Pujol verarscht Katalanen, Mas geht über Rubikon!

Einen Tag nach dem unglaublichen Auftritt des Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Soley, in der Parade-Rolle der katalanischen Sezessionisten, der Rolle eines verfolgten Unschuldigen, setzte sein Zögling Artur Mas noch einen drauf: Er unterzeichnete das Gesetz mit der illegalen Eigenermächtigung der Katalanen, Befragungen (consultas), zum Beispiel am 9N2014 durchzuführen zu Themen, die außerhalb der Kompetenz der Autonomieregierung liegen. Dies verstösst so klar und eindeutig gegen die Gesetze, dass die Reaktion der Zentralregierung und des Verfassungsgerichtes nicht auf sich warten lassen wird: „alea iacta est!“

Pujol zelebrierte sich vor dem katalanischen Parlament als Wahlkämpfer in eigener Sache, als Ehrenmann, der während seines ganzen politischen Lebens, besonders aber während seiner 23-jährigen Regierungszeit als President der Generalitat d’Catalunya, sich ausschließlich dem Aufbau eines katalanischen Staates gewidmet habe und keinesfalls der persönlichen Vermögensvermehrung. Er sei nicht korrupt. Folglich habe er auch keine Geldkoffer in Bar in seinem Regierungspalast persönlich angenommen und durch eine direkt auf die Straße führende Nebentür einem seiner dort im Auto wartenden Söhne übergeben zu diskreten Überführung in ein Steuerparadies wie Andorra oder die Schweiz. Seine sieben Kinder und seine Ehefrau hätten auch nicht den Namen Pujol zu Geld gemacht mit vielerlei mehr oder weniger raffiniert eingestielten Firmen und Geschäften mit seiner Regierung und einem gewissen Artur Mas, nein, nein, nein! Alles total falsch, was die Presse so schreibt! Sicher auch ein glattes Fehlurteil, dass ein Gericht es als erwiesen ansah, dass sich seine Partei durch Provisionszahlungen und fingierte Rechnungen schwarz finanzierte (caso Palau). „Sein Baby“, die CiU akzepierte und beklatschte den unverschämten Auftritt des Alten. Der Rest des katalanischen Parlamentes war mehr oder weniger konsterniert und hatte Fragen, viele Fragen.

Fragen zu beantworten gehörte jedoch nicht zu dem genauestens ausgetüftelten Regieplan dieses Events. So wollen einige Parteien nun einen Untersuchungsausschuss in’s Leben rufen, den Alten vorladen und Rede und Antwort stehen lassen…

Die CiU muss sich nach dieser Veranstaltung aber fragen lassen, warum sie den Alten aller seiner Ehren, Auszeichnungen und Vergünstigungen entkleidete, wenn er doch so unschuldig, tüchtig und verdienstvoll war, wie sie ihn nun wieder sehen will?

Spanien: Was versucht der Hütchenspieler Artur Mas in Katalonien?

Er versucht die Erwartungshaltung der Katalanen nach der 1,5-Mio-Massen-Demo vom 11. September zu kanalisieren ohne sie auf die Dinge zu fokusieren, die er zumindest im Moment politisch nicht erlangen kann. Er will ablenken um Scheinziele zu formulieren.

PP-Rajoy, große Teile Restspaniens und auch das spanische Militär haben ihm in den letzten Tagen mehr als überdeutlich gesagt, dass sie die spanische Verfassung vor einem Bruch durch die Katalanen konsequent schützen würden.

PP-Rajoy hat ihm weiter gesagt, dass ein katalanisches Referendum keine legale Bindung und Auswirkung für die spanische Verfassung habe. Hier würden bestenfalls Scheinabstimmungen durchgeführt von Leuten, die dazu nicht kompetent seien.

Eine Änderung dieser spanischen Verfassung könne allenfalls durch ein Referendum des Souveräns, das heisst des gesamten spanischen Volkes, legitimiert werden.

PP-Rajoy hat ihm ausserdem gesagt, dass es mit ihm keinen Fiskal-Pakt für die Katalanen geben wird.

