Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?

CAT-SEP’s: Morgen neuer CUP-Coup?

Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:

Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.

In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!

Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein?  Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?

Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?

Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?

Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.

Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.

1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!

Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.

Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.

Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?

Catalunya: Mas mogelt, ihm laufen die Separatisten davon!

Artur Mas spricht neuerdings gerne davon, dass er sich mit der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen im katalanischen Autonomie-Parlament ausreichend legitimiert fühlt, den offenen Bruch mit Spanien „endlich“ wagen zu sollen!

Durch das katalanische Wahlrecht werden Stimmen in Stadt und Land unterschiedlich gewichtet zum Vorteil des „platten Landes“ gegenüber den Metropolitan-Regionen, in denen linke und grüne Parteien bis zu dreimal soviel Stimmen benötigen für einen Sitz im Parlament, als die CiU in den Provinzen.

Mas könnte auf diese Weise also seine absolute Mehrheit an Abgeordneten oder Sitzen bekommen, ohne tatsächlich über die numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen.

Warum argumentiert Mas neuerdings so?

Einer Umfrage der LA VANGUARDIA in Barcelona zur Folge, sind Separatisten unter den Katalanen weiterhin rückläufig:

Die Frage lautet: Wie glauben sie zu wählen, wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt würde?

43,7% (47,4%) -4,2% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus.
47,9% (42,9%) +5,0% sprachen sich dagegen aus.
08,3% (09,7%) -1,4% konnten/wollten sich nicht entscheiden.

Nur eine Minderheit von 24,4% will die Unabhängigkeit mit der absoluten Mehrheit von 68 von 135 Sitzen ausrufen!

Diese hätte nichts mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu tun, auch nichts mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten und schon gar nichts mit einer Mehrheit ALLER Katalanen in dieser Schicksalsfrage für die spanische Autonomie!

Weitere 19% der Befragten glauben, dass die Separatisten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen sollten.

43% aber glauben, dass die CAT-SEP’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solch bedeutenden Frage benötigen sollten! Davon sind sie weit entfernt, denn selbst in den CAT-SEP-Parteien CUP, ERC und CiU folgt jeweils nur eine Minderheit der Einschätzung des Artur Mas.

Im Grunde bestätigt sich hier wieder meine nach der 9-N-Farce geäußerte Vermutung, dass die radikalen CAT-SEP’s nicht mehr als ein gutes Drittel der Katalanen umfasst, dass mit viel Lärm und Tricks den Anschein einer Mehrheit, eines „demokratischen Mäntelchens“ erwecken wollte. Jetzt wo dieses Ziel voraussichtlich in die Ferne rückt, lässt man das „Mäntelchen fallen und nähert sich der Bürgerkriegslösung, der Abspaltung „um nahezu jeden Preis“ an!

Den zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC vereinbarten Fahrplan zur Unabhängigkeit lehnen die Befragten insgesamt mit 49% zu 40% ab. Selbst Teile der CAT-SEP-Parteien tun dies:

40% aller Befragten sind DAFÜR
49% aller Befragten sind DAGEGEN
25% der CiU sind DAGEGEN
15% der ERC sind DAGEGEN
40% der CUP sind DAGEGEN
60% der ICV sind DAGEGEN
80% der PSC sind DAGEGEN

Grosse Mehrheiten glauben nicht, dass die neuen Bewegungen, bzw. Parteien wie PODEM und C’s daran etwas ändern können.

Mas ist, um zur Eingangsfrage zurück zu kehren, also taktisch gezwungen, sich zumindest theoretisch die Möglichkeit der Realisierung seiner Utopie offen zu halten. Dies tut er durch verbale Reduzierung der notwendigen Unterstützung. Täte er dies nicht, sähen alle Katalanen, dass „König Artur“ ohne Kleider, ganz nackig, dastünde und sich zum Trottel macht…

Rechte Sandkastenspiele: Rajoy und Mas streiten um Wahltermine!

Nach dem kolossal gescheiterten Pseudo-Referendum vom 9. November 2014, wo die CAT.SEP’s unter idealen, von ihnen selbst gestalteten Bedingungen und mit ungeheurem Wahlkampfgetöse von CiU, ERC, ANC und OMNIUM, gerade mal ein knappes Drittel der wahlberechtigten Katalanen hinter ihre Utopie der Unabhängigkeit bringen konnten, da war Artur Mas mit seinem Latein offensichtlich am Ende.

Seitdem eiert er herum, macht die üblichen Spielchen und Mätzchen und spielt Welt-Politiker. Jeder Führer der Welt, der sich nicht schnell genug verleugnen lässt, wird von Klein-Artur besucht. Na ja, zumindest versucht Artur sie zu besuchen. Gespräche kommen dabei nicht zu Stande.

