Der Staatsstreich in CAT begann heute vor einem Jahr und nicht erst am 1. und 27. Oktober 2017!

6. September 2018

Das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und die Zehn-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 werden von Vielen als Auslöser des Staatsstreiches wahrgenommen, dabei begann der Rechtsbruch genau heute vor einem Jahr.

Die CAT-SEP-Rebellen gaben sich nicht einmal Mühe ihr Handeln zu verschleiern, sie sehen sich nämlich in selbstverliehenem höheren Recht als der schnöde Staat Spanien.

An diesem 6. und 7. September verabschiedete die CAT-SEP-Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament in einem improvisierten Eilverfahren unter bewusstem Bruch von Kompetenzen, Gesetzen, der eigenen Geschäftsordnung des Parlamentes und der Rechte der Abgeordneten und Parteien der Minderheit ein sogenanntes „Gesetz“, daß das für den 1. Oktober geplante illegale Referendum ermöglichen und dieser Willkür ein scheinlegales politisches Mäntelchen umlegen sollte. Im Prinzip wussten die Rechts- und Gesetzesbrecher also ganz genau, was sie taten und planten.

Das „Gesetz des Referendums“ erklärte die Katalanen eigenmächtig zum souveränen politischen Subjekt, das als solches frei und demokratisch das Recht auf Entscheidung über Selbstbestimmung habe. Man könnte es also ein Ermächtigungsgesetz nennen, wenn dieser Begriff nicht schon für die deutschen Nazis gebraucht worden wäre? Dann wurde planvoll die separatistische Minderheit zur Mehrheit der Katalanen, „zum katalanischen Volk“ gar, erklärt und die Existenz andersdenkender Katalanen und einer parlamentarischen Opposition geleugnet.

Die „einseitigste Autonomieparlamentspräsidentin aller Zeiten“ Carme Forcadell nahm dieses Gesetz zur Bearbeitung an und brach damit bewusst 5 Urteile des Verfassungsgerichtes Tribunal Constitutional und die Ratschläge der eigenen Rechtsabteilung des Autonomieparlamentes, der Letrados de la Cámera!

Die Abstimmung wurde nicht in der Tagesordnung aufgeführt um eine Suspension des Plenums zu vermeiden.

Die krasseste und zugleich zutreffendste Beschreibung dieses Staatsstreichs lieferte „der Leibhaftige“, Carles Puigdemont vor den Kameras des CAT-SEP-Propagandasenders TV3: „Wir leben nicht in einer Demokratie, so wie WIR sie verstehen!“ Genau in diesem „WIR“ liegt die Wahrheit. Es bedeutet die Unfähigkeit, bzw. den Unwillen, andere Meinungen und demokratische Prozesse, Abläufe, Gewaltenteilung und Recht für ALLE zu akzeptieren. Was Wir nicht mögen, das räumen WIR einfach mit allen Mitteln beiseite, egal wie. Das ist UNSER Verständnis von Recht und Demokratie!

Ich will das hier nicht in allen bekannten Details ausführen, nur kurz umreissen. Nach Eröffnung der Sitzung stellten die CAT-SEP’s einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung für ihr „Ermächtigungsgesetz“ (huch, nun hab‘ ich es doch so genannt!) Gleichzeitig sollten dafür alle Abläufe und Fristen so geändert werden, daß der parlamentarischen Opposition keine Zeit für irgendwelche Einsprüche blieb.

So setzten sie dann sogleich mit Artikel 3 „alle juristischen Rechte und Instanzen außer Kraft, die mit diesem neuen Gesetz in Konflikt geraten könnten!“

Wie sagte doch die süsse kleine Schwedin, diese Pippi Langstrumpf: „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“ Passender in diesem Zusammenhang wäre allerdings der Vergleich mit Benito Mussolini und Adolf Hitler, „die sich auch ihre Welt bastelten, ganz wie es ihnen gefiel!“ Es gibt übrigens etliche Parallelen zwischen den CAT-SEP’s und deutschen Nazis und italienischen Faschisten.