PP-Rajoy will nicht einmal der Neuverhandlung der Finanzen der Autonomien Priorität geben, da er nicht über Dinge, über die er nicht verfüge, verhandeln könne! (Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen fassen!)

Mas will also Ersatz- oder Scheinziele formulieren, diese um das Unerreichbare herumranken und dann, hübsch verpackt, als einen, schwierigen, zeitraubenden Zukunftsprozess darstellen. Es gibt keine sinnmachende Verbindung zwischen einem Fiskal-Pakt und der Unabhängigkeit. Weil man zudem beide Ziele in absehbarer Zeit nicht erringen kann, schiebt man sie hintereinander, in eine undefinierte Zukunft und nennt die im Prinzip bedeutungslose Abstimmung vom kommenden Donnerstag im katalanischen Parlament „einen Prozessbeginn“!

Zu diesem vage formulierten „Zukunftsprozess“ will er so viele Parteien wie möglich ins Boot holen und dann am Donnerstag im katalanischen Parlament eine rechtlich unverbindliche Resolution verabschieden lassen.

Gelänge ihm dies, wäre er zumindest vorläufig erst einmal gesichtswahrend „aus dem Schneider“!

Zugleich hätte er als Meinungsführer Themen von der Realität und der Relevanz einer Fata Morgana besetzt für vorgezogene Neuwahlen.
Es scheint trotzdem relativ sicher, dass er diese in der augenblicklichen Stimmung gewinnen könnte. Die PPC wird alle Stimmen binden, die keine Unabhängigkeit wollen. Die Sozialisten werden sich für eine Föderation innerhalb Spaniens aussprechen, nicht aber für die Unabhängigkeit. Die kleineren Parteien würden vermutlich bis auf ihren harten Kern kanibalisiert?

Die vorgezogenen Neuwahlen benötigt er, weil er einerseits die Gunst der Stunde nutzen will und andererseits weil seine Minderheitsregierung ab sofort nicht mehr durch die PPC toleriert wird. Mas ist im Moment ein politisch Impotenter, der viel Lärm macht um darüber hinwegzutäuschen, das bei ihm „nix mehr geht“!

Spanien, die Zentralregierung als Sündenbock für alles, was in Katalonien schief läuft in diesen Tagen? Das hat noch alle Male funktioniert in Katalonien…

Katalonien fordert das Recht zu entscheiden? Worüber, das wissen sie noch nicht!

Am kommenden Donnerstag wollen sie es spätestens wissen und im katalanischen Parlament wichtige Dinge entscheiden.

Sie könnten entscheiden, dass die Sonne am Morgen zuerst im Osten, über Katalonien aufgeht?
Sie könnten entscheiden, dass die Colón-Statue am unteren Ende der Ramblas am Mittag den kürzesten Schatten wirft?
Sie könnten entscheiden, dass die Sonne am Abend im Westen, irgendwo in Richtung Madrid, untergeht?

Sie könnten aber auch darüber entscheiden, dass in den spanisch-katalanischen Beziehungen die Reset-Taste gedrückt und alles auf den Stand vor dreihundert Jahren zurückgestellt wird. Damals gab es zuletzt einen souveränen katalanischen Staat mit allem Drum und Dran!
Sie könnten entscheiden, dass sie für die letzten dreihundert Jahre der spanischen Unterdrückung Schadensersatz plus Zins und Zinseszins fordern!

Werden sie das tun? Wir wissen es nicht. Sie wissen es selbst (noch) nicht!

Aber bis Donnerstag wollen die Mannen um Artur Mas und sein CDC-Generalsekretär und skandalträchtiger* Pujol-Familienstatthalter Oriol Pujol i Ferrusola das noch klären. Also, wer, was, wann und wie entscheiden darf.

Das bedeutet nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung im katalanischen Parlament, könnte jedoch für einen kurzfristigen Wahlkampf eine bedeutende Richtungs- und Themenfestlegung und damit Wahlkampfchancenausbeutungsweichenstellungsinitiative bedeuten…

Doch vorsicht, manchmal verliert, wer zu dicht hinter der Fahne marschiert…

… unweigerlich die Übersicht und tappt orientierungslos im Dunkeln!

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/23/actualidad/1348430679_412259.html