Sezession heisst Mitbürger zu Ausländern machen!

Der kanadische Ex-Minister Stéphane Dion (Quebec, 1955) hat sich in Spanien zur generellen Frage der Sezessionen und diesbezüglicher Referenden geäußert. Ich finde, das gilt über den Tag hinaus, egal ob es sich um Quebec, um Katalonien oder um die Krim handelt.

Zur Lage in Quebec: Es gäbe eine separatistische Minderheitsregierung. Die habe Wahlen ausgerufen. Wenn sie diese gewänne, wolle sie ein Referendum durchführen mit dem Ziel der Unabhängigkeit von Kanada.

Der Unterschied zu Katalonien ist, dass es in Kanada keinen Artikel 2 in der Verfassung gäbe, wie in Spanien und den meisten Ländern der Welt, der die Einheit des Landes gebiete. Die Provinzen dürften und könnten prinzipiell über alles Referenden durchführen, aber es sei in der Realität sehr schwierig ein modernes Land zu teilen.

Im Gegensatz zu den deutschen Grünen vor der Europawahl, sieht er die katalanische Frage als innere Angelegenheit Spaniens an, in die er sich nicht einmischen wolle. Nur so viel: Es gäbe keine Norm der Welt, die besage, dass der Artikel 2 der spanischen Verfassung über die Einheit des Landes, ungültig sei! Die USA, Frankreich, Italien, die große Mehrheit der Länder weltweit betrachteten eine Sezession als illegal. In der UNO gäbe es kein einziges Land, das gegen den Willen seines Vorgängers aufgenommen worden sei. Kanada und das UK seien da weltweit die Ausnahme.

Die geplante doppelte Frage „sí,sí“ für das katalanische Referendum würde man in Kanada als einen Versuch der Manipulation der Abstimmung betrachten.

Nach den selbst formulierten Maßstäben des Artur Mas, wären die USA, Frankreich und Italien also keine Demokratien, interessant?

UND HIER ERKLÄRT ER ETWAS GANZ GRUNDSÄTZLICHES:

Es sei die Sezession, die das Gegenteil des bürgerlichen Ideals darstelle! Man wähle, WEN man zum Ausländer machen wolle, die anderen 50%, die Verlierer sozusagen!

Auch die unterstellte Verbindung, die politische Identität von Menschen und Territorium, sei falsch! Alle Länder weltweit stünden auf dem Standpunkt, dass das gesamte Staatsgebiet allen Einwohnern zu gleichen Teilen gehöre.

Dass ein paar Katalanen sagen, das hier sei ihr Land, gehöre ihnen allein, ist ebenfalls undemokratisch. Jeder Andalusier oder Galizier hat genau den gleichen Anspruch, z.B. auf Barcelona, wie die Katalanen es für sich verlangten.

Diese Referenden und die Wahlkämpfe die um sie geführt würden, seien etwas sehr negatives. Sie spalteten die Gesellschaft, die Gemeinden, Familien, Freunde und Arbeitskollegen, weil man im Prinzip verkünde:

ICH WILL, DASS SICH DIESE MITBÜRGER IN AUSLÄNDER VERWANDELN, DIE KÜNFTIG IHRER ANGESTAMMTEN RECHTE BERAUBT WERDEN!

Man nimmt mit einer Sezession anderen etwas weg, so einfach ist das!

http://www.elmundo.es/cataluna/2014/03/10/531d9a25268e3ed92f8b456e.html

Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:

Katalonien: Freiheit und Unabhängigkeit durch Übernahme Spaniens?

Die Katalanen wollen frei sein und nicht mehr benachteiligt und unterdrückt. Die Katalanen wollen nicht mehr als Melkkühe für andere bezahlen und lieber in eigene Projekte investieren. Okay, okay, aber muss man dafür einen Zwergstaat nach der Methode des 19. Jahrhunderts errichten?

Etwas Gutes hat die Affäre: Alle Beteiligten beteuern öffentlich die Wertschätzung, gar Liebe, das Ansehen und die Kohle Kataloniens als total wichtig!

