Èdouard Philippe, LR, wird zum Premierminister Macrons!

15. Mai 2017

Der 46-jährige Édouard Philippe, ein Rechter von den LES RÉPUBLICAINS, seit 2010 Bürgermeister von Le Havre, wurde zum ersten Mann des Präsidenten Macron ernannt. Schon Morgen will er sein Regierungsteam vorstellen. Damit scheint auch klarer zu werden, daß Macron tendenziell eher eine neoliberale, rechte Politik verfolgen will?


Macron hat (so ziemlich) geliefert!

11. Mai 2017

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil man einen Ex-Premier nicht vernichten wolle, setze EN MARCHE keinen Gegenkandidaten in Valls Wahlkreis l’Essone gegen ihn ein!

(LA RÉPUBLIQUE) EN MARCHE will nach eigener Aussage das politische Leben in Frankreich grundlegend erneuern. Die bisherigen Parteien sollen dabei anscheinend keine größere Rolle mehr spielen. Le Pen und die FN haben vermutlich ihre Schuldigkeit getan und der relativ unbekannten EN MARCHE-Truppe und ihren weitgehend unbekannten Hintermännern eine nicht zu unterschätzende Macht in die Hände gespielt. Es darf spekuliert werden, wie das neoliberale, stark an den USA orientierte, Programm am Ende aussehen wird? Werden die Franzosen „nur“ ihre eigene Variante der AGENDA 2010 und von HARTZ IV bekommen oder wird die Initiative weit darüber hinaus gehen? Jedenfalls wird die EU und natürlich auch Deutschland die veränderte Lage in Frankreich schnell am eigenen Leib verspüren…

Der scheidende Präsident Hollande will künftig eine bereits seit drei Jahren existierende Stiftung LA FRANCE S’ENGAGE leiten, die sich um Frankreichs dringendste Probleme kümmern will und er „erwartet deren großzügige Finanzierung“ durch seinen Nachfolger Macron mit öffentlichen Mitteln. Dann wäre Hollande „auch von der Straße weg“ und hätte ein kleines Zubrot zur ohnehin großzügigen Präsidentenrente. Schon hätte Macron wieder einen Franzosen glücklich gemacht ;-)


Verzockt! Manuel Valls erklärt die PS für tot* und seinen Beitritt zur neuen Emmanuel-Macron-Truppe, doch die sagt “in der Reihe hinten anstellen, bitte!“

10. Mai 2017

Er würde derzeit nicht die Voraussetzungen mitbringen um mitmachen zu dürfen! Erinnert sich Macron vielleicht noch an den ständigen Zoff, den er als Minister mit seinem Ministerkollegen und späteren Premierminister Valls hatte?

Will sich Macron wirklich den iloyalen Ehrgeizling antun, der vom ersten Moment an seinen eigenen Interessen folgen würde, weil er NICHT ANDERS KANN?

*Die PS jedenfalls will Valls ob dieser Statements aus der Partei werfen lassen! Ein Parteiausschlußverfahren wurde heute Morgen eingeleitet.

Was für ein Todeskampf der einstmals stärksten Partei, der französischen Sozialisten der PS:

Der eigene, regierende Präsident Hollande erklärt öffentlich, SCHON IM ERSTEN WAHLGANG gegen den eigenen Mann Benoît Hamon und für Macron gestimmt zu haben!

Dieser 6,36%-Hamon erklärt nach den Parlamentswahlen im Juli eine neue , große, überparteiliche, sozial(istisch)e Partei gründen zu wollen? Er sei sozusagen der selbsternannte Neuorganisator der politischen Linken in Frankreich,aha!

Aber auch bei den Konservativen sind viele, viele Fragen offen. Nur wird dort die Fillon-Nachfolge mehr im verborgenen, in Hinterzimmern ausgekungelt, weniger medial halt!

Die FN will sich auch eine neue Satzung, eine neue Ausrichtung und einen neuen Namen geben und die rechtsradikale Nichte von Marine Le Pen macht aus persönlichen Gründen auch nicht mehr mit!

Frankreich wird eine Weile mit sich selbst und seiner „Haute-Couture-der-Politik“ beschäftigt sein, bevor es wieder in den allerneuesten, modischen Kleidern auf der politischen Bühne erscheint, aber alles hat Auswirkungen auf die EU und somit auch auf Deutschland. Wir wählen unterdessen unverdrossen im September zum vierten Mal Merkel?


