Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

„…Ein Karussell (frz. carrousel ‚Ringelstechen‘), früher auch Ringelreiten, im süddeutschen Raum Reitschule, in Österreich Ringelspiel und in der Schweiz (mundartlich) Rösslispil, Rössliritti oder Riitschuel genannt, ist ein um eine vertikale Achse drehbares Gestell, durch das Personen auf Sitzen verschiedener Art im Kreis gedreht werden… (Zitat: wikipedia)

So langsam mache ich mir wirklich ernsthaft Sorgen um „die gute, alte EU, wie wir sie kennen“!

Okay, sie agierte zwar wirklich mehr zu Diensten der Wirtschaft, war zumindest Anfangs ein ökonomischer Stabilisator Westeuropas in Zeiten des Kalten Krieges und als solcher nützlicher und wirksamer als die NATO. Sie leistete geradezu Unglaubliches bei der Bewältigung der Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges bezüglich der Aussöhnung der europäischen Völker.  Die EU hat ihren wirtschaftlichen Konflikt mit dem russisch besetzten Osteuropa gewonnen, bei der NATO wurde dies zu unser aller Glück bis heute nie ausprobiert! Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bekamen zwar Grundrechte als EU-Bürger, aber so wirklich gleichberechtigt waren sie höchstens auf dem Papier (Stichworte: Die polnische Pflegerin, „unsere Polin“, die tschechische Ärztin, der „rumänische Spargelstecher“). Dazu ein Euro, der im primären Interesse Mitteleuropas mit allen Mitteln stabil gehalten wurde und die Südeuropäer systematisch in die Verschuldung trieb, da er ihnen die bewährten Mittel Inflation und Abwertung raubte.

Scheinbare Überschneidungen von nationalen und europäischen Kompetenzen boten den Populisten und Nationalisten, die in den letzten Jahren „ob der bösen EU“ in vielen Ländern wir Pilze aus dem Boden schossen, reichlich populistische Argumente nach dem berühmt-berüchtigten Motto: „Wer ist schuld? Die EU ist schuld!“

Fakt ist, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird von Nationalisten und Populisten seit Jahren (leider relativ erfolgreich!) Anti-EU-Politik gemacht. Oft ist dies Mittel zum Zweck, z.B. um eigene Unfähigkeit, Fehler, Korruption und Verantwortung zu kaschieren.

Die Flüchtlingskrise/n, der Brexit und die Corona-Pandemie zeigen uns wie schnell die alten und die ganz-alten Vorurteile von EU-Mitgliedstaaten beiderseits der Grenzen aus den Schubladen gezogen und bedenkenlos unter’s Volk gebracht werden.

Doch machen wir uns nichts vor, eine EU, in deren Mitgliedstaaten Populisten Wahlen mit Anti-EU-Parolen gewinnen können, die ist mittelfristig schlicht nicht überlebensfähig! Auch folgenloser Bruch von geltendem EU-Recht wirkt destruktiv. Wegsehen hilft da nichts!

Aber sogenannte „Rettungskonzepte“ die auf Schuldenvergesellschaftung und Gewinnprivatisierung nach dem beliebten Modell der Bankenrettung von 2007-2010 beruhen, nur diesmal sogar noch auf die global agierende Industrie und den Handel ausgeweitet, die von den zu Millionen arbeitslosen oder kurzarbeitenden abhängig Beschäftigten, „den Malochern“ auch noch bezahlt werden soll, dies hat das Zeug zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

Diese gesellschaftliche Frage stellt sich in den einzelnen nationalen Mitgliedstaaten ebenso wie supranational in der ganzen EU als übergeordneter politischer Instanz.
Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, sich dann irgendwann die Frage zu stellen welche Instanz, welches Gremium wohl am Ehesten überflüssig und verzichtbar wäre?
Wenn das UK auch nur halbwegs glatt den BREXIT, bzw. seine Folgen bewältigen sollte, dann stellte dieser künftig immer eine Alternative für unzufriedene Europäer dar.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaften, ja unserer ganzen Welt, würde wohl verwaltungstechnisch zentralistische Lösungen ermöglichen (wie China?), die wir uns lieber nicht näher vorstellen mögen. Andererseits müssen wir auch keine menschlichen, allzumenschlichen Verwaltungsstrukturen haben, gelegentlich auch mit korruptem Beamtentum, die es in der historischen Entwicklung halt brauchte um Staaten zu regieren.  Auch in der Nach-Corona-Pandemie-Betrachtung wird es interessant sein, wie sich zentralistische und föderale Staatstrukturen in der Krise bewährten. Spannende Zeiten halt…

Es wäre darum wohl einmal an der Zeit, genau der richtige Moment gar, auch auf EU-Ebene die Systemfrage zu stellen, an den Beispielen öffentlicher Dienst, Verkehr, Gesundheitssystem und für eine gemeinsame Aktion ALLER EU-Bürger für deren länderübergreifende Interessen zu werben und daß sich diese nicht mit uralten, nationalpopulistischen, z.T. offen faschistoiden Parolen auseinanderdividieren lassen, wie das in der Geschichte so häufig geschah…

Portugals Präsident stellt Hollands verbleiben in der EU in Frage!

António Costa, der portugiesische Präsident, hat in einem Interview mit der Agentur Lusa, veröffentlicht am Samstag, den 11. April, gesagt, daß die Corona-Krise die künftige Einigkeit der EU auf die Agenda gebracht hätte. Beispielhaft dafür sei die Haltung der Niederlande in der Frage der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie!

Costa bezog sich auf die Ablehnung der Euro-Bonds, u.A. durch die Niederlande, damit zugleich unterstellend, daß die Übernahme der Altschulden, entstanden u.A. durch Finanzkrise, Misswirtschaft und Korruption, unabdingbar sei um nach der Corona-Krise wieder zu einer Art von „Normalzustand“ zurück zu finden.

Mehr als eine ökonomische, gar nur finanzielle Frage stelle sich die Frage ob die EU der 27 oder die 19 Euro-Staaten fortbestehen werde, oder ob jemand daraus austreten wollte? Natürlich beziehe er sich auf Holland“, fügte Costa erklärend hinzu!

Persönlich glaube er, weil er ein unverbesserlicher Optimist sei, daß ein Europa der 27 und eine €uro-Gruppe der 19 tatsächlich möglich sei, aber dazu sei die politische Kapazität aller Beteiligten notwendig, sich nicht zu Geiseln der jeweiligen Populismen der einzelnen Staaten zu machen.

Costa erinnerte an das unsolidarische Verhalten der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise, wo es mindestens 4 Staaten gegeben habe, auf die man in Europa nicht zählen konnte. Diese Situation wiederhole sich jetzt in der Corona-Krise.

Heute wisse man, daß man in einer Krise dieser Art NICHT mit der Solidarität der 19 €uro-Staaten rechnen könne, denn es gäbe MINDESTENS ein Land der Eurozone („natürlich“ die NL!) daß sich weigere die Tatsachen anzuerkennen, daß eine gemeinsame Währung gemeinsamer Anstrengungen bedürfe! (Schlichte Umkehrung der Ereignisse der letzten Jahre!)

Für den portugiesischen Regierungschef, einem Land mit zu diesem Zeitpunkt 435 Toten und über 15.000 Infizierten mit dem Corona-Virus, sei „eine gemeinsame Antwort auf die Pandemie keine Frage der Solidarität, sondern der Rationalität, weil Solidarität ein Ausdruck sei, den man gebrauche, wenn EIN Land ein Problem habe und man mit diesem (als Unbetroffener) solidarisch sei. In diesem Falle aber seien ALLE betroffen und die Pandemie stelle den gemeinsamen inneren Markt als GANZES in Frage!

Wenn es vor dieser Situation keine Rationalität gäbe um zu verstehen, daß man GEMEINSAM antworten müsse und keinen Mut den Populismen zu widerstehen, dann würde man wie im Wahlkampf agieren und nicht in Verantwortung für die Gesamtheit der Bürger dieser EU und dies bringe einem dann zu der Frage ob man eine gemeinsame Euro-Zone dieser 19 Staaten haben könne oder ob man andere Formen der Organisation im Inneren Europas haben müsse?“

Der Sozialist stellte zudem in Aussicht, daß sich der Europa-Rat (bekanntlich kein Organ der EU und eine ältere Organisation!), aber mit den Urdemokratien Russland und Türkei an Bord, in seiner nächsten Sitzung am 23. April mit diesem Thema beschäftigen könnte, weil innerhalb der EU einige Hauptstädte eine Einigung blockierten! Glaubt er wirklich mit der Hilfe von Russen und Türken zu „seinen geliebten Euro-Bonds“ zu kommen, die EU quasi dazu zwingen zu können?

