Werden die USA künftig ein „Lex Hillary“ haben?

2. November 2016

Was erlauben sich eigentlich dieser FBI-Chef und dazu noch ein Konservativer, nur ein paar Tage vor der Präsidentenwahl eine lächerliche Untersuchung gegen die einzigartige HRC anzukündigen, wegen dämlicher emails?

Ganz offenkundig eine üble Wahlbeeinflussung des FBI und Ungehorsam gegenüber dem weisungsberechtigten Justizministerium obendrein! So geht das wirklich nicht, Amis!

Da kann doch nicht jemand vom Ostküstenestablishment dreissig Jahre lang auf die Rolle der ersten Frau auf dem Mond, äh.. Verzeihung, auf dem Präsidententhron des Imperiums vorbereitet werden und dann kommt da so ein hyperventilierender FBI-Chef daher und droht alles „auf den letzten Drücker“ zu zerstören?

Clinton muss deswegen einen „Wahlbeeinflussungsbonus“ von 5% auf ihre erzielten Wählerstimmen bekommen, ihr intriganter Gegenkandidat einen entsprechenden Malus.

Ein Gesetz muss her, nennen wir es hier der Einfachheit halber „Lex Hillary“, das einem einmal gewählten Präsidenten rechtliche Immunität für sein ganzes Vorleben vor der Präsidentschaft einräumt. Außerdem wird es verboten sie/ihn mit eigenen früheren Aussagen zu konfrontieren (Lex Adenauer). Als Präsident der USA ist er dann sowieso immun, denn wer oder welches Gericht  sollte schon einen US-Präsidenten zur Verantwortung ziehen?

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PS: Diese Immunität muss natürlich auf für die geschäftlichen oder triebgesteuerten Aktivitäten des First Husband WJC ausgeweitet werden, versteht sich hoffentlich von selbst?

 

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US-Army: Alles muss man selbst machen in dieser Ukraine!

6. Februar 2015

In den USA wachsen anscheinend in jüngster Zeit die Zweifel, ob mit einer umstrittenen und noch nicht endgültig entschiedenen Waffenlieferung an die Ukraine deren Kriegsglück entscheidend verbessert werden könnte. Auslöser dieser Zweifel ist die Verhaftung eines hohen ukrainischen Militärs am vergangenen Mittwoch, des Lt. Col. Mykhailo Chornobai, dem Spionage für Russland vorgeworfen wird.

Interessierte Kreise  hauptsächlich aus den Maidan-Milizen, behaupten, dass die ukrainische Armee vom russischen Geheimdienst F.S.B. unterwandert sei und man stellenweise nicht wisse, ob das noch die ukrainische Armee, sondern bereits der F.S.B. sei?

Seit Ausbruch der Kämpfe in der Ost-Ukraine seien rund 300 ukrainische Militärs unter dem Vorwurf der Spionage für Russland festgenommen worden. Dies kann natürlich auch eine Hexenjagd auf Sündenböcke für die verheerende Leistung der ukrainischen Armee gewesen sein, die den Rebellen klar unterlegen scheint?

Es wird von noch mehr russischen Spionen in noch höheren Rängen der ukrainischen Armee geredet und ob man nicht die ganze Führungsstruktur ändern müsse. Eine Parallelstruktur des Generalstabes, vielleicht gleich direkt von der US-Army geführt?

http://www.nytimes.com/2015/02/06/world/europe/kerry-biden-hollande-merkel-ukraine-conflict.html


Noch’n Glückwunsch im Angebot!

31. Dezember 2013

Allen Lesern, Kommentatoren, Gelangweilten, Genervten und Empörten, die meinem Blog in diesem Jahr 2013 trotzdem gefolgt sind, verleihe ich symbolisch meine total pazifistische Tapferkeitsmedaille!

Für 2014 wünsche ich euch allen da draussen Frieden, Glück, Gesundheit, zumindest aber Zufriedenheit und denen, die unbedingt Geld brauchen, einen fetten Lottogewinn.