Zahlenspielereien zur Macron-Wahl.

9. Mai 2017

Seien Sie gewarnt! Verplempern Sie nicht Ihre Zeit und erwarten Sie hier keine tiefschürfenden Enthüllungen. Aber wenn Sie ein paar Gedanken zu dieser Wahl, zur Darstellung ihres Ergebnisses und zu den Aussichten bei den Französischen Parlamentswahlen im kommenden Juni interessieren, dann lesen Sie weiter!

Macron hat mit 66% gegen Le Pen mit 34% oder mit zwei Dritteln gegen ein Drittel gewonnen. So hören und lesen wir es in allen Medien und das entspricht auch den Spielregeln bei dieser Wahl.

Stellen Sie sich vor, vor Ihnen steht eine leckere runde Torte, okay? Sie dürfen sich mit ihrem Bruder/Schwester diese Torte aufteilen. Beide werden also genauestens darauf achten, daß die Torte genau in der Mitte geteilt wird, damit jeder seine gerechte Hälfte erhält. Jedes Kind kennt diesen nervenzerreibenden Moment.

Stellen Sie sich weiter vor, jetzt käme ihre Mutter und würde vor dem Teilen ein Drittel der Torte entfernen, z.B. für den Rest der Familie. Sie würden mit Entsetzen feststellen, daß ihre „Hälfte“ jetzt plötzlich unter diesen Umständen auf 33%, auf ein Drittel der ursprünglichen Torte geschrumpft wäre. Sie würden protestieren, daß Sie betrogen worden seien…

Was hat das alles mit der Macron-Wahl zu tun, fragen Sie sich jetzt vermutlich? Nun, dabei läuft es genau anders rum, denn die Interessenlage ist entgegengesetzt!

Da gibt es eine Torte von 100% Wahlberechtigten. Davon werden 25,44%, ein Viertel, als Nichtwähler abgezogen. Dann werden 6,33% Protestwähler (Vote Blanc) abgezogen und danach noch 2,22% der Ungültigen Stimmen. Auf dem Tisch legt jetzt deutlich weniger als eine ganze Torte, genau sind es 66% oder Zwei Drittel. Von dieser zwei Drittel Resttorte  bekommen Sie Glückspilz jetzt zwei Drittel oder 44% der Ausgangstorte als Ihren Anteil, das ist doppelt so viel wie das eine Drittel, die 22%, die Ihr armer Bruder/Schwester, dieser Pechvogel erhält!

Genau so verhält es sich mit dem Wahlergebnis von Macron (66% von 66% = 44% der Torte) und Le Pen (34% von 66% = 22% der Torte). Torte hier synonym für Wahlberechtigte.

Der gefeierte Strahlemann Macron hat also die Mehrheit der Wahlberechtigten deutlich verfehlt und von seiner Konkurrentin muss man in diesem Zusammenhang nur soweit reden, als sie ihr Ergebnis mehr oder weniger im Juni ins Parlament retten wird, sollte sie nicht zuvor von ihren enttäuschten Mitstreitern zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem muss man besorgt anerkennen, daß die FN ihr Ergebnis beinahe verdoppelt hat zur Wahl von 2011!

Macron versucht nun im Eiltempo, bis Donnerstag Mittag, eine eigene Partei aus dem Boden zu stampfen und diese soll ihm unter dem neuen Namen LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE eine eigene Mehrheit im neuen Parlament sichern, ein sehr ambitioniertes, mutiges Unterfangen mit ungewissem Ausgang.

Erhebliche Teile von Macrons Wahlergebnis sind „Leihstimmen“ von PS und LR, die gegen Le Pen zu seiner Wahl aufgerufen hatten. Die werden im Juni alle selber antreten und sich ihre Stimmen zurückholen wollen.

Da wird dann das Drittel, „das Mutter amputierte“ und das sich der Wahl auf die eine oder andere Art verweigerte interessant werden, womöglich das Zünglein an der Waage spielen können? Es dürfte sich dabei hauptsächlich um die Stimmen der Linken um Jean-Luc Mélenchon handeln, der ja ausdrücklich nicht zur Wahl Macrons aufgerufen hatte?

Da könnte der neue, noch zu benennende Ministerpräsident wohl eine Große Koalition aus LR, LREM und PS bilden müssen? Wer wettet dagegen?

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http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/05/08/et-si-les-resultats-de-la-presidentielle-avaient-pris-en-compte-le-vote-blanc-ou-l-abstention_5124412_4355770.html


Ergebnisse in Frankreich erschreckend!

8. Mai 2017

Nach den Wahlen in Frankreich wird sich die Aufmerksamkeit der Medien und somit der Öffentlichkeit schnell wieder anderen Dingen zuwenden.

Die Grundprobleme in Frankreich und anderswo aber bleiben. Wie ernst die Lage mit der FRONT NATIONAL in Frankreich, personifiziert durch Marine Le Pen, wirklich ist zeigen die Grafiken im anstehenden Link des LE FIGARO.

Sie zeigen aber auch wie fragwürdig – je nach Darstellung – die Aussagekraft solcher Grafiken sein kann:

Die 5 symbolischen, kleinen Frankreichkarten (zwischen den Gesichtern der Kontrahenten) zeigen in der Grundeinstellung zunächst die überwältigende Mehrheit Macrons.

Klickt man auf die mittlere, zweifarbig geteilte Frankreichkarte wird der jeweilige lokale Wahlsieger angezeigt. Le Pen gewann nur in zwei Wahlkreisen knapp die ansolute Mehrheit, auch gut, damit kann man leben, sollte man denken!

Klickt man dann aber auf die vierte lila Karte, werden die Ergebnisse des FN dargestellt und die sind für mich erschreckend: Flächendeckend über 25%. Im Norden an der belgischen Grenze, am Kanal sowie ein Ring um Paris herum mit bis knapp unter 50%, auf Korsika über 50%

Dann ist da links noch die stilisierte Wahlurne mit dem Halbkreis und vier Kreisflächen. Hier werden die Nichtwähler, die „Weiss-Wähler“ und die ungültigen Stimmen, sowie deren Variation zwischen dem Ersten und Zweiten Wahlgang angezeigt. Auch sehr erschreckend…

Da ein Viertel der Wahlberechtigten NICHT zur Wahl ging sind die Prozentsätze des Ergebnisses bezogen auf die 75% der Wähler abzüglich der ungültigen Stimmen ermittelt worden. Wenn man die Ergebnisse auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten betrachtet, dann blieb Macron knapp unter der Häfte aller Wahlberechtigten und Le Pen errang ein Viertel ALLER Wahlberechtigten. Dies ist natürlich keine offizielle Wertung, sondern nur eine Hilfe um ein Gefühl für die Kräfteverhältnisse im Land zu bekommen.

Ein weiterer Negativ-Rekord:
Über 4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag ins Wahllokal gegangen und haben „Weiss gewählt“, also aus Protest gegen BEIDE Kandidaten einen leeren Wahlschein oder leeren Umschlag abgegeben, was in Frankreich als „Vote Blanc“ gezählt und separat ausgewiesen wird oder sie haben einen ungültigen Wahlschein abgegeben, durch unerlaubte Manipulationen, Mehrfach-Kreuze oder Kommentare auf dem Schein.

Dazu kamen die 26% Nichtwähler unter diesen zugespitzten Bedingungen. Dies weist klar darauf hin, daß die Probleme Frankreichs keineswegs mit der Wahl Macrons gelöst sind. Jetzt stehen in einem Monat die Parlamentswahlen an, die den Spielraum des neuen Präsidenten erweitern oder einschränken können. Ich erwarte am Ende eine französische Variante der Großen Koalition. Sie könnte im besten Fall verhindern, daß Macron sein neoliberales Programm ungehindert exekutiert?

Le Pen will jetzt den FN umstrukturieren und auch eine der in Frankreich beliebten Namensänderungen steht wohl an? So will sie die fremdenfeindliche, rassistische Vergangenheit der FN vergessen machen und die modifizierte Partei dann zur einzigen größen Oppositionskraft in Frankreich machen.
Das Thema ist noch nicht beendet, fürchte ich?

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http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/05/07/35003-20170507LIVWWW00133-en-direct-election-presidentielle-elu-resultat-president.php#005730


Ein zerrissenes Frankreich wählt einen Präsidenten!