Ich finde, man muss prinzipiell in alle Richtungen offen sein und die Problematik in ihrer Gesamtheit betrachten um zu einer möglichen Lösung zu kommen, z.B.:

1.) wie war die wirtschaftliche Lage aller EU Staaten seit der letzten Weltwirtschaftskrise?

2.) wie haben sich die EU Staaten danach bis zum Beginn der Corona-Pandemie entwickelt und verändert und warum?

3.) Was sind die bisherigen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie?

4.) Wie werden sich die EU-Mitgliedsstaaten NACH der Corona-Krise entwickeln und was bedeutet dies für die künftige Finanzierung der EU? Deutschland war/ist extrem Export-lastig, Spanien hängt starkt vom Tourismus ab. Jedes Land muß daher einzeln betrachtet werden.

5.) Bei grundlegenden Verschlechterungen in den Wirtschaften der Netto-Zahler kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, daß diese trotzdem weiter zahlen „als sei nichts geschehen“ und wesentliche Empfänger von EU-Geldern weiterhin nationalpopulistisch „ihr eigenes Ding machen können“, ohne daß dies Folgen für ihre Finanzierung durch die EU haben würde?

Ich habe immer befürchtet, daß der BREXIT nur der Anfang, nicht das Ende der Austritte aus der EU sein würde. Zu viele Staaten und Kräfte dieser Welt (natürlich auch außerhalb Europas!) haben kein Interesse an einer starken EU und es existieren überall in den EU-Mitgliedsstaaten Nationalpopulisten, die sich allzu gerne „vor den Karren des Austritts spannen lassen würden“.

Von der gemeinsamen Geschichte, vom gemeinsamen Handel und dessen Bedeutung und von der wirtschaftlichen Basis her wären die Nordsee-Anrainerstaaten vermutlich die wahrscheinlichsten Austrittskandidaten?

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https://www.20minutos.es/noticia/4223742/0/portugal-pone-en-duda-holanda-quiera-seguir-union-europea/

BREX-SHIT! Fatales Fanal? Ist Johnsons Sieg Anfang vom Ende der heutigen EU?

Bisher eigentlich unvorstellbar: Man nehme den unseriösesten, größten Clown der zu finden war, lasse ihn haarsträubend herumkaspern, Lügen verbreiten und er gewinnt sogenannte Schicksalswahlen, angetrieben von der allgemeinen Unzufriedenheit weiter, zumeist  ländlicher Teile eines Landes mit älterer Bevölkerung?

Machen wir uns nichts vor! Was jetzt anscheinend gerade im UK geschieht, das würde in anderen EU-Staaten wohl teilweise auch so oder ähnlich ablaufen. Unzufriedenheit, große Unzufriedenheit kann zu geradezu irrationalen Konsequenzen führen, ob nun EU-Austritte oder Varianten von Separatismus, Nationalismus und Rassismus, stets betrieben mit sektenhafter Verbohrtheit, unzugänglich für Fakten. Bin gespannt wie lange es noch dauern wird,  bis die ersten Staaten aus der UN, oder gar gleich der Erde austreten wollen?

Fakt bleibt jedoch, daß wir geographisch Nachbarn bleiben, die seit Jahrtausenden Geschäfte miteinander machten, aber auch Intrigen und Kriege gegeneinander führten!
„Die böse, böse EU, eine hinterlistige Erfindung der Wirtschaft gegen die Bürger Europas“ für manche Kritiker, hat uns die längste erinnerliche Friedensperiode in Europa beschert und manchen Staaten so regelmäßig viele Milliarden nicht selbst erwirtschafteter EU-Gelder in die Haushalte gepumpt, bei deren Verlust diese womöglich in die Knie gehen würden?

WER also hat kein Interesse an der weiteren Existenz der EU? Wer also findet Dauerfrieden langweilig? Wer also fände das Zerlegen, das Fleddern „der guten, alten Tante EU“ wirtschaftlich und strategisch höchst interessant und würde dafür gar einen militärischen Konflikt in Kauf nehmen? Welchen Sinn machte eigentlich eine NATO beim Zerlegen der EU? Würde sie dabei nicht eher stören, hmm..?

Könnte sein, daß die Antworten auf diese Fragen schneller kommen, als es uns lieb ist… verdammter BREX-SHIT!

Werden Lkw’s mit Linkssteuerung und Euro-Paletten nach dem Brexit im UK verboten?