Die mittlerweile in die kapitalistischen Schweiz geflüchtete Anarcho-CUP Vorturnerin Anna Gabriel erklärte ganz offen, „daß wir institutionellen und sozialen Ungehorsam gegen den Staat und seine Verbote zeigen müssen!“

Wissentliche absichtsvolle Rechtsbrüche, Missachtung der Gesetze, alles in konkrete Paragrafen von Verfassung und Strafgesetzbuch fassbar, sollen folgenlos bleiben, denn „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“

Wenn die mutmaßlichen Straftäter dann weitermachen, eine Gefahr für Recht und öffentliche Ordnung darstellend, sie deshalb in U-Haft genommen werden, bzw. ins Ausland fliehen, dann werden sie per CAT-SEP-Definition zu „presos politics“ zu politischen Gefangenen.

Die Opposition verließ unter diesen Bedingungen das Parlament, denn sie war faktisch ausgeschaltet worden. Miquel Iceta und Inés Arrimadas stellten die richtigen Fragen bei ihrem Abgang: „Ich frage mich, was Sie für eine Vorstellung von Demokratie haben? Wenn Sie ein öffentliches Amt antreten, was glauben Sie, was das bedeutet, dass es einen Immunitäts-Pass, einen Freibrief bedeutet, dass Sie  gar Super-Kräfte bekommen?

Das ganze unwürdige Spektakel wurd LIVE in TV3 übertragen, was bei der im Oktober beginnenden Gerichtsverhandlung sehr nützlich sein dürfte?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/09/06/5b9023ec22601d121d8b46e4.html

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Inaktivität der CAT-Govern Argument zur Abschaffung der Autonomie?

31. August 2018

SIE TUN NICHT, wofür sie fürstlich bezahlt werden, nämlich die Angelegenheiten der spanischen Autonomie Katalonien innerhalb ihrer Zuständigkeit und Kompetenzen demokratisch politisch zu regeln, sondern sie misbrauchen Amt, Macht und Steuergelder und basteln als radikale Minderheit an ihrer Phantasie-Republik Katalonien.

Obwohl sie, wie von ihnen selbst angekündigt, bis Oktober nichts vernünftiges tun, nicht regieren, sondern das Parlament mangels Mehrheit gleich ganz geschlossen halten wollen, scheint trotzdem alles seinen „gewohnten Gang“ zu gehen in CAT? Niemand vermisst sie anscheinend in einem Alltag, so ganz ohne Autonomieregierung?

Liefern die CAT-SEP’s da nicht selbst den stärksten Beweis ihrer absoluten Überflüssigkeit und ein starkes Argument für die Abschaffung der Autonomie samt ihres entsprechenden Regierungs-Wasserkopfes?


5 Staaten warnen ihre Bürger vor der Lage in der spanischen Autonomie Katalonien!

31. August 2018

Deutschland, die USA, Kanada, Australiern und das UK erwarten eine instabile Lage in Katalonien im September und warnen ihre Bürger entsprechend!

Ein grandioser Erfolg der CAT-SEP’s unter Karle Putschdämon und seinem Hampelmann, dem DNA-Übermenschen Quim Torra?

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http://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2018/08/31/5b883279268e3e611a8b4601.html


Die Symbolpolitik des „politischen Gefangenen“ Pedro Sánchez.

25. August 2018

Der Sommer, zumindest die Ferienzeit, geht dem Ende entgegen und selbst in der aufgeheizten Stimmung zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten war es im August etwas ruhiger geworden. Das dürfte sich kurzfristig wieder ändern?

