Frankreich nach dem ersten Wahlgang, alles wie gehabt?

24. April 2017

1.) 23,9% = Emmanuel Macron, EN MARCHE
2.) 21,4% = Marine Le Pen, FRONT NATIONAL
3.) 19,9% = François Fillon, LES REPUBLICAINS
4.) 19,6% = Jean-Luc Mélenchon, FRANCE INSOUMISE
5.) 06,3% = Benoît Hamon, PARTIE SOCIALISTE

Die wahlberechtigten Franzosen in Deutschland gaben in drei Zentren ihre Stimmen ab und sie taten dies sehr anders als ihre Landsleute im Mutterland:

Berlin: 50% für Macron, 2% für Le Pen.
Hamburg: 54% für Macron und 4% für Le Pen.
Stuttgart: 57% für Macron und 4% für Le Pen.

Mit einem solchen Ergebnis in Frankreich wäre Macron bereits im ersten Wahlgang direkt gewählt worden, ein Zweiter Wahlgang somit überflüssig gewesen…

Das Ergebnis zeigte die Favoriten seit den ersten Umfragen auf den ersten beiden Plätzen, nur in vertauschter Reihenfolge. Die Umfragen hatten lange Zeit Marine Le Pen an erster Stelle gesehen und nun liegt der Fall umgekehrt. Macron hat mit 2,5% „die Nase vor“ Le Pen.

Die Wahlbeteiligung von 78,69% lag auf einem sehr respektablen Niveau, wenngleich knapp 2% unter der von 2012 bei der späteren Wahl François Hollandes. Zwischenzeitlich war ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet worden, denn in Umfragen hatte rund ein Drittel der Befragten erklärt, sich noch nicht definitiv zur Teilnahme am Ersten Wahlgang entschieden zu haben.

67.000 Wahllokale seien von 57.000 Polizisten bewacht worden. Zu größeren Zwischenfällen soll es nicht gekommen sein.

Inzwischen haben bereits zwei unterlegene Kandidaten zur Wahl von Emmanuel Macron in der Stichwahl aufgerufen und zwar François Fillon und Benoît Hamon. Jean-Luc Mélenchon ziert sich anscheinend noch etwas. Ich rechne aber nicht damit, daß er am Ende gar zur Wahl Le Pens aufrufen wird? (ein schlechter Scherz, meinerseits!)

Es wird von vielen Beobachtern gesagt, daß das Ergebnis eine Ohrfeige, eine schallende Niederlage für die etablierten Parteien gewesen sei. Das ist zwar sicher richtig, aber keinesfalls neu, sondern eher ein längerfristiger Trend, der hier höchstens allgemein deutlich wurde.

Sehen wir uns „die Parteien“ einmal an:
Macrons EN MARCHE ist ein offenes Bündnis von Gruppen und Individuen, keine Partei mit unklarem, nur grob definierten, Programm und (meines Wissens!) unklarer Finanzierung. Wer oder was oder wessen Geld steckt also hinter dem Neoliberalen Ex-Banker, der sich im Wahlkampf als Sozialliberaler gab? Es liegt in der Natur dieser offenen Gruppierungen und Bündnisse, wie es sie seit Jahren auch in Spanien gibt, daß sie, um größtmögliche Wirkung zu erzielen eine Art von kleinstem, gemeinsamen Nenner abbilden, um möglichst viele Stimmen auf dieser Minimalkonsensbasis zu erzielen. Der Ärger kommt später, nach der Wahl, beim Prozess der Regierungsbildung. Für den Zweiten Wahlgang hat die Zentrale der „zerschmetterten“ PS alle Mitglieder offiziell dazu aufgerufen, Macron zu wählen.

Marine Le Pen und ihr FRONT NATIONAL werden zwar im zweiten Wahlgang wohl einen Teil der Protestwähler des Ersten Wahlganges wieder verlieren. Ob die zusätzlichen Rechten aller Coleur ausreichen, diese Verluste auszugleichen und das Ergebnis wesentlich zu erhöhen, das darf getrost befürchtet werden. Man stellte sich in Umfragen einen 60:40 Sieg von Macron für den Zweiten Wahlgang am 7. Mai vor. Demnach sei er schon so gut wie gewählt. Schauen wir mal, zwei Wochen können eine lange Zeit sein in der Politik…

Der von seinem selbst angerichteten „Penelopegate“ schwer angeschlagene François Fillon wird womöglich nach seinem Wahldesaster noch heute von seiner Gruppierung LES RÉPUBLICAINS, vormals UMP, abgesetzt werden? Die Führungs trifft um 17 Uhr zusammen. Sarkozy hat seine Getreuen aber schon ab Mittag um sich versammelt. Fillon hatte nach seiner Niederlage schon früh zur Wahl Macrons aufgerufen. Aber ein Teil der Rechten könnte durchaus den FRONT NATIONAL als ein ein kleineres Übel als den Neoliberalen Macron ansehen und folglich zur Wahl Marine Le Pens aufrufen?

Große Gewerkschaften, auch die der Nationalen Polizei, haben ihre Mitglieder inzwischen zur Wahl Macrons aufgerufen und klar vor dem FRONT NATIONAL gewarnt!

Die Große Moschee von Paris hat alle Muslime Frankreichs zur Wahl von Macron aufgerufen. Der Islam ist nach den Katholiken die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Frankreichs.

Um 16 Uhr hat Noch-Präsident François Hollande, der Vater des ganzen Debakels, im TV gerade LIVE erklärt, daß ER im 2. Wahlgang seinen illoyalen Ex-Wirtschaftsminister Macron wählen werde!

Wenn man die in dieser Wahl ausgedrückten politischen Lager einfach dem historischen Links-Rechts-Schema zuordnet, dann erhält man bei aller Ungenauigkeit in etwa das alte, traditionelle Bild in Frankreich, das eines Landes mit zwei annähernd gleich großen Blöcken von Links und Rechts: 23,9%+19,6%+6,3%= 49,8% LINKE und 21,4%+19,9%=41,3% RECHTE. Einen Teil des Rechten Spektrums der sogenannten Linksparteien muss ebenfalls den Rechten zugerechnet werden, dann passt das mit den beiden annähernd gleich großen politischen Lagern bei unseren Nachbarn im Westen…

Bei den Französischen Nationalwahlen im Juni, wo dann eine flächendeckende Infrastruktur der Parteien gefordert sein wird, wird sich die Stärke oder Schwäche von Macrons Bündnis EN MARCHE! zeigen und die Altparteien mit politischen Strukturen bis hinab in die kleinsten Dörfer können punkten. Macron könnte sich vermutlich einer konservativen und auch rechten Mehrheit im Parlament gegenübersehen und Kompromisse machen müssen, von denen er heute noch nicht einmal albträumt?


Uralt-AKW Fessenheim, Strahlendes Symbol für François Hollandes Scheitern!

6. April 2017

Die beiden ältesten Kernreaktoren Frankreichs, am Oberrhein an der deutschen Grenze „vor sich hin kokelnd“, wollte er vom Netz nehmen. Das war ein Wahlversprechens des Präsidentschaftskandidaten an die Franzosen. AUCH dafür haben sie ihn gewählt. Dann kam die erste negative Überraschung, das Versprechen wurde dahingehend konditioniert, daß Fessenheim geschlossen werden würde, wenn der AKW-Neubau Flammanville in Betrieb gegangen sei und dafür müssten zwei weitere Jahre ins Land gehen. So vergingen die Jahre und nun steht der Abgang, das unrühmliche Ende der Präsidentschaft des François Hollande im Mai vor der Tür und Fessenheim ist noch immer am Netz…

Die Umweltministerin Royal wollte nun als Zuständige die EDF, das Elektrizitätsunternehmen Frankreichs zu über 80% in Staatsbesitz, mehr oder weniger hart zur Schließung „animieren“ wegen deren Symbolik und da geschieht das Unglaubliche:

Der Verwaltungsrat des Unterstehmens EDF weigert sich den Wünschen der Ministerin Folge zu tragen, da die Versorgungssicherheit der Franzosen mit Elektrizität Vorrang vor irgendwelchen Symbolik-Gesten an einen scheidenden Präsidenten habe. Die Leistung der abgeschalteten Fessenheim Reaktoren würde einfach fehlen solange Flammanville noch nicht laufe. Unendlich peinliche Geschichte, Ende offen!


Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
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** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)

 


Ein Monat vor der Wahl laufen François Hollande die eigenen Leute davon!

25. März 2017

Zuerst waren es einige Regierungsmitglieder aus der zweiten Reihe. Mit Jan-Yves Le Drian, dem amtierenden Verteidigungsminister, erklärt nun zum ersten Mal ein aktiver Minister der Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande nicht den eigenen Kandidaten der sozialistischen Partei PS unterstützen zu wollen, sondern statt dessen den Parteilosen, neoliberalen Ex-Banker („ich bin stolz darauf Banker gewesen zu sein!“) Emmanuel Macron unterstützen zu wollen!

Für den eher farblosen sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon ein schwerer Schlag, aber es sieht wohl sowieso kaum jemand eine echte Chance, daß er mit dem bisher an den Tag gelegten Zeitlupen-Wahlkampf in die Stichwahl einziehen könnte?

Die PS scheint also definitiv vor der Abwahl zu stehen, falls nicht noch ein Wunder geschieht und es könnten höchstens einzelne Sozialisten in eine extrem Industrie- und Bankenfreundliche Regierung eines Präsidenten Macron als singuläre, exotische Feigenblätter des Sozialismus einziehen? Ein Manuel Valls z.B. würde da inhaltlich voll reinpassen, vielleicht würde ihn ein Präsident Macron gar mit dem Amt des Premiers ausstatten, aber Valls will selbst die „Erste Geige spielen“, das hat er schon unter Hollande bewiesen…

François Fillon, der Kandidat der Konservativen „gemäßigten Rechten“ LR, steht immer mehr unter Druck, nachdem die Ermittlungen in „Penelopegate“ ausgeweitet worden sind. Wenn aber dann auch diese konservative Gruppe sich nicht mehr fähig sieht an die Regierung zu kommen,werden es wohl auch in der LR einzelne versuchen ihr Fell zu retten und ins Lager von Macron zu wechseln?

Dazu dann noch ein paar Grüne und Frankreich bekäme eine Industriefreundliche, quasi überparteiliche Regierung des Regenbogenspektrums eines neoliberalen Präsidenten Macron? Wer finanziert eigentlich seinen Wahlkampf? Woher stammen die Mittel des parteilosen Kandidaten? Es ist vom Energie-, dem Banken- und Pharmasektor die Rede. Keine Ahnung, ob das stimmt?

Die Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande steht einen Monat vor dem ersten Wahlgang offenbar bereits im Abbruch?

Marine Le Pen fährt im Grunde ohne erkennbaren Anlaß nach Moskau für ein Foto mit Putin. Ihr wird ja nicht erst seit dem russischen Kredit für ihre FRONT NATIONAL vorgeworfen, vom „Gott-sei-bei-uns“ des Westens ferngesteuert zu werden. Nach den USA also schon wieder eine Wahl mit russischer Einmischung? Was erlauben Putin?

Man könnte diese Ausgangskonstellation vor der Wahl aber auch schlicht eine Wählerverarsche nennen? Schlichte Gemüter vom rechten Rand könnten dies die Wahl zwischen Rothschild und Putin nennen?


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.


10 Millionen Franzosen sahen die erste Debatte der Präsidentschaftskandidaten in TV1 !

21. März 2017

Aller Präsidentschaftskandidaten? Nein! Die TV-Verantwortlichen luden nur die ersten Fünf, die Kandidaten der großen Parteien ein und die Sechs „Kleinen“ hatten ein Nachsehen. Sie waren im TV-OFF, sie existieren praktisch nicht! Soviel zur Chancengleichheit.

Die Debatte verlief ohne größere Überraschungen. Praktisch alle wollten sparen, viele, viele tausend Arbeitsplätze einsparen, aber natürlich nicht bei der inneren Sicherheit, der Polizei oder bei der Bildung. Sie wollten tausende Polizisten neu einstellen und tausende neue Lehrer noch dazu. Grundschulklassen sollten nicht mehr als 11 Schüler pro Lehrer haben.

