Gemein, Spanien weigert sich den Staatsstreich des Artur Mas zu finanzieren! CAT-SEP’s wälzen sich genüßlich im Viktimismus…

Nachdem im Haushalt 2014 der CAT-SEP’s urplötzlich ein unerklärliches 1,3 Milliarden Euro Loch aufgetaucht ist, das Spanien mit dem Fondo de Liquidez Autonómico (FLA) mal eben finanzieren soll, hat Madrid weitere Zahlungen an Katalonien an konkrete Bedingungen gekoppelt. Immerhin waren die katalanischen Apotheker seit Monaten auf ihr Geld, das die Generalitat, oh Wunder, gerade mal wieder nicht zur Verfügung hat, wegen anderer Schwerpunkte wie staatlicher Parallelstrukturen und angemessenen internationalen Repräsentationen. Katalonien greift mit knapp 40% wieder den größten Teil dieses Fonds ab, da die Autonomie am knappsten an der Pleite entlang schlingert von allen spanischen Autonomien und sich die Generalitat mit ihrer „Schrottwert-Bewertung an den Finanzmärkten kein Geld mehr beschaffen kann.

Die Generalitat hat alleine im Gesundheitsbereich seit Juli offene Rechnungen von 2 Milliarden Euro auflaufen lassen und sieht sich im Moment nicht in der Lage die November-Gehälter zu bezahlen! Alles nicht so wichtig. Für die Independencia müssen Opfer gebracht werden, nur halt nicht von den CAT-SEP’s selbst!

Das Finanzministerium in Madrid hat künftig online Einsicht in die Rechnungen und Wege und Verfahren geschaffen, daß Beamte der katalanischen Behörden Unregelmäßigkeiten anonym nach Madrid melden können und Sanktionen verhängt werden können.

Die noch amtierende Generalitat, die vor Kurzem ein Dokument veröffentlichte, dass den Fahrplan der Trennung, den Bruch mit Spanien ankündigt, die Nicht-Annerkennung spanischer Gerichte, Gesetze und Institutionen, wundert sich nun ganz außerordentlich über das Misstrauen und die Kontrollen von Seiten Madrids, klar, denn „Spanien unterdrückt uns!“

„Ein Unheil kommt selten allein!“ Die Datenschutzbehörde hat die sogenannten Organisationen der katalanischen Zivilgesellschaft, die hochsubventionierten Filialen der Generalitat ANC und OMNIUM CULTURAL mit zusammen 400.000 Euro Geldstrafe wegen Datenmissbrauchs belegt. Sie hatten ihre Daten für das Fake-Referendum des 9N 2014 zur Verfügung gestellt ohne sich diese zuvor von den Mitgliedern einzeln genehmigen zu lassen, ein klarer Verstoß gegen geltendes spanisches Recht. Der ANC bekam eine zusätzliche 40.000 Dollar Strafe für die ungenügende Sicherung dieser vertraulichen Daten. Es geht ferner das Gerücht, die CAT-SEP’s hätten auf der Basis dieser umfänglichen privaten Daten sogenannte „Schwarze Listen“ über Gegner der Separatisten angelegt. Sollte sich dieses Gerücht bestätigen, hätten die CAT-SEP’s ein neues Tiefstniveau des Nationalkatalanismus erreicht…

IS-Killer mit Toulouse-Killer Merah verwandt?

Es ist der vorläufig letzte Tiefpunkt in den Terror-Clips des IS. Er zeigt die Ermordung von Muhammad Mussallam aus Jerusalem, dem der IS vorwarf Mossad-Agent gewesen zu sein. Am Ende des 12 Minuten Videos schiesst ein ungefähr 12-jähriger Junge dem Opfer frontal in den Kopf und danach noch dreimal auf dessen Körper am Boden…

Der ältere der beiden IS-Killer soll mit südfranzösischem Akzent gesprochen haben. HAARETZ will aus Sicherheitskreisen wissen, dass es sich um den Stiefbruder des 7-fach Mörders, des Motorroller-Killers von Toulouse und Montauban, einen Verwandten von Mohammed Merah gehandelt habe. Der Mann preist Angriffe auf Juden in ihrer eigenen Festung Frankreich!

Der französische Regierungssprecher Stephane Le Foll verweigerte einen Kommentar zur Identität und Herkunft der Täter.

Auch bei einem Selbstmord-Attentat in Tikrit soll ein junger Franzose Täter und Opfer zugleich geworden sein. Abu Ali al-Firansi soll noch ein Jugendlicher gewesen sein.

Etwa 1.400 Franzosen, teils ganze Familien, sollen sich dem IS angeschlossen haben. Sie haben französische Pässe und Reisefreiheit als EU-Bürger.

Manuel Valls, der französische Premierminister, sagte in einem TV-Interview, dass bereits etwa 90 Franzosen auf der Seite des IS den Tod gefunden hätten. Etwa 3.000 Europäer kämpften derzeit für den IS, bis zum Sommer rechnet man mit 5.000 und zum Jahresende könnten es 10.000 Eu-Bürger sein, die für den IS kämpfen!

