1. Tag nach EU-Gipfel: Italien sperrt seine Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe den ganzen Sommer über!

29. Juni 2018

Der rechtsradikale italienische Innenminister von der Lega (Nord), Matteo Salvini tönte bereits am 1. Tag nach dem EU-Gipfel, dass die NGO’s Italien nur auf Postkarten sehen würden. Selbst das Auffüllen von Vorräten und Betanken wolle er ihnen verbieten!

Ziel sei es, daß nur noch von staatlicher Seite, auf beiden Seiten des Mittelmeeres, gerettet werde! Die Hilforganisationen würden – bewusst oder ungewusst – den Schleppern helfen! Mit dem EU Gipfel sei er sehr zufrieden. Italien habe sich durchgesetzt, werde wahrgenommen, sei wieder wer…

_______
http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/06/29/97001-20180629FILWWW00185-les-ports-italiens-fermes-tout-l-ete-aux-ong-salvini.php

Advertisements

Italien dicht! Minister Salvini verbietet NGO’s im zentralen Mittelmeer Anlandung von Flüchtlingen!

21. Juni 2018

„Sie werden italienischen Boden nicht berühren“, so tönte der Innenminister des drittgrößten EU-Staates und Präsident der Rechtsradikalen Lega Norte.

Konkret hatte er dem Schiff mit niederländischer Flagge, einer niederländischen NGO „Lifeline“, aber auch „Seefuchs“ was ziemlich deutsch klingt(?), mit 224* Flüchtlingen an Bord das Anlaufen italienischer Häfen verboten und explizit hinzugefügt, daß die Besatzung des Schiffes Anweisungen italienischen und libyschen Küstenwache nicht gefolgt sei, sich unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten hätte, für die Aufnahme einer solchen Zahl von Flüchtlingen weder räumlich noch technisch geeignet sei und solchermaßen die Flüchtlinge sogar gefährdet habe um seine eigenen Ziele zu verfolgen! Die NGO’s bezeichnete er als Helfer der Menschenhändler und forderte Spanien und Frankreich auf diese Flüchtlinge (er sprach von Menschenfleisch!) zu übernehmen!

Es ist allerhöchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems!
______
*(im unten verlinkten Artikel von ABC ist gar von 400(!) Flüchtlingen die Rede!

______
https://www.20minutos.es/noticia/3374881/0/ministro-interior-italia-salvini-rechaza-acoger-barco-ong-holandesa-con-inmigrantes-rescatados/

http://www.abc.es/internacional/abci-salvini-cierra-nuevo-puertos-italianos-nave-400-inmigrantes-201806211356_noticia.html


Italien lässt seine eigene Küstenwache 932 Flüchtlinge nach Catania bringen, lehnt die einer deutschen NGO aber ab!

13. Juni 2018

Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?

Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!

Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!


Macrons Minister Le Maire verstaatlicht Werften!

27. Juli 2017

Ein Jeder der Kinder hat, für den ist Bob, der Baumeister ein fester Begriff. Aber kennen Sie auch Bruno, den Bürgermeister? Nein? Hier gibt’s was über ihn:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister (in Deutschland brauchen wir für diese beiden Ministerien Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries!) Bruno Le Maire gab heute Vormittag auf einer Pressekonferenz die vorübergehende Verstaatlichung der Werften von STX in Saint-Nazaire bekannt. Die französische Regierung übe dazu ein Vorkaufsrecht aus, um sich die Mehrheit, die Kontrolle und damit das Sagen auf den Rüstungsrelevanten Werften zu sichern. Sie sind seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Die aussergewöhnlichen Fähigkeiten dieser Werften (sie haben die Schiffe für Putin gebaut, die auf amerikanischen Druck nicht an Russland geliefert werden durften und die dann an Ägypten geliefert wurden!) müssten in französischem Besitz bleiben, owohl man weiterhin mit dem italienischen Konzern und Konkurrenten FINCANTIERI in Verhandlungen sei. Das Ziel sei ein solides und ambitioniertes „europäisches Projekt“ (unter französischer Kontrolle?) zu schaffen, das aber wegen der strategischen Interessen und dem außergewöhnlichen knowhow der STX-Werften in französischer Hand bleiben müsse. Dieser Ort sei einzigartig!

Die Verhandlungen mit FINCANTIERI würden am kommenden Dienstag in Rom fortgeführt. Die vorläufige Verstaatlichung sei nicht gegen „unsere italienischen Freunde“ gerichtet, (von denen man sich nur nicht über den Tisch ziehen lassen wolle?) und er sei zuversichtlich in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden…

Wenn dann also, wie zu erwarten ist, Italiener und Franzosen an einem Strang (und in eine Richtung?) ziehen, dann werden sich die deutschen Werften wohl warm anziehen müssen?
______
http://www.leparisien.fr/economie/bruno-le-maire-confirme-la-nationalisation-temporaire-des-chantiers-navals-stx-27-07-2017-7160814.php#xtor=EREC-216—-‚@1


Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
_____
*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.


Fährt Merkel Deutschland vor die Wand?

18. November 2014

Sie steht in Deutschland nahezu außerhalb jeder parlamentarischen oder wirtschaftlichen Kritik. Wie ein menschgewordener Tranquilizer sediert die Kanzlerin – unterstützt von DEN Medien – die Deutschen und vermittelt ihnen ein Gefühl, dass bei ihr alles in guten Händen sei. Doch wie stehen die Dinge wirklich?

Wie haben sich unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU und den Global-Playern entwickelt unter Merkel?

Frankreich:
Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich wegen tiefer Differenzen in der Wirtschaftspolitik deutlich verschlechtert.

UK:
Die Beziehungen zum UK haben sich wegen fundamentaler Unterschiede in der Betrachtung der zukünftigen EU verschlechtert. Merkel schlägt sich mit Putin die Nächte um die Ohren und zu Camerons neoliberalen Erpressungen sagt sie nur spitz, „na, dann geh‘ doch!“ Dabei geht es hier um die Zukunft oder gar die Existenz der EU! Ist Merkel mit der von der ihr selbst mit zu verantwortenden Ukraine-Krise überfordert? Fällt ihr außer Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft nichts mehr ein? Ein Austritt des UK aus der EU wäre der Anfang vom Ende dieses Friedensprojektes der Nachkriegszeit, also der Beginn der Vorkriegszeit…

Italien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Italien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Griechenland:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Griechenland Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Spanien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Spanien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Portugal:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Portugal Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.

Türkei:
Die Türkei Erdogans verdächtigt Deutschland, bzw. die Lufthansa(!) der Einmischung in ihre Inneren Angelegenheiten und zugleich der latenten Verhinderung ihres EU-Beitritts, sowie der Diskriminierung ihrer Landsleute in Deutschland.

Russland:
Russland sieht in Merkel zunehmend ein willenloses Werkzeug Obamas, bzw. der USA, das deren Direktiven bedingungslos vor deutsche Wirtschaftsinteressen stellt.

USA:
Die USA haben an einer deutschen Dominanz in der EU kein Interesse und werden diese zu verhindern wissen, gerade auch im Falle, dass das UK die EU verlassen sollte. Überdies wird man auch die Eurasische Alternative zu verhindern wissen.

Dies sind nur ein paar Stichworte gewesen. Da Frau Merkel bekanntlich Millionenscharen von Fans in Deutschland hat, wird es diesen bestimmt nicht schwer fallen aufzuzählen, wo und zu welchem Land sich die Beziehungen Deutschlands unter Merkel zumindest  nicht verschlechtert oder gar verbessert haben?

Dann mal ran, Leute!