Narrenfreiheit für Politiker?

26. März 2018

Da gibt es Politiker, die mit dem größten Selbstverständnis und regelmäßig Gesetze brechen. Sie überschreiten ihre legalen Kompetenzen um ein geradezu absurdes Vielfaches. Sie erfinden sich jeden Tag irgendein „Ermächtigungsgesetz“. Es geht um selbst verliehene Kompetenzen, um Wahlfälschung um Korruption, vermutlich in Milliardenhöhe, in jeder Form. Es geht um Veruntreuung von Millionensummen. Es geht um krasseste Verschuldung von 35 auf 75 Milliarden Euro in den letzten 6 Jahren. Es geht um eine übelriechende Mischung aus Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Wenn der betroffene Staat sich zum Schutz der Sicherheit und Rechte seiner Bürger juristisch dagegen wehrt, dann ist er keine Demokratie mehr, taumelt sozusagen an der Grenze des Faschismus. Das attestieren natürlich die Delinquenten praktischerweise gleich selbst, um sich sogleich neue, zusätzliche Rechte und Kompetenzen zu verleihen, denn sie stehen über so schnöden Dingen wie „Recht und Gesetz“, Kompetenzen, Zuständigkeiten. Sie müssen sich auch nicht normalen Wahlen aussetzen, sondern profitieren von einem Wahlsystem und Wahlrecht, das ländlich-provinzielle Stimmen um bis zum 2,6-fachen höher wichtet als die Stimmen der Großstädter von deren Arbeit ALLE Delinquenten wie die Fürsten leben. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, abhängig von üppig fließenden Subventionen von denen ein ganzer Teil von Familien und Freunden großzügig leben. Dass der Ober-Kasper sich das doppelte Gehalt des Ministerpräsidenten selbst genehmigt, sei hier nur als Anekdote erwähnt…

Wenn ein solcher Staat sich in vielen Dingen recht ähnlich organisiert hat wie wir, in vielen Dingen nach deutschem Vorbild gestaltet ist und dieser Staat in internationalen Demokratievergleichen ähnlich Deutschland in der Gruppe vollwertiger Demokratien gelistet wird, dann zählt das natürlich nicht, wenn Kommentaristen mit erkennbar wenig Ahnung von der Materie, diesen Staat am demokratischen Abgrund sehen. Da werden mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Delinquenten „als von IHREM Volk gewählt“ bezeichnet, die nie vom Volk gewählt, sondern von ihrem Vorgänger per Fingerzeig ernannt und von rebellischen Separatistenfraktionen, die nur der Hass auf den Staat eint, mühsam ins Amt gewählt worden sind, keineswegs von IHREM VOLK.

Fassen wir zusammen: Als Politiker ist man nach der Meinung so manches deutschen Kommentators nicht an Recht und Gesetz gebunden, denn man macht ja Politik. Ist man ein mutmaßlicher Delinquent, gegen den bereits ermittelt wird, dann kann man sich in eine Wahlliste eintragen und einmal gewählt lautstark fordern, daß die Ermittlungen wegen konkreter Verbrechen sofort eingestellt werden, daß Amnestie erteilt wird, denn man ist ja Politiker, die dürfen das…

Merke:
Wenn ein Bäcker wegen Autodiebstahl sitzt, dann ist er ein Autodieb und kein bäckerischer Gefangener. Wenn aber ein Politiker Millionen stiehlt, dann ist er kein Millionendieb, sondern ein politischer Gefangener. Alles klar?

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SPD: „Ja, gib’s mir Merkel, weiter so, ja, ja!“

4. März 2018

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung mit hoher Beteiligung für eine Weiterführung der GroKo mit der CDU/CSU ausgesprochen, wohl wissend, daß dies der endgültige Todesstoß in den Abgrund der völligen Bedeutungslosigkeit von Deutschlands ältester Partei sein kann und vermutlich auch sein wird?

Das grenzt schon an massiven Sado-Masochismus oder gar an das Verhalten von Lemmingen an einer hohen Klippe, „wenn die Anderen sich da runter stürzen, dann muß ich da auch runter, denn dann muss das der einzig richtige Weg sein“!

Das könnte auch zum Abgesang der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden, einem schleichenden Prozess, der nach drei GroKos ja längst eingeleitet ist?

Aber immerhin, für das was da eingeleitet wird mit dieser Entscheidung hat die SPD genau das richtige Führungspersonal. Die werden dann wenigstens gleich „mitentsorgt“! Wir haben diesen Prozess bereits bei der FDP, den GRÜNEN und den LINKEN erlebt, Kleinparteien halt, aber jetzt geht es mit den ehemaligen Volksparteien wirklich „ans Eingemachte“.

