Quim Torra spricht für Katalonien, Spanien und Europa, denn Größenwahn kennt keine Grenzen!

Quim Torra spricht aus Brüssel, nicht mit Puigdemont aus Berlin, in selbst verliehener Kompetenz für Europa zu Pedro Sánchez wegen des Misstrauensantrages gegen Mariano Rajoy!

Da kamen gleich mehrere interessante Aspekte zusammen. Der, nach eigenene Worten, Stellvertreter Puigdemonts, spricht nach seinem Umfaller ins Sachen „Häft- und Flüchtlinge“ zurück in ihre alten Ämter zu bringen und in der Frage einer Unterstützung des Misstrauensantrages durch die CAT-SEP’s, aus Waterloo, bei Brüssel, vor Puigdemonts Luxusvilla, deren Anblick inzwischen bei google-maps verpixelt wurde und läßt den großen Zampano, seinen Herrn und Meister, wie einen dämlichen Trottel in Berlin sitzen!

Dazu nimmt er sich im selbstverständlichen Größenwahn das Recht FÜR Europa zu sprechen und Forderungen an Spanien im Namen Europas zu stellen!

Aber Quim Torra steht vor einem erneuten Dilemma. Pedro Sánchez braucht für seinen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy die Stimmen der CAT-SEP’s. Das lädt geradezu dazu ein Forderungen zu stellen und den Preis für das „CAT-SEP-JA!“ möglichst hoch zu treiben. Aber wird / kann / will Sánchez liefern? Die Abstimmung soll Morgen stattfinden. Quim Torra und die CAT-SEP’s müssen liefern, im Vertrauen darauf, daß Hinterzimmer-Absprachen in der Zukunft eingehalten werden! Das Problem ist: Keiner traut dem Anderen über den Weg.

Und noch Eines tritt hier offen zu Tage, nämlich die Vorstellung der CAT-SEP’s über das Funktionieren des spanischen Staates:

Ein Politiker (Quim Torra) will für seine Zustimmung in einer politischen Frage (der Misstrauensantrag) einen Preis von einem anderen Politiker (Pedro Sánchez). Er verlangt den politischen Eingriff in schwebende Verfahren der spanischen Justiz und stellt somit öffentlich die Unabhängigkeit der spanischen Justiz von der Politik in Frage! Vermutlich, weil er das aus Katalonien nicht anders kennt?

Mikro-Bewegung bei den CAT-SEP’s: Könnte es sein, daß es in die richtige Richtung geht?

Heute Vormittag um 10 Uhr lief die zweite Frist aus, die der spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy dem rebellischen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien gestellt hatte.

Der Katalane Carles Puigdemont antwortete wie immer im letzten Moment um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen und möglichst ausweichend um maximale Verwirrung zu stiften.

Zwar zielen beide Akteure dieses öffentlichen Briefwechsels deutlich erkennbar auf die Öffentlichkeit, die von Rajoy ist aber deutlich größer und er folgt Recht und Gesetz in seiner Aktion, während Puigdemont sich lediglich an die verschiedenen Gruppen seiner CAT-SEP’s richtet, die untereinander heftig zerstritten sind.

Die Mehrheit der über 5 Mio Katalanen, die NICHT an seinem illegalen Referendum des 1-O teilnahmen, die berücksichtigt er nicht. Sie existieren nicht für Puigdemont und das lässt vermuten wie wenig frei und demokratisch „sein CAT-SEP-Staat“ denn sein würde?

Er möchte seine mit illegalen, strafbaren Handlungen erzielten Scheinerfolge nicht verlieren und verlangt deshalb Mediation, möglichst von befreundeter oder zumindest nahestehender politischer Seite, nachdem alle ins Spiel gebrachten internationalen Akteure eine Mediation in diesem Konflikt dankend ablehnten.

Auf der anderen Seite kann Mariano Rajoy auch nur begrenzt mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung drohen. Er wurde noch nie angewendet und ist im Detail nicht ausgearbeitet. Er würde die politischen Strukturen der Autonomie nicht aufheben, sondern man könnte den katalanischen Akteuren auf allen Hierarchieebenen direkte Handlungsanweisungen aus Madrid geben. Ob sie diesen dann folgen würden, oder „einen auf Mossos machen würden“, also untätig die Hände in den Schoß legen und die Arbeit verweigern würden, oder ob sie abwechselnd die Befehle der Rebellen-Generalitat und diejenigen Madrids ausführen würden, scheint mir am Ende ziemlich egal zu sein, denn das Ergebnis wäre wohl in allen Fällen ein ziemliches Chaos, über dessen Verantwortliche man dann herrlich streiten könnte? Es muss auch mit Sicherheit mit juristischen Einsprüchen gegen den Artikel 155 gerechnet werden, die bei Spaniens Justiz schlicht unkalkulierbare Verzögerungen bedeuten würden.