Da böte sich – zumindest theoretisch – noch eine andere Lösung an:

Katalonien verzichtet auf eine Sezession von Spanien. Es zieht keine Grenze zu Spanien. Es behält sogar den Elefantentöter als Staatsoberhaupt. Katalonien verzichtet auf den militanten Katalan-Unterricht an den Schulen. Katalonien argumentiert künftig nicht mehr mit der Nettozahler-Keule!
Katalonien verbliebe in der EU und bezahlte weiterhin mit dem Euro. Der Finanztransfer bliebe künftig sozusagen in der Familie.

Im Gegenzug übernimmt Katalonien die Herrschaft über die durchgeknallten PP-Gallizier in Madrid. Die spanische Regierung wird nach Barcelona verlegt. Butifarra! Salut i força al canut!

Europa: Zentrifugalkräfte der Krise legen Autonomiestreben frei!

Katalonien und vielleicht das Baskenland? Flandern, Schottland, Korsika, Südtirol, Bayern? Der Kandidaten gäbe es genug, die sich ausreichend wirtschaftlich potent, einen Alleingang in Europa nicht nur vorstellen könnten, sondern die auch zunehmend Gefallen an dieser entsolidarisierenden, spaltenden Idee finden!

Alex Salmond, der Führer der SNP, der regierenden Scottish National Party vermeidet alles, was Schottland zu einem Präzedenzfall für Sezessionen in EU-Staaten machen könnte. So kritisiert er auch den angekündigten Versuch der Katalanen, ihre Sezessionsfrage zu internationalisieren, falls Madrid nicht spurt im Sinne des Artur Mas.

Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang, dass Spanien als EU-Mitglied der schottischen Unabhängigkeit zustimmen müsste um diese überhaupt erst durch Einstimmigkeit zu ermöglichen! Alyn Smith, Abgeordneter der SNP im Europaparlament, zeigt sich besorgt darüber, dass die Katalanen ihren Fall immer mit Schottland vergleichen wollten. Da gäbe es nichts zu vergleichen. Beide Länder seien unterschiedlich, ihre Geschichte und ihre Zukunft seien unterschiedlich, erklärt Smith mit Nachdruck. Ausserdem enthüllt er, dass es bereits Gespräche zum Thema zwischen den Schotten und dem spanischen Außenminister gegeben habe.

Experten des britischen Parlamentes in Westminster hätten festgestellt, dass der Verbleib von Schottland und sogar des restlichen UKs in der EU von der Form, der Art und Weise, wie man die schottische Unabhängigkeit erziele, abhänge!

Trotzdem drängen sich gewisse Grundsatzfragen geradezu auf: Könnte ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben? Könnte es nach einem formalen Beitrittsverfahren zum Euro „gezwungen“ werden? Was geschieht mit „dem Rest“ des UK?

Alyn Smith sieht drei Möglichkeiten:

1. ) Verbleib und Trennung: UK bleibt in der EU, Schottland wird unabhängig und VERLÄSST die EU.

2.) Teilung: UK und Schottland verbleiben nach der Teilung als zwei Staaten in der EU.

3.) Herauslösung: Das UK und Schottland trennen sich und verlassen beide die EU.

Einige Experten meinen, dass der Vertrag von Maastricht den EU-Bürgern eine Europäische Staatsbürgerschaft verliehen habe, die bestehn bleiben könne, wenn der Staat in dem diese EU-Bürger lebten seinen Status zur EU verändere?

Die andere Frage ist der mögliche Zwang für den neuen Staat, nach einem Wiedereintritt in die EU, den Euro einzuführen.

Schottland sieht sich hier frei, ebenfalls unter drei möglichen Optionen wählen zu können:

1.) Den Euro einzuführen.
2.) Das Pfund beizubehalten.
3.) Eine eigene Währung einzuführen.

Der Verbleib des unabhängigen Schottlands in der NATO steht aber offenbar außer Frage?