Politik, die in nächtlichen Hinterzimmerverhandlungen unter Assistenz oder gar Federführung von Lobbyisten in Koalitionsverträgen festgezurrt wird, Entscheidungen, die dann im Parlament nur formal abgenickt werden, all das ist Gift für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Schönen Sonntag, noch!


Karle Putschdämon will heute an der UNI Kopenhagen die Dänen erleuchten!

22. Januar 2018

Er flog mit Ryan-Air ein aus Brüssel nach Kopenhagen-Castrup. Mal sehen, ob und mit wem er Morgen wieder rausfliegt aus Dänemark?

Die UNI hat einen Livestream eingerichtet, der ab 14 Uhr die Diskussion übertragen wird. Wer also Dänisch und Katalanisch spricht oder trolliges Englisch versteht, bzw. zu erraten in der Lage ist, der kann sich dann aus erster Quelle informieren:

http://politicalscience.ku.dk/calendar/debate-with-carles-puigdemont/

Im Vorfeld des Besuches war über Nebeneffekte und verborgene Gründe spekuliert worden. So soll die zweitägige Abwesenheit aus Belgien die 90-tägige Frist zur offiziellen Anmeldung und Niederlassung in Belgien unterbrechen, vermutlich erneuern?

Es war auch darüber spekuliert worden, ob Spanien es noch einmal mit einem EU-Haftbefehl gegen Puigdemont versucht, weil Dänemark qualitativ doch als realere Demokratie eingeschätzt wird, obgleich alle drei Länder Spanien, Belgien und Dänemark ja auch Monarchien sind.


GroKomödienstadl statt Bundestag?

12. Januar 2018

Nachdem sie eine Nacht lang darum gerungen haben, sind sich die ehemaligen Volksparteien und GroKo-Partner am Ende – erschöpft aber unglücklich – in die Arme gefallen.

Es soll also weitergehen, mit dem aalglatten Abarbeiten eine Liste, mit Pseudo-Schein-Debatten im Bundestag, dem Berliner GroKomödienstadl?

Das ist wie eine Einladung an Populisten jeglicher politische Seite ob nun von Links oder Recht oder Liberal-Scheissegal. Politik wird weiterhin auf der Straße, in Talk-Shows aber vor allem im Internet praktiziert und zwar dort keinerlei demokratischen Regeln folgend! Besser wird dadurch wohl nichts, soviel Spekulation darf wohl sein?

Ich bin davon überzeugt, daß durch permanente GroKo unsere Demokratie Schaden nimmt und die Politik insgesamt an Bedeutung verliert. Bei all den offenen Baustellen und Versäumnissen kann man nun wirklich nicht behaupten, daß eine GroKo ein Mittel zum Erfolg sei?

Ich habe jetzt keinen Überblick, aber gibt es eigentlich andere „seriöse“ Länder, in denen die beiden größten politischen Parteien Jahrzehntelang GroKo spielen? Länder in denen die Opposition deshalb zu zwar gut bezahlten aber völlig unbedeutenden Knallchargen verkommt, weil sie wegen der künstlich hergestellten GroKo-Mehrheitsverhältnisse obsolet geworden ist?


Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…


Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.


Im 42. Jahr ihres Erscheinens: EL PAÍS lässt seit Gestern „Fremddrucken“!

17. Dezember 2017

Setzer, Drucker, Buchbinder, einst die Elite unter Handwerksberufen, sind durch wechselndes Konsumverhalten und den technischen Fortschritt zu Kostenfaktoren verkommen, denen man sich so schnell wie möglich entledigt. Dies geschieht nun auch in Madrid! Den Kollegen gilt mein Mitgefühl auf der unaufhaltbaren Abwärtsspirale des sozialen Abstiegs…

Seit Gestern stehen in der eigenen Druckerei von EL PAÍS in Madrid die Offsetrotationen still, nachdem sie 5,2 Milliarden Exemplare der Tageszeitung, in der Spitze 600.000 Expl. pro Tag und bis zu 60.000 Expl. pro Stunde, in Farbe zu Papier gebracht hatten.

Die aktuellen Print-Auflagen kenne ich nicht, aber im November 2017 hatte EL PAÍS mit 100 Millionen digitalen Besuchern die höchsten Leserzahlen in spanischer und protugiesischer Sprache, etwa die Hälfte davon in Lateinamerika und zählte zu den zehn meistgelesenen Digitalmedien der Welt! (Platz 1 = Xinhua, China; Platz 2 = New York Times, USA, Platz 6 = The Washington Post, USA) Unter den Top-ten gibt es neben den Chinesen auf Platz 1 und den Spaniern auf Platz 10 übigens nur 5 britische, 2 US- und ein kanadisches Medium! (siehe 2. Link)

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https://politica.elpais.com/politica/2017/12/16/actualidad/1513457282_998706.html

https://politica.elpais.com/politica/2017/11/04/actualidad/1509821900_271947.html