Wer aber spezielle, individuelle Glückwünsche wünscht, der kann es über die Kommentarfunktion probieren, zumindest so lange, bis die übliche, exzessiv-Orgienartige Sauerei Feierei* beginnt.

Was ich mir für 2014 wünsche:

Obama, Merkel, Erdogan,
stellt euch bitte hinten an!

Ahoi, Rajoy, hier spricht der Mas,
wann trinken wir ein Friedens-Glas?

Wann hält dieser Putin, bei der EU den Hut hin?

Warum unser Bundespräsident
im Februar nicht nach Sotschi rennt:

Bei den USA sei, also ich glaub‘ das nicht,
in Sotschi sogar Schwulsein Pflicht!

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*(Mir wurde sogar angedroht, dass ich tanzen müsse!)


Wer war und wer war nicht?

10. Dezember 2013

Frage: Was haben Putin, Netanyahu, Peres, Erdogan, Xi Junping, der Dalai Lama, Elisabeth II, Juan Carlos, Rohani, der Papst und Christina Fernández de Kirchner mit Angela Merkel gemeinsam?

Antwort: Sie waren nicht bei Nelson Mandelas Trauerfeier in Südafrika…


TÜSİAD an USA: Türkei will auch in die Wirtschafts-NATO!

12. Oktober 2013

Der türkische Industriellen- und Wirtschaftsverband TÜSİAD hat ein Meeting in Washington mit hochrangigen Offiziellen aus dem Kongress, dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat der USA veranstaltet.

Dabei drückten sie ihre Unzufriedenheit darüber aus von dem geplanten Handelsabkommen der USA mit der EU ausgeschlossen zu sein.

„Wir finden den Ausschluss der Türkei vom TTIP, das man als wirtschaftliche NATO(*!) bezeichnen kann, als inakzeptabel“ sagte Muharrem Yılmaz, der Vorsitzende von TÜSİAD.

„Wir konnten unsere Unzufriedenheit, nicht in diese Entwicklung, die nicht nur eine wirtschaftliche sondern auch eine geopolitische, strategische Tiefe besitzt, mit einbezogen zu sein, zum Ausdruck bringen und glauben, dass die Botschaft angekommen ist“, fügte er hinzu.

U.S. House Speaker John Boehner, Rep. (derzeit der Gegenspieler Obamas im Haushaltsstreit) teile diese Ansicht, dass es der Türkei gegenüber unfair sei, sie nicht in die Verhandlung mit einzubeziehen.

TÜSİAD hat ihre Erwartung geäussert, ein entsprechendes paralleles Freihandelsabkommen durch die USA zu bekommen.

Für die türkische Wirtschaft wäre ein solches Abkommen von entscheidender Bedeutung. Sie hätte auch ohne EU-Mitgliedschaft die analogen Vorteile des geplanten TTIP-Abkommens. Ob das bedeutet, dass die türkischen Industriellen und Wirtschaftsführer das Thema EU schon abgehakt haben, ist zumindest nicht von der Hand zu weisen?

Ist ein Freihandelsabkommen U.S.-Türkei das eigentliche Ziel des Pokers um den angekündigten Kauf der chinesischen Luftabwehrraketen?

Eventuelle Mehrkosten des US-Systems hätten die Türken mit dem Freihandelsabkommen schnell wieder reingeholt! Reine Spekulation?

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*(Mit dem Ausdruck wirtschaftliche NATO, hat erstmals ein Wirtschaftsführer offiziell den strategisch-aggressiven Charakter solcher Abkommen verdeutlicht, die durch Ausschluss von Marktteilnehmern im Gegensatz zur sonst immer gerne propagierten Globalisierung der Wirtschaft stehen!)


US-Immobienmarkt erholt sich: Jetzt aber flott raus mit dem Staat!

