In vollem Galopp die Pferde und die Richtung zu wechseln, das zählt zu den Spezialitäten des Artur Mas. Leider findet er auch immer einen Dummen, der ihm dabei hilft. Diesmal sind es die katalanischen Sozialisten der PSC des farblosen Miquel Iceta, die Mas dabei helfen, nicht einmal eine Woche nach dem Pseudo-Wahl-Debakel vom 9-N seinen Arsch aus der Schusslinie zu retten…
Mas, die CiU und die PSC von Ictea sind wegen der verheerend schlechten Umfragewerte an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Seine Ex-Verbündeten und Separatisten von ERC und die Grünen wollen genau diese vorgezogenen Neuwahlen zum 15. Februar.
Da Mas mit seiner Minderheitenregierung von der Duldung durch die ERC abhängig war, war er auch von Junqueras in gewisser Weise erpressbar. Dass er dabei war, sich davon frei zu machen, deutete sich bereits an, als er vor dem 9-N, den Eintritt der ERC in die Regierung ablehnte, den er zuvor lange gefordert und diese verweigert hatte.
Neben der ERC würden auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten, ANC und Òmnium Cultural von Artur Mas kurzerhand abgehängt werden. Das wäre dann der endgültige Beweis, wo die Prioritäten des Artur Mas liegen.
Wie es scheint, wurden sich Mas und Iceta in vertraulichen Hinterzimmergesprächen darüber einig, dass sich die PSC bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im katalanischen Parlament der Stimme enthalten wird, ebenso die konservative PP, die auch wegen schlechter Wahlperspektiven die Einhaltung der gesamten Wahlperiode fordert.
Damit würde die bisher entscheidende, die Stimme der ERC irrelevant und Oriol Junqueras stünde einmal mehr als tumbe Heulsuse da…
Der PP des MP Mariano Rajoy in Madrid hat Artur Mas ja einen „permanenten Dauerdialog“ zum Thema Katalonien angeboten, was einer Aufschiebung des Separatismus-Projektes gleich käme!
Auch im Stadtrat Barcelonas herrschen zwischen des Bürgermeisters Trias CiU und der PSC des Oppositionführers Collboni, ganz neue, kollaborative Töne inklusive Enthaltung beim ersten Haushaltsentwurf.
Auch beim Korruptionsausschuss über den Expräsidenten Jordi Pujol i Soley wird dessen ehemalige „rechte Hand“ Artur Mas von der PSC auffällig geschont.
Könnte das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein, zumindest bis zur nächsten Volte des Artur Mas?
Im Vorfeld des schottischen Referendums lagen im katalanischen Parlament in Barcelona die Nerven blank. Artur Mas, der Windmühlenritter, versuchte eine Art Bilanz seiner tatenlosen Regierung mit Schuldzuweisung an Madrid, das ihn stets daran hindere seinen Katalanen Wohltaten zu erweisen. Keiner glaubte ihm. Der Victimismus ist selbst in diesen Kreisen abgenutzt.
Dann sprach Oriol Junqueras von der ERC, der Mas die letzten Monate als duldender Opponent vor sich her getrieben hatte und bot überraschenderweise an in dessen Regierung einzutreten, was er bisher stets verweigert hatte.
Jetzt rächte sich Mas, machte einen auf coolen Typen und verwies Junqueras auf den geeigneten Moment diese Frage zu prüfen und der sei nun mal nicht jetzt! Außerdem gäbe es verschiedene Mehrheiten im katalanischen Parlament! „Kaawuumm“, die Bombe war geplatzt!
Wenn Artur Mas beim zu erwartetenden Verbot seiner „Volksbefragung“ wegen Verfassungswidrigkeit durch Madrid als Alternative vorgezogene Neuwahlen ausrufen würde, dann bräuchte er wie üblich einen Schuldigen für sein Versagen in der vergangenen Legislatur-Periode. Das wäre dann Junqueras, der andererseits durch seine radikalen Positionen durchaus diese Neuwahlen gewinnen könnte.
