Rajoy-Lapsus: Er sagte die Wahrheit!

2. März 2016

Der Noch-Präsident Spaniens Mariano Rajoy in seinem Redebeitrag anläßlich des Investitur-Versuches (s)eines möglichen Nachfolgers Pedro Sánchez, PSOE:

“Lo que nosotros hemos hecho, cosa que no hizo usted, es engañar a la gente”.

„Was wir getan haben, was sie nicht getan haben, war die Leute zu betrügen!“

Wo er Recht hat, hat er Recht…
__________
http://www.20minutos.es/noticia/2687303/0/lapsus-rajoy/hemos-hecho/enganar-gente/

Advertisements

Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.


Organisierter Wahlbetrug? CAT-SEP’s arbeiten mit allen Tricks!

17. August 2015

Der von Artur Mas auf den 27. September (27-S) festgesetzte Wahltag für die vorgezogenen katalanischen Autonomiewahlen mit „gefühlt“ plebiszitärem Charakter ist keineswegs zufällig auf dieses Datum gelegt worden, weiss ABC aus Madrid.

Wie schon in verschiedenen Beiträgen über die Besonderheiten und Ungerechtigkeiten des katalanischen Wahlrechts gesagt, bevorzugt dieses die dünn bevölkerten ländlichen Gegenden Kataloniens gegenüber dem dichtbesiedelten Metropolitan-Raum um Barcelona mit seiner Millionenbevölkerung. Darin liegt eine der wesentlichen Wurzeln des langandauernden CiU-Erfolges. Das Bündnis benötigte zum Teil nur die Hälfte an Stimmen um zu einem Parlamentssitz und so zu Mehrheiten im Autonomie-Parlament zu kommen. Darüber hinaus war es in der sogenannten Metropolitan-Region unterdurchschnittlich erfolgreich. Dazu gehören neben Barcelona u.a. die Städte Badalona, L’Hospitalet de Llobregat, Santa Coloma de Gramenet und Cornella. Früher als „roter Gürtel“ bekannt und eine sichere Bank für die Sozialisten der PSC. Heute gewinnen dort eher die PP und neuerdings „Ciutadans“. Die Rate der Nichtwähler ist im Vergleich zum Rest Kataloniens deutlich höher.

Eine Studie der Separationsfeindlichen SOCIEDAD CIVIL CATALANA spricht vom Katalonien der 25% das 78% der katalanischen Kommunen beinhalte und vom Katalonien der 75% das 22% der Kommunen umfasse, jedoch 75% der Bevölkerung. Artur Mas, nur theoretisch der Präsident ALLER Katalanen, operiert in seinem Wahn also gnadenlos gegen eine Mehrheit „seiner“ Bevölkerung.

Schön! Das alles kennen Sie bereits, aber was hat dies denn nun mit dem 27. September zu tun, werden Sie sich fragen?

Am Donnerstag, den 24. September wird in vielen Gemeinden in und um Barcelona der Feiertag der „La Mercè“* gefeiert und der folgende Freitag wird von sehr vielen Katalanen mit spanischen Wurzeln als Urlaubstag genommen um eine „Puente“, eine Brücke von 4 Tagen für einen Kurzurlaub zu nutzen, der häufig zu Familienbesuchen in „Restspanien“ genutzt wird. Die wahrscheinliche Folge wird also in den Gegenden mit einer traditionell niedrigen CiU-Wählerschaft eine niedrige Wahlbeteiligung, hauptsächlich unter den Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit, sein.

Wenn wir einmal unterstellen, daß die CAT-SEP’s ihre nationalistisch radikalisierte Wählerschaft an die Urnen bringen wird, dann werden sie hier vermutlich viel besser abschneiden, als dies an einem anderen Wahlsonntag der Fall wäre?

