Hut ab, vor Joaquím Brugué aus Barcelona!

8. Oktober 2014

Er ist Katalane, Lehrstuhlinhaber in Politikwissenschaften an der UAB und er gehörte als Vertreter der ICV zu den „Sieben Auserwählten des Artur Mas“, die als Wahlgremium oder Wahlvorstand der „consulta“ ein demokratisches Mäntelchen geben sollten.

Als Brugué sich nach seiner Ernennung beim ersten Treffen des sogenannten Wahlvorstandes kundig gemacht hatte, trat er sofort zurück!

Seitdem wird er von einer Art „separatistischen Lynchjustiz“ verfolgt. Er sagt, „eine Gesellschaft überschreite eine Grenze, wenn sie glaube, dass der Zweck die Mittel heilige!“

Der Mann, geboren 1963 in Barcelona und Mitglied der Iniciative für Katalonien, Die Grünen, ICV konnte kaum glauben, was er dort sah:

Tagelang wurde nur eine reine Politik-Show für die Medien vollzogen, damit keiner einem später vorwerfen könne, dass man nicht alles versucht habe. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es keine „consulta“ geben werde am 9-N, dem schicksalhaften 9. November in Katalonien.

Die Demokratie benötige klare, saubere Regeln und Transparenz. Darum sei es notwendig eine Befragung die diesen Namen verdient, organisatorisch entsprechend langfristig vorzubereiten. Dies sei bereits jetzt nicht mehr möglich.

Man mache sich aber nicht einmal die Mühe einen demokratischen Anschein einzuhalten, denn wichtig sei den Separatisten nicht die Befragung sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien und entsprechend einseitig handelten sie.

Die Dinge stünden so schlecht, dass ein internationaler Beobachter, der von aussen einen Blick darauf werfen würde, glauben müsste irgendwo in Afrika* zu sein! (*er nannte ein konkretes afrikanisches Land)

Das Recht der Katalanen auf eine demokratische Entscheidung, basierend auf einer vollständigen, unparteilichen Information und einer transparenten, demokratischen Organisation würde auf das Gröbste verletzt!

Die Befragung würde in einseitigster Weise und unter der Propaganda der Separatisten von deren eigenen Aktivisten durchgeführt. Was sollte dabei wohl heraus kommen? Dies sei ein sehr gefährliches Spiel und ein Betrug der katalanischen Bürger.

Wenn es jetzt anscheinend den Versuch geben solle, die Befragung von der Zivilgesellschaft durchführen zu lassen, wie es einmal 2009 in Arenys de Munt (Barcelona) geschehen sei, wo 41% der Nachbarn sich beteiligten und zu 96% für die Unabhängigkeit stimmten, dann machen wir uns vor der Welt lächerlich!

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Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

3. Oktober 2014

Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!),  um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

http://www.rtve.es/noticias/20141003/mas-partidos-soberanistas-se-reunen-para-dar-respuesta-comun-suspension-del-tc/1021680.shtml


Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

30. September 2014

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?


Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

26. September 2013

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen: