Merde, können Franzosen ab September keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen?

27. Juni 2015

Noch stehen die gebrauchten Kisten an jeder Ecke, überall herum!
Bisher war das in vielen Fällen so: Man suchte sich eine aus, handelte den Preis aus, zog ein Bündel Bares aus der Tasche, blätterte den Kaufpreis auf den Tisch, steckte sich den Schlüssel und die Papiere ein und machte sich mit seiner Neuerwerbung vom Acker. Das war einmal…

In Frankreich dürfen Geschäfte ab September nur noch bis zu einem Wert von 1.000€ (Eintausend!) in Bar abgewickelt werden. Alles, was teurer ist, muss künftig über Konten laufen.

Aber es gibt noch andere Geschäfte, die auch schon mal diesen Grenzwert übersteigen können, die der Franzose ungern per Überweisung abwickeln würde, DSK lässt grüßen!

So soll dem florierenden Schwarzmarkt der Bargeld-Saft abgedreht werden und mehr Steuerehrlichkeit entstehen. Jedenfalls entsteht zumindest mehr Abhängigkeit von den Banken und dem elektronischen Geldverkehr. In Skandinavien denkt man gar schon laut über die völlige Abschaffung des Bargeldes nach!

Die übliche Begründung lautet Schwarzgeld, Geldwäsche, Steuerhinterziehung UND NEUERDINGS NATÜRLICH AUCH Finanzierung des Terrorismus(!)

Da wird der freie Mensch zum Sklaven (s)einer Bank und gerät in völlige Abhängigkeit. Nur unter Omas Kopfkissen oder unter ihrer Matraze wird es dann leerer, wenn sie nur noch eine Bankkarte dort horten kann!

In Spanien beträgt das derzeitige Limit für Bargeld-Geschäfte 2.500€. Vielerort werden auch in Deutschland in Supermärkten und Tankstellen keine Scheine im Wert über einhundert Euro akzeptiert. Die Versklavung verläuft mit leisen Schritten, aber unaufhaltsam…

Muss man künftig als Franzose einen Gebrauchtwagen in Einzelteilen kaufen, Räder. Karosserie, Stossstangen, Türen, Motor, etc. um diese Einzelgeschäfte dann noch in Bar abwickeln zu können?


Bedingte Demokratie oder Wirtschaftsdiktatur Frankreich?

16. Juni 2015

Die Republik Frankreich gilt seit den Zeiten der Revolution als eine vorbildliche Demokratie für zahlreiche Länder dieser Erde? Das war Gestern!

Morgen zeigt der fußball- und reisefreudige Premierminister Manuel Valls den Franzosen dann erneut, wes Geistes Kind und wes Geldes Mann er ist: Er wird unter Nutzung des Artikels 49.3 der Französischen Verfassung seinen neoliberalen Gesetzesentwurf “Loi Macron” der wirtschaftlichen Befreiung(!), des Wachstums und der Chancen(un)gleichheit, mit 400 Artikeln und über 1.000 Anhängen(!) durchpeitschen, ohne die Abgeordneten darüber diskutieren zu lassen!

«Le 49.3 n’est pas un acte d’autorité mais d’efficacité», a affirmé Manuel Valls, ce matin, devant les députés du groupe PS.
“Der (Artikel) 49.3 ist kein Akt der Autorität sondern der Effizienz” bekräftigte Valls heute Morgen vor Abgeordneten der PS.
(Zitat: LIBERATION) Wenn ein Gesetzesentwurf nur lang und dick genug ist, dann ist er halt zu kompliziert für die schlichten Abgeordneten und deren normalerweise mangelnden Wirtschaftsverständnis?
Er wolle – so Valls – den Franzosen die Zeitverschwendung einer zehnstündigen Parlamentsdebatte ersparen! Der auf Bildern oft trotzig wirkende Valls, wird immer mehr zum Sarkozy-Verschnitt, zur Karikatur!

Valls hatte schon am 17. Februar bei der ersten Lesung zu diesem Mittel gegriffen, weil es ihm nicht gelungen war eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen. Damals scheiterte der Misstrauensantrag der Opposition mit 234 anstatt der benötigten 289 Stimmen.