Am 11. September nähert sich „La Diada“, der auf Geschichtsfälschung und beliebiger Neu-Interpretation basierende sogenannte nationalkatalanistische Separatisten-Feiertag. Da muss wieder etwas auf die Straße gebracht werden. Wie in allen totalitären Systemen sollen Menschenmassen Argumente und Fakten überwinden. Zu Beginn der Separatistenkampagne unter Artur Mas sollen es gar 2 Millionen Menschen auf den Straßen gewesen sein, obwohl die Zahlen je nach Zählendem und dessen Interessenlage extrem stark variieren. Dann hat man Autobus- und Bahn-Konvois organisiert und den Provinzbauern ganztägige Familienausflüge nach Barcelona bezahlt um die Zahlen oben zu halten. Als auch dies nicht mehr gelang wurden die Örtlichkeiten, die Szenerie und der Ablauf geändert um mit Hilfe der allzeit-bereiten TV3-Propaganda-Kameras das Bild von virtuellen Menschenmassen vorzugauckeln. Mal sehen, was sich die CAT-SEP’s dies Jahr einfallen lassen werden? Wie wäre es mit einem großen Kreis der den ganzen Tag vor der fest installierten TV3-Kamera defiliert, endlose Menschenmassen parodierend?

Aber was hat sich denn geändert? Da hat sich ein Pedro Sánchez, PSOE legal per Misstrauensvotum an die Macht geputscht um nun zu versuchen mit lächerlichen 84 Abgeordneten des 350 Abgeordneten Parlamentes diese Legislaturperiode zu Ende zu regieren, also noch knapp zwei Jahre! Dabei ging es Anfangs nur darum Mariano Rajoy, den Polit-Autisten der PP abzuwählen und dann Neuwahlen auszulösen. Davon ist momentan nicht mehr die Rede. Sánchez klammert sich anscheinend um jeden Preis an die Macht und ihre Insignien. Es gibt „Kindergarten-Fotos“ von einem kindlich-stolzen Sánchez beim Regieren im Business-Jet. Sànchez mit den Großen Europas und der Welt, Symbolpolitik halt!

In Wirklichkeit kann Pedro Sánchez, der Gefangene von Separatisten, Minderheiten und erklärten Systemüberwindern wie Pablo Iglesias, PODEMOS buchstäblich keinen Furz lassen, ohne vorherige Genehmigung. Wenn es in Spanien also „politische Gefangene“ gibt, wie es die Separatisten gebetsmühlenartig verkünden, dann trifft dieser Begriff sicher mehr auf Pedro Sánchez zu, als auf die Untersuchungshäftlinge und Flüchtlinge des Staatsstreichversuches in Katalonien, denen ganz konkrete Rechtsbrüche, Verbrechen unterstellt werden. Diese Minderheiten wissen dies, genießen dies und schrauben automatisch den Preis hoch für ihre jeweilige Zustimmung. Er, Sánchez, hat bekanntlich nicht einmal die eigenen Partei geschlossen hinter sich, da ballt so manche/r heimlich die Faust in der Tasche.

Gleichzeitig werden im großen Stil Jobs neu verteilt an Vertraute, Freunde, Familie? Dies geschieht nämlich nicht etwa nur bei den katalanischen Separatisten, es geschieht selbstverständlich auch bei den Sozialisten in Madrid und anderswo. Aussenminister Borell ist dabei 40 Botschafter auszutauschen, weil die alten, noch von der PP ernannten, anscheinend über Nacht vollkommen untragbar geworden sind? Macht das Spaniens Ansehen und Stand in Europa und der Welt besser?

Klar ist, daß die Sprache der Separatisten, wissend um ihre neue Macht, aggressiver und radikaler geworden ist. Das bleibt folgenlos und gebiert Nachahmer. Der letzte Trottel ist ein katalanischer Restaurantbetreiber, der Guardia-Civil vom Grill anbietet oder Richter-Haxe weichgekocht und auf Holzkohle zubereitet. Ob das ein Aufruf zur Gewalt ist, das sollen Juristen beurteilen. Auf jeden Fall ist es ein weiterer Schritt der verbalen Eskalation.