Beim nostalgischen Versuch, die guten alten Zeiten des britischen Empires wieder herzustellen, muss ab dem 01. November mit gravierenden Konsequenzen gerechnet werden. So werden Lkw’s mit Linkssteuerung schlechterdings unvorstellbar sein und diese unförmigen Euro-Paletten natürlich auch! Übernächtigte Truck-Driver dürfen sich dann ausschließlich mit Tee wach halten.

Boris Johnsons voll-streng-geheime-ultimative Überraschung, die ihm im Wahlkampf zum Erdrutschsieg verhelfen soll:

Der neue Nach-Brexit-Umrechnungsfaktor von British Pound zu EURO:
1 Bündel 50-Euro-Scheine im Gewicht von 453 Gramm ist dann genau ein Pound wert!

BREXIT? Wtf, who’s behind it?

Der eigentlich unfassbare Glaubenskrieg, der zur Zeit im UK stattfindet,  zwischen den Verfechtern und Gegnern eines BREXIT, hat zwar etwas irreales, gehen wir aber getrost davon aus, daß eine solche Aktion, ein scheindemokratisches Referendum mit knappem Ausgang um jeden Preis durchzupeitschen zu wollen, „koste es, was es wolle“, keineswegs ein Zufall ist, keine Situation die den Akteuren entglitten ist. Diese Hypothese regt die Phantasie an, dies zu verstehen, es erklären zu können.

Da sind zum Beispiel die USA, offiziell über die NATO mit den Mitgliedstaaten der EU verbündet. Da hat US-Trump sich ganz offen und offiziell an die Seite der BREXITERS gestellt, hat unmissverständlich Partei ergriffen, sogar für diesen Irren BoJo, den sogar der eigene Bruder JoJo für unfähig und zerstörerisch hält. Es ist also anscheinend offizielle US-Politik die EU zu schädigen, sie mittelfristig gar zu zerstören? Ein BREXIT wäre dazu gewiss ein geeigneter Schritt, denn er würde die Nordsee-Anrainer-Staaten wie Belgien, Niederlande, Dänemark und Norwegen, die seit Jahrhunderten Handel und kulturellen Austausch mit dem UK treiben, sicherlich aus dem EU-Gefüge lockern, mittelfristig vielleicht gar lösen? Ein BREXIT wäre keinesfalls der letzte EXIT aus der EU!

Dann ist da noch der osteuropäische Sperriegel der US-NATO gegen Russland, der nach dem US-Putsch in der Ukraine entstanden ist, mit einem geradezu euphorischen Polen an der Spitze und Aktionen wie z.B. die Blockade der Nordstream II Pipeline und dem Ausbau von Häfen zur Anlandung von teurem US-Fracking-Gas, die Visegrád Gruppe (V4), die baltischen Staaten, die Ukraine, Rumänien und der US-Stützpunkt Kosovo. Diese Sperre wirkt natürlich in beide Richtungen. Sie blockiert nicht nur östlich den russischen, sondern auch westlich den mitteleuropäischen, den deutschen Einfluss. Polen wäre vermutlich liebend gerne dazu bereit, die US-Militär- und Geheimdienstinstallationen aus Deutschland zu übernehmen? Für Deutschland wäre deren Abzug, 74 Jahre nach dem Ende des WW2, zwar einerseits ein Segen, würde es aber andererseits leichter wieder zum Ziel von militärischen US-Interventionen machen. Okay, nicht gleich Morgen natürlich, aber vielleicht mittelfristig in einem 5 bis 10 Jahreszeitraum? Wer träumt wo von einem kontrollierten Konflikt, der den wirtschaftlichen Konkurrenten EU schwächt und den eigenen Einfluss verstärkt? Wie stark ist – einmal generell betrachtet – die aktuelle EU eigentlich politisch, unabhängig vom derzeitigen „Wachwechsel“ der Junckers und Merkels zu den von der Leyens und Kramp-Karrenbauers?

Es gibt Leute welche schon die nächste Weltwirtschaftskrise ankündigen. Es gibt Leute, mit eigenartiger Frisur, die schon jetzt mit willkürlich verhängten „Abstrafzöllen“ regieren! Viele werden von den Folgen betroffen sein. Da werden dann wie üblich Schuldige gesucht.

