Alles neu, alles anders macht PODEMOS?

Viele Spanier hoffen auf die neue Kraft in der spanischen Politik, die durch die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer parlamentarischen Kraft werden soll. PODEMOS, die Gruppierung um Pablo Iglesias, will alles demokratischer, sozialer, gerechter und transparenter machen und vor allem der Korruption ein Ende bereiten, hehre Ziele fürwahr für die es sich zu kämpfen lohnte…

Jetzt wurden in den spanischen Städten, in denen PODEMOS zur Wahl antreten will und nach Umfragen zur zweit- bis drittstärksten Kraft werden könnte, die Kandidaten der Gruppierung gekürt. Es soll sich in allen Fällen um Personen aus dem engsten Zirkel von Pablo Iglesias handeln. Welchen Rückhalt haben diese in den eigenen Reihen?

Nehmen wir zum Beispiel Barcelona:
Der erst 23 Jahre junge Marc Bertomeu, der im vergangenen Mai schon versucht hatte ins Europa-Parlament gewählt zu werden, gewann die interne Wahl mit 59,3% oder 1.813 Stimmen der eingetragenen Wahlberechtigten. Für eine Millionenstadt kein herausragendes Ergebnis, wie ich meine? (In Catalunya nennt sich PODEMOS span.  PODEM cat., „Wir können!“)

Nehmen wir zum Beispiel Madrid:
Hier gewann der 51-jährige „Polit-Veteran“ Jesús Montero mit 61,5% von 6.413 abgegebenen Stimmen in der noch größeren Millionenstadt!

Nehmen wir zum Beispiel Zaragoza:
Die Kandidaten Maru Díaz holte gar 100% der abgegebenen Stimmen, deren genaue Zahl mir derzeit nicht bekannt ist.

Insgesamt hatten sich in Spanien 248.507 Interessierte in die PODEMOS-Wahllisten eintragen lassen und davon hatten danach 86.046 Personen an den Wahlen teilgenommen, was zu einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 34,6% (!) führte. Ist das nun die neue politische Hoffnung oder lediglich eine Kader-Partei, eine Polit-Sekte gar?

In Spanien gibt es 8.119 Orte, Dörfer, Städte. Podemos wird jetzt im ersten Anlauf in 770 von ihnen, das entspricht 9,5%, bei den Wahlen antreten. In diesen 770 Orten leben aber 80% der spanischen Bevölkerung. Eine handvoll ziemlich unbekannter Leute wird also das Geschick von 80% der Spanier direkt und damit prinzipiell aller Spanier beeinflussen. Was wissen wir über diese Menschen?

Ich teile die Hoffnung vieler Spanier durchaus nach reichlich frischem Wind in der verkrusteten, korruptionsbelasteten parlamentarischen Demokratie Spaniens.

Was diese internen Wahlen innerhalb der Unterstützer dieser Gruppe zeigen, ist zu Beginn des Wahljahres eine dünne Personaldecke mit nicht sehr überzeugendem Rückhalt bei nur 34,6% interner Wahlbeteiligung und das (noch) nicht Vorhandensein von Strukturen und Kandidaten in den Stadtteilen und kommunalen Gliederungen in denen gewählt werden wird. PODEMOS/PODEM genoß bisher hauptsächlich mediale Aufmerksamkeit. Sie steht jetzt vor der Anforderung, diese unter Zeitdruck in eine im traditionellen Sinne schlagkräftige Parteiorganisation umzusetzen! Ihre bisherige Stärke könnte sich in ihre zukünftige Schwäche wandeln, denn PODEMOS/PODEM wird nicht auf Dauer die One-Man-Show des Pablo Iglesias bleiben können?

In Barcelona bzw. Catalunya wird PODEM darüber hinaus den Eiertanz aufführen müssen, sich nicht offen für oder gegen die Unabhängigkeit der Autonomie aussprechen zu können. Ihr Guru Pablo Iglesias zumindest ist, reichlich verklausuliert zwar – im Prinzip zumindest – dagegen!

Camouflage: Greift auch Frankreichs Rechte FN zur Mogelpackung?

Marine Le Pen, Präsidentin der Rechtsextremen Front National in Frankreich,  hat am Sonntag laut über eine „Große Allianz der Patrioten“ nachgedacht, die mit anderen Parteien, speziell der von Nicolas Dupont-Aignan, der von De Villiers und der von Jean-Pierre Chevènement, gebildet werden könnte und die eine Änderung des Parteinamens zur Folge haben könnte!

Ja, es gäbe patriotische Parteien in Frankreich, mit denen so etwas denkbar wäre…

Ähnlich wie ein gewisser Artur Mas in Katalonien möchte sich da wohl jemand seiner Altlasten entledigen?

Umfragen hatten zuvor ergeben, daß die FN zwar aus Protest gewählt würde, man aber weder ihr als Partei allgemein, noch Marine Le Pen als Präsidentin speziell, zutrauen würde, Frankreich besser regieren zu können. Sie müsste sich also ein seriöseres Bild verpassen und hauptsächlich auf Kosten der UMP ihre Basis verbreitern um eine echte Chance zu haben, was wir uns nicht wünschen!

http://www.liberation.fr/politiques/2014/11/23/le-pen-evoque-une-grande-alliance-patriote-avec-dupont-aignan-et-chevenement_1149342?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot

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PS: Nachdem mehrere französische Banken sich geweigert hatten, der FN einen zweistelligen Millionenkredit zu geben, soll am Ende ein russisches(!) Geldinstitut den Kredit an die Putin-Bewunderin gewährt haben ;-)

Obama will künftig Lynch-Justiz in den USA!

Bundesanwältin Loretta Lynch soll zur Nachfolgerin von Justizminister Eric Holder werden. Die Zustimmung der Republikaner einmal vorausgesetzt, würde sie mit Amtsübernahme zur zweiten Frau und ersten Afro-Amerikanerin auf diesem Posten werden.

Lynch amierte bisher als Staatsanwältin im New Yorker Osten. Sie hat einen ausgezeichneten Ruf. Da sie nicht aus Obamas innerer Personalreserve „den üblichen Verdächtigen“ stammt, wird in Medien darüber spekuliert, ob der Vorschlag ihrer Nominierung nicht bereits die Machtverschiebung nach den Zwischenwahlen in den USA, hin zu den Republikanern, spiegelt?

Zwangsläuftig wird sie aber auch – wie ihr Vorgänger Eric Holder es schon war – zum Feigenblatt, das die systemimmanente Benachteiligung der Afro-Amerikaner im US-Justizsystem kaschieren soll.