Die stets staatsragenden Sozialisten boten sich an mit der CiU für eine Verfassungsänderung in Richtung eines föderalen Spaniens zu Wirken. Das würde mehr katalanische Selbständigkeit innerhalb eines spanischen Staates mit gleichem Recht für alle Regionen bedeuten und das klingt verdammt gut!
Die PP spielte den beleidigten Rechthaber und trug wie üblich wenig konstruktives zur Debatte bei.
Aber wie es so ist, sollten am Donnerstag die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, dann werden die Katalanen durch die Decke gehen und in Barcelona die Karten neu gemischt…
Wenn es je einen tragischen Tropf gegeben hat, der in seinem Tun stets das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht hat, dann ist dies Artur Mas, der President de la Generalitat d’Catalunya.
Ein Hasardeur, der ohne Plan auf den Unabhängigkeitszug sprang, Neuwahlen ausrief und grandios scheiterte. Er weiss es wohl, will es aber noch nicht eingestehen?
Ein Unabhängigkeitsprojekt, das zu keinem Zeitpunkt wesentlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung hinter sich scharen kann, ist von Beginn an zum scheitern verurteilt. Mit weniger als der Hälfte der Stimmen wäre es ein Witz und mit demokratischen Mitteln nicht zu realisieren.
Persönlich hat Mas das Wählervotum für das Bündnis CiU von 64 über 50 auf prognostizierte 32 Sitze im katalanischen Parlament halbiert! Dies hat er als regierender Präsident mit Amtsbonus vermasselt. Da gibt es keine Ausrede. Sein Bündnispartner Unió, der nicht das Unabhängigkeitsziel teilt, bedankt sich herzlich für diese ungewollte Marginalisierung.
Sein blutsaugender Partner ERC hat im gleichen Zeitraum seine Sitze beinahe verdoppelt von 21 auf 37 Sitze. Zusammen aber haben sie in dem einen Jahr des Unabhängigkeitsdeliriums ihre Sitze von 71 auf 69 reduziert! Auch das ist wenig überzeugend…
Statt dessen baut er, obwohl stets klamm, „Botschaften“ an wichtigen Plätzen der Welt, wo man ihm kaum einmal einen Gesprächstermin gewährt. Der fährt ja schon irgendwo hin in seiner Verzweiflung, wenn ihn dort wenigstens die Klofrau empfängt!
Mas ist aber keineswegs der einzige Verlierer. Die Sozialisten der PSC verlören ein Drittel ihrer Wähler, wenn jetzt gewählt würde! Darüber hinaus sind ihre Anhänger in der Mitte gespalten zwischen Zustimmung und Ablehnung der Parteipolitik. Wenn man sich vor Augen hält, dass die PSC vor kaum drei Jahren in Katalonien regierte, dann ist dies ein weiterer unvorstellbarer Abstieg.
Die PP verlöre sogar etwas mehr als ein Drittel in diesem Fall. Das ist der Rajoy-Malus.
Der von der Unió propagierte sogenannte „dritte Weg“, wie immer der im einzelnen auch ausgestaltet sein mag, wird wohl die letzte Hoffnung für fast alle Beteiligten sein?
Der Zuspruch zur Unabhängigkeit ist leicht rückläufig auf den Stand vor einem Jahr zurück gegangen. Artur Mas hat’s vermasselt!
Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“
Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!
Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.
Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.
Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.
Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…
Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.
Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!
ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:
Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.
Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.
Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.
Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!
Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!
Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!
Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.
Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!
Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.
Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).
Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!
Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.
Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!
In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?
Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.
Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.
Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.
Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)
Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)
Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!
Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.
Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!
Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:
„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“
Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).
Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.
Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.
In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…
Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.
Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.
Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!
Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…
Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!
Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!
Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.
Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.
Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.
Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.
Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.
Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.
Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.
Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!
Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!
Obwohl es zunächst nicht so schien und Josep Antoni Duran i Lleida seinem Partner Mas nach seiner verheerenden Wahlklatsche die Treue schwor, sind prinzipielle Soll-Bruchstellen durchaus vorhanden. Duran i Lleida will keine Abtrennung Kataloniens von Spanien. Alles darunter findet seine Unterstützung.
