Kein Feind, nur ein blöder Idiot!

13. Oktober 2017

Obwohl es zunehmend Leute gibt, die den Brexit, seine wunderhafte Herbeiführung durch eine (vom wem auch immer?) bezahlte Medienkampagne und seine sofortige, bedingungslose Akzeptanz durch das politische Establishment nicht für einen Betriebsunfall halten, sondern für einen Plan (von wem auch immer?), leiste ich mir den Luxus, die Briten nicht als Feinde, sondern mit Sympathie zu sehen, aber gerade einem Freund, so finde ich zumindest, muss man geradeaus sagen, wenn er sich wie ein blöder, bescheuerter Idiot verhält, oder?

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Gegenwind für Theresa May!

1. Juni 2017

Sie glaubte, der BREXIT sei ein Selbstläufer. Sie wollte die gefühlte, allgemeine Zustimmung dazu nutzen durch vorgezogene Neuwahlen ihre politische Basis zu verbreitern. Eigentlich, eine reine Formsache, sollte man meinen? Doch es kam anders.

Ein paar merkwürdige Auftritte in der Öffentlichkeit, ein Lachanfall im Unterhaus, der um die Welt ging und jetzt zwei vergeigte Auftritte bei TV-Diskussionen und das Blatt scheint sich zu wenden?

Es scheint, es ist schick, es ist „in“ gegen Theresa May und die Tories zu sein? Jetzt gibt es sogar schon sehr gut anzuhörende und anzusehende Video-Clips zur Kampagne.

So etwas würde ich mir in Deutschland bei Merkels aus heutiger Sicht scheinbar unvermeidlicher Wiederwahl im September auch wünschen. Wer weiss, manchmal drehen sich die Dinge ja und wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am schrillsten…

ON TOP OF THE CHARTS:

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https://www.theguardian.com/politics/2017/may/31/liar-liar-anti-theresa-may-song-heads-to-top-of-charts


Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!


Nicola Sturgeon verlangt für 2018 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

13. März 2017

Ein entsprechender Vermerk soll dem Brexit-Antrag der Briten nach Artikel 50 der Verträge von Lissabon an die EU hinzugefügt werden, den Premierministerin Theresa May bis Ende März, vielleicht aber schon zum EU-Gipfel am 25. März, stellen wird. „Schottland wünsche im Gemeinsamen Markt der EU zu bleiben und deshalb solle bei einem harten Brexit die Möglichkeit bestehen, die Schotten Ende 2018 bis Anfang 2019 erneut über einen Verbleib im UK oder über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen zu lassen! Beim ersten Referendum im September 2014 hatte sich die Schotten mit 55% zu 45% für einen Verbleib im UK ausgesprochen! Beim BREXIT hatten sich aber 62% der Schotten FÜR einen Verbleib in der EU ausgesprochen und waren von London „überstimmt“ worden!

Ein zweites Referendum müsste aber in jedem Fall vorher von London genehmigt und hinterher anerkannt werden um schließlich wirksam zu werden.

Nicola Sturgeon wirft der Premierministerin Theresa May eine totale Blockadehaltung in dieser Frage vor. May hatte angekündigt ein zweites Referendum mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht verhindern zu wollen um ein Solo-UK, ohne EU, nicht zusätzlich zu schwächen.

Eine völlig verkopfte Haltung hat dazu Labour, verkörpert durch Jeremy Corbyn: Labour Schottland wolle im schottischen Parlament in Holyrood gegen das Referendum stimmen, Labour UK wolle aber in London, Westminster ein eventuelles positives Votum für ein Referendum nicht blockieren!

Die Konservativen werfen den Schotten schlechtes Regieren vor. Sie sollten sich lieber um ihr Bildungssystem kümmern, als um eine utopische  Unabhängigkeit mit angeblich katastrophalen Folgen für Schottlands Wirtschaft. Theresa May hatte es kürzlich so ausgedrückt: Auf Platz Eins im Ranking läge der Handel mit dem UK. Er alleine sei vier Mal so groß wie der mit der gesamten EU. Diese läge nur auf Platz Drei der Tabelle, denn auf Platz Zwei läge, was May salopp „den Rest der Welt“ nennt.


Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.


Hey Donald, was liegt an?

21. Februar 2017
„Der Irre“ Trump ist sicher nur ein Teil der Probleme. Er ist vielleicht der Auslöser, der allgemein zum Nachdenken über das Gesamtbild anregt. Dann wäre er wenigstens zu etwas gut? Vielleicht ist Trump aber auch die Bowling-Kugel, die in die anstehenden Probleme kracht?

Folgende Liste von Problemen ist garantiert unvollständig und kann nach Herzenslust ergänzt werden:

_ USA sind beim Versuch alleinige Weltmacht, das ultimative Imperium zu sein, gescheitert!

_ Es ist eine multipolare Welt im Entstehen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

_ Daraus resultiert für die EU eine notwendige Neuorientierung.

_ Diese wird u.a. abhängig vom Erfolg der laufenden Neo-Nationalisierung der EU-Staaten.

_ Die NATO ist obsolet, seit dem Tag als der WARSCHAUER PAKT aufgelöst wurde.

_ Ihre Umwidmung zum weltweiten Vasallen der USA war ein Kardinalfehler.

_ BREXIT und Neo-Nationalisierung könnten die EU zum Scheitern bringen.

_ Neoliberale Reformen in westlichen Staaten haben diese destabilisiert, auch in den USA.

_ Die alten Grundfragen „soziale Gerechtigkeit“ und „Umwelt“ sind aktueller denn je!

_ Das Internet erlaubt weltweite, nahezu grenzenlose Propaganda und Fake-News.

_ Populismus erlaubt – versteckt hinter großen Worten – ein unverändertes „weiter so!“

Wie gesagt, diese Liste ist unvollständig. Zu allen Punkten könnte man Unterpunkte und Querverbindungen aufführen. Aber alle genannten Einzelpunkte können durch das Phänomen Trump tangiert werden. Trump am ultimativen Auslöser von Armageddon ist für sich zwar schon schlimm genug, aber ALLE o.g. Probleme existierten schon lange vor Trump und wir alle, die ganze Welt, haben unsere Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, fürchte ich..?

Für viele Menschen sind die Dinge derzeit zu komplex. Sie suchen einfache, anscheinend schnell greifende Lösungen. Deshalb haben Populisten und Demagogen derzeit Hochkonjunktur, praktisch überall, keineswegs nur in den USA. Es gibt sie in allen Teilen der Welt und das macht die Lage nicht einfacher.