Für jeden Gegner der katalanischen Separation von Spanien bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem traditionellen, viertägigen Kurzurlaub oder der Alternative zuhause zu bleiben und am Sonntag eine vierte Amtszeit von Artur Mas verhindern zu helfen, der dies mit dem moralischen und taktischen Niveau eines „Hütchen-Spielers auf den Ramblas“ zu verhindern sucht!
–––––
*(https://en.wikipedia.org/wiki/La_Merc%C3%A8)


Torie-Wahlsieg: Calamity-Dave künftig allein zuhause?

8. Mai 2015

Was für eine Sensation! Trotz der vollkommenen Unterstützung der Finanzindustrie der City of London und der das Gehirn weich hämmernden Propaganda der konservativ-gleichgeschalteten Medien hat David Cameron die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nur um 5 Sitze übertroffen!

Dabei nutzte ihm auch die aktive Zuarbeit von Ed Miliband und seiner Labour Party. Nur deren Selbstauflösung schon VOR der Wahl hätte Cameron vielleicht zu noch mehr Sitzen verholfen?

Labour muss jetzt tief ans Eingemachte gehen. Miliband ist weg vom Fenster, er trat inzwischen zurück!
Labour muss programmatisch klar machen, warum die Unter- und die untere Mittelschicht Labour künftig überhaupt noch wählen sollten, anstatt einfach zuhause auf dem Sofa oder im Pub zu bleiben?

Camerons bisherigen liberalen Koalitionspartner Nick Clegg hat es ebenfalls zerlegt bei den Wahlen, auch er trat zurück!
Zerlegt hat es allerdings auch Nigel Farage von UKIP, Camerons Albtraum von Rechts. Farage hatte keinen Sitz errungen und trat ebenfalls zurück…

Die Schotten, die SNC aber, sind die eigentliche Sensation: Sie haben sich um schlappe 50 Sitze verbessert im Unterhaus von Westminster, von bisher 6 auf jetzt 56 Sitze! Wenn ich das hier jetzt so richtig überblicke, dann  haben sie bis auf einen ALLE Sitze für Schottland gewonnen?
Andererseits zeigt sich an diesem Beispiel auch die grundsätzliche Schwäche des Wahlsystems. Die SNC hat auf ganz England bezogen mit etwa 5% der abgegebenen Stimmen völlig überproportionale 56 Sitze, was 9% der vorhandenen 650 Sitzen entspräche, geholt! Die SNC wird sich in Westminster künftig sicher deutlich „schottischer“vernehmen lassen? Wie werden die Briten dann darauf reagieren? Im Wahlkampf hatte Cameron die SNP und Labour noch am Wahltag per Facebook als „Untergang des Königreiches“ geschmäht…

Da wird wohl jetzt ein neuer „Schottischer Befreiungsversuch“ von England, ein neues Referendum, diesmal geführt von Nicola Sturgeon, nicht sehr lange auf sich warten lassen?

Was aber bedeutet Camerons Sieg für die UK-Innenpolitik, was für die Außenpolitik in der EU, der UN und in der NATO?

Hat er das Format zum überparteilichen Staatsmann, oder zieht er jetzt gnadenlos den „Neocon“ durch?
_____
http://www.theguardian.com/politics/live/2015/may/08/election-2015-live-labour-and-libdems-crushed-in-shock-election-result


Andalusien wählt heute, was?

22. März 2015

Susana Díaz, amtierende Präsidentin der Junta und PSOE-Kandidatin, will vermutlich die drohende Abstrafung durch den Wähler für mehrere Korruptionsskandale so klein wie möglich halten, aber dabei geht es auch um ein politisches Stimmungsbild, das weit über die südspanische Autonomie hinausreicht. Es geht um das wahrscheinliche Ende des faktischen Zwei-Parteien-Systems von PSOE und PP in Spanien? Die PSOE hat seit 33 Jahren ununterbrochen regiert in Andalusien!

