Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass! Spaniens PSOE-Krise schwelt weiter.

Die tiefe, möglicherweise existentielle Krise der spanischen sozialistischen Partei PSOE ist weit davon entfernt beendet zu sein.  Der Präsident des die Partei derzeit führenden Verwaltungsgremiums, Javier Fernández, hat von 8 „Regionalbaronen“ einen Brief erhalten, die jüngst beschlossene Enthaltung im zweiten Durchgang der Investition Mariano Rajoys im spanischen Parlament auf das „technisch absolute Minimum“ von 11 PSOE-Abgeordneten zu beschränken. Dahinter steckt vielleicht die Hoffnung, daß Rajoy doch noch scheitern möge und es so am 18. Dezember zu für die PSOE zu „suizidalen Neuwahlen“ kommen könnte?

Was spräche für eine solche Vorgehensweise? Die „Rebellen“  wollen die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgremiums letztlich nicht anerkennen, sich nicht demokratisch einem hart errungenen, lang und breit ausdiskutierten Mehrheitsvotum unterwerfen. Würde Rajoy nur von den minimal benötigten 11 PSOE-Abgeordneten durch Enthaltung ins Amt gehievt, dann könnten die Sánchez-Rebellen-Fraktion so tun, als ob sie die Mehrheit der PSOE-Abgeordneten vertreten würden, sie könnten sich zumindest optisch größer machen, als sie es definitiv sind. Dahinter steckt aber auch der Konflikt zwischen Parteiapparat und Parteibasis und dahinter die Einflußnahme der alten Parteigranden, der Geschäftemacher, die einmal Minister und Präsidenten von PSOE-Regierungen in Spanien waren und die über alten Kontakte in den Parteiapparat hinein eine lukrative Art von „Neben- oder Parallelführung“ ausüben. Der von den 8 Regionalbaronen geschriebene Alternativbrief solle ausdrücken, daß durch die vorgeschlagene Beschränkung auf die absolute Mindestenthaltung klar gemacht werden solle, daß diese „ein rein technischer Akt sei“ und keinerlei Zustimmung zu Rajoys und der PPs Politik bedeute. Auch könne bei einer generellen Enthaltung nicht ausgeschlossen werden, daß sich bis zu 40% der PSOE-Abgeordneten nicht der Vorgabe der Enthaltung fügten und gegen Rajoy stimmen würden. Damit würde ein offener Bruch der PSOE zelebriert! Außerdem hatten die katalanischen Sozialisten des lokalen PSOE-Ablegers PSC um Miquel Iceta ja schon angekündigt geschlossen gegen Rajoy zu stimmen. Es würde also auch zu einem quasi „separatistischen Bruch“ innerhalb der PSOE kommen. Dieser ist latent schon existent vorhanden, wie die Wortwahl der PSC zeigt, daß man „Verbindungen mit der PSOE halten und weiter mit ihr zusammen arbeiten wolle, daß man aber keinen Rajoy durch Enthaltung tolerieren könne, der jeglichen Dialog mit den (nationalkatalanistischen Separatisten, den CAT-SEP’s!) Katalanen verweigere. Die PSC nimmt also das radikale Separatistendrittel der Katalanen zum Argument um ihrerseits vollkommen unausgegorene, vage föderalistische Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regionen Spaniens und damit eine Verfassungsänderung und einen Wandel Spaniens von einer Monarchie in eine Republik zu fordern für die sie unendlich weit von der erforderlichen Parlamentsmehrheit zu einem demokratischen Wechsel entfernt ist, Realitätsverlust halt!

Pedro Sánchez ist zwar aus dem Amt, aber nicht aus der Welt. Er hat schon angekündigt, vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang das Parlament zu verlassen und so seine Ablehnung der Investitur des neoliberalen Mariano Rajoy zu bekunden. Großen Teilen der Basis wird das gefallen.

Der PSOE droht aber auch äußere Gefahr. Ihre Unterstützung von Rajoys PP wird Scharen unzufriedener PSOE-Mitglieder in die Arme der eher außerparlamentarisch- „basisdemokratisch“ agierenden Gruppierung PODEMOS treiben.

Das spanische Sozialistendebakel fügt sich nahtlos in ein supranationales Problem der europäischen Sozialisten in Regierungsverantwortung. Sie sind allesamt Mogelpackungen, ob im UK, in Frankreich oder – ganz besonders – in Deutschland und die sich im Stich gelassen fühlende Basis entfernt sich zusehends von den Parteien, die einstmals aus eigener Kraft Regierungen stellen konnten und die heute um die 20% Marke „herum krebsen“!

 

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