Die Parlamentarier der Linken, der Ökos und die „Rebellen“ in seiner eigenen Partei PS haben inzwischen ihre Meinung zu diesem Gesetz aber nicht geändert, weshalb Valls erneut die Demokratie zeitweilig abschafft in Frankreich. Er scheint in der Tat kein Problem mit diesem procedere zu haben? Kritiker aus seiner eigenen Partei werfen ihm vor, die Wiederwahl von Francois Hollande zu gefährden. Dieser Vorwurf erscheint deshalb übertrieben,  schon weil Hollande, der unbeliebteste aller französischen Präsidenten sich bisher überhaupt nicht zu einer möglichen zweiten Amtszeit geäussert hat!

Geäussert hat Hollande aber – nach einem Treffen mit “ausländischen Investoren” im Elysée-Palast – dass das “Loi Macron” vor dem 14. Juli in Kraft sein solle! “Allons, enfants de la patrie…”

Die zweite Lesung ist für morgen Abend um 19:30 Uhr angesetzt, kann aber, wie beim letzten Mal schon, vor- und schnell nach Artikel 49.3 durchgezogen werden. Die Opposition, auch die in seiner eigenen Partei, muss dann innerhalb von 24 Stunden einen eigenen Antrag stellen und mehrheitlich durchbringen, sonst gilt die zweite Lesung  automatisch als positiv erfolgt und der Gesetzesentwurf geht zur endgültigen Annahme an den Senat.

Frankreich ist also eine bedingte, eingeschränkte Demokratie, immer solange die Interessen und Belange der Wirtschaft nicht berührt werden, denn dann ist Schluss mit lustig! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

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http://www.leparisien.fr/politique/en-direct-loi-macron-presse-d-en-finir-manuel-valls-ressort-le-49-3-16-06-2015-4865875.php
http://www.liberation.fr/politiques/2015/06/16/440-heures-de-debat-pour-savoir-si-on-allait-pouvoir-prendre-l-autocar_1330778


Spanien: Große Koalition der Ehrenmänner!

4. Juni 2015

Es gibt bei allem notorisch-tiefen, verbitterten Streit in der spanischen Politik Schnittmengen an Übereinstimmung, speziell wenn es um die Ehre geht!

So gibt es eine breite Allianz im gesamten politischen Spektrum von CiU über PP bis hin zur PSOE, welche die Nachrichtenbilder von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei der Korruption verdächtigen Politikern einfach “ganz, ganz schrecklich” finden.

Sie nennen diese mediale Anprangerung von Verdächtigen die „Nachrichtenstrafe“.

In einem Rechtstaat sind bekanntlich alle Verdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten Unschuldige, solange bis es ein Urteil gibt. Dies kann in den spanischen Korruptionsverfahren oft jahrelang dauern. Nicht wenigen der derzeit rund 1.600 offenen Korruptionsverfahren droht sogar die Einstellung, wenn es nicht binnen drei Jahren zum Prozess kommt!
Dass Spaniens Justiz im EU-Vergleich hoffnungslos unterbesetzt und ebenso hoffnungslos bürokratisch ist, das ist vermutlich politisch gewollt?

So wünschen die Politiker, die Gefahr der Anprangerung durch Medien vor Augen, mehr Diskretion bei Bildern in TV- und Printmedien. Dies gelte für den gesamten Ablauf von Festnahmen, Hausdurchsuchungen, öffentlichen Stellungsnahmen und Inhaftierungen. Natürlich gelte auch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verdächtigen, Anwälten und Ermittlungsbehörden und die in Spanien weit verbreiteten „Durchstechereien“ der jeweils interessierten Parteien an die Medien.

Die Ehre der Ehrenmänner, die es gewohnt sind im Dunkeln unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen, sei unantastbar.

Ein Recht der Bürger auf Information wer sich da, wo, wie und wieviel aus meist öffentlichen Kassen bediene, bestehe nicht, bzw. sei nachrangig.

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich die Justiz-Kommission des Kongresses in Madrid mit einem Antragstext der PP, der von CiU und der PSOE mitgetragen wird, mit dem Anliegen der Ehrenmänner.

Welche Parteien waren es gleich noch mal, die seit Jahren von einer endlosen Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert werden? Was, PP, CiU und PSOE?

Zufälle gibt es aber auch…


Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…


Schicksale hinter Rajoys neoliberalen Erfolgsstories!

