Rechte Sandkastenspiele: Rajoy und Mas streiten um Wahltermine!

Nach dem kolossal gescheiterten Pseudo-Referendum vom 9. November 2014, wo die CAT.SEP’s unter idealen, von ihnen selbst gestalteten Bedingungen und mit ungeheurem Wahlkampfgetöse von CiU, ERC, ANC und OMNIUM, gerade mal ein knappes Drittel der wahlberechtigten Katalanen hinter ihre Utopie der Unabhängigkeit bringen konnten, da war Artur Mas mit seinem Latein offensichtlich am Ende.

Seitdem eiert er herum, macht die üblichen Spielchen und Mätzchen und spielt Welt-Politiker. Jeder Führer der Welt, der sich nicht schnell genug verleugnen lässt, wird von Klein-Artur besucht. Na ja, zumindest versucht Artur sie zu besuchen. Gespräche kommen dabei nicht zu Stande.

Unvergessen, wenn auch zeitlich nicht in diesen Kontext passend, Arturs Besuch in Israel, wo er beim offiziellen ‚Handshake-Photo’  mit Präsident Shimon Peres allen Ernstes glaubte, die Fahne Spaniens durch seine verbotene Estellada ersetzen können zu lassen. Peres lehnte (natürlich) ab. Artur lehnte trotzig das Photo vor der spanischen Flagge ab und so ließ der listige Peres einfach eine zweite Israelische Flagge hinstellen…

Es ist ganz offenkundig, dass Artur auf Zeit spielt. Er verprellt seine Mit-Separatisten von der ERC, versucht sie gegen die von der CiU-finanzierte selbsternannte Katalanische Zivilgesellschaft von ANC und OMNIUM auszuspielen. Es scheint nicht zu klappen? Die ERC ist halt in der ANC zumindest ebenso gut vertreten wie die CiU…

Es gibt keine Einheitsliste der Separatisten. Sehr wahrscheinlich wird das Bündnis CiU platzen, wenn sein langjähriger Partner Duran i Lleida und/oder dessen Unió abspringt. Die Bereitschaft der ERC in seine Regierung einzutreten, hat Artur abgelehnt, gleichzeitig fordert er trotzdem Kadavergehorsam im Parlament von der größten Oppositionspartei in Catalunya!

Den Wahltermin 27-S hat er „nur mal so“ in den Raum geworfen, ein völlig unverbindlicher Vorschlag bisher nur!

Rechtskräftig verkünden muss er ihn spätestens Anfang August, will er wirklich zu diesem Termin 27-S wählen lassen.

Umfragen kündigen ihm eine Halbierung der Sitze seiner CiU von 64 über 50 auf nun 32 Sitze an, bei drei vorgezogenen Neuwahlen unter seiner Führung und Verantwortung. Er hat bisher noch nie eine Wahlperiode zu Ende gebracht! Jeder zweite Abgeordnete der CiU verlöre unter Artur Mas seinen Job! Das drückt etwas auf die Stimmung und den Willen zur Gefolgschaft…

Eine Alternative zu Mas drängt sich jedoch nicht auf und so könnte die Kombination der Pujol-Korruptions-, Steuerhinterziehungs- und Geldwäsche-Skandale, verbunden mit der katastrophalen politischen Leistung des Pujol-Zöglings Artur Mas, das politische Totenglöckchen der CiU bedeuten?

Artur Mas hat das Ziel der Separatisten – wenn es denn je seines war –gründlich vermasselt. Ich denke, er ist als Opportunist Angesichts der Massendemos in Barcelona auf diesen Zug gesprungen, war dann mit der Komplexität und der Dynamik überfordert und ist gescheitert, obwohl ihm in Madrid ein ebenso „unfähiger“ Polit-Autist, ein gewisser Mariano Rajoy Brey, eigentlich ständig in die Karten gespielt hat?

Die beiden – im Grunde aus der gleichen, neoliberalen, rechten Ecke – haben sich nur durch ihren Nationalismus unterschieden. Kürzungen, das übliche Gemetzel im Sozial-, Arbeits- und Erziehungsbereich, haben Beide bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus durchgeführt.

