Umfrage zur UK-Wahl: Theresa Mays Vorsprung von 17% auf 1% geschmolzen!

6. Juni 2017

Es ist nur eine Umfrage und als solche natürlich mit Vorsicht zu genießen, denn diese lagen zuletzt häufig falsch. Dass da aber etwas im BREXIT-UK in Bewegung geraten ist, das steht wohl außer Zweifel? In zwei Tagen, nach der Wahl, wissen wir mehr…

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/06/general-election-2017-conservative-poll-lead-labour-narrows2/

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Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


Tory-Aufstand gegen Theresa May wegen BREXIT?

3. März 2017

Das Oberhaus hatte vor einigen Tagen verlangt, daß im BREXIT-Antrag an die EU die Rechte der EU-Bürger im UK gewährleistet sein müssten. Dies schien zunächst nur ein Schönheitsfehler zu sein, der im Unterhaus bei den Abstimmungen am kommenden 13. und 14. März einfach überstimmt werden könnte und der höchstens zu einer kleinen Verzögerung führen würde. Falsche Vermutung vermutlich?

Wie es jetzt aussieht gibt es mindestens 20 Mitglieder ihrer eigenen Konservativen Partei, die im Unterhaus für den Vorschlag der Lords stimmen wollen! Diese wollen nicht nur die künftigen Rechte der EU-Bürger im Post-BREXIT-UK festgeschrieben haben, sondern eine generelle Mitsprache beider Häuser über das verhandelte Endergebnis, was einem normalen demokratischen Empfinden entsprechen dürfte, denn alles andere wäre ein Freibrief für Theresa May?
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http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/02/20-rebel-tory-mps-expected-support-lords-amendment-meaningful/


EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/


BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?


Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.