9. April 2013

Aus dem US-Immobiliensektor gibt es nur gute Nachrichten. Mehr neue Häuser werden schneller gebaut als in den letzten Jahren der Krise und natürlich(!) ziehen dabei die Preise auch wieder an. Geplatze Hypotheken und Zwangsverkäufe sind seit Ende 2011 um 12 Prozent zurück gegangen. Selbst die 2008 unter staatliche Aufsicht gestellten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac  vermelden Rekordgewinne!

Alles prima also? Weit gefehlt! Diese Erholung eines Schlüsselsektors der USA findet nämlich unter (fast!) „kommunistischen Zuständen“ statt und das geht natürlich nicht, weil das Teufelswerk ist. Heute hält oder garantiert die kommunistische US-Regierung des Genossen Obama nämlich rund 90 Prozent aller neuer Hypotheken, oh’ schock & graus! Vor der Krise, in den guten alten 90er jahren betrugt der staatliche Anteil am Hypothekenmarkt nur etwa 50 Prozent.

Die Branche macht sich also arge Gedanken diesen mit Steuermitteln geretteten Sektor schnellstens zu reprivatisieren. Es gibt nur ein Problem. Das schnelle Geld ist mit Hypotheken mit 30-jähriger Laufzeit nicht zu machen, wie öde für anspruchsvolle Investoren.

Da sind denen, die immer die allerbesten Ideen haben, wirklich tolle Neuerungen eingefallen. Die Hypo mit dreissig Jahren Laufzeit wird ersatzlos gestrichen! Statt dessen werden variable Zinsen eingeführt, die mit dem Finanzmarkt steigen und fallen. Sie haben entweder ein kurzes Gedächtnis diese Investoren, oder die Frechheit, im Bedarfsfall erneut auf staatliche Rettung zu setzen?

Dabei waren einst die Langzeithypotheken mit Festzinsen nach der großen Depression der 30er Jahre zur Rettung des Marktes erfolgreich eingeführt worden!

Gleitzinsen, an wirtschaftliche Schlüsseldaten gekoppelt, sollen zu analog zur Marktentwicklung steigenden oder fallenden monatlichen Belastungen führen. Der Hausbesitzer soll in guten Zeiten mehr, in schlechten Zeiten weniger bezahlen können. So soll vermieden werden, dass identisches Verhalten tausender Hypothekennehmer den Markt beeinflussen. Durch gleichartige Interessen zwischen Hypothekennehmer und -geber soll der „Ausstieg“ der Hausbesitzer in schlechten Zeiten reduziert werden, was das Risiko für die Gläubiger verringert.

Eine weitere Variante dieses Verhaltens sieht vor, die monatlichen Zahlungen an einen Index der Hauspreise in der jeweiligen Nachbarschaft zu koppeln. Das müsste zu interessanten Zeiten führen? Wenn ein paar Häsuer teuer verkauft werden, steigen für das ganze Viertel die Hypothekenzahlungen. Wenn man sich dagegen vornimmt sein Viertel abzuwohnen und verkommen zu lassen, dann wird man obendrein mit geringeren Hypothekenzahlungen belohnt?

Was immer auch geschehen mag, eines steht offenbar  für die puristischen Verfechter des freien Marktes felsenfest fest:
Genosse Obamas kommunistische Verhältnisse am Immo-Markt sind ganz, ganz schlecht. Hypos mit 30-jähriger Laufzeit sind altmodischer Opa-Kram und auch gaanz schlecht!


US-Senat: US-Bürgerrechte scheitern an Rand Pauls voller Blase!

8. März 2013

US-Senator Rand Paul führt Eric Holder im US-Senat solange vor, wie es ihm seine Blase erlaubt! Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky,  zwingt Justizminister Eric Holder Jr.  durch Besetzung und Belagerung des US-Senates dazu Farbe zu bekennen und die Hosen runter zu lassen in der Frage der willkürlichen Ermordung von US-Bürgern auf amerikanischem Boden durch das US-Militär mittels Drohnen!

