Echt, Macron will es Allen recht machen?

27. Juli 2017

Der französische Präsident Emmanuel Macron verspricht anläßlich einer Einbürgerungszeremonie von künftigen Franzosen in Orleans bis zum Jahresende alle Flüchtlinge von den Straßen, Plätzen, aus den U-Bahnschächten, unter den Brücken und aus den Wäldern Frankreichs verschwinden zu lassen! (Unser Land soll schöner werden?)

Er will sie menschenwürdig unterbringen. Das sei eine Frage der Menschlichkeit, der Würde und der Effizienz! (d’accord!)

Es soll künftig sehr schnell (tout de suite!) die grundsätzliche Asylfähigkeit der Illegalen geprüft und im positiven Fall die Bearbeitungszeit von derzeit 18 auf nur noch 6 Monate, auf nur noch ein Drittel der gegenwärtigen Zeit (Zack-zack!) reduziert werden. Noch diesen Sommer soll damit begonnen werden…

Die Abgelehnten sollten umgehend an (über?) die Grenzen zurückgeführt werden. Ziel sei es Lager (der Konzentration?) in denen es „heiss her geht“,  sogenannte „hotspots“ in Libyen zu schaffen, in denen die Flüchtlinge gesammelt, verwahrt und vorsortiert werden könnten, ohne daß deren Anblick die Europäer betrübt. Warm und abgelegen genug für „hotspots“ ist es ja in der libyschen Wüste das ganze Jahr…

Nicht nur in Calais, sondern auch in Paris, gehören wilde Camps unter Brücken oder im Freien unter menschenunwürdigen Bedingungen zu alltäglichen Bild. Da rennt Macron sozusagen offene Türen ein mit seiner Absicht. In einer ersten Umfrage des LE FIGARO stimmten die Franzosen mit 60% zu 40% für Macrons Plan!

Würde ihm dies so gelingen, dann hätte er „das Flüchtlingsproblem“ gelöst, zumindest für die Franzosen, vielleicht sogar für die Europäer? Für die Flüchtlinge nicht. An deren Fluchtgründen und Verzweiflung hätte sich dadurch gar nichts geändert…

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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2017/07/27/01016-20170727ARTFIG00178-la-france-va-creer-en-libye-des-hotspots-pour-demandeurs-d-asile.php

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Macrons Minister Le Maire verstaatlicht Werften!

27. Juli 2017

Ein Jeder der Kinder hat, für den ist Bob, der Baumeister ein fester Begriff. Aber kennen Sie auch Bruno, den Bürgermeister? Nein? Hier gibt’s was über ihn:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister (in Deutschland brauchen wir für diese beiden Ministerien Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries!) Bruno Le Maire gab heute Vormittag auf einer Pressekonferenz die vorübergehende Verstaatlichung der Werften von STX in Saint-Nazaire bekannt. Die französische Regierung übe dazu ein Vorkaufsrecht aus, um sich die Mehrheit, die Kontrolle und damit das Sagen auf den Rüstungsrelevanten Werften zu sichern. Sie sind seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Die aussergewöhnlichen Fähigkeiten dieser Werften (sie haben die Schiffe für Putin gebaut, die auf amerikanischen Druck nicht an Russland geliefert werden durften und die dann an Ägypten geliefert wurden!) müssten in französischem Besitz bleiben, owohl man weiterhin mit dem italienischen Konzern und Konkurrenten FINCANTIERI in Verhandlungen sei. Das Ziel sei ein solides und ambitioniertes „europäisches Projekt“ (unter französischer Kontrolle?) zu schaffen, das aber wegen der strategischen Interessen und dem außergewöhnlichen knowhow der STX-Werften in französischer Hand bleiben müsse. Dieser Ort sei einzigartig!

Die Verhandlungen mit FINCANTIERI würden am kommenden Dienstag in Rom fortgeführt. Die vorläufige Verstaatlichung sei nicht gegen „unsere italienischen Freunde“ gerichtet, (von denen man sich nur nicht über den Tisch ziehen lassen wolle?) und er sei zuversichtlich in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden…

Wenn dann also, wie zu erwarten ist, Italiener und Franzosen an einem Strang (und in eine Richtung?) ziehen, dann werden sich die deutschen Werften wohl warm anziehen müssen?
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http://www.leparisien.fr/economie/bruno-le-maire-confirme-la-nationalisation-temporaire-des-chantiers-navals-stx-27-07-2017-7160814.php#xtor=EREC-216—-‚@1


Frankreichs höchster Soldat erklärte Macron seinen Rücktritt!

19. Juli 2017

Seinen Termin mit dem hineinregierenden Präsidenten, geplant für Übermorgen, Freitag den 21. Juli um 18 Uhr, wollte er nicht mehr abwarten. Er brachte es heute Morgen hinter sich:

Stark zusammengefasst sagte er in seinem nachstehenden Kommuniqué, daß er sich nach 43 Jahren in der Armee, davon dreieinhalb Jahren an deren Spitze, sich unter den aktuellen Umständen nicht mehr in der Lage sehe, die Französische Armee so zu führen, wie er es Angesichts der diversen existierenden Bedrohungen für die Franzosen für erforderlich hielte.

Communiqué du général d’armée Pierre de Villiers 19 juillet 2017

J’assume les responsabilités de chef d’état-major des armées depuis trois ans et demi. Je suis pleinement conscient de l’honneur qui m’est fait, de la confiance qui m’a été accordée et des devoirs qui sont attachés à cette fonction.
J’ai toujours veillé, depuis ma nomination, à maintenir un modèle d’armée qui garantisse la cohérence entre les menaces qui pèsent sur la France et sur l’Europe, les missions de nos armées qui ne cessent d’augmenter et les moyens capacitaires et budgétaires nécessaires pour les remplir.
Dans le plus strict respect de la loyauté, qui n’a jamais cessé d’être le fondement de ma relation avec l’autorité politique et la représentation nationale, j’ai estimé qu’il était de mon devoir de leur faire part de mes réserves, à plusieurs reprises, à huis clos, en toute transparence et vérité.
Dans les circonstances actuelles, je considère ne plus être en mesure d’assurer la pérennité du modèle d’armée auquel je crois pour garantir la protection de la France et des Français, aujourd’hui et demain, et soutenir les ambitions de notre pays. Par conséquent, j’ai pris mes responsabilités en présentant, ce jour, ma démission au Président de la République, qui l’a acceptée.
J’éprouve une vraie reconnaissance envers nos soldats, nos marins et nos aviateurs avec lesquels j’ai partagé ma vie, pendant quarante-trois années, au service de la nation, en toute sincérité. Je sais pour les connaître qu’ils continueront à assurer la mission aux ordres de mon successeur avec autant de détermination et de fidélité.
Je reste indéfectiblement attaché à mon pays et à ses armées. Ce qui m’importera, jusqu’à mon dernier souffle, c’est le succès des armes de la France.

 

Général d’armée Pierre de Villiers

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Das französische Militär wurde, ebenso wie das der anderen NATO-Mitglieder, von Trump bei der NATO in Brüssel brüsk zum Einhalten der eingegangenen Verpflichtung aufgerufen, den Verteidigungsetat auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Augenblicklich liegt er bei 1,78%. Er sollte in 2018 um 2 Milliarden auf 35 Milliarden angehoben werden. Damit wäre das angestrebte 2%-Ziel wohl in 2022 erreicht worden, also nicht gerade „Hals über Kopf“ überstürzt. Die 850 Millionen Kürzung von Macron war in diesem Sinne eine Provokation der Armeeführung. Es durfte wohl vermutet werden, daß Pierre de Villiers diese nicht einfach schlucken würde? Ob aber Macron einen konkreten Plan hat oder dies sein üblicher Aktionismus ist, das muss abgewartet werden. Ebenso was nach dieser Eskapade des Präsidenten aus seinem Verteidigungsminister und seinem Premierminister wird, die er der Lächerlichkeit preisgegeben hat…


„So lass’ ich mich nicht ficken!“

17. Juli 2017

Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!

Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?

Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“

Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)

Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?

Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?

General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php

Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…

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http://www.lepoint.fr/politique/macron-et-le-general-de-villiers-je-dis-ce-que-je-fais-et-je-fais-ce-que-je-veux-16-07-2017-2143482_20.php


Frankreichs Ex-Premier Manuel Valls wechselt die Seiten!

27. Juni 2017

Der zuletzt vom Pech verfolgte Ehrgeizling war von März 2014 bis Dezember 2016 französischer Premierminister und damit Regierungschef der „unterirdischen“ sozialistischen Regierung des Sozialisten François Hollande. Zuvor war er seit Beginn von Hollandes 5-Jahres-Regierungsperiode im Mai 2012 französischer Innenminister.

Heute gab er in einem Radio-Interview bekannt, daß er nach 37 Jahren die PS verlassen habe, oder diese ihn verlassen habe* und daß er künftig als einfacher Abgeordneter in der Gruppe der Macron’schen Regierungsmehrheit LREM und MoDem mitarbeiten wolle. Sein nur sehr knapp gewonnenes Abgeordnetenmandat (nur ca. 130 Stimmen Vorsprung, seine Linke Gegenkandidatin hatte wegen Unregelmäßigkeiten eine Nachzählung verlangt!) will er aber behalten und ausüben.

Der 1962 in Barcelona geborenen Valls ist Kind spanisch-schweizerischer Eltern und entschied sich erst mit 18 Jahren, zu Beginn seiner politischen Tätigkeit, für die französische Staatsangehörigkeit. Ob er noch einen Spanischen und oder Schweizer Pass besitzt ist nicht bekannt. Eigentlich also ein echter Europäer?

In seinen Ämtern unter Präsident Hollande zeigte er sich ehrgeizig, unsolidarisch und zunehmend illoyal. Seine Absetzbewegung kam aber zu spät und er hatte keine Freunde in der PS. So verlor er die Vorwahlen der PS gegen den Parteilinken Benoît Hamon klar und aus war sein Traum von einer eigenen Präsidentschaftskandidatur.

Jetzt waren seine Tage in der PS eigentlich gezählt, zumal er sie öffentlich für tot erklärte und diese deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleitete. Er diente sich bereits vor dem zweiten Wahlgang in peinlicher Weise Macron und dessen LREM an, doch diese hielten ihn hin, ließe ihn zappeln, die Sache „Personalie Valls“ blieb vor der Wahl offen.
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*(Valls drückte sich so eindeutig zweideutig aus, daß getrost von seinem Rauswurf ausgegangen werden kann. Mal sehen wie lange es dauert, bis er in der neuen Regierung irgendwo auftaucht? Aber vom Prestige her betrachtet gibt es zum Innenminister und Premierminister kaum eine Steigerung. Insofern wäre es für Valls also ohnehin eine Art von Abstieg.)


ATAC und DRAKEN wollen 64 Mirage F1 kaufen!

22. Juni 2017

Die 2014 ausgemusterten und eingemotteten französischen Fighter der 70er bis 90er Jahre, durften aus sentimentalen Gründen noch knapp zwanzig Jahre länger in der Luft bleiben, in denen das Risiko stieg, daß die Blechkisten den Franzosen auf den Kopf fallen.

Jetzt sollen die 64 Kisten für 25 Millionen Euro, etwa zum Preis einer US-F35, an private US-Firmen vertickt werden. Die wollen sie nicht zum Regierungswechsel in der Dritten Welt, nein wirklich nicht, nicht zum Krieg gegen Russland, sondern angeblich als Trainer gegen US-Piloten in der Ausbildung einsetzen.

DRAKEN besitzt bereits eine Flotte von 80 Kampfflugzeugen. Mit 142 Maschinen könnten sie mehr in die Luft bringen als so mancher EU-NATO-Staat wie z.B. Deutschland!
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http://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/aeronautique-defense/la-france-pres-de-vendre-64-mirage-f1-aux-etats-unis-741119.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20170622


Weitere Rücktritte: François Bayrou und Marielle de Sarnez werden der neuen Regierung von Premierminister Edouard Philippe nicht angehören!

21. Juni 2017

Bayrou war Justizminister und de Sarnez war Staatsekretärin für Europa-Angelegenheiten. Beide stolperten über die den beliebten Betrug Personal in Frankreich arbeitend, als parlamentarische Mitarbeiter von EU-Parlamentariern von Brüssel bezahlen zu lassen.

Damit gehören dem künftigen Kabinett von Macrons Ministerpräsident Edouard Philippe KEINE Minister von Macrons (jetzt nicht mehr benötigten!) Partner MoDem an, der mit 42 Abgeordneten im Parlament sitzt! François Bayrou, der moralische Kategorien in die französische Politik einbringen wollte und sich im Fall Fillon aufspielte, war gerade 35 Tage im Amt des Innenministers, wie überaus peinlich…

Damit sind seit der Wahl vom vergangenen Sonntag vier Minister zurückgetreten. Einer war von LREM, die anderen drei von MoDem.

François Bayrou hat für 17 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Hoffentlich tut er sich nichts an? Um 18 Uhr will Edouard Philippe dann seine neue Regierung bekannt geben.