Ambrose Evans-Pritchard schreibt im TELEGRAPH, dass das UK die EU faktisch bereits verlassen habe. Die Weichen seien schon vor zwanzig Jahren beim Vertrag von Maastricht und der britischen Weigerung den Euro einzuführen, entsprechend gestellt worden.
Mit der Wahrnehmung der opt-out-Option aus dem sogenannten dritten Pfeiler der EU-Rechtsprechung „Justiz und Innere Angelegenheiten“, durch die britische Innenministerin Theresa May, habe das UK die EU faktisch verlassen. Sie hat sich damit auf einen Schlag die Kompetenz über 130 EU-Direktiven von Brüssel nach London zurück geholt. Diese will sie nun handverlesen prüfen und den unbedeutenden Rest an die EU zurückgeben, so lautet der Plan…
Das UK steht derzeit nur noch zu den sogenannten Pfeilern 1 und 2 der EU, die den Gemeinsamen Markt und die Außenpolitik betreffen. Bei beiden ist der überwiegende Nutzen für die Briten ganz offenkundig. Wo, außer vielleicht in der Beziehung der USA und Israels, gibt es sonst eine Konstellation, dass ein faktisches Nichtmitglied die Aussen- und Sicherheitspolitik eines großen Staatenbundes entscheidend mitbestimmt? Derb ausgedrückt: Britannia will ficken und dabei Jungfrau bleiben!
Mit dem Inkrafttreten dieses Pfeilers 3 in 2014 wäre der Europäische Gerichtshof zum obersten Gericht Großbritanniens geworden, gegen dessen Rechtsprechung keine Revision möglich wäre. (Ich nehme mal an, dies würde dann auch für Deutschland zutreffen?) Der trickreiche Tony Blair hatte sich damals bei den Verhandlungen diese Hintertür einbauen lassen, von der jetzt sein Nach-Nachfolger Gebrauch machte.
Mittlerweile hätte der Marsch der EU hin zur Bankenunion, zur Fiskalunion die Briten einfach zurückgelassen. Die neuen Strukturen seien nicht mehr nationalen Parlamenten sondern dem EU-Parlament und dem Europäischen Gerichtshof verantwortlich. Es entstünden undemokratische Strukturen eines Europäischen Superstaates. Ein freies, sich selbst regierendes Vereinigtes Königreich könne deshalb nicht mehr Teil dieses EU-Projektes sein.
Dies sei der Hintergrund der Rede des britischen Außenministers William Hague von heute Morgen gewesen: Ein großer Moloch, der Kompetenzen von nationaler Ebene aufsaugt und letztlich alles zentral entscheiden will. Das müsse sich ändern. Wenn wir nicht beweisen, dass die Entscheidungs-Kompetenzen auf nationale Ebene zurück delegiert werden können, dann würde das EU-System demokratisch unerträglich, unhaltbar werden.
Da die EU aber trotz aller britischen Warnungen unbekümmert in die andere Richtung marschiere, sei William Hague eigentlich dabei, den Ausstieg des UK aus der EU rhetorisch vorzubereiten.
Natürlich wollte das UK den gemeinsamen Markt nicht verlieren, genauso wie die EU den UK-Markt nicht verlieren wolle, der Rest sei geschenkt. Man müsse dies ausloten. Die Beziehungen zur EU würden wohl für einige Jahre schwierig werden, aber dann würde schließlich alles gut:
Wenn die EU nicht länger britisches Recht bedrohe, oder das britische Parlament, oder die britische Demokratie, oder die britische Lebensart, dann würden alle Feindseligkeiten einfach verschwinden. Die Briten könnten alle wieder EU-Liebhaber werden, gute Anlieger und gute Nachbarn…
almabus blog 
Man muss schon den ganzen Kuchen essen. Rosinen picken gilt nicht. Die Engländer haben dazu selbst ein gutes Sprichwort: „You can’t have a cake and eat it“. Sie möchten nur die Vorteile mitnehmen aber keine Pflichten übernehmen. Was kommt denn schon von der Insel – doch nur verbrecherische Finanzartikel.
Leider sind die meisten Politiker in England sehr gute Rhetoriker, die unsere Politreligioten mit links in die Tasche stecken.
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„Leider sind die meisten Politiker in England sehr gute Rethoriker, die unsere Politreligioten mit links in die Tasche stecken.“
Stimmt! Das beweist auch die Rede von William Hague.
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Thanks for finally writing about >Telegraph: Faktisch hat das UK die EU bereits verlassen!
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