Als ihn seine volle Blase nach fast dreizehn Stunden (12:52h) dazu zwang seine Marathonrede abzubrechen, hatte er die Nominierung von Obamas neuem CIA-Direktor John O. Brennan zwar entsprechend verzögert, aber keinesfalls verhindert.

Holder hatte in einem Brief an Paul den Einsatz von Killerdrohnen gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden in aussergewöhnlichen Fällen wie etwa 9-11 nicht ausgeschlossen!

Einige republikanische Senatoren leisteten Paul solidarisch Gesellschaft. Da Senatoren per Rechtsordnung nicht zur Sache reden müssen und über eine im Prinzip unbegrenzte Redezeit verfügen, lasen Kollegen aus Shakespeare vor oder zitierten Bücher, Drehbücher und Filme. Sie hätten auch das Telefonbuch vorlesen können.

Rand Pauls ernsthaftes Anliegen waren aber die Bürgerrechte und die Verfassung, die er durch den möglichen Drohnenseinsatz in den USA faktisch abgeschafft sieht. Ein Dutzend Senatoren-Kollegen teilten seine Befürchtungen.

Obamas CIA-Kandidat John O. Brennan war als Gegenterrorimus-Berater des Weissen Hauses der Vater des weitgehend geheimen und (leider nicht) illegalen Drohnen-Programmes des US-Militärs.

„Was wird der Standard für den Drohnen-Einsatz“, fragte Rand Paul. „Kann politischer Dissens eines Tages Grund für den Drohnen-Einsatz werden? Ich bin kein besonderer Fan von Jane Fonda, möchte aber ihren Namen nicht eines Tages auf einer Drohnen-Kill-Liste stehen sehen!“

Selbst demokratische Senatoren, die John O. Brennans Wahl unterstützten, räumten ein, dass Rand Paul wichtige Fragen gestellt hätte: Der Exekutive sollte es nicht erlaubt sein, Fragen von derartiger, weitreichender Bedeutung eigenmächtig und ohne jegliche Kontrolle zu entscheiden, denn so funktioniere amerikanische Politik nicht!

Bei Obama aber eben doch: Kurz nachdem Rand Paul unter dem Applaus seiner Kollegen vom Rednerpult weg rannte und die nächste Toilette aufsuchte, wurde Obamas Kandidat mit 63/34, d.h. fast mit Zweidrittel Mehrheit gewählt…

Dazu hatte Justizminister Holder mit einer weichen Begründung den Weg frei gemacht:

“It has come to my attention that you have now asked an additional question: ‘Does the president have the authority to use a weaponized drone to kill an American not engaged in combat on American soil?’ The answer to that question is no,” Mr. Holder wrote. (Zitat NYT)

Aber wer entscheidet letztlich darüber, ob dieser Bürger „not engaged in combat“ ist? Genau: Das entscheiden „die Fachleute“ von der CIA, wie bisher auch schon…

http://thecaucus.blogs.nytimes.com/2013/03/06/rand-paul-does-not-go-quietly-into-the-night/?ref=politics

Read more: http://www.washingtontimes.com/news/2013/mar/7/paul-gets-assurances-obama-gets-cia-vote/#ixzz2MvwTndmT
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Filibuster ist eine nach Piraten benannte („… die Redezeit kapern“) politische Minderheiten-Strategie im US-Senat. Sie besteht darin, das Wort zu ergreifen und seine Redezeit mit allen erdenkbaren Tricks so lange wie möglich auszudehnen um den geplanten Geschäftsgang zu verhindern.
Es ist also eine die Aufmerksamkeit erregende Zermürbungstaktik, die ab einer gewissen Zeitdauer durchaus lagerübergreifenden sportlichen Charakter bekommen kann. Die „Ermüdungsrede“ hat ihre Wurzeln im Senat des antiken Roms. (Dazu mehr interessantes, wesentlich ausführlicher in Wikipedia!) http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster