Sarkozy in Polizeiarrest wegen Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung 2007!

20. März 2018

Holt Lybiens Gadaffi ihn endlich ein? Sarkozy unter Polizeiarrest wegen Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung 2007! War Sarkozy bei seiner Präsidentschaft gedopt?

Seit 2013 wird mehr oder weniger dringend gegen ihn ermittelt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf sind die Kosten wegen der Chancengleichheit gedeckelt und müssen offen gelegt werden. Wenn sich da einer womöglich mit Millionen Schwarzgeldern eines nordafrikanischen Diktators einen unerlaubten Vorteil verschafft, dann ist das wie Doping. Seit heute Morgen befindet sich Sarkozy nun unter Polizeiarrest und wird verhört. Ein einmaliger Vorgang für einen französischen Präsidenten, soviel ich weiss?

Ein bekannter Geschäfte-Vermittler in Frankreich hatte schon 2016 erzählt, er habe zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 persönlich 5 Mio €uro in Bar nach Paris gebracht und an Sarkozys damals engsten Mitarbeiter Claude Guéant übergeben. Gaddafi wiederum soll vor engen Vertrauten damit geprahlt haben Sarkozy gekauft, bestochen zu haben.

Hat sich Sarkozy aus diesem Grund bei der Bekämpfung Libyens und bei der Ermordung Gaddafis so sehr exponiert? Wollte er einen für ihn gefährlichen Zeugen beseitigen? Der Verdacht bestand seit Jahren. Ich habe seinerzeit darüber geschrieben. Libysche Geheimdienstler und Familienmitglieder Gaddafis haben dies zwar schon immer behauptet, galten andererseits aber nicht gerade als extrem glaubwürdig.

Der auf maximal 48 Stunden begrenzte Polizeiarrest Sarkozys in Nanterre traf den Ex-Präsidenten zwischen einem Auftritt in Dubaï und einem geplanten Auftritt in London. Er ist wieder mal in allen Medien. Zumindest dieser Fakt dürfte ihm gefallen, hat ihn doch der agile Macron quasi zur Unperson degradiert? 

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http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2018/03/20/financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue_5273446_1653578.html

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/03/20/25001-20180320ARTFIG00055-soupcons-de-financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue.php

http://www.leparisien.fr/politique/soupcons-de-financement-libyen-nicolas-sarkozy-place-en-garde-a-vue-20-03-2018-7618539.php

http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2018/03/20/financement-libyen-de-la-campagne-de-2007-nicolas-sarkozy-en-garde-a-vue_5273446_1653578.html

http://www.liberation.fr/direct/element/soupcons-de-financement-libyen-nicolas-sarkozy-place-en-garde-a-vue_79176/

WHO-IS-WHO in dieser Affäre auf Französisch:
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/financement-de-la-campagne-de-sarkozy/sarkozy-takieddine-gueant-qui-sont-les-personnages-cles-de-l-affaire-du-financement-libyen-de-la-campagne-de-2007_2665766.html#xtor=EPR-51-%5Bsarkozy-kadhafi-takieddine-gueant-qui-sont-les-personnages-cles-de-l-affaire-du-financement-libyen-de-la-campagne-presidentielle-de-2007_2666014%5D-20180320-%5Bbouton%5D

IN ENGLISCH:
https://www.theguardian.com/world/2018/mar/20/nicolas-sarkozy-police-custody-french-president-campaign-funding-libya

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Wegen AKW Cattenom: GREENPEACE verknackt, EDF bleibt frei!

28. Februar 2018

GREENPEACE-Aktivisten waren am 12. Oktober 2017, zu „unchristlicher Zeit“ Morgens um halb sechs, ins französische AKW Cattenom eingedrungen und hatten symbolisch für zweieinhalb Minuten Feuerwerkskörper entzündet (Bild im zweiten Link) um so zwei Tage nach der Veröffentlichung eines entsprechenden Papiers auf die mangelnde Sicherheit der Anlage gegen mögliche Terroranschläge hinzuweisen. Ein Thema das auch uns angeht, denn Cattenom, an der Mosel, liegt ganze 12km Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt! Städte wie Trier oder Saarbrücken liegen zwischen 50 und 60km entfernt. Wenn es im grenznahen Cattenom im Argen liegt, bei der Sicherheit der Anlage vor Terroranschlägen, dann sind folglich auch die Bürger deutscher Nachbarstädte direkt betroffen.