Es deutet sich an, dass sich bei jeder anstehenden Separation in einem EU-Land, ein ganzes Interessengeflecht zwischen den von der Trennung betroffenen zwei Landesteilen und den übrigen 26 EU-Staaten auftun wird, das die Basis von Verhandlungen, Geschacher und Gefeilsche sein wird, sollte es nicht zuvor eine allgemeine, von allen akzeptierte EU-Norm für diesen politischen Trennungsfall geben!

http://internacional.elpais.com/internacional/2012/10/20/actualidad/1350757992_814818.html

Nachtrag:
Trotz des angekündigten Verbleibs eines unabhängigen Schottlands in der NATO sollen die mit Atomwaffen bestückten -U-Boote der Britischen Navy, nach den Worten von Alex Salmond aus ihren Schottischen Stützpunkten und Gewässern verschwinden! Sie könnten ja im Rest-UK oder in den USA oder Frankreich stationiert werden, schlägt der Schelm vor…

Momentan befinden sich vier U-Boote der Vanguard-Klasse, die mit acht ballistischen atomaren Trident-Raketen und vierzig Nuklear-Sprengköpfen bestückt sind, in schottischen Gewässern, von denen eines ständig auf Patrouille ist um nicht mit heruntergelassenen Hosen vom bösen Feind überrascht zu werden!

Siehst du den Balken in deinem Auge nicht?

Es läuft ohne Zweifel ein Wirtschafts- und Währungskrieg der USA und Großbritanniens, oder besser gesagt der Wall Street und der City of London, gegen Europa und den Euro. Ihre höchst selektive Berichterstattung begrenzt sich nicht auf Asien, Südamerika und Afrika. Nein, sie umfasst „natürlich“ auch Europa!

Bei dem finalkapitalistischen Wettlauf „Wer geht als erster Pleite, der Dollar, das Pfund oder der Euro?“ möchte halt keiner als erster über die Ziellinie kriechen…

So schreibt die NYT, mit grausig-künstlerischen Schwarz-weiss-Bildern unterlegt, über den Hunger in Spanien genau dann, wenn zufällig gerade der „oberste iberische Elefantenjäger“ in der Stadt ist, seinen Kumpel Bill Clinton zu besuchen. Dabei müssten die Reporter in NY nur gerade aus dem Haus und ein paar Straßen weiter gehen, wenn sie über Hunger und Elend in NY, USA berichten wollten!

Die FINANCIAL TIMES in London schreibt jetzt seit dem 11. September zum Dritten Mal mit wohligem Schaudern über Katalonien, den neuen Staat Europas, dessen Chancen, Risiken und Geburtswehen!

Klar, die können ja auch nicht die ganze Zeit über die schottischen Sezessionsbestrebungen des Alex Salmond schreiben, das will doch in London keiner mehr lesen!

Übrigens, bevor es in der Londoner Klatschpresse steht, der spanische König war diese Woche zwar zwei Tage offiziell in Barcelona. Nein, die Lage zwischen ihm und Artur Mas habe sich nicht entspannt wegen seines ir-realen Blog-Beitrages, obwohl man bei der CiU einem unbestätigten Gerüchte zufolge, kurzzeitig erwogen habe, ihm eine kleine, private  Elefantenjagd im Zoo von Barcelona anzubieten, der ja räumlich nicht weit von seinen offiziellen Terminen entfernt war!

http://www.abc.es/20120926/espana/abci-newyorktimes-imagen-eeuu-201209261023.html

PP-Rajoy will unterdessen bei der UNO die Ernte der Zapatero-Jahre einfahren und beansprucht einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Damit er überhaupt wahrgenommen wird, verlangt er von den Engländern die Rückgabe von Gibraltar. Cameron soll wohl schon ein, zwei U-Boote in Marsch gesetzt haben? Auch ihm käme ein bisschen nationalistische Ablenkung gelegen, ob des Schlamassels seiner Regierung.

Katalonien: Mas setzt für den 25. November vorgezogene Neuwahlen an!

Um einen Selbstbestimmungsprozess zu starten, müsse der Präsident eine besondere Legitimation haben und darüber müssten die Katalanen entscheiden, begründete er heute im Parlament seine von vielen erwartete Entscheidung.

Aussergewöhnliche Momente bräuchten aussergewöhnliche Entscheidungen. Die Stimme, der Wille der Straße müssten an die Wahlurnen gebracht werden…

Wenn das Land einen schwierigen, sehr komplizierten Prozess  beginnen müsse, dann benötige es das Mandat der Wähler…

Die Massendemonstration vom 11. September aus Anlaß der Diada habe ein großes Vertrauen in Katalonien zum Ausdruck gebracht. Jetzt läge es an ihm und den Politikern das Geschehene zu interpretieren!*

Vier Gründe führte er an, die eine Neuwahl nötig machten:
Es sei ein klares Wählervotum notwendig für den voraus liegenden Weg in die Zukunft.