7. Mai 2017

Selbst wenn es am Ende des Tages das von den Medien prognostizierte 60 % : 40% pro-Macron-Ergebnis geben sollte wird danach wohl keine Ruhe einkehren. Frankreich wird aller Wahrscheinlichkeit ein in nahezu zwei Hälften zerissenes Land bleiben und erst die Parlamentswahlen im Juni werden vielleicht ein wenig Klarheit in das politische Bild bringen?

Aber die Situation in Frankreich spiegelt vielleicht ein bißchen die allgemeine Lage in Europa, angefangen vom BREXIT-UK über Frankreich bis hin ins Merkel-Deutschland?

Frankreichs Wähler sind gespalten in Stadt und Land, in Jung und Alt und in Arm und Reich. Die alten, reichen Städter wählen Macron. Die jungen, armen Franzosen aus den ländlichen und peripheren, de-industrialisierten Räumen wählen Le Pen, sofern sie keine Muslime sind. Sie tun es weniger aus Überzeugung, als aus Protest und weil sie glauben nichts zu verlieren zu haben? Große Religionsgemeinschaften, die Muslime, Juden und Protestanten haben ihre Gläubigen zur Wahl Macrons aufgerufen. Nicht so die Katholische Kirche in Frankreich, die mit dem Verweis auf den Laizismus diese Entscheidung ihren Gläubigen überlässt. Le Pen nennt dies eine indirekte Zustimmung der Kirche und sogar des Papstes für ihr Lager!

Auf einer Karte der Wahlergebnisse ist das Land senkrecht ungefähr in der Mitte in zwei nahezu gleichgroße Hälften geteilt, unterbrochen von nur wenigen Inseln der Gegenpartei. Der Osten wählte Le Pen und der Westen Macron. Le Pen wurde in den Großstädten mit einstelligen Ergebnissen marginalisiert und bekam gleichzeitig in ländlichen oder de-industrialisierten Gegenden über 30%.

Ähnliches wurde bei der Analyse des BREXIT im UK sichtbar. Man wird solche Statistiken wohl auch im September in Deutschland erwarten müssen? Gesellschaften zerfallen, entsolidarisieren sich, eine konsequente Folge der zunehmend neoliberalen Politik ihrer Regierungen. Was wird der nächste Schritt sein, etwa Bürgerkriege?

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http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e018e268e3ed73a8b459c.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590df0b9268e3eaa3c8b45a0.html

http://www.elmundo.es/internacional/2017/05/07/590e03eee5fdea60048b45ac.html


Live-Debatte: Le Pen vs. Macron

3. Mai 2017

Vier Tage vor dem Zweiten Wahlgang zur Französischen Präsidentschaftswahl findet heute Abend von 20:55 Uhr bis 23:50 Uhr die größte und womöglich entscheidende Live-Debatte der beiden Kandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron statt.

Wer die französische Sprache versteht und sich für die Politik unseres wichtigsten Nachbarlandes interessiert, der sollte mit diesem Link LIVE daran teilnehmen können:

http://www.streaming-hub.com/france-2-live/

http://www.france2.fr/direct

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Nachklapp:
Etwas ratlos, nach dem frühen Ausschnitt der Diskussion, den ich sah? Für meinen Geschmack waren beide zu aufgeregt, fielen sich ständig undiszipliniert ins Wort und Macron wirkte zeitweilig durch die aktivere, aggressivere, dabei hämisch wirkende Le Pen wie ein getriebener Musterschüler und etwas Rechthaberisch in seinen Versuchen mit hoher Stimme Fakten in der Debatte unterzubringen, die gut am Tresen einer Kneipe hätte stattfinden können. Ich habe nicht jedes Wort verstanden, dafür ist mein Französisch bei weitem nicht gut genug, hatte am Ende meines Ausschnitts der Diskussion das Gefühl, daß man in einer solchen Hektik bestenfalls die eigene Gefolgschaft überzeugen kann, oder Gefühle wie Mitleid oder Abneigung erzeugen kann, kaum aber neue Wähler gewinnen? In einer ersten Umfrage hielten 65%, fast zwei Drittel, Macron dann auch für überzeugender als Le Pen. Das bedeutet, er hätte im Vergleich zu den seit langen bekannten Umfragewerten 60% : 40% leicht zugelegt.