UK-Cameron mauert Zugbrücke zu!

21. Mai 2015

In seinem Queens-Speech will er detailliert auf ein Einwanderungsgesetz hinweisen, dass der illegalen Einwanderung in’s UK ein Ende machen soll!

Demnach soll illegale Arbeit ein eigenständiger Straftatsbestand werden, für den beide Seiten Arbeiter und Arbeitgeber bestraft werden. Die Löhne dieser illegalen Arbeit können von der Polizei beschlagnahmt werden. Hausbesitzer sind verpflichtet, den legalen Aufenthalt ihrer Mieter im UK vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages persönlich zu überprüfen. Banken sollen die Konten von illegalen Arbeitern benennen und bei Bedarf sperren. Auch Krankenhäuser und Ärzte sollen vor der Behandlung den Status der Patienten prüfen. Abgelehnte Asylanten und Straftäter müssen zuerst das UK verlassen, bevor sie dann von außen, vertreten durch teure Anwälte, Einsprüche oder Revisionen vor UK-Gerichten geltend machen können. Firmen müssen Jobs zuerst im UK inserieren, bzw. anbieten, bevor sie im Ausland auf Suche nach Arbeitskräften gehen dürfen.

Die bereinigte Netto-Einwanderungs ins UK ist von etwa 200.000 in 2013 auf über 300.000 in 2014 um etwa die Hälfte gestiegen!

Von den neu entstandenen Jobs gingen fast die Hälfte an Einwanderer, zumeist diejenigen in den untersten Einkommensschichten, häufig Pflegerinnen…

Kritiker werfen ihm vor, die existierenden und ihrer Meinung nach ausreichenden Gesetze nicht genügend anzuwenden und statt dessen ein populistisches neues Gesetz auf den Markt zu werfen.


Gemein: Böse Amis toppen unseren Mindesthohn!

20. Mai 2015

Wir haben, Nahles sei’s gedankt, jetzt einen Mindesthohn von 8,50€ pro Stunde in Deutschland. Gut, es gibt Ausnahmen und so mancher Chef läßt seine Lohnsklaven einfach mehr nicht erfasste Stunden ableisten, damit seine Rechnung wieder stimmt. AAAber wir haben ihn, den Mindesthohn…

In den USA regeln das entsprechende Mindesteinkommen Städte, Bundesstaaten aber auch die Regierung in Washington.

Der US-Mindesthohn beträgt, bitte nicht erschrecken, $7.25 pro Stunde. Davon kann natürlich keine Sau leben, geschweige denn ein Mensch!

Aber es gibt ja noch die Bundesstaaten und die großen Städte. Da sieht es dann etwas erfreulicher aus, bzw. da tut sich etwas:

Stadt: (Kurs: 1€ = 1.10$)

Portland, Me. $10.68 (9,71€) in Vorbereitung
New York, $15.00 (13,64€) in Vorbereitung
Washington, D.C., $15.00 (13,64€) in Vorbereitung
Louisville, Ky., $9.00 (8,18€) in Vorbereitung
Chicago, $13.00 (11,82€) Gesetz
Kansas City, Mo., $15.00 (13,64€) in Vorbereitung
Santa Fe, N.M., $10.84 (9,85€) Gesetz
Albuquerque, N.M., $8.75(!) (7,95€) Gesetz
San Diego, Cal., $11.50 (10,45€) Gesetz
Los Angeles, Cal. $15.00 (13,64€) Gesetz
San Francisco, Cal., $15.00 (13,64€) Gesetz
Oakland, Cal., $12,25 (11,14€) Gesetz
Seattle, , $15.00 (13,64€) Gesetz

Eindruck, positiv:
Die Westküste scheint der Ostküste voraus zu sein!
Nach 2020 sollen jährliche Lohnerhöhungen entsprechend dem durchschnittlichen Consumer Price Index der letzten 20 Jahre gezahlt werden!
Letztendlich hat man sogar in den neoliberalen USA wohl eingesehen, dass öffentliche Bedienstete am Rande der Armut und der nötigen Unterstützung durch die Wohlfahrt der falsche Weg auch für die Wirtschaft sind?

Wenn “die bösen Amis” sogar 13,64€ pro Stunde als Mindestlohn zu zahlen bereit sind, dann hat Frau Nahles für ihre 8,50€ noch reichliche 60% “Luft nach oben”!