Warum dann also meine minimal positive Überschrift über diesem Text? Puigdemont hat eine Erpressung, eine Drohung im besten Stile der CAT-SEP’s in seinen offenen Brief geschrieben, die da lautet „Wenn Madrid den Artikel 155 ausruft (was im Spanischen Senat geschehen muß), DANN würde das CAT-SEP-Parlament in Barcelona über die die Unabhängigkeit abstimmen und sie durch Gewinn dieser Abstimmung annehmen!“

Mit dieser Drohung stellt Puigdemont nebenbei mehrere Dinge klar: Sein Verbal-Spektakel war keine Ausrufung der Unabhängigkeit. Die Unterschriftenaktion im stillen Hinterzimmer, bei der die CAT-SEP’s einen gemeinsamen Text unterzeichneten, was zu der 75-minütigen Verspätung seines TV -Klamauks führte, war auch keine (heimliche) Ausrufung der Unabhängigkeit, denn diese könnte formal nur durch das Autonomieparlament erfolgen. Damit hat Puigdemont, OHNE es jedoch klar so auszusprechen, beide ihm von Rajoy gestellten Bedingungen und Fristen eingehalten*.

Blieben im Prinzip also nur die beiden im September nicht regelkonform durch das Autonomieparlament gepeitschten „Gesetze“ zur Unabhängigkeit und zum Übergang sowie das illegale einseitige Referendum des 1-O, die zu regeln wären. Darüber könnten und sollten die beiden Seiten sprechen. Das bedeutete keinesfalls die Anerkennung von Unrecht, von Rechtsbrüchen!

Das Grundproblem kann nur langfristig und gesetzeskonform angegangen werden, wenn es zunächst vorgezogene Neuwahlen in Spanien UND Katalonien, möglichst AM GLEICHEN TAG gäbe und danach Verfassungsänderungen erfolgten, die die Sezession eines beliebigen Teiles Spaniens durch ein Mehrheitsvotum ALLER Spanier LEGAL ermöglichen würde. Dies würde aber die Hürden in UN, EU, NATO, etc. nicht aus dem Weg räumen, die einen potentiellen neuen Staat behinderten. Alle anderen Formen von Unabhängigkeitbestrebungen wären einseitige, illegale und damit letztlich Gewaltakte!

Die bereits existierende Benachteiligung von Spaniern und der spanischen Sprache im Bildungs-, Sanitär- und Sozialsystem sowie im Öffentlichen Dienst Kataloniens sowie die durch Subventionen gleichgeschalteten Medien und der Gehirnwäsche-TV-Sender TV3, sowie der Pseudo-gesellschaftlichen Organisationen ANC und ODIO-Cultural, die in den letzten Jahrzehnten auf den Punkt hinarbeiteten, der schließlich im illegalen 1-O-Referendum kulminierte, all diese Missstände wären dadurch allerdings noch nicht beseitigt. Dies zu regeln würde ebenfalls einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen, muß man fairerweise einräumen…
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*(Ohne es beweisen zu können bin ich mir ziemlich sicher, daß es hinter den Kulissen zumindest indirekte Konktakte zwischen den Hauptakteuren dieses Dramas gibt!)

 

15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…

Laufende Großrazzia der GUARDIA CIVIL in Katalonien und Madrid wegen der 3% Korruption der CDC!

Die vom langjährigen Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Soley mitgegründete Partei Convergencia Democratica de Catalunya, CDC (heute umgetauft wegen ihrer Skandalvergangenheit in PDeCAT) steht noch immer wegen ihrer illegalen, korrupten 3% Finanzierung mittels korrupter Praktiken wie Kick-backs auf öffentliche Aufträge, bezahlt aus Steuermitteln unter den Augen der Ermittler.