Aber selbst die reine Symbolpolitik braucht konkrete Ergebnisse. Da kam man auf „die geniale Idee“ sozusagen als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Radikalen, Separatisten, Systemüberwindern und der Sánchez-Hälfte der PSOE, den seit über 40 Jahren toten spanischen Diktator Franco aus seinem Mausoleum im Valle de los Caídos auszugraben und seiner Familie vor die Füße zu werfen, damit die mit ihm mache, was immer sie wolle!
Wow, da haben sich Pedro Sánchez & Co. ja wirklich an das Wesentliche und Drängendste der anstehenden Probleme gewagt, den spanischen Bürgerkrieg und die anschließende Franco-Zeit nachträglich sozusagen „posthum“ zu gewinnen? Keine Frage, diese Zeit wurde nie neutral und offen aufgearbeitet.

Mal sehen, was jetzt passiert? Werden die Separatisten speziell die der ERC nun den wahnsinnigen(?) Massenmörder Lluis Companys (mindestens 8.500 Ermordete werden ihm zugeschrieben, darunter viele Priester, Mönche und Nonnen, aber auch störende Ehemänner von Frauen hinter denen Companys her war) ebenfalls vom Montjuïc ausgraben und entfernen?

Oder werden sie ihm wieder als Märtyrer* und Vorbild ihrer guten Sache mit Blumenkränzen erschlagen?

Von da an überschlugen sich katalanische Dörfer und Städte geradezu in Franco-Begeisterung und nicht wenige der aktuellen Separatisten haben aktive Franco-Unterstützer unter ihren Vorfahren.
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*Er war zunächst nach Francos Sieg nach Frankreich geflohen und von dort nach dessen deutscher Besetzung von der Gestapo an den „neutralen Hitler-Freund“ Franco ausgeliefert worden, der ihn in Barcelona vor ein Kriegsgericht stellen und nach einem Pseudo-Verfahren von (katalanischen!) Richtern zum Tode durch Erschiessen verurteilen und hinrichten ließ. Etwa da, wo Lluis Companys damals hingerichtet worden war, fand makabrerweise während der Olympiade 1992 der Wettbewerb im Bogenschiessen statt. Bilder von Companys sollen sich dabei aber nicht auf den Zielscheiben befunden haben.


Katalanen belagern EU in Brüssel. Sie wollen ihr „Puigdemont go!“ zurück.

7. Dezember 2017

Heute um die Mittagszeit fand die seit Wochen angekündigte Demo der CAT-SEP’s in Brüssel statt. Wie üblich werden unterschiedliche Teilnehmerzahlen gemeldet, die je nach Interessenlage oder politischem Standpunkt mit zwischen 10.000, 20.000 und bis zu 45.000* angegeben werden. Viele der Teilnehmer sind mit Flügen, Bussen, Bahn und eigenen Autos und zahlreichen Wohnmobilen angereist. Es scheinen nicht „die ärmsten der Armen“ zu sein? Familien mit Schulkindern, die stolz lächelnd in die Kameras sagen, daß der Demo-Spaß in Brüssel sie locker drei Tage Zeit und mindestens 1.000 € an Ausgaben gekostet hätten? So schlecht unterdrückt Madrid seine katalanischen Sklaven?
Nun, Barcelona und Brüssel liegen nur schlappe 1.100km voneinander entfernt und im katalanischen Gehirnwäsche-Bildungssystem sind Kinder, die wegen Demos die Schule schwänzen, geradezu leuchtende Vorbilder. Sie wurden ja auch am 01-O vor den laufenden TV-Kameras vor die Gummiknüppel der Polizei gehalten, immer natürlich für die gute Sache der CAT-SEP’s.

Aufmerksamen Betrachtern sei aber nicht entgangen, daß darunter zahlreiche Sympathisanten flämischer, aber sogar auch korsischer Separatisten gewesen seien. So entsteht hier vielleicht gerade eine neue separatistische Internationale? Ob aber der Seeufer Horsti oder Markus Söder heute in Brüssel waren, das müsste man mal bei der CSU-Zentrale in München nachfragen?