Eindruck, negativ:
Die in letzter Zeit vereinbarten neuen Mindestlöhne werden nicht „schlagartig“ sondern über einen mehrjährigen Zeitraum (teils bis 2020) eingeführt! Dies betrifft zunächst hauptsächlich nur Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das Beispiel Albuquerque zeigt den Druck des nahen Mexikos und der illegal Beschäftigten auf die Höhe des Mindestlohnes, wenngleich die Illegalen natürlich kaum im öffentlichen Dienst untertauchen können werden?
Der Anteil städtischer, oder öffentlicher Bediensteter mit Mindestlöhnen beträgt teilweise erschreckende 35%-50%!
Gegner dieser Mindestlöhne sagen eine Verlagerung von Billig-Jobs ins Umland und NATÜRLICH(!) viele Entlassungen voraus! So muss der Mindestlohn auch in den traditionell von Trinkgeldern lebenden Gastronomie-Jobs gezahlt werden!

Die aus den künftig höheren Löhnen entstehenden Mehrkosten der Städte und Staaten werden vom Steuerzahler getragen. Die reichen Steuervermeider sind daran – wie leider üblich – unterproportional beteiligt!

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http://www.nytimes.com/2015/05/20/us/los-angeles-expected-to-raise-minimum-wage-to-15-an-hour.html?emc=edit_na_20150519&nlid=66731401


Morgen wird der Mistral-Deal endgültig platzen!

14. Mai 2015

Die Fristverlängerung für die Auslieferung des ersten der beiden Hubschrauberträger, die Frankreich für Russland baute, läuft am 15. Mai 2015 endgültig ab!

Unter starkem Druck der USA war François Hollande eingeknickt und hatte die Auslieferung der Vladivostok im Herbst zunächst aufgeschoben und jetzt faktisch anulliert mit Begründung von Russlands Haltung in der Ukraine-Krise. Die russischen Marine-Soldaten, die sich bereits seit vergangenem Sommer zur Ausbildung auf dem Schiff befanden, kehrten vor Weihnachten ohne Schiff nach Russland zurück. Das zweite Schiff ist derzeit noch im Bau und soll in diesem Herbst fertig werden.

Russland steht die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen plus eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung des Vertrages zu. Dies wird vermutlich gerichtlich entschieden werden müssen, denn Frankreich glaubt mit der Rückzahlung der geleisteten russischen Zahlungen davon kommen zu können? Zwischen den französischen und russischen Vorstellungen liegt immerhin eine Differenz von 2-3 Milliarden Euro.

Wie immer diese Sache am Ende auch ausgehen mag, hat sie dem Ruf der französischen Zuverlässigkeit als Lieferant von Rüstungsgütern schweren Schaden zugefügt. Das wird den USA gut zu pass kommen, da sie ja gerne immer einspringen, eigene Rüstungsdeals zu machen?

Die beiden Mistral-Klassen-Schiffe sollen im Hintergrund wie Sauerbier angeboten worden sein, doch keiner will sie! Sie sind speziell für Russland modifiziert worden und wären zum Beispiel in der NATO nicht integrierbar. Kanada, Australien und die Türkei sollen bereits abgewunken haben.

Vielleicht könnte Hollande sie ja Gesichtswahrend an die Chinesen verkaufen und diese sie nach einer Schamfrist an ihren neuen Verbündeten Russland weiterverkaufen oder “verleihen”?

Das würde den USA natürlich auch nicht gefallen, „ausgerechnet an die Chinesen“, könnte von ihnen aber nicht mit dem Argument „Ukraine“ blockiert werden…


Spanien: PSOE sitzt Rajoy’s-PP im Nacken!

7. Mai 2015

Wer würde heute nationale Wahlen in Spanien gewinnen?

CIS-Umfrage 1.-12. April, 2015, Fehlerquote +/-2%:

1.) 25,6% PP
2.) 24,3% PSOE
3.) 16,5% PODEMOS
4.) 13,8% Ciudadanos (C’s)
5.) 04,1% IU
6.) 03,2% CiU
7.) 02,0% ERC
8.) 01,9% UPyD

Allgemein:
Die letzten PP-Skandale RATO, Madrid und RUS, Valencia haben sich bei der Umfrage noch nicht ausgewirkt.
Die PP läge nur 1,3% vor der PSOE. Podemos als Dritter würde 6% verlieren. C’s kämen mit 13,8% auf Rang Vier.
Die “Neuen Gruppen” bewegen sich instabil, wellenförmig und gegenläufig. Im Moment sind die C’s oben.
Bei einer Fehlerquote von +/- 2% kann man nicht mehr von einem sicheren Wahlsieg der PP sprechen.