150 Agenten der GUARDIA CIVIL durchsuchten heute bei der Operation „PIKA“ 20 Adressen in Madrid und den folgenden 11 Orten Kataloniens: Barcelona, Sant Boi, Rubí, Hospitalet de Llobregat, Manresa, Lleida, Madrid, El Prat de Llobregat, Sant Feliu de Llobregat, Girona, Berga y Majadahonda.Es kam zu mindestens 15 vorläufigen Festnahmen unter denen sich der Präsident des Unternehmens PUERTO DE BARCELONA (Hafen von Barcelona) Sixte Cambra befand, der mittlerweile wohl wieder frei zu sein scheint? Es werden besonders die Infrastrukturen der öffentlichen Firmen sowohl des Rathauses von Barcelona, als auch der Generalitad de Catalunya untersucht.
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http://www.lavanguardia.com/internacional/20170202/413936145659/trump-cuelga-telefono-primer-ministro-australia-tensa-charla-refugiados.html
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/redada-guardia-civil-contra-financiacion-irregular-cdc-5781367

Folgen des nationalkatalanistischen Separatisten-Wahns: Abwanderung der Wirtschaft!

Der rauschhafte Exzess der CAT-SEP’s in den letzten 4-5 Jahren hatte natürlich Folgen, welche die Separatisten lieber unter den Teppich kehren würden. Manchmal aber schaut jemand, in diesem Falle die EXPANSIÓN, unter diesen Teppich und ..ei, was findet sich hier denn?

Seit 2012, dem offenen Beginn der Separatisten haben 3.121 Firmen Katalonien verlassen, knapp 2.000 sind gekommen. Das macht einen Negativsaldo von 1.121 Firmen die der katalanischen Wirtschaft fehlen. Diese Firmen begründen ihren Abgang aus Katalonien im Allgemeinen zwar nicht mit dem zunehmend unkalkulierbaren Separatismus, sie wollen ja auch heil und unbehelligt weg kommen, sondern mit Steuern, Abgaben, Vorschriften, zentrale Lage, Käufen und Übernahmen, aber einen kontinuierlichen Negativsaldo dieser Art gab es in Katalonien erst seit dem öffentlichen Wirken der CAT-SEP’s. Irgend etwas haben die wohl damit zu tun? Dazu kommt eine Unternehmensfeindliche Stadtregierung im Rathaus von Barcelona. Anarcho-Linke der CUP als Zünglein an der Waage der CAT-SEP’s, bei denen jedes zweite Wort und Allheilmittel „Steuer- und Abgabenerhöhungen“ lautet.

Wohin flüchteten (von 2008-2016) die abtrünnigen Unternehmen?

1.364 Madrid
0.418 Valencia
0.307 Andalucia
0.211 Aragon
0.188 Baleares
0.136 País Vasco
0.088 Galicia
0.070 Murcia
0.070 Castilla la Mancha
0.066 Canarias
0.061 Castilla Leon
0.051 Navarra
0.028 Cantabria
0.025 Extremadura
0.012 La Rioja
0.002 Otros/Andere

3.121 Totale Summe der Abwanderer aus Katalonien!

Man beachte daß 44%, fast die Hälfte der Abgänger, ihre Aktivitäten nach Madrid verlagerten („Madritensroba!“= „Madrid beraubt uns“, heulen die CAT-SEP’s und können sich gleichzeitig überhaupt nicht vorstellen, daß diese Abwanderung auch nur das Geringste mit der politischen Situation in Katalonien zu tun haben könnte?
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http://www.expansion.com/economia/2015/11/26/5656d531268e3eae498b45bc.html?cid=SMBOSO22801&s_kw=twitter

Katalanischer Nationalseparatismus, eine undemokratische Bewegung von Oben nach Unten?

Der Historiker Joaquim Coll wiest in einem Artikel des EL PERIODICO auf den Umstand hin, daß viele Organisationen und Verbände, die sich zum PNDD, dem „Nationalen Pakt des Rechtes sich zu entscheiden“ zusammengeschlossen haben, vor diesem Schritt ihre Mitglieder nicht darüber befragt hätten. Sie haben sich scheinbar mit großer Mehrheit dem nationalkatalanistischen Separatismus angeschlossen und täuschen so eine gesellschaftliche Geschlosssenheit vor, die es nicht gibt.

Dieses Anliegen ist oft dem eigentlichen Organisationszweck fremd, so daß man einen simplen Beitritt zu einem Anliegen von solcher Tragweite ohne Befragung der Mitglieder als undemokratische Kompetenzüberschreitung bezeichnen muß, einem Verhalten wie wir es vom Nationalkatalanismus generell kennen, das wir deshalb vielmehr eher als bezeichnend für dieses destruktive Projekt beschreiben können.