Mit unterschiedlicher rhetorischer Verpackung sollte die 35-Stunden-Woche abgeschafft und die Wochenarbeitszeit – je nach politischem Standpunkt – „auf deutsches oder rumänisches Niveau“ angehoben werden!

Marine Le Pen sah im Nationalismus und im FRANXIT, dem französischem Ausstieg aus der EU und dem Euro, die Lösung aller Probleme, damit die in vielen Teilen der Wählerschaft allgemein vorherrschende Wirtschaftsfeindlichkeit bedienend. Sie warf dem Ex-Banker Macron, hinter dem keine Partei steht, vor ein Ex-Banker zu sein, hinter dem keine Partei stehe und dessen Wahlkampf aus unklaren Spenden von Banken, Energiewirtschaft, Finanzindustrie und geheimen Strukturen finanziert würde, denen er sich dadurch verpflichten würde.

Macron konterte mit dem „Putin-Kredit“ an die FN und beteuerte stolz darauf zu sein Banker gewesen zu sein!

Fillon wirkte routiniert aber keineswegs angeschlagen durch seinen Steuerzahler-finanzierten-Familien-Beschäftigungs-Skandal*. Er verkaufte sich relativ gut.

Mélenchon war rhetorisch gut, gewohnt klar und scharf ist aber chancenlos klein um eine Rolle spielen zu können in diesem Wahlkampf. Er erwähnte, daß den Franzosen durch Steuerflüchtlinge pro Jahr über 300 Milliarden €uro an Steuereinnahmen entgingen! Mehr Steuereinnahmen wäre nämlich die Alternative zu den Kürzungsorgien der Mitte-Rechts-Parteien!

Hamon von der PS wirkte irgendwie blaß und schwach? Die Linke schwächelte…

Professionelle Beobachter sahen ein Duell Le Pen und Macron als dominant und diese Beiden deswegen als Favoriten für den Einzug in die Zweite Runde, für die Stichwahl.

Eine Online-Umfrage des LE FIGARO mit 150.000 Teilnehmern ergab ein anderes Stimmungsbild. Die Teilnehmer sahen folgenden Sieger:

1.) 40% sahen François Fillon als Sieger der TV-Debatte.
2.) 24% sahen Emmanuel Macron vorne.
3.) 19% sahen Marine Le Pen als nächste Präsidentin.
4.) 13% sahen Jean-Luc Mélenchon gewinnen.
5.) 04% sahen Benoît Hamon, ja was, gewinnen?

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* Ich vermutete stets, daß Fillon mit dieser Praxis nicht alleine unterwegs war. Zum neuesten Hammer kommt ein eigener Beitrag!


Drei Verdächtigte: Frankreich hat keine Wahl bei der Wahl!

15. März 2017

Zufällig kam mir der Gedanke, bei der immer wieder gerne versuchten Lektüre französischer Medien, daß die Franzosen überhaupt keine Wahl haben bei dieser Präsidentschaftswahl: Die Umfragen sehen Marine Le Pen von der FRONT NATIONAL als Siegerin des ersten Wahlganges und danach, in der Stichwahl, entweder Emmanuel Macron von EN MARCHE oder François Fillon von LES RÉPUBLICAINS als Sieger. Es gäbe also so oder so eine mehr oder weniger Rechte oder neoliberale Regierung und die ehemals starke französische Linke scheint hoffnungslos verloren zu sein?

Der eigentliche Grund für meine Erkenntnis über die Wahllosigkeit der Franzosen liegt aber in dem Umstand, daß die französischen Behörden gegen alle drei genannten Kandidaten offiziell ermitteln!

Sie haben richtig gelesen: Diese Drei werden krimineller Vergehen verdächtigt und kandidieren für das Präsidentenamt. Sonst wurde im Allgemeinen erst gegen Ex-Präsidenten ermittelt wie im Falle von Jaques Chirac und im Falle von Nicolas Sarkozy, die auch beide verurteilt wurden, aber mit einem blauen Auge davon kamen. Diesmal also nun schon vor der Wahl…

Im weitesten Sinne werden sie des Betruges und Missbrauchs von Steuergeldern verdächtigt. Das fängt ja gut an…