Mögliche Koalitionen:
PSOE und PODEMOS kämen zusammen auf 40,8%.
Die PP und die C’s kämen zusammen auf nur 39,4%.
PP und PSOE, eine GroKo, hätten zusammen 49,9%.

Fragen zur wirtschaftlichen Lage Spaniens:
Wie würden sie HEUTE die wirtschaftliche Lage einschätzen?

3,1% / 0,1% hielten die Lage für gut / sehr gut.
26,3% / 41,9% / 28,4% fanden es-geht-so / schlecht /sehr schlecht.
70,3% finden die augenblickliche Lage der spanischen Wirtschaft besch…en!
Dabei wird die PP nicht müde Spanien als Erfolgsmodell der EU zu preisen…

Ist die Lage besser oder schlechter als VOR EINEM JAHR?
21,5% besser
49,9% gleich
27,5% schlechter
77,4% finden also, dass sich nichts verbessert hat, wogegen
71,4% glauben, dass sich auch nichts verschlechtert hat im letzten Jahr.
Tendenziell glauben 6% mehr Spanier an eine Verschlechterung der Lage.

Wird sie IN EINEM JAHR besser, gleich oder schlechter sein?
28,8% besser
43,6% gleich
13,6% schlechter
Der Optimismus gewinnt langsam an Boden. Der Pessimismus geht zurück.
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http://www.abc.es/gestordocumental/uploads/nacional/cis-abril-2015.pdf


François Hollandes Crashkurs: Von “Je suis Charlie” zu “Je suis Saudi!” in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten “Syrischen Bürgerkrieges” auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?


PP, Partido Pagado = Die bezahlte Partei!

5. Mai 2015

Die PP* benutzte seit ihrer Gründung eine parallele, schwarze Buchführung, die nicht in ihrem offiziellen Zahlenwerk auftauchte! Das berichtet heute „eldiario.es“, die sich auf Dokumente von Rosendo Naseiro über  25 Jahre hinweg bezieht und zu denen eldiario.es Zugang hatte.

Naseiro, der erste Schatzmeister der Partei, schon zu Zeiten von Manuel Fraga und Jose-María Aznar, besaß Informationen, aus denen sich die Existenz eines Schwarzgeldkontos beweisen lässt, schon zu Zeiten, als die PP (Partido Popular) noch die AP (Alianza Popular) war!

Das Konto wurde in der Banco de Fomento unter dem Namen „Acciones y Programas del Partido Unificado de Alianza Popular“ geführt und blieb  vom 12. März 1987 bis zum 7. Dezember 1988 aktiv. Auf der ersten von 53 Seiten soll zu lesen sein: “Movimiento de la cuenta corriente que no aparece reflejada en nuestra contabilidad” (Bewegungen des laufenden Kontos, die nicht in unserer Buchhaltung abgebildet werden. Siehe dazu PDF im Link von eldiario.es!)

In den 21 Monaten wurden mindestens 64 Kontenbewegungen dokumentiert, die Naseiro mit Kontoauszügen und Kopien von Schecks belegen kann. Es gab 13 Einzahlungen über 140 Millionen Peseten (damals etwa 2 Mio DM) und 51 Auszahlungen über 64 Millionen Peseten (damals etwa 1 Mio DM).

Als sich die AP 1989 neu gründete, als PP wurde Rosendo Naseiro als Schatzmeister ernannt. Seine erste Aufgabe sollte die Überwachung der Konten der vorigen Parteiführung und speziell dieses Schwarzgeldkontos sein. Die Partei schrieb deshalb die Bank FOMENTO an und erbat Auskünfte darüber, wer das Konto eröffnete, wer Zeichnungsvollmachten darüber besaß, forderte Belege für Einzahlungen und Auszahlungen, die von diesem Konto getätigt wurden. Die Bank lieferte die geforderten Daten und es ergab sich daraus ein lückenloser Übergang bis zu Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister, gegen den derzeit ermittelt wird.

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Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2450348/0/pp/contabilidad-paralela/desde-fundacion/#xtor=AD-15&xts=467263

http://www.eldiario.es/

*(http://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Popular_%28Spanien%29)


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo “so richtig schönen”, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..