2012 wäre es der PP beinahe erstmals gelungen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber eben nur „beinahe“ denn dazu hätten sie auch flächenmäßig in den kleinen, ländlichen Dörfern Fuß fassen müssen, was ihr am Ende nicht ausreichend gelang. Die PSOE war von ihrem Allzeithoch 50,36% in 2004 auf 39,52% abgestürzt, während die PP mit 40,66% ihr bisher bestes Ergebnis in der Autonomie errang. Dann war da noch die IU, die Vereinigte Linke mit ihren 11,34%.

Heute gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums junge, schmarotzende Parteien und Gruppen, die hemmungslos dazu bereit sind in ihren eigenen politischen Lagern zu schlemmen, zu wildern. Ciudadanos (Bürger) auf der Rechten und Podemos (Wir können!) auf der Linken sind die großen Fragezeichen, da sie erstmals antreten in Andalusien. Zum Abschluss der Kampagne am Freitag füllte Podemos „locker“ das Velódrom von „Dos Hermanas“ in Sevilla, was den beiden Alt-Parteien PSOE und PP nur zu den ganz großen Anlässen gelang…

Susana Díaz für die PSOE und José Manuel Moreno Bonilla für die PP werden sich also zu einem guten Teil in Schadensbegrenzung üben, wenn gleich sie dies natürlich niemals zugeben würden. Aber anders herum ausgedrückt: Es scheint für mich vollkommen ausgeschlossen, dass diese beiden Politiker und ihre Parteien ihr 2012er Ergebnis auch nur werden halten können. Man hofft auf Wunder und so spekuliert die PSOE sogar auf Wählerstimmen aus dem Lager der PP, die zum kleineren Übel PSOE umschwenken, nur um Podemos zu verhindern!

Wer regiert dann künftig in Andalusien? Ein Hinweis könnte die Unterstützung gewesen sein, welche die PSOE kürzlich bei den verschärften Sicherheitsgesetzen, dem sogenannten Anti-Djihadismus-Gesetz, der PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy in Madrid, leistete. Man akzeptiert und toleriert grundsätzlich eine Minderheitenregierung in den wesentlichen Punkten wie Verabschiedung des Haushaltes. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das den bekundeten Wählerwillen gezielt umgeht, Politik halt!


Alles neu, alles anders macht PODEMOS?

3. Januar 2015

Viele Spanier hoffen auf die neue Kraft in der spanischen Politik, die durch die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer parlamentarischen Kraft werden soll. PODEMOS, die Gruppierung um Pablo Iglesias, will alles demokratischer, sozialer, gerechter und transparenter machen und vor allem der Korruption ein Ende bereiten, hehre Ziele fürwahr für die es sich zu kämpfen lohnte…

Jetzt wurden in den spanischen Städten, in denen PODEMOS zur Wahl antreten will und nach Umfragen zur zweit- bis drittstärksten Kraft werden könnte, die Kandidaten der Gruppierung gekürt. Es soll sich in allen Fällen um Personen aus dem engsten Zirkel von Pablo Iglesias handeln. Welchen Rückhalt haben diese in den eigenen Reihen?

Nehmen wir zum Beispiel Barcelona:
Der erst 23 Jahre junge Marc Bertomeu, der im vergangenen Mai schon versucht hatte ins Europa-Parlament gewählt zu werden, gewann die interne Wahl mit 59,3% oder 1.813 Stimmen der eingetragenen Wahlberechtigten. Für eine Millionenstadt kein herausragendes Ergebnis, wie ich meine? (In Catalunya nennt sich PODEMOS span.  PODEM cat., „Wir können!“)

Nehmen wir zum Beispiel Madrid:
Hier gewann der 51-jährige „Polit-Veteran“ Jesús Montero mit 61,5% von 6.413 abgegebenen Stimmen in der noch größeren Millionenstadt!

Nehmen wir zum Beispiel Zaragoza:
Die Kandidaten Maru Díaz holte gar 100% der abgegebenen Stimmen, deren genaue Zahl mir derzeit nicht bekannt ist.

