Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.

Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.

1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!

Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.

Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.

Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?

Bär lebt, Mas und Junqueras teilen sich Fell!

Artur Mas ist noch nicht wieder Präsident. Aber er und sein ERC-Pendant Oriol Junqueras teilen sich schon mal das Fell des Bären, der noch putzmunter unter den Lebenden weilt.

Alle zu besetzenden Ämter, Posten, Autonomie-Ministerien werden im Verhältnis von 52% CDC zu 48% ERC aufgeteilt und belegt. Der eine oder andere Job mag noch für die lästige CUP oder für die berüchtigte katalanische Zivilgesellschaft der OMNIUM-, ANC- und AMI-Funktionäre abfallen, das muß halt so sein.

Diese „Jobs für die Kleinen“ muß aber die jeweilig interessierte Partei CDC und ERC stets von ihren EIGENEN Stellen zur Verfügung stellen, teuflische Sache! So ist es zum Beispiel der ERC nicht möglich, sich mit der CUP gegen Artur Mas zusammen zu tun, denn das Kräfteverhältnis würde sich nicht zu Lasten der CDC ändern, wenn die ERC die CUP mit ins Spiel bringen würde!

Artur Mas beerdigt auch gleich die Liste JUNTS PEL SÍ, die jetzt nach der Wahl ausgedient hat, weil die Politik die gesellschaftliche Tarnung nicht mehr braucht: „Die Parteien haben JUNTS PEL SÍ unterstützt und finanziert und so ist es LOGISCH, DASS DIE REGIERUNG AUS POLITIKERN GEBILDET WIRD! Das klang doch vor der Wahl ganz anders, oder nicht?

Die ERC will keine Korruptionsverdächtigen CDC-Politiker, die CDC will keine Radikalen der ERC ohne Regierungserfahrung und beide Seiten trauen sich nicht über den Weg. So ist man offenbar überein gekommen, in jedem Ministerium hohe politische Beamte der jeweiligen Gegenseite des Ministers zu installieren. Das gab es schon einmal zur Zeit der sogenannten linken Drei-Parteien-Regierung aus PSC, ERC und ICV.

Die CAT-SEP’s wollen in der neuen Regierung ein Außenministerium einrichten und ihre Separationsbemühungen so internationalisieren, ein Versuch, der bisher stets gescheitert war, weil niemand Artur Mas empfangen wollte, oder weil der französische Präsident auf lapidare emails in englischer Sprache sauer reagiert „ferme ta gueule“, Cameron „I’m not amused!“, Merkel „halt die Klappe!“.

Catalunya: Mas mogelt, ihm laufen die Separatisten davon!

Artur Mas spricht neuerdings gerne davon, dass er sich mit der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen im katalanischen Autonomie-Parlament ausreichend legitimiert fühlt, den offenen Bruch mit Spanien „endlich“ wagen zu sollen!

Durch das katalanische Wahlrecht werden Stimmen in Stadt und Land unterschiedlich gewichtet zum Vorteil des „platten Landes“ gegenüber den Metropolitan-Regionen, in denen linke und grüne Parteien bis zu dreimal soviel Stimmen benötigen für einen Sitz im Parlament, als die CiU in den Provinzen.

Mas könnte auf diese Weise also seine absolute Mehrheit an Abgeordneten oder Sitzen bekommen, ohne tatsächlich über die numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen.

Warum argumentiert Mas neuerdings so?

Einer Umfrage der LA VANGUARDIA in Barcelona zur Folge, sind Separatisten unter den Katalanen weiterhin rückläufig:

Die Frage lautet: Wie glauben sie zu wählen, wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt würde?

43,7% (47,4%) -4,2% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus.
47,9% (42,9%) +5,0% sprachen sich dagegen aus.
08,3% (09,7%) -1,4% konnten/wollten sich nicht entscheiden.

Nur eine Minderheit von 24,4% will die Unabhängigkeit mit der absoluten Mehrheit von 68 von 135 Sitzen ausrufen!

Diese hätte nichts mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu tun, auch nichts mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten und schon gar nichts mit einer Mehrheit ALLER Katalanen in dieser Schicksalsfrage für die spanische Autonomie!

Weitere 19% der Befragten glauben, dass die Separatisten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen sollten.

43% aber glauben, dass die CAT-SEP’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solch bedeutenden Frage benötigen sollten! Davon sind sie weit entfernt, denn selbst in den CAT-SEP-Parteien CUP, ERC und CiU folgt jeweils nur eine Minderheit der Einschätzung des Artur Mas.

Im Grunde bestätigt sich hier wieder meine nach der 9-N-Farce geäußerte Vermutung, dass die radikalen CAT-SEP’s nicht mehr als ein gutes Drittel der Katalanen umfasst, dass mit viel Lärm und Tricks den Anschein einer Mehrheit, eines „demokratischen Mäntelchens“ erwecken wollte. Jetzt wo dieses Ziel voraussichtlich in die Ferne rückt, lässt man das „Mäntelchen fallen und nähert sich der Bürgerkriegslösung, der Abspaltung „um nahezu jeden Preis“ an!