Man hätte sich also Seitens des französischen Staates bei den GREENPEAClern bedanken können, auch wenn es immer peinlich ist, wenn Fehler und Schlampereien aufgedeckt werden. Statt dessen hielt man sich streng an Recht und Gesetz. Kein Zweifel, GREENPEACE ist da unerlaubt eingedrungen. Das ist gegen Recht und Gesetz, also strafbar. Was strafbar ist, das wird bestraft! Theoretisch konnten bis zu 5 Jahre Gefängnis auf die Aktivisten warten. So schlimm kam es dann doch nicht, aber schlimm genug, wie ich finde?

Gestern hat das Gericht in Thionville (Moselle) acht GREENPEACE-Aktivisten zu je 5 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zwei Weitere, wegen entsprechender Vorstrafen, zu zwei Monaten Gefängnis OHNE Bewährung. Ein Mitwisser, der gar nicht dabei war bei dem „strafwürdigen Verbrechen“, bekam ebenfalls 5 Monate auf Bewährung und GREENPEACE-FRANCE als Dachorganisation bekam eine Geldstrafe von 20.000 € aufgebrummt! Sie wollen unmittelbar Revision einlegen, denn erstmals seien Aktivisten in der Rolle der Warnenden zu Haftstrafen, zum Teil sogar ohne Bewährung, verurteilt worden.

Man werde aber nicht damit aufhören die EDF, als Betreiber der französischen AKW’s, der Verantwortungslosigkeit bei der nuklearen Sicherheit bloßzustellen!

Die EDF sah damals die Sicherheit der Anlage zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Alles habe perfekt funktioniert. Alarm sei ausgelöst worden, man habe derweil emsig weiter Atomstrom produziert und schließlich habe die Polizei die Eindringlinge schon nach acht Minuten festgenommen! Trotzdem werde man Anzeige gegen diese illegale Gewalt erstatten.

Diese Anzeige führte jetzt nach vier Monaten zu den beschriebenen Haftstrafen. Ob die EDF die Sicherheit Cattenoms erhöhte, das ist nicht bekannt…

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https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/intrusion-dans-la-centrale-de-cattenom-les-militants-de-greenpeace-condamnes-a-des-peines-allant-de-cinq-mois-de-prison-avec-sursis-a-deux-mois-ferme_2632124.html#xtor=EPR-51-%5Bintrusion-dans-la-centrale-de-cattenom-les-militants-de-greenpeace-condamnes-a-des-peines-allant-de-cinq-mois-de-prison-avec-sursis-a-deux-mois-ferme_2632124%5D-20180227-%5Bbouton%5D

https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/nucleaire-des-militants-de-greenpeace-declenchent-un-feu-d-artifice-a-l-interieur-de-la-centrale-de-cattenom_2415529.html


Grand Paris, Macrons neue Hauptstadt?

26. Januar 2018

Während es in ganz Europa nationalpopulistische Bewegungen gibt, teilweise mit offen betriebenen Separations-Charakter wie in Katalonien und künftig vielleicht auf Korsika, gibt es auch andererseits die gegenläufige Tendenz immer größerer politischer Verwaltungseinheiten. Diese werden heute durch die Informationstechnologie technisch ermöglicht und von Teilen der Politik und Wirtschaft gefordert. Sie fördern aber auch einen zunehmend härteren Gegensatz von Arm und Reich. Die nicht berücksichtigten Politiker fürchten abgehängt zu werden.

Dem Vorbild Groß-Londons folgend will die französische Regierung Grand Paris bilden. Das hat zumindest Macron in seinem Wahlkampf so beworben. Dabei soll das Hauptstadt-Departement Paris FR-75) mit 2,2 Mio EW und bis zu 21.000 EW/km2 mit den drei sie umgebenden Departements, der sogenannten „Kleinen Krone“ (petit couronne) Hauts-De-Seine (FR-92) mit 1,6 Mio EW und bis zu 9.700 EW/km2, Val-De-Marne (FR-94) mit 1,4 Mio EW und bis zu 7.400 EW/km2 und Seine-Saint-Denis (FR-93) mit 1,6 Mio EW und bis zu 10.500 EW/km2 zur neuen Einheit GRAND PARIS mit dann rund 7 Mio Einwohnern zusammengefasst und so in die Nähe der 8,6 Mio Einwohner von Great London oder der 8,5 Mio EW von New York gebracht werden. Es handelt sich hier also ausdrücklich nicht um die Ballungsräume London und Paris*, die beide „locker“ über 12 Mio Einwohner haben dürften? (Dabei müsste das ganze Departement Île-de-France einbezogen werden)

