinion/1447359354_998917.html

Das Geheimtreffen der Verhandlungsführer von Jx3%Sí und der CUP soll sehr schlecht gelaufen sein, wollen Eingeweihte wissen. Dabei waren Artur Mas, Francesc Homs, Josep Rull für die CDC, Oriol Junqueras und Marta Rovira für die ERC, sowie Anna Gabriel, Benet Salellas und Antonio Baños für die CUP. Angeblich soll Mas bereit gewesen sein, zahlreiche Kompetenzen des Präsidenten an seine angebotenen drei (3!) Vize-Präsidenten abzutreten und sich binnen 10 Monaten einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. CUP lehnte diese Vorschläge rundweg ab, da Mas immer noch der Kandidat für die Präsidentschaft sei. Auch die Forderung von Jx3%Sí nach einem Gegenvorschlags der CUP lehnte diese ab, mit dem Verweis, dies sei Sache von Mas und seinem Team. Es gab anscheinend eine völlige Blockade? Die Frage stellt sich nun, ob wenigstens in diesem Moment den Beteiligten CAT-SEP’s klar wurde, daß man die Stimmen so unterschiedlicher Parteien nicht einfach addieren kann. Das bedeutet faktisch, die CAT-SEP’s besitzen keine Mehrheit im Parlament, solange sie ihre inneren Widersprüche und Probleme nicht klären können und dies steht und fällt mit der Person des Artur Mas, was der wieder einmal völlig anders sieht…
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/como-fue-reunion-junts-pel-si-cup-palau-generalitat-investidura-artur-mas-4667129

CUP: Neuwahlen erhebliches Risiko für die Separatisten!
Außerdem, so Antonio Baños, würde ein Kandidat Artur Mas bei Neuwahlen die Basis der Separatisten nicht gerade verbreitern, vergrößern! Die wertvollen 72 Sitze, die man nach 5 Jahren Kampf für den Separatismus gemeinsam erreicht hätte, sollten von Mas nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Man müsse nicht Monate auf Entscheidungen warten, aber sich auch nicht Drohungen, Ultimaten und Erpressungen aussetzen müssen (Soviel zur Verhandlungsführung von Artur Mas!). Eine Stimmenspaltung der CUP, wie Mas sie verlangte, also zwei Pro-Stimmen für Mas und die restlichen 8 Stimmen der CUP müssten sich enthalten, lehnte er rundweg ab! Trotzdem verbreitet Antonio Baños Optimismus, „derzeit würden viele Dinge „gekocht“ und Dinge gemacht, die noch nie getan worden seien“ fügte er geheimnisvoll hinzu..
http://www.lavanguardia.com/politica/20151113/54438821244/cup-admite-elecciones-riesgo-tremendo-independentismo.html

Das spanische Finanzministerium hat die Generalitat de Catalunya per Brief dazu aufgefordert, bis zum 15. November, also dem kommenden Sonntag, ihren Haushalt um 1,3 Milliarden Euro zu kürzen um die Defizitvorgaben einzuhalten. Ursache sei ein kürzlich erst entdecktes Haushaltsloch aus dem Jahre 2011. Die Katalanen bezeichneten dies lediglich als Definitionsproblem, entstanden durch unterschiedliche Buchungskriterien bei dieser Art von Aufträgen.
http://www.lavanguardia.com/economia/20151112/54438792984/hacienda-generalitat-ajuste-1318-millones.html


FITCH: Katalonien Schrott-Niveau! UGT: Spanien Armenhaus für Arbeitende!

13. November 2015

Die „Rateagentur“ FITCH senkt die Einstufung von Catalunya, das bisher gleich wie die anderen Autonomien Spaniens eingestuft wurde, gleich um zwei Stufen von „BBB-„ auf „BB“ ab! Dies geschieht mit ausdrücklicher Begründung und Bezug auf die separatistische Resolution des katalanischen Parlamentes von diesem Montag. Katalonien kann sich am Geldmarkt praktisch kein Geld mehr beschaffen und ist somit vollständig auf die „bösen, spanischen Ausbeuter und Gewohnheitsunterdrücker in Madrid“ angewiesen.