Nun hat die „Bildungsreform“ des José Ignacio Wert, die heilige Kuh des Katalanismus tangiert, die Präferenz der katalanischen Sprache im gesamten Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität. Er verlangt schlicht das eigentlich selbstverständliche, nämlich dass spanische Eltern in Spanien ihren Kindern eine Erziehung und Bildung in spanischer Sprache, dem Castellano, gewährleisten dürfen, wenn sie dies wünschen. Ist das Bildungssystem dazu nicht in der Lage, soll die Autonomie zur Kostenübernahme von entsprechenden Privatschulen verpflichtet werden. Dagegen hat nun Mas empört die Solidarität der Separatisten-Parteien ausgerufen und für kommenden Mittwoch eine Konferenz einberufen. Es ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Radikalisierung und Verhärtung der Separatisten kommen wird. Die Folge wird eine Ausgrenzung von PPC, den C’s und der PSC sein.
Es wird sich dann die Frage stellen, wieweit die Unió diesen radikaleren Kurs mit tragen kann und will? Innerhalb der Unió hat Duran i Lleida mit dem Austritt seines schärfsten internen Kritikers, des Bürgermeisters von Vic , Josep Maria Vila d’Abadal aus der Unió seinen Kurs konsolidiert. Vila d’Abadal neigt eher den separatistischen Konzepten des Artur Mas zu.
Umgekehrt wird wohl auch die Convergència des Artur Mas kein monolithischer Block sein. Es dürfte durchaus den Einen oder Anderen geben, der dem katalanischen Separatismus skeptisch gegen übersteht. Schließlich hat CiU über Jahrzehnte ihre Rolle und ihren Einfluß durch die Zusammenarbeit mit Madrid ausgeübt und gestärkt und es sollen, wie besagte inoffizielle, nichtexistierende, interne Dossier-Entwürfe unbekannter Regierungsstellen unbewiesen behaupten, einige sogar recht wohlhabend auf diese Tour geworden sein?
Nur durch einen Bruch des Bündnisses CiU könnte die Unió mit der PPC, der PSC und den C’s zusammen eine absolute Separatistenmehrheit in Katalonien verhindern, auch wenn es knapp werden dürfte…
Man habe die Massen-Kundgebung des 11. September falsch interpretiert und daraus folglich die falschen Konsequenzen gezogen.
Man habe die Wähler von 2010 als solide CiU-Basis vereinnamt, obwohl viele nur das linke Dreier-Bündnis abwählen wollten.
Man habe den ganzen Wahlkampf auf ein einziges Thema reduziert, das zudem kein originäres CiU-Thema war, die Unabhängigkeit.
Selbst ein Teil der CiU sei nicht für die Unabhängigkeit gewesen (Duran selbst auch nicht!).
Die Wähler hätten lieber das Original ERC gewählt, als die Kopie CiU.
Der messianische Wahlkampfstil und die Erlöser-Plakatierung des Artur Mas hätten die ansonsten bei Autonomiewahlen in Catalunya meist abstinenten P.P.-Wähler in Scharen an die Urnen und zu ihrem bisher besten Ergebnis getrieben!
Die Attacken Durans zielen (noch?) nicht direkt gegen Mas, sondern gegen sein engstes Beraterumfeld. Mangelnde Urteilsfähigkeit muss man Mas aber dennoch attestieren, denn letztlich legt der Präsident die Politik fest und hat sie folglich zu verantworten und nicht die Berater!
Als Sündenbock scheint man sich vorläufig Francesc Homs, den Generalsekretär des Präsidenten Mas und Sprecher der katalanischen Regierung, ausgesucht zu haben. Homs wackelt, während Oriol Pujol, der Sohn des ewigen Jordi Pujol, auffällig geschont wird. Er ist völlig abgetaucht…
Veröffentlicht von almabu 
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