Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!
Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“
Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:
– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!
Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!
Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?
almabus blog 
Der Spanische Kongress beschließt heute mit 218 pro / 113 contra Stimmen, die Regierung Rajoy vor dem Verfassungsgericht zu verklagen, weil diese sich nicht vom Parlament kontrollieren lasse mit der Begründung, sie verkörpere die alte, die X. Legislaturperiode und sei dem aktuellen Parlament der XI. Legislaturperiode gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, das nicht in der Lage sei eine Regierung zu bilden, auf Neuwahlen hinauslaufe und deshalb im Parlament nur Wahlkampf und Klamauk veranstalten wolle…
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[…] bißchen Politik darf es zwischendurch auch sein: Alfred kommentiert den Auftritt von Regierungspräsident Mariano Rajoy vor dem Spanischen Kongress am vergangenen Mittwoch, in dem dieser das Abkommen zwischen der EU und der Türkei […]
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