FITCH weist weiter darauf hin, daß selbst dieses Schrottwerte-Niveau einer minimalen Zusammenarbeit zwischen Madrid und Barcelona bedürfe, die es momentan nicht gäbe. Alles, was die Regierung in Madrid gegenwärtig tun könne, auch im Hinblick auf die Aufhebung der Autonomie nach Artikel 155 der spanischen Verfassung, würde wohl zu noch mehr Schwierigkeiten für die Finanzierung Kataloniens und bis hin zu sozialen Unruhen seiner Bevölkerung führen?

Aber die Fehler werden selbstverständlich nicht NUR in Katalonien gemacht. Die sogenannten wirtschaftlichen Erfolge in Spanien, für die sich der spanische Präsident Mariano Rajoy von Europas Konservativen gerne als Musterknabe feiern lässt, sind für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung Spaniens gleichermaßen schrecklich.

Die Gewerkschaft UGT  weist Gestern in Alcalá de Henares darauf hin, daß die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes dies zu unzumutbaren Armutslöhnen tue!

Dies seit zunächst der „Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ seit 2010 und dann den Arbeitsmarktreformen seit 2012 geschuldet.
Danach sei in Spanien das unerträgliche Phänomen des armen Arbeiters aufgetaucht, der trotz Vollarbeit mit seinem prekären Einkommen seine Basisbedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr befriedigen, erwirtschaften könne! Der gewerkschaftliche Chronist dieser Missstände muss sich dann aber auch nach der Rolle und Verantwortung der spanischen Gewerkschaften, ihrem Beitrag zu diesen Missständen fragen lassen?

So können Arbeitnehmer z.B. im ersten Jahr ihrer Beschäftigung SOFORT, und GRATIS vom Arbeitgeber entlassen werden. Das sind Bedingungen wie bei den alten, auf max. 11 Monaten befristeten  Zeitverträgen, nur verlängert und für ALLE geltend! Die Statistiken der spanischen Regierung verschleierten die Realität. Rechne man die Zeitverträge (33%), die Teilzeitverträge (16%) und die Arbeitslosen hinzu, dann befinde sich die Hälfte der Arbeitsfähigen Bevölkerungsgruppe Spaniens in Armutsbedingungen! Als Folge dessen seien auch die Renten seit 2010 um 8% gefallen…


Einen Türken bauen: Spaniens Presse in der Krise?

13. November 2015

Die NEW YORK TIMES, (NYT) findet das zutreffend und hat jüngst darüber geschrieben. Grob gesagt, geht es darum, daß Spaniens Presse offenbar einem türkischen Modell folgt, mit dem Erdogan die Medien seines Landes unter Kontrolle hält.

Der Ausgangspunkt:
Die Presse ist hoch verschuldet bei den Banken. Diese können schlecht selbst als Eigentümer tätig werden und suchen potente Investoren.

Diese Investoren machen Regierungsgeschäfte oder benötigen Lizenzen und Genehmigungen von der Regierung.

Die Investoren aus der Industrie geben ihr Geld den Banken, welche darob drei Kreuze machen!

Die Banken sind den Balast los, ihre Verschuldung sinkt, ein (potenter) Anderer hat die Probleme am Hals.

Die Investoren suchen Verzinsung oder nutzen die Schulden und Verluste der Medien um ihre Steuerlast zu drücken.

Das bedeutet, daß letztlich der Steuerzahler die Medien rettet. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?

Der Investor macht seine wesentlich wichtigeren Stamm-Geschäfte mit dem Staat, bzw, dessen Regierung. Er ist hier in vielfältiger Weise erpressbar, beeinflussbar  und er gibt diesen Druck direkt an die Medien weiter.

Die Medien schonen folglich im Eigeninteresse die Regierung, die Investoren und die Banken und erzählen ihrem eigentlichen Retter, dem Steuerzahler dummes Zeug! Kommt Ihnen das eventuell irgendwie bekannt vor?

Ups, wo ist denn plötzlich die „Vierte Gewalt“ geblieben? Welchen Wert haben eigentlich Medien, die ihre Wächter- und Kontrollfunktion gegenüber dem Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr, oder nur noch sehr einseitig, erfüllen?
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PS: In Spanien sollen in den letzten fünf Jahren 11.000 Journalisten ihren Job verloren haben…
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http://www.nytimes.com/2015/11/06/universal/es/periodicos-espanoles-luchan-para-sobrevivir-a-las-presiones-economicas-y-politicas.html?smid=tw-share