Damit würden faktisch die Paris umgebenden Problem-Vororte, hauptsächlich im Norden und Osten, die Banlieue mit ihrer Bevölkerung mit einem überdurchschnittlich jungem Migrationsanteil in der Hauptstadt integriert werden. Dafür müssten entsprechende Strukturmaßnahmen in Städtebau, Verkehr, Politik und Verwaltung getätigt werden. Besonders in Politik und Verwaltung fürchten viele bei den geplanten Zusammenlegungen um ihre einträglichen Ämter gebracht zu werden?

Hierzu gehörten z. B. vier neue Metro-Linien mit einer Gesamtlänge von über 200km und 68 neuen Bahnhöfen! Nach der Aufgabe des geplanten Flughafen-Projektes Notre-Dame-des-Landes und der Welt-Ausstellung wird z.Z. allerdings über eine Verzögerung diskutiert, Ende derzeit offen? Betroffene Bürgermeister verlangen allerdings in einem Brief an den Staatspräsidenten, daß die Metro zur Olympiade 2024 von Paris einsatzbereit zur Verfügung stehen müsse! Das Grand-Paris-Express-Metro-Projekt war 2008 von Nicolas Sarkozy gestartet und später von François Hollande bestätigt worden Es soll/muss nun von Emmanuel Macron vollendet werden, verlangen nicht nur die betroffenen Bürgermeister.

Macrons Premier Edouard Philippe tendiert erst einmal zu einer Bestandsaufnahme seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, daß das im Jahr 2010 mit 19 Milliarden €uro-Kosten berechnete Projekt am Ende bis zu 35 Milliarden €uro kosten könnte! Der Rechnungshof fragte angesichts dieser Kostenerhöhung offen zweifelnd nach der Langzeit-Rentabilität dieses Projektes. Jetzt wird darüber nachgedacht bis 2024 nur die unmittelbar für die Olympiade benötigten Strecken und Bahnhöfe zu vollenden und den Rest bis auf ca. 2030 „zu strecken“, was wiederum bei den Bürgermeistern und Bürgern der dann vorerst abgehängten Städte und Gemeinden Verärgerung auslöst.
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/01/23/25001-20180123ARTFIG00052-metro-du-grand-paris-edouard-philippe-ouvre-une-concertation.php
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/01/10/01016-20180110ARTFIG00175-comprendre-le-grand-paris-en-quatre-questions.php
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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/10/18/97001-20171018FILWWW00137-le-grand-paris-express-sanctuarise.php
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https://de.wikipedia.org/wiki/Île-de-France


Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.


Klartext Macron / Erdoğan in Paris: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft!

6. Januar 2018

Während Deutschlands Politik um eine Merkel-bequeme, Kanzlerinnen-gefällige Regierung, eine GroKo kämpft wird Europa faktisch nach Aussen neben den zuständigen EU-Parlaments- und Kommissionspräsidenten und der „EU-Außenministerin“ Tusk, Junckers und Mogherini vor allem von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten vertreten. Dies wurde auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich, bei dem Macron wie selbstverständlich auch EU-Fragen, Kompetenzen, Konflikte anschnitt (ab 8:30min im ersten Link).

Dieser Besuch Recep Tayyip Erdoğans in Paris, im Elysée-Palast, spielte natürlich auf einem ganz anderen Niveau als der seines weisungsgebundenen Aussenlakaien Mevlüt Cavusoglu bei den Gabriels privat in Goslar, doch dies nur nebenbei…

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https://www.francetvinfo.fr/monde/turquie/direct-regardez-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-de-recep-tayyip-erdogan_2546585.html#xtor=EPR-51-%5Bregardez-en-direct-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-du-president-turc-recep-tayyip-erdogan_2546585%5D-20180105-%5Bbouton%5D

http://www.lemonde.fr/europe/article/2018/01/06/face-a-erdogan-macron-propose-un-partenariat-plutot-que-l-integration-de-la-turquie-a-l-ue_5238179_3214.html

http://www.liberation.fr/planete/2018/01/05/en-operation-seduction-a-paris-erdogan-chasse-son-naturel-il-revient-au-galop_1620650