Unvergessen, wenn auch zeitlich nicht in diesen Kontext passend, Arturs Besuch in Israel, wo er beim offiziellen ‚Handshake-Photo’  mit Präsident Shimon Peres allen Ernstes glaubte, die Fahne Spaniens durch seine verbotene Estellada ersetzen können zu lassen. Peres lehnte (natürlich) ab. Artur lehnte trotzig das Photo vor der spanischen Flagge ab und so ließ der listige Peres einfach eine zweite Israelische Flagge hinstellen…

Es ist ganz offenkundig, dass Artur auf Zeit spielt. Er verprellt seine Mit-Separatisten von der ERC, versucht sie gegen die von der CiU-finanzierte selbsternannte Katalanische Zivilgesellschaft von ANC und OMNIUM auszuspielen. Es scheint nicht zu klappen? Die ERC ist halt in der ANC zumindest ebenso gut vertreten wie die CiU…

Es gibt keine Einheitsliste der Separatisten. Sehr wahrscheinlich wird das Bündnis CiU platzen, wenn sein langjähriger Partner Duran i Lleida und/oder dessen Unió abspringt. Die Bereitschaft der ERC in seine Regierung einzutreten, hat Artur abgelehnt, gleichzeitig fordert er trotzdem Kadavergehorsam im Parlament von der größten Oppositionspartei in Catalunya!

Den Wahltermin 27-S hat er „nur mal so“ in den Raum geworfen, ein völlig unverbindlicher Vorschlag bisher nur!

Rechtskräftig verkünden muss er ihn spätestens Anfang August, will er wirklich zu diesem Termin 27-S wählen lassen.

Umfragen kündigen ihm eine Halbierung der Sitze seiner CiU von 64 über 50 auf nun 32 Sitze an, bei drei vorgezogenen Neuwahlen unter seiner Führung und Verantwortung. Er hat bisher noch nie eine Wahlperiode zu Ende gebracht! Jeder zweite Abgeordnete der CiU verlöre unter Artur Mas seinen Job! Das drückt etwas auf die Stimmung und den Willen zur Gefolgschaft…

Eine Alternative zu Mas drängt sich jedoch nicht auf und so könnte die Kombination der Pujol-Korruptions-, Steuerhinterziehungs- und Geldwäsche-Skandale, verbunden mit der katastrophalen politischen Leistung des Pujol-Zöglings Artur Mas, das politische Totenglöckchen der CiU bedeuten?

Artur Mas hat das Ziel der Separatisten – wenn es denn je seines war –gründlich vermasselt. Ich denke, er ist als Opportunist Angesichts der Massendemos in Barcelona auf diesen Zug gesprungen, war dann mit der Komplexität und der Dynamik überfordert und ist gescheitert, obwohl ihm in Madrid ein ebenso „unfähiger“ Polit-Autist, ein gewisser Mariano Rajoy Brey, eigentlich ständig in die Karten gespielt hat?

Die beiden – im Grunde aus der gleichen, neoliberalen, rechten Ecke – haben sich nur durch ihren Nationalismus unterschieden. Kürzungen, das übliche Gemetzel im Sozial-, Arbeits- und Erziehungsbereich, haben Beide bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus durchgeführt.

Auch Mariano Rajoy ist angezählt, durch zahllose Skandale in seiner PP. Auch er spekuliert mit vorgezogenen Neuwahlen, gar am 27-S der Katalanen! Artur nimmt dann halt einen anderen Termin, wenn nicht, ätsch!
Mariano könnte ja nun seinen Wahltermin auf Mitte Juni, vielleicht den 14. Juni, festlegen und offiziell verkünden? Dann bliebe Artur dank der 6-Wochen-Frist zwischen Ausrufungs- und Wahltermin keine Zeit mehr dazu Mariano zuvor zu kommen, alberne Jungens-Spiele…

Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/

WER beraubt die Katalanen?

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?

Mas rettet seinen Arsch mit Hilfe der PSC!

In vollem Galopp die Pferde und die Richtung zu wechseln, das zählt zu den Spezialitäten des Artur Mas. Leider findet er auch immer einen Dummen, der ihm dabei hilft. Diesmal sind es die katalanischen Sozialisten der PSC des farblosen Miquel Iceta, die Mas dabei helfen, nicht einmal eine Woche nach dem Pseudo-Wahl-Debakel vom 9-N seinen Arsch aus der Schusslinie zu retten…

Mas, die CiU und die PSC von Ictea sind wegen der verheerend schlechten Umfragewerte an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Seine Ex-Verbündeten und Separatisten von ERC und die Grünen wollen genau diese vorgezogenen Neuwahlen zum 15. Februar.