Insgesamt hatten sich in Spanien 248.507 Interessierte in die PODEMOS-Wahllisten eintragen lassen und davon hatten danach 86.046 Personen an den Wahlen teilgenommen, was zu einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 34,6% (!) führte. Ist das nun die neue politische Hoffnung oder lediglich eine Kader-Partei, eine Polit-Sekte gar?

In Spanien gibt es 8.119 Orte, Dörfer, Städte. Podemos wird jetzt im ersten Anlauf in 770 von ihnen, das entspricht 9,5%, bei den Wahlen antreten. In diesen 770 Orten leben aber 80% der spanischen Bevölkerung. Eine handvoll ziemlich unbekannter Leute wird also das Geschick von 80% der Spanier direkt und damit prinzipiell aller Spanier beeinflussen. Was wissen wir über diese Menschen?

Ich teile die Hoffnung vieler Spanier durchaus nach reichlich frischem Wind in der verkrusteten, korruptionsbelasteten parlamentarischen Demokratie Spaniens.

Was diese internen Wahlen innerhalb der Unterstützer dieser Gruppe zeigen, ist zu Beginn des Wahljahres eine dünne Personaldecke mit nicht sehr überzeugendem Rückhalt bei nur 34,6% interner Wahlbeteiligung und das (noch) nicht Vorhandensein von Strukturen und Kandidaten in den Stadtteilen und kommunalen Gliederungen in denen gewählt werden wird. PODEMOS/PODEM genoß bisher hauptsächlich mediale Aufmerksamkeit. Sie steht jetzt vor der Anforderung, diese unter Zeitdruck in eine im traditionellen Sinne schlagkräftige Parteiorganisation umzusetzen! Ihre bisherige Stärke könnte sich in ihre zukünftige Schwäche wandeln, denn PODEMOS/PODEM wird nicht auf Dauer die One-Man-Show des Pablo Iglesias bleiben können?

In Barcelona bzw. Catalunya wird PODEM darüber hinaus den Eiertanz aufführen müssen, sich nicht offen für oder gegen die Unabhängigkeit der Autonomie aussprechen zu können. Ihr Guru Pablo Iglesias zumindest ist, reichlich verklausuliert zwar – im Prinzip zumindest – dagegen!


Wahl ist Wahl und wer die Wahl hat hat die Qual?

23. Mai 2014

Unausgesprochenes! Worte die natürlich niemals so fallen würden:

Merkel: Russland hat Probleme damit anzuerkennen, dass die unabhängige, souveräne Ukraine selbst frei entscheiden kann, was wir für sie längst entschieden haben, hi, hi, hi…

Steinmeier: Wahl ist Wahl, selbst wenn die Putschisten die Wahllokale erst mit Panzern freischiessen müssen.

Ischinger: Wenn 3 Millionen von 30 Millionen nicht mit wählen können, vor allem die im Süden und Osten, dann zählt die Wahl trotzdem, weil für die sowieso niemand auf dem Wahlzettel stand. Es sind ja hauptsächlich russische Stimmen und die hatten eh‘ keine Wahl!

Merkel: Wenn das so funktioniert, die Opposition mit Panzern vom Wahllokal fern zu halten, sollte die EU auch mal darüber nachdenken.

Steinmeier: Wenn hier bei uns ständig an diesen freien, demokratischen Wahlen herumgenörgelt wird, Dann-Krieg-Ich-Immer-Wieder-Meine-Berühmte-Youtube-Wut,-Aber-So-Was-Von!

Ischinger: Weil wir diese Wahlkosmetik nun einmal brauchen, um die Kiewer Rechts-Putschisten zu legitimieren, werden wir diese Wahl anerkennen, auch weil wir ihr Ergebnis genau kennen…

Nuland: Wozu überhaupt diese Scheiss-Wahlen? Wir haben die Fucking-Ukraine doch schon längst mit $5,000 millions gekauft!