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*Es war wohl die Brüsseler Polizei selbst, die noch um 12:24 die Teilnehmerzahl mit über 10.000 angegeben und dann anscheinend im Laufe des Tages ihre Teilnehmerzahlen auf angeblich 45.000 angehoben habe, oder die CAT-SEP’s sind auf ihrer Rundstrecke mehrmals an den Zählern vorbei gelaufen, so wie sie auch gerne mehrfach ihre Stimmen bei Wahlen abgeben und sich dabei 1, 2, 3 und 4 stolz fotografieren und ins Netz stellen ;-)
12:18
La Policía belga cifra en más de 10.000 los asistentes a la manifestación de Bruselas, según AFP.

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http://live.lesoir.be/Event/La_manifestation_des_independantistes_catalans_a_Bruxelles
http://www.lesoir.be/128211/article/2017-12-07/45000-personnes-manifestent-dans-les-rues-de-bruxelles-en-soutien-la-catalogne
http://www.standaard.be/cnt/dmf20171207_03229891
http://www.lavanguardia.com/politica/20171207/433469092074/elecciones-catalanas-manifestacion-bruselas-anc-omnium-puigdemont-jordis.html


EZB: 5 spanische Großbanken sollen ihr Risiko in Hypotheken und Krediten in Katalonien reduzieren!

23. Oktober 2017

In Telefonaten mit den Vorständen von BBVA, CaixaBank, Sabadell, Santander und Bankia seien Angesichts einer offenbar von der EZB unmittelbar erwarteten Einseitigen Unabhängigkeitserklärung, DUI durch Karle Putschdämon, schnelle Gegenmaßnahmen verlangt worden.

Die Bankhäuser sollten Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und die Situation in Katalonien Ernst nehmen. Die Banken könnten aus der zentralen Bargeldversorgung ausgeschlossen werden, es könnte zu Bargeldmangel kommen, der wiederum zu Einschränkungsmaßnahmen im Geldverkehr, einem sogenannten „Corralito“ (einem „Laufstall“) führen könnte, müsste, wie er in Griechenland eine Weile herrschte!

Katalonien müsste dann eine eigene Währung, nennen wir sie hier einfach mal den „canut“, einführen, die dann wiederum unmittelbar abgewertet werden müsste. Dabei würden ALLE Katalanen viel Geld verlieren, trotz des bekannten Spruches „Salut i força al canut“!

Die spanischen Banken beeilten sich zu versichern, daß sie unter allen Umständen im Euro bleiben würden.

Mit 30% hat BBVA die meisten Filialen in Katalonien. Ihr folgen CaixaBank mit 26%, Sabadell mit 22,64%, Santander mit 14% Bankia mit weniger als 10%
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https://www.elconfidencialdigital.com/dinero/BCE-presiona-reduzcan-riesgos-Cataluna_0_3024297559.html


Steht der Spanische Bürgerkrieg 2.0 bevor?

14. September 2017

Man will es zwar nicht glauben, aber das Risiko scheint mir real, denn es ist offenkundig daß es hier zwei Parallelwelten gibt, die sich gegenseitig vollkommen negieren! Der letzte Spanische Bürgerkrieg ist nicht aufgearbeitet, da er ins Franco-Regime mündete, daß dann ins aktuelle demokratische System übergeleitet wurde, ohne an die offenen Rechnungen der Vergangenheit zu rühren, was vermutlich zunächst eine Vorraussetzung für den Erfolg dieses Übergangs war? Heute werden Straßen und Plätze umbenannt, Gerichtsurteile aufgehoben, aber die irgendwo verscharrten Toten bleiben tot.