Auch Mariano Rajoy ist angezählt, durch zahllose Skandale in seiner PP. Auch er spekuliert mit vorgezogenen Neuwahlen, gar am 27-S der Katalanen! Artur nimmt dann halt einen anderen Termin, wenn nicht, ätsch!
Mariano könnte ja nun seinen Wahltermin auf Mitte Juni, vielleicht den 14. Juni, festlegen und offiziell verkünden? Dann bliebe Artur dank der 6-Wochen-Frist zwischen Ausrufungs- und Wahltermin keine Zeit mehr dazu Mariano zuvor zu kommen, alberne Jungens-Spiele…

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5 Responses to Rechte Sandkastenspiele: Rajoy und Mas streiten um Wahltermine!

  1. almabu sagt:

    Die stets „klamme“ katalanische Autonomieregierung des Artur Mas entfremdet knappe Haushaltsmittel in Millionenhöhe für radikal-katalanistische Zwecke in der Nachbar-Provinz Valencia, obwohl Valencia sich nicht von den Katalanen „befreien und vereinnahmen“ lassen möchte! Man stelle sich einmal vor, Andalusien investierte Millionenbeträge in Belange seiner Ex-Bürger in Katalonien? „Unerhörte Einmischung“, würden da die Separatisten schreien!

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  2. almabu sagt:

    Artur Mas sieht die notwendige absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit bei den (noch geplanten?) Wahlen am 27-S nicht in der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern bei der der Abgeordneten, bei den Sitzen!

    Bedingt durch das geltende Wahlrecht in der Autonomie Katalonien, das die ländlichen Räume, „die Fläche“ und damit CiU und ERC, bevorzugt zu Lasten der städtischen Metropolitan-Regionen, wo Linke und Grüne traditionell besser ankommen, wird hier CiU deutlich bevorteilt. Den ländlichen Gebieten werden sogar Mindest-Sitz-Zahlen im Parlament garantiert…

    Kleine Parteien benötigen teilweise zur Erlangung eines Abgeordnetensitzes bis zu dreimal soviel Stimmen wie die CiU! Hier wird also von Mas schon wieder betrogen, mit der Absicht eine Mehrheit darzustellen, wo es keine gibt!

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  3. almabu sagt:

    Bei der offiziellen staatlichen Trauerzeremonie des spanischen Staates für die Todesopfer des Absturzes der Germanwings-Maschine in Südfrankreich ist es erneut, wie schon direkt nach dem Absturz, zu sehr unerfreulichen und unverständlichen katalanophoben Twitter-Meldungen gekommen, weil der Kardinal von Barcelona, in Barcelona, in der berühmten Sagrada Familia des katalanischen Architekten Gaudí, die Messe für die weit überwiegenden katalanischen Opfer in katalanischer Sprache las!

    Den anwendenden König und den Präsidenten Spaniens störte dies hingegen nicht, den katalanischen Autonomie-Präsidenten Artur Mas erst recht nicht…

    Dieser Twitter-Kommentare sind ohne jede Einschränkung strikt abzulehnen! Sie zeigen andererseits aber auch die Risiken einer propagandistischen Zuspitzung der Kampagne der CAT-SEP’s auf!

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  4. almabu sagt:

    Die spanische Generalstaatsanwältin Consuelo Madrigal nannte den katalanischen Separatismus mittelalterlich-rückständig, fanatisch und tyrannisch mit all seinen Fehlern und Abweichungen. Der Staat würde konsequent die Einhaltung der Verfassung überwachen und garantieren…

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  5. almabu sagt:

    Heute am 30. April 2015 läuft eine fünfjährige Frist ab, in der sich jeder Kontoinhaber in Spanien mit einer Kopie seines Ausweises DNI identifizieren musste. Dies sah ein Gesetz gegen Geldwäsche aus dem Jahre 2010 so vor. Theoretisch sollten Konten ohne digitalisierte Identifikation ihrer Inhaber ab Morgen blockiert sein. Sie würden dann erst nach erfolgter Identifikation wieder nutzbar sein. Die Banken wiegeln aber schon ab und haben die gesetzliche Frist Teils eigenmächtig auf den 11. Mai verlängert und auch schon angekündigt Konten nur Schrittweise, graduell und nach Sektoren getrennt zu sperren. Schließlich ginge es hier um die abrupte Beendigung eines möglicherweise langjährigen Vertrauensverhältnisses…

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