3. Juni 2015

Die Arbeitslosigkeit in Spanien sank im Mai um 117.985 Menschen, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1996! Das ist der Teil, den Präsident Mariano Rajoy unermüdlich erzählen würde.

Doch die Spanier lassen sich nicht mehr verar…en. Sie wissen, dass es immer noch 4.215.031 Menschen OHNE Arbeit im Lande gibt! Der Anteil dieser Arbeitslosen die keinerlei staatliche Unterstützung bekommen, die also „aus dem System gefallen sind“ ist um 12% auf 49%, fast die Hälfte aller Arbeitslosen gestiegen! Dazu sagt Rajoy nichts…

Dann kommt hinzu, dass es saisonbereinigt nur 34.160 Arbeitslose weniger sind, die miserabel bezahlten neuen Jobs sind hauptsächlich im Service (Tourismus, Hotel und Gastronomie), Landwirtschaft und im Baugewerbe entstanden (wo bereits eine neue Blase droht!) und weit weniger in der Industrie.

Die unbefristeten Verträge stehen zu den befristeten Zeitverträgen im Verhältnis 1:11 (!). Sie werden (leider „natürlich“) schlechter bezahlt als die unbefristeten Arbeitsverträge. Generell werden derzeit neue Arbeitsverträge zu schlechteren Konditionen abgeschlossen, wer wechselt, der verschlechtert sich im Regelfall. Wer seiner Firma und Arbeit treu blieb, der verdiente von 2008 bis 2013 „nur“ 1,6% weniger! Betrachtete man aber nur die letzten beiden Jahre 2012 und 2013, dann wären die Einkommen der Firmentreuen durchschnittlich um 5% gesunken. Die „nur“ 1,6% weniger rühren also vom späteren Einsetzen der Verschlechterung im Beobachtungszeitraum her! Wer jedoch zwischen 2008 und 2013 seine Arbeit wechselte, der verdiente 2013 durchschnittlich 17% weniger als 2008!

Passend dazu und geradezu obszön die Meldung, der Agentur für Grundrechte der EU, dass auf breiter Front in Europa, in 13 Staaten zu denen neben Spanien auch Deutschland gehört, sich Fälle systematischer Ausbeutung  von Arbeitskräften durch Unternehmen häufen! Das ist bestimmt die Folge unsere „ach so beliebten neoliberalen Wirtschaft“, gell, Frau Merkel?
Diese Ausbeutung massiert sich in der Landwirtschaft, im Tourismus-, Hotel- und Gastro-Gewerbe, aber auch im privaten Alten- und Pflegebereich der häufig durch verängstigt-willige Illegale im Verborgenen ausgeübt wird…


Barcelona: Mas erpresst Ada Colau mit deren Geld!

29. Mai 2015

In Barcelona dauerte es ein wenig länger als in Madrid, aber schließlich kam auch der noch amtierende Bürgermeister Xavier Trias auf den Gedanken, dass er doch eigentlich der bessere, der erfährenere, der eigentlich vom Wähler gewollte Bürgermeister der Stadt sein sollte und man diesen zutiefst bedauerlichen Betriebsunfall mit der „Empörten” Ada Colau als seine Nachfolgerin, doch mit Hilfe einer nicht für möglich gehaltenen Allianz der sonst heillos zerstrittenen „Altparteien“ CiU, ERC, PSC und der PP verhindern könnte?

Diese hatte sich sogleich, ihrem Ruf folgend, mit den Vorschlägen den Riesenpenis Torre Agbar* nicht wie geplant in ein Luxushotel zu verwandeln und die Formel 1** und die weltgrößte Handy-Messe „Mobile World“*** nicht um jeden Preis in Barcelona behalten zu wollen, alternativ ins Gespräch gebracht! Die katalanischen Unternehmerverbände schnattern aufgeregt, als nahe „der alternative Weltuntergang“. Die lokale Polizeiführung will noch vor Colaus Amtsantritt von ihren Ämtern zurücktreten!

Doch Trias wurden seine geheimen Wunschphantasien sogleich, sowohl von der ERC als auch von der PSC, negiert! Die PSC will nicht nur Colau tolerieren, sondern sie würde sogar in eine gemeinsame Regierung mit Colau eintreten wollen um endlich „linke Politik“ im Rathaus von Barcelona zu erleben!