Es wäre eine Täuschung wenn er jetzt ein Referendum über die Unabhängigkeit organisieren würde, wenn die CiU nur den Fiskal-Pakt in ihrem Wahlprogramm stehen habe.

Wenn der spanische Präsident Rajoy schon nicht über den Fiskal-Pakt verhandeln wollte, dann würde es jetzt die nicht nur um neue Finanzen, sondern gleich um die Änderung der Spielregeln gehen.

Das gehöre sich in dieser Lage einfach so.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/25/catalunya/1348575206_207361.html

Die Antwort der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy ließ nicht lange auf sich warten. Die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, kündigte an, dass die Antwort der Regierung fest und ernst sein werde!

Die Wahl sei ein Ablenkungsmanöver um die Katalanen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Generalitat abzulenken.

(Katalonien taumelt mit knapp 40 Milliarden Euro Schulden am Rande der Pleite!)

Barroso zu Schotten und Katalanen: Wer in die EU will, muss zuerst die Hosen runterlassen!

Die Financial Times hat zweimal in kurzer Zeit die katalanische Unabhängigkeit thematisiert und dabei durchaus Sympathie erkennen lassen.

Vielleicht, weil auf der Insel alles als positiv betrachtet wird, was die EU auf dem Kontinent schwächt?

Dabei steht Großbritannien vor einem ganz ähnlichen Problem, dem geplanten Referendum der Schotten über ihre Unabhängigkeit, nämlich.

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, dämpfte die Ansicht des abtrünnigen Schotten  Alex Salmond, dass Schottland automatisch in der EU verbleiben könnte. Barroso sagte, dass neue Staaten die Mitgliedschaft in der EU selbst beantragen und das entsprechende Verfahren durchlaufen müssten.

Mittlerweile hat ein Sprecher in Brüssel eine ähnliche Erklärung  bezüglich eines von Spanien abtrünnigen Kataloniens abgegeben. Die Mitgliedschaft in der Eu und im Euro müsse vom neuen Staat komplett neu beantragt werden!

In einem BBC-Interview sagte Barroso, dass er nicht über Schottlands Zukunft im Vereinigten Königreich diskutieren wolle, das sei nicht sein Job. Aber er könne sagen, dass es zum Eintritt in die EU ein Verfahren gäbe. Es sei ein Verfahren internationalen Rechtes.

Ein Staat müsse zuerst einmal eine Demokratie sein, und dieser Staat müsse die Mitgliedschaft formell beantragen, die entsprechenden Bedingungen erfüllen und all die anderen Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Damit setzt er den Schotten Alex Salmond, aber auch den Katalanen Artur Mas erheblich unter Druck, die ihren Bevölkerungen die weitere Mitgliedschaft in der EU und, was Katalonien betrifft auch im Euro, als quasi garantiert verkaufen wollen.

Am 11. September, dem Tag der 1,5 Mio Massen-Demo in Barcelona, hatte Olivier Bailly, ein Sprecher der EU-Kommission, erneut betont, dass ein unabhängiger Staat Schottland erneut die Mitgliedschaft beantragen und das entsprechende Procedere durchlaufen müsse. Der empörten Reaktion aus Barcelona bewusst, nannte er dies ein hypothetisches Szenario. Es sei nicht die Aufgabe der EU-Kommission über interne Angelegenheiten von Mitgliedstaaten zu spekulieren.

Andere Experten glauben jedoch an ein irgendwie vereinfachtes Beitritts-Verfahren, da die EU als ein auf Expansion angelegter Staatenbund, selbst ein großes Interesse daran haben müsse, diese neuen Staaten zu integrieren.

An einem Punkt kommen aber alle nicht vorbei: Einer Aufnahme von Katalonien oder Schottland müsste einstimmig zugestimmt werden. Sowohl die Briten als auch die Spanier müssten dazu über ihren Schatten springen um die Abtrünnigen in den Club aufzunehmen…

http://www.guardian.co.uk/politics/2012/sep/12/barroso-doubt-scotland-eu-membership?INTCMP=ILCNETTXT3487