Da mag Ämterhäufung und organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser etwa 3.000 Vereine, Gruppen und Verbände eine wichtige Rolle spielen, gemein ist ihnen allen aber die vorhandene Bereitschaft sich bei Bedarf jederzeit über die eigenen Statuten und Kompetenzen hinweg zu setzen, ohne die geringsten demokratischen Bedenken, und dabei ist besagte Demokratie doch in aller Munde?

Wird sie gar gelegentlich mit Anarchie verwechselt, einem politischen Gesellschaftszustand der gerade in Katalonien und Barcelona vor und während des spanischen Bürgerkrieges erhebliche Macht und Einfluß hatte und dessen Protagonisten, vor deren Gräbern heute routiniert bei jedem Anlaß Kränze und Blumen abgelegt werden, für Massenmorde verantwortlich sind, die es natürlich nicht nur auf Seiten der Franco-Faschisten gegeben hat, in diesem im Prinzip bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg?

Joaquim Coll stellt die ganz simple aber natürlich richtige und wichtige Frage, weshalb es in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit in der Gesellschaft zwei große Lager gäbe, die Separatisten bei Wahlen oder sogenannten Referenden keine Mehrheiten der Katalanen erzielten könnten sich diese gesellschaftliche Zerissenheit aber in den Vereinen, Organisationen und Verbänden nicht spiegele, die sich scheinbar mit überwältigender Mehrheit zu den Separatisten bekännten?

Hier noch ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Es gibt 7,5 Millionen Katalanen. Der Zensus, die Gruppe der Wahlberechtigten beträgt 5,5 Millionen Menschen. Die bisher höchste Zustimmung beim selbst-gestalteten, selbst-durchgeführten und selbst-(korrekt?)ausgezählten sogenannten Referendum betrug 2,3 Millionen Katalanen, die sich für den Bruch mit Spanien aussprachen. Das waren 42% der Wahlberechtigten und etwa 31% ALLER Katalanen! Eine Mehrheit ist das nicht!

Vor ein paar Tagen hat das oberste katalanische Gericht, das TSJC den Anschluß des Anwälteverbandes an den PNDD aufgehoben und für Null und nichtig erklärt, da es sich beim Anwälteverband um eine Pflichtmitgliedschaft handele und dessen Beitritt zum PNDD einen Eingriff in die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder darstelle. Das musste man den Führern dieses Anwältevereins erst offiziell sagen, da wären die nicht selbst drauf gekommen, oder aber es geht ihnen „ am A_sch vorbei“?

Dies gilt analog für die Verbände der Architeken, Ärzte, Ingenieure, die sich allesamt OHNE Mitgliederbefragung, bzw deren Zustimmung dem nationalkatalanistischen Separatistenprojekt anschlossen und so gesellschaftliche Geschlossenheit vortäuschten, die es so in dieser Frage überhaupt nicht gibt!

Die neueste Forderung der Separatisten für die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lautet demokratischerweise „Referendum ODER Referendum“ und zeigt deren demokratische Gesinnung exemplarisch auf…

Ermittlungsverfahren gegen die katalanische Pujol-Ferrusola-Sippe zusammengelegt, da sie „wie ein Clan“ agiert hätten!

Viele, darunter auch ich, haben sie ja schon immer für eine kriminelle Bande gehalten und nun scheint die Audiencia Nacional dies auch so zu sehen, denn sie hat verschiedene Verfahren gegen einzelne Mitglieder der Pujol-Ferrusola-Sippe zu einem Verfahren zusammengefasst, da es Verbindungen zwischen ihnen gäbe und der Clan offensichtlich koordiniert und mit unterschiedlicher Rollenverteilung bei der Verteilung von einem riesigen Millionenvermögen von bisher unklarer Herkunft* agiert hätte!

Jetzt ermittelt also das Juzgado de Instrucción número 5 de la Audiencia Nacional, unter dem Richter José de la Mata, gegen die Katalanen-Mafia-Familie des ewigen Jordi Pujol und seiner Gattin Marta Ferrusola, die zusammen mit ihren sieben Kindern über 20 Jahre lang die spanische Autonomie Katalonien wie einen Selbstbedienungsladen regiert haben, wobei Marta wohl die so gar nicht stille Eminenz im Hintergrund gab.