Erdoğan erinnert Merkel daran, daß er es ist, der den Flüchtlingsstrom in die EU via Türkei über Griechenland kontrolliert und lässt dazu seit August wieder so viele in die EU einreisen, wie seit der letzten Krise 2015 nicht mehr. Klarer Fall, er braucht Geld, viel Geld! Schengen wackelt…

Dann gibt es natürlich nicht nur die USA, die in und um Europa offen und verdeckt politisch wirken. Natürlich dürfen die üblichen Verdächtigen Russland und China dabei nicht fehlen. Man muss aber deren eigene Interessenlage berücksichtigen. Wer hätte an einer Zerstörung der historischen EU, entstanden in Zeiten des Kalten Krieges mit der Doppelfunktion einer Stabilisierung Westeuropas gegen die UdSSR und der Wiederherstellung der durch den WW2 zerstörten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen Staaten, eigentlich mehr Interesse, die USA, die Russen, die Chinesen oder gar Erdoğan?

Dann ist da noch der aktuelle Zustand dieser EU, für den wir Europäer (hauptsächlich!) selbst verantwortlich sind. Populismen, Nationalismen, Ausbeutung der EU-Peripherie durch den inneren Kern und die künftige Konstellation zwischen Deutschland und Frankreich ohne den faktischen Ausgleich, den die schlichte Existenz des UK in dieser EU schuf. Die deutsch-französische Zusammenarbeit scheint schon zu haken, bevor die Briten überhaupt ausgetreten sind, diese EU verlassen haben?

Die Errosion der klassischen Parteien-Politik durch das Internet ist ein global zu beobachtender Fakt. Wir haben bisher kein Rezept damit umzugehen. Wir sehen auch kein massenhaftes, unbedingtes Eintreten für diese EU durch die Bevölkerungen der EU-Staaten. Hat die EU wirklich immer nur die Interessen der Wirtschaft, des Kapitals verfolgt?

Briten konnten es nicht erwarten: Auf den neuen Pässen* fehlt bereits EUROPEAN UNION!

„TheMay“ lässt die Führer der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten nahezu wöchentlich irgendwo antanzen, erzählt ihnen jedes Mal die gleich Geschichte, fordert eine Brexit-Verlängerung und spielt dann weiter in der feuchten Unterhaus-Höhle auf Zeit.

Frankreich, Spanien und Belgien sollen dazu bereit sein, eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK durch eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ohne konkrete Vorleistungen niederzustimmen, wo Einstimmigkeit der derzeit noch 28 EU-Staaten gefordert ist?

Es muss für „TheMay“ zu schön sein, vermutlich letztmalig, einen ganzen Kontinent antanzen und herumkommandieren zu lassen? Nach dem Brexit interessiert sich keine Sau mehr dafür, ob im britischen Unterhaus noch alle (Dachziegel!) dicht sind.

Während dessen gibt das UK – derzeit volles Mitglied der EU mit allen Rechten und PFLICHTEN – bereits Pässe auf, ohne den Zusatz „Europäische Union“ auf dem Umschlag. Die wollen uns wohl verarschen?

*(Müssen die Noch-EU-Bürger und Inhaber dieser neuen Pässe bei der Einreise in die EU nun eigentlich die Kontrollen für Nicht-EU-Mitglieder passieren, oder können sie gar wegen falscher Pässe belangt werden?)
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https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/05/uk-removes-words-european-union-from-british-passports

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/05/brexit-eu-club-belonging-members-britain

Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?

Trump und Putin einig: Kein neues Brexit-Referendum!

Was das britische Unterhaus da gerade abzieht ist zwar höchst unterhaltsam, aber nicht wirklich relevant. „Die Entscheider“ sind sich einig. Sie lehnen eine zweite Befragung der Briten zum Thema Brexit strikt ab. Aus unterschiedlichen(?) Gründen kommt ihnen der Brexit zu pass!

„…I don’t think another vote would be possible because it would be very unfair to the people that won. They’d say” ‘What do you mean, you’re going to take another vote?’ So that would be tough.

I thought it would happen, it did happen, and both sides are very, very cemented in. It’s a tough situation. It’s a shame.

There was no reason for that to happen. They could have had the vote and it should have gone smoothly and unfortunately it didn’t….

(Donald Trump, in THE GUARDIAN)

“Was it not a referendum?” the Russian president said. “Someone disliked the result, so repeat it over and over? Is this democracy? What then would be the point of the referendum in the first place and what is the sense of direct democracy?”

(Vladimir Putin, in THE GUARDIAN)

Der Chinese sagt nichts. Frau Merkel und Monsieur Macron werden nicht gefragt. Punkt!

Brexit-Schäden sind angerichtet, so oder so!

Es ist – nach wie vor – meine tiefe Überzeugung, daß die Mitgliedschaft des UK in der EU ein Gewinn war und noch ist und einen nicht zu unterschätzenden Anteil an deren relativem Erfolg hat/te! „Der Dreier“ zwischen dem UK, Frankreich und Deutschland zwang regelmäßig zum Ausgleich, zum Kompromiss. Das mag zuweilen sehr mühevoll gewesen sein, ist aber kein Vergleich zu dem was der EU ohne das UK bevorstehen wird. Der Brexit ist der Startschuss, das Signal zum Austritt und der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union.

Wir haben eine in Mitteleuropa einzigartige Friedensperiode und Wirtschaftsentwicklung hinter uns, die von vielen als selbstverständlich genommen wird. Das ist sie aber nicht und ich fürchte, wir werden das schneller erkennen müssen, als uns lieb ist?

Der gegenwärtige nationalpopulistische, anti-europäische Trend in vielen Staaten der EU ist wie ein Krebs der einen Körper befallen hat. Dieser verhängnisvolle Trend löst kein einziges Problem, wird aber zusätzlich viele neuen Probleme schaffen.

Ein Teil des Problems ist die Verhandlungsphase zum Brexit, ein zweijähriges Pokern und Geschacher mit der erkennbaren Absicht sich in letzter Minute zusätzliche Vorteile zu verschaffen, die nicht von den 27+1 Staaten der EU vertraglich genehmigt worden sind. Diese Anhänge stellen mit ihrem „Alles, oder Nichts“-Charakter den ganzen demokratischen Prozess der EU in Frage. Nein, wir alle, sowohl die EU als auch das UK, durften nicht in die Situation geraten, in der wir heute stecken. Es wird keinen Gewinner sondern nur Verlierer geben. Die politischen Schäden werden erst allmählich zu Tage treten. Die wirtschaftliche Schäden jedoch werden wir viel schneller erkennen müssen.

Deutschland zählte wirtschaftlich ohne Frage zu den Gewinnern der vergangenen Jahre, der Süden der EU musste für die €uro-Stabilitätsbemühungen einen sehr hohen Preis bezahlen. Osteuropa folgt zunehmend dem Trend, seinen eigenen Weg zu gehen, nicht ohne sich diesen jedoch von Brüssel mit Milliarden pflastern zu lassen. Der Neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron fordert einen dringenden Umbau der EU. Mehr Neoliberalismus scheint nun aber nicht das dringendste Problem zu sein? Mit der anscheinend nur noch physisch anwesenden Angela Merkel ist daran nicht mehr zu denken? Mit ihrer möglichen und anscheinend noch konservativeren deutschen Nachfolgerin AKK dürfte die EU auch keine Zukunftsvisionen entwickeln? Der soziale Aspekt für hunderte Millionen Europäer hat keine Lobby…

Die Wirtschaft hat global inzwischen ein Gewicht, eine Macht gewonnen, die Politiker und politische Programme als Kita- oder Kindergartenspielchen erscheinen lässt. Sie sind für die potentionellen Wähler klar als „Scheinakteure“ erkennbar. Doch die Hinwendung zu Populisten und Nationalisten, zu denen mit den größten Klappen und radikalsten Ansichten, ist keine Lösung. Wenn Ende Mai das EU-Parlament voller Rechtspopulisten und Separatisten aller Ausprägungen sitzen wird, dann werden wir zwar deren „Maulheldentum“ relativ schnell erkennen, sie dann aber für die nächsten Jahre hoch-alimentiert „am Halse hängen haben“, echt toll.

Das UK bleibt aber auch nach dem Brexit unser Nachbar, wie all die Jahrhunderte zuvor. Es wird sich auch weiter in Brüssel einmischen, nur wird dies indirekt geschehen und es wird die EU nicht stärken, denn daran kann es für Aussenstehende kein Interesse geben. Es wird ähnliche Konstellationen wie in den letzten Jahrhunderten geben und das wird regelmäßig auch Kriege bedeuten und Zustände, die wir für immer überwunden glaubten. Wir werden uns dann geirrt haben und den Preis für diesen Irrtum bezahlen müssen…

 

Antworten auf aktuelle Konflikte!

Diese Antworten gibt es aus wissenschaftlich-fundierter Quelle und mit der gebotenen Distanz und Neutralität bei

https://www.culture-politics.international/sprachen-politik/

Beispiele wären der Separatismus, nicht nur der der Katalanen sowie der BREXIT, aber natürlich gibt es hier viel mehr zu entdecken! Von wem? Von der:

https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/sabine-riedel/