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http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.646424

Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

Nach heftigem Streit und Geschacher zwischen den Protagonisten Artur Mas, CiU und Oriol Junqueras, ERC, verstärkt um die organisierten Gliederungen der separatistischen Zivilgesellschaft, wie  die Asamblea Nacional Catalana (ANC) von Carme Forcadell, die Òmnium  Cultural von Muriel Casals, und der Vereinigung der Orte für die Unabhängigkeit (AMI) von Josep Maria vila d’Abadal, einigte man sich auf den 27. September als Wahltermin.

Dieser liegt nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause und lässt der gebeutelten CiU genügend Erholungszeit um bei der Wahl die ERC evtl. erneut zu überflügeln? Artur Mas ordnete sichtlich alles seinem absoluten Wunsch unter auch weiterhin Präsident der Generalitat de Catalunya zu bleiben. Zusätzlich war es ihm extrem wichtig klar zu stellen, dass nur ER ganz allein Wahlen ausrufen kann!

Die Katalanen müssen also in fünf Jahren nun zum dritten Mal an die Wahlurnen. Mas hat bisher keine Legislatur zu Ende gebracht und sich von Wahl zu Wahl gehangelt und die Zwischenzeit mit Nichterfüllung seiner Amtspflichten verbracht. Bis zur Wahl soll die ERC ihn wie bis zum 9-N unterstützen ohne in die Regierung einzutreten. Mitglieder der ERC können aber als Berater der Regierung fungieren und wollen soziale Themen auf die Tagesordnung setzen. Den Haushaltsentwurf 2015 sollen sie die Parteien erneut gemeinsam vornehmen…

Bei den Kommunalwahlen wollen sie getrennt antreten. Ob die Wähler das schlucken werden?

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Leer más:  Mas adelanta elecciones al 27 de septiembre para recuperar el pulso en los sondeos – Noticias de Cataluña  http://bit.ly/1x20CTQ
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NACHTRAG, 20.01.2015:
Inzwischen ist mir erst klar geworden, dass Artur Mas keinesfalls den vorgezogenen Termin für Neuwahlen des Autonomie-Parlamentes, den 27. September 2015 verkündet hat, wie es allgemeiner Medientenor ist, sondern lediglich seine Absicht ankündigte, an diesem Datum Wahlen abzuhalten. Das verbindliche procedere will er erst am 3. August 2015, dem spätest möglichen Termin zur Einhaltung des Termins 27. September, unterzeichnen! Er hat sich also durch eine simple Absichtserklärung 8 Monate Zeit ergaunert, in der er seine Wahlaussichten verbessern könnte, in der er Madrid zu Zugeständnissen erpressen könnte, oder in der er sich die ganze Sache, wegen äusserer Umstände, noch einmal überlegen und die Wahlen abblasen könnte. Seriös geht anders…

 

Alles neu, alles anders macht PODEMOS?

Viele Spanier hoffen auf die neue Kraft in der spanischen Politik, die durch die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer parlamentarischen Kraft werden soll. PODEMOS, die Gruppierung um Pablo Iglesias, will alles demokratischer, sozialer, gerechter und transparenter machen und vor allem der Korruption ein Ende bereiten, hehre Ziele fürwahr für die es sich zu kämpfen lohnte…

Jetzt wurden in den spanischen Städten, in denen PODEMOS zur Wahl antreten will und nach Umfragen zur zweit- bis drittstärksten Kraft werden könnte, die Kandidaten der Gruppierung gekürt. Es soll sich in allen Fällen um Personen aus dem engsten Zirkel von Pablo Iglesias handeln. Welchen Rückhalt haben diese in den eigenen Reihen?

Nehmen wir zum Beispiel Barcelona:
Der erst 23 Jahre junge Marc Bertomeu, der im vergangenen Mai schon versucht hatte ins Europa-Parlament gewählt zu werden, gewann die interne Wahl mit 59,3% oder 1.813 Stimmen der eingetragenen Wahlberechtigten. Für eine Millionenstadt kein herausragendes Ergebnis, wie ich meine? (In Catalunya nennt sich PODEMOS span.  PODEM cat., „Wir können!“)

Nehmen wir zum Beispiel Madrid:
Hier gewann der 51-jährige „Polit-Veteran“ Jesús Montero mit 61,5% von 6.413 abgegebenen Stimmen in der noch größeren Millionenstadt!

Nehmen wir zum Beispiel Zaragoza:
Die Kandidaten Maru Díaz holte gar 100% der abgegebenen Stimmen, deren genaue Zahl mir derzeit nicht bekannt ist.

Insgesamt hatten sich in Spanien 248.507 Interessierte in die PODEMOS-Wahllisten eintragen lassen und davon hatten danach 86.046 Personen an den Wahlen teilgenommen, was zu einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 34,6% (!) führte. Ist das nun die neue politische Hoffnung oder lediglich eine Kader-Partei, eine Polit-Sekte gar?

In Spanien gibt es 8.119 Orte, Dörfer, Städte. Podemos wird jetzt im ersten Anlauf in 770 von ihnen, das entspricht 9,5%, bei den Wahlen antreten. In diesen 770 Orten leben aber 80% der spanischen Bevölkerung. Eine handvoll ziemlich unbekannter Leute wird also das Geschick von 80% der Spanier direkt und damit prinzipiell aller Spanier beeinflussen. Was wissen wir über diese Menschen?

Ich teile die Hoffnung vieler Spanier durchaus nach reichlich frischem Wind in der verkrusteten, korruptionsbelasteten parlamentarischen Demokratie Spaniens.

Was diese internen Wahlen innerhalb der Unterstützer dieser Gruppe zeigen, ist zu Beginn des Wahljahres eine dünne Personaldecke mit nicht sehr überzeugendem Rückhalt bei nur 34,6% interner Wahlbeteiligung und das (noch) nicht Vorhandensein von Strukturen und Kandidaten in den Stadtteilen und kommunalen Gliederungen in denen gewählt werden wird. PODEMOS/PODEM genoß bisher hauptsächlich mediale Aufmerksamkeit. Sie steht jetzt vor der Anforderung, diese unter Zeitdruck in eine im traditionellen Sinne schlagkräftige Parteiorganisation umzusetzen! Ihre bisherige Stärke könnte sich in ihre zukünftige Schwäche wandeln, denn PODEMOS/PODEM wird nicht auf Dauer die One-Man-Show des Pablo Iglesias bleiben können?

In Barcelona bzw. Catalunya wird PODEM darüber hinaus den Eiertanz aufführen müssen, sich nicht offen für oder gegen die Unabhängigkeit der Autonomie aussprechen zu können. Ihr Guru Pablo Iglesias zumindest ist, reichlich verklausuliert zwar – im Prinzip zumindest – dagegen!

FBI: Spanische Exklave Ceuta, Islamisten-Nest, 170km von US-Basis Rota, Andalusien entfernt!

US- und spanische Agenten gehen ein und aus und interessieren sich für die Durchlässigkeit der Grenzen und das soziale und religiöse Profil der Bevölkerung der spanischen Exklave in Nordafrika.

Ceuta, das über Spanien bekanntlich zur EU gehört, hat mit 72% die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU, das heisst, nur jeder vierte Jugendliche hat Arbeit, 39% keinen Schulabschluß! Als Spanier haben sie nicht nur in Festland-Spanien, sondern natürlich in ganz Europa Reise- und Niederlassungsfreiheit. Muslime stellen 40% der Bevölkerung Ceutas. 25% aller spanischen Jihadisten kämen aus Ceuta sagt das spanische Innenministerium. Das Ceuta umgebende Marokko ergänzt, dass 30% seiner Jihadisten aus den Ceuta nahegelegenen Städten Tánger und Tetuán stammten.

Das spanische Militär, beschäftigt sich seit über einem Jahr mit Soldaten, die radikalem Gedankengut (natürlich nicht nur islamischem!) anhingen und die deshalb eine Gefahr darstellten. Das spanische Militär in Ceuta und Melilla besteht zu etwa 30% aus Muslimen.

Die Jihadisten der Zweiten Generation kämen heute nicht mehr aus dem Irak oder Syrien, sondern aus Ceuta und Melilla!

Alleine in Ceuta gäbe es derzeit über 50 offene Ermittlungen wegen Terrorismusverdachtes. Dies stelle aber nur 6% der gesamten Ermittlungen dar, die sich auf Madrid, Katalonien, Valencia und Andalusien konzentrierten.

Camouflage: Greift auch Frankreichs Rechte FN zur Mogelpackung?

Marine Le Pen, Präsidentin der Rechtsextremen Front National in Frankreich,  hat am Sonntag laut über eine „Große Allianz der Patrioten“ nachgedacht, die mit anderen Parteien, speziell der von Nicolas Dupont-Aignan, der von De Villiers und der von Jean-Pierre Chevènement, gebildet werden könnte und die eine Änderung des Parteinamens zur Folge haben könnte!

Ja, es gäbe patriotische Parteien in Frankreich, mit denen so etwas denkbar wäre…

Ähnlich wie ein gewisser Artur Mas in Katalonien möchte sich da wohl jemand seiner Altlasten entledigen?

Umfragen hatten zuvor ergeben, daß die FN zwar aus Protest gewählt würde, man aber weder ihr als Partei allgemein, noch Marine Le Pen als Präsidentin speziell, zutrauen würde, Frankreich besser regieren zu können. Sie müsste sich also ein seriöseres Bild verpassen und hauptsächlich auf Kosten der UMP ihre Basis verbreitern um eine echte Chance zu haben, was wir uns nicht wünschen!

http://www.liberation.fr/politiques/2014/11/23/le-pen-evoque-une-grande-alliance-patriote-avec-dupont-aignan-et-chevenement_1149342?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot

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PS: Nachdem mehrere französische Banken sich geweigert hatten, der FN einen zweistelligen Millionenkredit zu geben, soll am Ende ein russisches(!) Geldinstitut den Kredit an die Putin-Bewunderin gewährt haben ;-)

PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…