Da Mas mit seiner Minderheitenregierung von der Duldung durch die ERC abhängig war, war er auch von Junqueras in gewisser Weise erpressbar. Dass er dabei war, sich davon frei zu machen, deutete sich bereits an, als er vor dem 9-N, den Eintritt der ERC in die Regierung ablehnte, den er zuvor lange gefordert und diese verweigert hatte.

Neben der ERC würden auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten, ANC und Òmnium Cultural von Artur Mas kurzerhand abgehängt werden. Das wäre dann der endgültige Beweis, wo die Prioritäten des Artur Mas liegen.

Wie es scheint, wurden sich Mas und Iceta in vertraulichen Hinterzimmergesprächen darüber einig, dass sich die PSC bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im katalanischen Parlament der Stimme enthalten wird, ebenso die konservative PP, die auch wegen schlechter Wahlperspektiven die Einhaltung der gesamten Wahlperiode fordert.

Damit würde die bisher entscheidende, die Stimme der ERC irrelevant und Oriol Junqueras stünde einmal mehr als tumbe Heulsuse da…

Der PP des MP Mariano Rajoy in Madrid hat Artur Mas ja einen „permanenten Dauerdialog“ zum Thema Katalonien angeboten, was einer Aufschiebung des Separatismus-Projektes gleich käme!

Auch im Stadtrat Barcelonas herrschen zwischen des Bürgermeisters Trias CiU und der PSC des Oppositionführers Collboni, ganz neue, kollaborative Töne inklusive Enthaltung beim ersten Haushaltsentwurf.

Auch beim Korruptionsausschuss über den Expräsidenten Jordi Pujol i Soley wird dessen ehemalige „rechte Hand“ Artur Mas von der PSC auffällig geschont.

Könnte das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein, zumindest bis zur nächsten Volte des Artur Mas?

Schweizer Konten? Jetzt ist Barcelonas Bürgermeister Xavier Trias im Gespräch!

Es vergeht kaum ein Tag in Spanien, ohne dass spektakuläre Anti-Korruptionsmaßnahmen und -Enthüllungen stattfinden. Anscheinend wird das gegenwärtig auch als Waffe in der Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona benutzt?

Gestern wurden in Madrid bei der Operation „Punica“* (nach dem lateinischen Namen „púnica granatum“eines der Hauptverdächtigen Francisco Granados) 52 Personen, aus Politik und Wirtschaft verhaftet wegen aktiver und passiver Bestechung und anderen Begleitdelikten der Korruption. Unter ihnen befanden sich nicht weniger als sechs(!) Madrider Bürgermeister, die mehrheitlich aber nicht ausschließlich der PP, der Partido Popular des regierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angehören.

Jetzt also Trias? Xavier Trias ist Arzt (wie Pujol!) und hat vor seinem politischen Wirken eine Zeit in der Schweiz gelebt und gearbeitet. Die Existenz eines Schweizer Kontos wäre unter diesen Umständen jetzt nicht die große Überraschung, wenn sich darauf nicht, nach Ansicht der trüben Quellen aus denen diese Meldung stammen soll, rund 13 Millionen Euro befunden hätten, die später ins Steuerparadies Andorra, keine zwei Autostunden von der Katalanenmetropole Barcelona entfernt, transferiert worden seien!

CiU, inzwischen von der PP als die Partei der Schweizer Konten bespöttelt, protestiert und hält dies für einen Kampagne der PP in Madrid, die mit ungesicherten Ermittlungsergebnissen der spanischen Exekutive politisch und vor allem unzulässig, illegal, operiere.

Xavier Trias ist sehr empört und will jeden verklagen, der Entsprechendes behaupte! Er will wissen, wer aus dem Umfeld der Polizei diese Informationen an die Zeitung EL MUNDO weitergeleitet habe. Ersatzweise wolle er die Länder Schweiz und Andorra (was ist mit Liechtenstein und Luxembourg?) bitten, zu bestätigen dass er zu keinem Zeitpunkt Konten in den entsprechenden Staaten besessen habe. (Auch nicht, als er als Arzt in der Schweiz lebte und arbeitete?)

PS: Im Zuge der Ermittlungen gegen Jordi Pujol soll sich die Familie des Ex-Präsidenten mit Xavier Trias zerstritten haben…

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*(Die spanischen Untersuchungsbehörden scheinen ihren Untersuchungsoperationen mit Vorliebe mit Abwandlungen der Namen von Hauptverdächtigen in andere Sprachen zu betiteln? Granados wird so zu „Púnica“ und Correa wurde seinerzeit zu Gürtel“)

Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus „Respekt vor der Neutralität seines Amtes“, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…