Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon

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EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0


BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?


Londoner Gericht: May braucht zum Brexit Parlamentszustimmung!

3. November 2016

Hurra, meine Welt ist wieder (fast) in Ordnung (zumindest in dieser Frage)!
Ich habe mich die ganze Zeit seit dem knappen Brexit-Votum der unter medialem Dauerbeschuß stehenden Briten gefragt wie es sein kann, daß das britische Parlament sich von der Regierung mundtot machen lässt mit einem nicht bindenden Referendum, das letztlich nur dazu dient, die Meinung des Volkes in einer konkreten Frage einzuholen?

Interessanterweise waren es „Zivilisten“, Bürger, keine Politiker, die das Gericht anriefen, darunter eine Investmentbankerin und ein Friseur.

Die NEW YORK TIMES zitiert heute das Gericht und stellt eine Zusammenfassung des Urteils als PDF-Dolument bereit.

“The most fundamental rule of the U.K’s Constitution is that Parliament is sovereign and can make and unmake any law it chooses,” the court found. “As an aspect of the sovereignty of Parliament it has been established for hundreds of years that the Crown — i.e. the government of the day — cannot by exercise of prerogative powers override legislation enacted by Parliament.”

Hey, das sagte ich doch in meiner Bescheidenheit die ganze Zeit ;-)

Theresa May schäumt und will gegen das Urteil juristisch angehen. Was hat die Tante bloß geritten? Erst war sie angeblich irgendwie dagegen und jetzt kann es ihr nicht schnell genug gehen mit dem Brexit? Zieht sie etwa vor den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage? Steigt jetzt die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Neuwahlen? Die Parteien könnten sich in der Frage des Brexit positionieren, das Volk könnte durch Wahlen entscheiden und das Parlament müsste gehört werden. Das käme im Prinzip allen Beteiligten entgegen und niemand würde in seinen Rechten beschnitten, finde ich?

Die Schotten überlegen in die nächste Klage ob das Parlament vor Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge mit einzusteigen, so Nicola Sturgeon.

Im Summary geht das Gericht detailliert aber knapp auf nur zwei Seiten auf die grundsätzlichen Fragen ein, die mit dem Brexit in Zusammenhang stehen. Für mich, als juristischen Laien klingt das sehr überzeugend…

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http;//www.nytimes.com/2016/11/04/world/europe/uk-brexit-vote-parliament.html
(Ich habe den Link durch einen Strichpunkt anstatt des Doppelpunktes unwirksam gemacht, weil damit Anreissertext, NYT-Logos und Agenturbilder automatisch gestartet wurden und ich die rechtlichen Konsequenzen daraus nicht überschaue! Wer will, kann den Link kopieren und den Strichpunkt nach http; in einen Doppelpunkt ersetzen http:)

summary-of-high-court-ruling-on-article-50

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/nov/03/article-50-high-court-ruling-high-court-set-to-rule-on-whether-mps-should-vote-on-triggering-article-50-politics-live

http://www.telegraph.co.uk/


Betrieb „Brexit-Boris“ Johnson am Ende gar das Geschäft der Russen?

31. Oktober 2016

Dieser Putin! Nicht nur, daß drei britische Printmedien ihn gleichzeitig mehr oder weniger verunstaltet auf dem Titel abdruckten, die SUNDAY TIMES will wissen, daß Moskau (wohin alle Wege der Verschwörung stets führen!) mindestens zwei einflußreiche rechte britische Denk-Tanks mit Nähe zu den Brexit-Tories mit-finanzierten, zumindest ein bißchen halt!

Brexit-Boris also Erfüllungsgehilfe der Russen? Wen wunderte das wirklich, bei dem Vornamen?