Recht und Gesetz sind im Paralleluniversum auslegungsfähig und beliebig interpretierbar und damit existiert keine gemeinsame Grundlage, kein tragfähiger Boden für eine Verhandlungslösung. Dies kann man bei spanischen Konflikten häufiger erleben und das kann als eine systemimanente Schwäche der spanischen Demokratie und des ausgetüftelten Rechtssystems bezeichnet werden, das dazu neigt sich mit bürokratisch-legalistischen Zügen durch gezielte Überforderung zu blockieren:

Der Zweck heiligt die Mittel und die Phantasie hilft ungemein dabei!

Die nationalkatalanistischen Separatisten verlangen allen Ernstes, daß die spanische Regierung ihre eigenen Gesetze, ihre Verfassung bricht um ihnen den Ausstieg aus Spanien zu ermöglichen. Diese Gesetze und Verfassung bedeuten ihnen nichts und das erwartet man auch vom Gegenüber. Das ganze Projekt ist auf Lug, Betrug, Geschichtsfälschung und viel Phantasie und noch mehr Korruption aufgebaut seit dem „ewigen Jordi Pujol“ in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Die spanische Regierung betrachtet diesen Putsch der CAT-SEP’s von oben herab als Zwergenaufstand einer untergeordneten Behörde, dem man mit den Paragraphen der Gesetze und der Verfassung beikommen kann. Rajoy handelt nach dem alten lippischen Motto „nicht einmal ignorieren!“

Nur, man muss diese Gesetze durchzusetzen in der Lage sein und dies notfalls auch tun, sonst baut man den Konfliktgegner zusätzlich auf. Dies ist durch das Nichtstun Madrids zweifellos geschehen.

Vermutlich ist der nationalkatalanistische Separatismus seit zwei Jahren zahlenmäßig über seinen Höhepunkt hinweg? Leider ist es auch typisch, daß der verbleibende Rest, der harte Kern, sich gleichzeitig radikalisiert. Aber es gibt einen tiefen Riss in der katalanischen Gesellschaft und es ist letztlich zweitrangig, ob dieser durch deren Mitte verläuft oder ob er die Katalanen in ungleiche Teile zerreisst. Jede Lösung muss die Teilung der Katalanen überwinden um eine echte Chance zu haben.

Die Versuche der CAT-SEP’s ihr Putsch-Anliegen zu internationalisieren waren bisher erfolglos. Das kann sich aber jederzeit ändern, denn Aussenstehende können den schwelenden Konflikt natürlich jederzeit beliebig für ihre eigenen Zwecke und Ziele nutzen, egal ob diese nun Trump oder Putin, Orban oder Kaczinsky, Theresa May, Angela Merkel oder auch Erdogan oder Kim heissen. Die IS-Idioten haben es ja bereits versucht und vorgemacht.

Status quo ist es, daß es keine Brücken, keine Basis, keine Grundlage für Gespräche gibt.

Vielleicht sollten zuerst die erste Garnitur der CAT-SEP’s sowie die Regierung Rajoy aus dem Spiel genommen werden, um neuen Leuten in Barcelona UND Madrid auch nur eine Chance auf eine Einigung zu geben? Wenn die Radikalseparatisten von der ERC mit den Linken im Madrider Kongress stimmen würden, dann könnte Rajoy und seine PP einfach abgewählt werden. Das wäre z.B. ein erster Schritt. Aber vermutlich auch ein erster Schritt ins Chaos?

Das wäre aber nicht die einzige Bedingung. Es müsste das ganze System von Korruption, Günstlingen, Beratern und gekauften Medien unter Kontrolle gebracht werden, das zunehmend ein Eigenleben zu führen scheint?

Dies umzusetzen ist eine Sisyphus-Aufgabe und würde Spanien und seinen Nordosten vor große Veränderungen stellen. Der Erfolg ist keineswegs garantiert und deshalb ist auf absehbare Zeit der Spanische Bürgerkrieg 2.0 eine latente, reale Gefahr, fürchte ich?