Den zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC vereinbarten Fahrplan zur Unabhängigkeit lehnen die Befragten insgesamt mit 49% zu 40% ab. Selbst Teile der CAT-SEP-Parteien tun dies:

40% aller Befragten sind DAFÜR
49% aller Befragten sind DAGEGEN
25% der CiU sind DAGEGEN
15% der ERC sind DAGEGEN
40% der CUP sind DAGEGEN
60% der ICV sind DAGEGEN
80% der PSC sind DAGEGEN

Grosse Mehrheiten glauben nicht, dass die neuen Bewegungen, bzw. Parteien wie PODEM und C’s daran etwas ändern können.

Mas ist, um zur Eingangsfrage zurück zu kehren, also taktisch gezwungen, sich zumindest theoretisch die Möglichkeit der Realisierung seiner Utopie offen zu halten. Dies tut er durch verbale Reduzierung der notwendigen Unterstützung. Täte er dies nicht, sähen alle Katalanen, dass „König Artur“ ohne Kleider, ganz nackig, dastünde und sich zum Trottel macht…

Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/

Mas rettet seinen Arsch mit Hilfe der PSC!

In vollem Galopp die Pferde und die Richtung zu wechseln, das zählt zu den Spezialitäten des Artur Mas. Leider findet er auch immer einen Dummen, der ihm dabei hilft. Diesmal sind es die katalanischen Sozialisten der PSC des farblosen Miquel Iceta, die Mas dabei helfen, nicht einmal eine Woche nach dem Pseudo-Wahl-Debakel vom 9-N seinen Arsch aus der Schusslinie zu retten…

Mas, die CiU und die PSC von Ictea sind wegen der verheerend schlechten Umfragewerte an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Seine Ex-Verbündeten und Separatisten von ERC und die Grünen wollen genau diese vorgezogenen Neuwahlen zum 15. Februar.

Da Mas mit seiner Minderheitenregierung von der Duldung durch die ERC abhängig war, war er auch von Junqueras in gewisser Weise erpressbar. Dass er dabei war, sich davon frei zu machen, deutete sich bereits an, als er vor dem 9-N, den Eintritt der ERC in die Regierung ablehnte, den er zuvor lange gefordert und diese verweigert hatte.

Neben der ERC würden auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten, ANC und Òmnium Cultural von Artur Mas kurzerhand abgehängt werden. Das wäre dann der endgültige Beweis, wo die Prioritäten des Artur Mas liegen.

Wie es scheint, wurden sich Mas und Iceta in vertraulichen Hinterzimmergesprächen darüber einig, dass sich die PSC bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im katalanischen Parlament der Stimme enthalten wird, ebenso die konservative PP, die auch wegen schlechter Wahlperspektiven die Einhaltung der gesamten Wahlperiode fordert.

Damit würde die bisher entscheidende, die Stimme der ERC irrelevant und Oriol Junqueras stünde einmal mehr als tumbe Heulsuse da…

Der PP des MP Mariano Rajoy in Madrid hat Artur Mas ja einen „permanenten Dauerdialog“ zum Thema Katalonien angeboten, was einer Aufschiebung des Separatismus-Projektes gleich käme!

Auch im Stadtrat Barcelonas herrschen zwischen des Bürgermeisters Trias CiU und der PSC des Oppositionführers Collboni, ganz neue, kollaborative Töne inklusive Enthaltung beim ersten Haushaltsentwurf.

Auch beim Korruptionsausschuss über den Expräsidenten Jordi Pujol i Soley wird dessen ehemalige „rechte Hand“ Artur Mas von der PSC auffällig geschont.

Könnte das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein, zumindest bis zur nächsten Volte des Artur Mas?

Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus „Respekt vor der Neutralität seines Amtes“, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…

Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!

Mas plant Geister-Befragung am 9. November!

Der Generalitat selbst sind ja durch das anhängige Verfahren beim TC und die solange erfolgte automatische Aussetzung des Gesetzes über die „consulta“ offiziell die Hände gebunden, zu agieren ohne sich strafbar zu machen.

Die Separatistenparteien drohen aber am internen Streit zu zerbrechen, sollte die „consulta“ ausgesetzt werden. Wegen der notwendigen Vorbereitungszeit eines nur notdürftig verschleierten Referendums von 2-3 Wochen, könnte diese „deadline“ schon Ende der nächsten Woche erreicht sein, wie der Autonomie-Minister Francesc Homs unvorsichterweise ausplauderte!

Mas muss also etwas tun, dabei seine brüchige Separatisten-Koalition zusammen halten und möglichst sein eigenes politisches Überleben sichern. Das könnte mit einer vorgezogenen Neuwahl, die aber gleichzeitig als Referendum über die Unabhängigkeit gestaltet ist, z.B. durch eine Einheitswahlliste der Separatistenparteien, gewährleistet werden.