Die Weigerung der ERC könnte andererseits Folgen haben, denn diese ist der treibende CiU-Partner beim katalanischen Separatismus-Projekt. Mas redet schon sibyllinisch von Päkten, die es einzuhalten gelte, wolle man am 27-S eine vorgezogene Autonomiewahl nach bewährter Separatisten-Art zum alles entscheidenden Unabhängigkeitsreferendum umdeuten…

In Madrid macht sich Esperanza Aguirre mit ihren täglich wechselnden Vorschlägen langsam lächerlich, die alle das gemeinsame Ziel haben, AhoraMadrid und seine “superbrandgefährliche” 70-jährige Richterin im Ruhestand um nahezu jeden Preis aus dem Rathaus zu halten und sie, Esperanza die Einzigartige, doch noch zur Bürgermeisterin zu machen.

PP-Abgeordnete malt den Weltuntergang an die Wand, „Podemos würde Kirchen anzünden und Nonnen vergewaltigen“ kämen sie nur erst an die Macht. Nach Protesten bedauerte sie später nur die Form ihrer Aussage, nicht deren Inhalt!

Ada Colau fordert Artur Mas auf, dass die Generalitat de Catalunya ihre Schulden bei der Stadt Barcelona endlich bezahle! Artur Mas, der sich stets über die knappen Mittel beklagt, die ihm Madrid zur Verfügung stelle, handelt seinerseits „nach Unten“ zur Stadt Barcelona hin, ganz genau gleich wie Madrid! Er verzögert Zahlungen und erpresst Wohlverhalten in seinem Sinne, nur um seinen Pflichten nachzukommen und Barcelona Gelder auszuzahlen auf die die Bürger jedes Recht haben!

Dazu O-Ton aus einem Leserbrief in EL PERIODICO:

Ya la señora Colada amenaza con declarar una Declaración Unilateral de Independencia y proclamar Barcelona territorio soberano libre de la tiranía de Mas. El grito de “La Generalitat ens roba” se oye por doquier.

(und die Frau Colau droht mit der einseitig verkündeten Unabhängigkeitserklärung und erklärt Barcelona zu souveränem Gebiet, frei von der Tyrannei des Artur Mas. Der Schrei „Die Generalitat beraubt uns“ ist überall zu hören.)

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* http://de.wikipedia.org/wiki/Torre_Agbar
**http://www.formel1.de/saison/formel-1-kalender/strecken/grosser-preis-von-spanien-barcelona
***http://www.mobileworldcongress.com/


UK-Cameron mauert Zugbrücke zu!

21. Mai 2015

In seinem Queens-Speech will er detailliert auf ein Einwanderungsgesetz hinweisen, dass der illegalen Einwanderung in’s UK ein Ende machen soll!

Demnach soll illegale Arbeit ein eigenständiger Straftatsbestand werden, für den beide Seiten Arbeiter und Arbeitgeber bestraft werden. Die Löhne dieser illegalen Arbeit können von der Polizei beschlagnahmt werden. Hausbesitzer sind verpflichtet, den legalen Aufenthalt ihrer Mieter im UK vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages persönlich zu überprüfen. Banken sollen die Konten von illegalen Arbeitern benennen und bei Bedarf sperren. Auch Krankenhäuser und Ärzte sollen vor der Behandlung den Status der Patienten prüfen. Abgelehnte Asylanten und Straftäter müssen zuerst das UK verlassen, bevor sie dann von außen, vertreten durch teure Anwälte, Einsprüche oder Revisionen vor UK-Gerichten geltend machen können. Firmen müssen Jobs zuerst im UK inserieren, bzw. anbieten, bevor sie im Ausland auf Suche nach Arbeitskräften gehen dürfen.

Die bereinigte Netto-Einwanderungs ins UK ist von etwa 200.000 in 2013 auf über 300.000 in 2014 um etwa die Hälfte gestiegen!

Von den neu entstandenen Jobs gingen fast die Hälfte an Einwanderer, zumeist diejenigen in den untersten Einkommensschichten, häufig Pflegerinnen…

Kritiker werfen ihm vor, die existierenden und ihrer Meinung nach ausreichenden Gesetze nicht genügend anzuwenden und statt dessen ein populistisches neues Gesetz auf den Markt zu werfen.