Einer davon ist THE BRUGES GROUP (http://www.brugesgroup.com/) gegründet und Anfangs geführt von der leibhaftigen Margaret Thatcher „herself“. Ihr aktueller Direktor Oulds reiste kürzlich sogar in die selbsternannte „Volksrepublik Donetsk“, zu den ostukrainischen Rebellen, diesen Russenknechten, die Merkel, Hollande und dem Oligarchen Schoko-Poro den Schlaf rauben…

In einem Video bezeichnete er Schoko-Poros-US-Wunschtraumregierung in Kiev gar als „Junta“  und stellt die rhetorische Frage ob die „Volksrepublik Donetsk“ nicht ihr Territorium erweitern müsse, um so weitere Gebiete von Kiev zu befreien?

Ausserdem behauptet die britische Sonntagszeitung weiter, daß die THE BRUGES GROUP eine Reihe von Videos und Prospekten herausgegeben hätte, welche die Politik Putins verteidigten und in denen einig bekannte Tories mitgewirkt hätten. Darunter hätte sich eine 25-seitige EU-Kritik befunden, bei der THE BRUGES GROUP den Autor verschwiegen hätten, einen russischen Diplomaten…

Die andere russische Einflußgruppe mit engsten Beziehungen zu den konservativen Tories sei THE BOW GROUP (https://www.bowgroup.org/ ) deren Präsident auf Kosten von Moskau in die russische Hauptstadt gereist sei um dort an einer Konferenz teilzunehmen, welche die homophobe Politik der russischen Regierung verteidigte. Die Tickets seien von einer Putin-nahen Hilfsorganisation in der Schweiz bezahlt worden, deren böser, böser Vizepräsident wegen Putin-Nähe gar mit einem Einreiseverbot in die USA belegt sei.

Unabhängig von der Richtigkeit der von der SUNDAY TIMES behaupteten Hintergründe und Beziehungen zwischen rechten Tories und der russischen Regierung, sprich Putin, wird hier wie in Frankreich und Deutschland eine Affinität rechter, nationaler, europakritischer Bewegungen, Gruppen und Parteien zu Russland und dessen starken Mann, dem Bärenreiter Putin unterstellt, die zumindest nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist. Sollten die Russen wirklich diesen Weg gegangen sein, zeigten sie damit letztlich aber nur, von den USA gelernt zu haben..

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http://www.thetimes.co.uk/article/tory-think-tank-trips-funded-by-kremlin-allies-2n6r38ftd
http://www.theaustralian.com.au/news/world/the-times/how-vladimir-putin-is-pulling-the-strings-in-britain/news-story/430c1dd5a758bf541bcb2e0eff0e923a


Liam Fox: Briten pokern im Brexit-Deal um Zukunft von 2 Mio EUropäern im UK!

5. Oktober 2016

Die Unsicherheit über die Zukunft von 2 Millionen EU-Bürgern, die gegenwärtig im UK leben, sei eine der wichtigsten Karten im Verhandlungspoker mit der EU über den Brexit, so Fox.

Ausserdem war zu hören, daß schon vor dem Ende der EU-Mitgliedschaft des UK, die Bedingungen für die Arbeitsmigration von EU-Bürgern ins UK angepasst, sprich verschlechtert werden könnte. Dies wäre ein klarer Bruch geltender Verträge, geltenden Rechtes und könnte von der EU nicht hingenommen werden!

Untersuchungen der Oxford University ergaben, daß dreiviertel der 2 Mio EU-Bürger, die gegenwärtig im UK lebten die geplanten neuen Voraussetzungen nicht erfüllen würden, daß in der Theorie also 1,5 Mio EUropäer das UK verlassen müssten!

Die Innenministerin Amber Rudd hat heftig kritisierte Vorschläge gut geheissen und verteidigt die verlangen, daß Firmen im UK die Zahl ihrer ausländischen Mitarbeiter öffentlich kenntlich machen müssten. Ein als Familienbetrieb agierendes China-Restaurant müsste also z.B. eine 100% Foreigner-Quote ausweisen!
Auch die Zahl ausländischer Studenten im UK soll gekürzt, reduziert werden. Diese Ankündigung wird von den britischen Schulen und Universitäten heftig kritisiert.