Bei „normalen“ vorgezogenen Neuwahlen, wo jede Partei wie üblich für sich alleine antritt, wären Artur Mas und die CiU Geschichte und die ERC – unter Oriol Junqueras – der klare Gewinner!

Die einzige Lösung, die den Zusammenhalt der Separatisten und das zumindest vorläufige politische Überleben von Artur Mas sichern könnte, scheinen die Akteure jetzt in einer – nennen wir sie einmal – Geisterbefragung zu sehen? Das ist eine „consulta“ die nicht von offiziellen Stellen der Administration der Autonomie durchgeführt würde, weder von denen der Generalitat noch von denen der Rathäuser, den rund 900 Ayuntamientos.

Wer sollte das also tun? Hier schließt sich dann der Kreis der Unseriosität. Es sollen die angeblich „bürgerlichen Kräfte“ in Katalonien, die sogenannte Zivilgesellschaft sein, die die Befragung durchführen soll.

Da kommen dann die Asamblea Nacional Catalana, ANC, die Katalanische Nationalversammlung und Òmnium Cultural ins Spiel. Beide Gruppen wurden seit Jahrzehnten mit missbräuchlich, zumindest höchst phantasievoll verwendeten Steuergeldern, von der Generalitat hochgepäppelt und finanziert um überhaupt erst einmal eine katalanische Identität und damit die Voraussetzung für eine separatistische Organisationsstruktur zu schaffen. Sie agieren radikaler und enthemmter als die Generalitat, die auf Formalien wie Recht und Gesetz noch einigermaßen Rücksicht nehmen muss. Nach Artur Mas’ geheimen Rettungsplan soll also ganz offiziell der Bock zum Gärtner gemacht werden?

Jetzt geht es offenbar nur noch darum den Schein zu wahren, den Schein eines demokratischen Verfahrens…

Eine willkürliche, unrechtmäßig gewonnene Datenbasis ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Unterschiedliche, unkontrollierte Wahllokale und Urnen, unzulässigem Druck auf die Wählenden, eine willkürliche Auszählung und das alles durchgeführt von der Präterioraner-Garde der Sezessionisten oder meinetwegen auch ihrer SA? Was wäre herausgekommen, wenn Hitler 1933 nicht gewählt worden wäre, sondern die SA eine Volksbefragung in Deutschland unter ihrer Regie durchgeführt hätte?

Was soll eigentlich bei einer solchen Befragung herauskommen?
Aufpassen müssen sie bloß, dass nicht hinterher 16 Millionen Katalanen gewählt haben, statt der wahlberechtigten 5 Millionen?
Wer bei CAT-Demos 9 Menschen por Quadratmeter Beteiligung errechnet, verkündet und für sich in Anspruch nimmt, der ist halt dafür anfällig…

Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!),  um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

http://www.rtve.es/noticias/20141003/mas-partidos-soberanistas-se-reunen-para-dar-respuesta-comun-suspension-del-tc/1021680.shtml

Im katalanischen Parlament Wagneranisches Theater: Junqueras-Dämmerung!

Im Vorfeld des schottischen Referendums lagen im katalanischen Parlament in Barcelona die Nerven blank.  Artur Mas, der Windmühlenritter, versuchte eine Art Bilanz seiner tatenlosen Regierung mit Schuldzuweisung an Madrid, das ihn stets daran hindere seinen Katalanen Wohltaten zu erweisen. Keiner glaubte ihm. Der Victimismus ist selbst in diesen Kreisen abgenutzt.

Dann sprach Oriol Junqueras von der ERC, der Mas die letzten Monate als duldender Opponent vor sich her getrieben hatte und bot überraschenderweise an in dessen Regierung einzutreten, was er bisher stets verweigert hatte.

Jetzt rächte sich Mas, machte einen auf coolen Typen und verwies Junqueras auf den geeigneten Moment diese Frage zu prüfen und der sei nun mal nicht jetzt! Außerdem gäbe es verschiedene Mehrheiten im katalanischen Parlament! „Kaawuumm“, die Bombe war geplatzt!

Wenn Artur Mas beim zu erwartetenden Verbot seiner „Volksbefragung“ wegen Verfassungswidrigkeit durch Madrid als Alternative vorgezogene Neuwahlen ausrufen würde, dann bräuchte er wie üblich einen Schuldigen für sein Versagen in der vergangenen Legislatur-Periode. Das wäre dann Junqueras, der andererseits durch seine radikalen Positionen durchaus diese Neuwahlen gewinnen könnte.

Die stets staatsragenden Sozialisten boten sich an mit der CiU für eine Verfassungsänderung in Richtung eines föderalen Spaniens zu Wirken. Das würde mehr katalanische Selbständigkeit innerhalb eines spanischen Staates mit gleichem Recht für alle Regionen bedeuten und das klingt verdammt gut!

Die PP spielte den beleidigten Rechthaber und trug wie üblich wenig konstruktives zur Debatte bei.

Aber wie es so ist, sollten am Donnerstag die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, dann werden die Katalanen durch die Decke gehen und in Barcelona die Karten neu gemischt…