Das Dumme ist nur, sie ermittelt nun schon recht lange, wie in Spanien nicht unüblich und so droht ganz generell die Gefahr der Einstellung wegen Überschreitung der zulässigen Ermittlungsdauer! Es besteht also wohl auch die theoretische Möglichkeit durch die Zusammenfassung der Verfahren, deren stille Beerdigung vorzubereiten?

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* Es gibt in Katalonien und ganz Spanien Millionen Menschen, die sich genau vorstellen können WOHER diese illegalen, unversteuerten Millionenbeträge stammen, von denen manche Quellen wissen wollen, daß es sich insgesamt dabei um über drei Milliarden Euro handeln soll, die in über zwanzig Jahren den Spaniern und Katalanen geklaut worden seien? Erleben wir die Bande vor Gericht, oder eher nicht?

Den nationalkatalanistischen Separatisten flattern die Nerven!

Eine bestellte Umfrage des der Generalitat eigenen CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) aus der zweiten Oktoberhälfte zeigt, daß die künstlich zusammengerechnete Mehrheit der Separatisten im katalanischen Autonomieparlament zu bröckeln beginnt!

Die Mehrheit aus Jx3%Sí und CUP von bisher 62+10=72 Sitzen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen droht laut dieser Umfrage auf (60-62)+(6-8)= (66-70) Sitze und damit evtl. unter die absolute Mehrheit zu fallen!

Die neoliberalen C’s würden von 25 Sitzen auf 20-21 Sitze fallen.

Die PSC würde mit (14-15) Sitzen weitere 1-2 Sitze verlieren.

Die von den Separatisten großzügig ihrem eigenen Lager zugerechneten  „Cat. Sí que es Pot“ würden ihre Sitzzahl zwar von 11 auf 19-20 fast verdoppeln. Der Anteil unter ihnen, der den Bruch mit Spanien NICHT will, stieg jedoch gleichzeitig auf 60% an!

Die PPC, der erklärte „Feind aus Madrid“, könnte von 11 auf 13-14 um 2-3 Sitze zulegen.

Dagegen zeigen die Antworten auf die Frage „wollen Sie, daß Catalunya ein unabhängiger Staat ist“ ein über den Verlauf des letzten Jahres recht stabiles Bild zweier gleich großer Lager von je etwa 45%. Das „Nein“-Lager ist momentan zwar um zwei Zehntel Prozent größer, aber das oszilliert ständig in engen Margen und dürfte vernachlässigbar sein?

Dabei muss man aber natürlich auch berücksichtigen, daß diese Befragung von den parteiischen CAT-SEP’s ausging, die zu keinem bisherigen Zeitpunkt ihrer jetzt seit fünf Jahren andauernden Kampagne die Zustimmung von mehr als einem Drittel der 7,5 Millionen Katalanen nachweisen konnten!

Keine leichte Zeiten für die CAT-SEP’s also, doch die Verdrängung der Realität gehört traditionell zu ihren leichtesten Übungen!
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Nachtrag:
Ein weiterer Aspekt der Ergebnisse dieser Umfrage ist die Wählerwanderung INNERHALB der CAT-SEP’s wo 21,3% weg von der Anarcho-CUP hin zu „Jx3%Sí“ wollen, sowie von der CUP, der PSC und den Unentschiedenen hin zu  „Cat. Sí que es Pot“ was deren starken Anstieg erklären würde, während es von der alten CDC, jetzt PDC, ihres Totengräbers Artur Mas weiterhin eine Abwanderung innerhalb des Zweckbündnisses „Jx3%Sí“ hin zur ERC gibt.

Kann Deutschland von Spanien lernen?

Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?

Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.

Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.

Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.

Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?

Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.

Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…

Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen ein sattes Spesenfixum, sowie Freitickets für Bahn-, Schiffs- und Flugreisen. Weitere Vergünstigungen sind eine Taxi-Karte limitiert auf 3.000 €uro pro Jahr. Parkhauskosten an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bei Nutzung des eigenen Wagens gibt es eine Kilometerpauschale von 0,25 €uro pro km. Tagesspesen für Inlandsreisen 120 €uro pro Tag, für Auslandsreisen 150 €uro pro Tag. Zur persönlichen Ausstattung gehören ein PC, ein Tablet und ein Mobilefon sowie ein ADSL-Anschluß zuhause.

Um diese Vergünstigungen zu erhalten muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:

Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!

Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…

Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.

In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?

Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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