„So lass’ ich mich nicht ficken!“

17. Juli 2017

Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!

Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?

Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“

Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)

Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?

Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?

General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php

Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…

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http://www.lepoint.fr/politique/macron-et-le-general-de-villiers-je-dis-ce-que-je-fais-et-je-fais-ce-que-je-veux-16-07-2017-2143482_20.php

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Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


ATAC und DRAKEN wollen 64 Mirage F1 kaufen!

22. Juni 2017

Die 2014 ausgemusterten und eingemotteten französischen Fighter der 70er bis 90er Jahre, durften aus sentimentalen Gründen noch knapp zwanzig Jahre länger in der Luft bleiben, in denen das Risiko stieg, daß die Blechkisten den Franzosen auf den Kopf fallen.

Jetzt sollen die 64 Kisten für 25 Millionen Euro, etwa zum Preis einer US-F35, an private US-Firmen vertickt werden. Die wollen sie nicht zum Regierungswechsel in der Dritten Welt, nein wirklich nicht, nicht zum Krieg gegen Russland, sondern angeblich als Trainer gegen US-Piloten in der Ausbildung einsetzen.

DRAKEN besitzt bereits eine Flotte von 80 Kampfflugzeugen. Mit 142 Maschinen könnten sie mehr in die Luft bringen als so mancher EU-NATO-Staat wie z.B. Deutschland!
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http://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/aeronautique-defense/la-france-pres-de-vendre-64-mirage-f1-aux-etats-unis-741119.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20170622


US-NATO verlegt Truppen an die Front des künftigen Krieges gegen Russland.

6. Januar 2017

Es geschieht nicht heimlich, sondern offen, gerade jetzt vor unser aller Augen. Die Meldung kommt unter der Rubrik „ferner liefen“: In Bremerhaven landen in diesen Tagen Truppentransporter und Frachter mit Panzern, Kanonen, allerlei Fahrzeugen und Ausrüstung, die man halt so für einen hübschen Krieg gegen die Russen braucht. Die Amis waren noch nie die schnellsten,aber letztlich meist konsequent. Im Irak sind sie unter Friedengesäusel fast ein Jahr aufmarschiert bis endlich alle in den Startlöchern saßen und es losgehen konnte mit der Knallerei „Shock & Awe“.

In Deutschland benützen sie jetzt mit größter Selbstverständlichkeit Kasernen, Straßen, Autobahnen und die Eisenbahn. Bundeswehr und -regierung leisten brav HiWi-Dienste. Für die Medien ist der Auftakt zum nächsten Krieg in Europa kein Thema. Man entrüstet sich lieber über Syrien oder auch die Türkei.

Die Osteuropäer, aber speziell die Balten mit ihren russischen Minderheiten im Lande, werden so ermutigt, noch kecker und lauter gegen Russland zu schreien, denn die NATO steht ja dann im Lande und deckt ihr Theater.

Wenn rund 70 Jahre nach der Hungerblockade des damaligen Leningrads mit rund einer Million Opfer Merkels Truppen heute wieder runde 150km von Sankt Petersburg stehen und 600km vor Moskau, dann zeigt dies, daß wir Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die NATO-Deutschen stünden dann schon zu Beginn dieses neuen Krieges da, wofür Hitlers Wehrmacht einst im Zweiten Weltkrieg fast zwei Jahre brauchte, vor Sankt Petersburg und Moskau halt!

Für die USA ist das eine der win-win-Situationen, die sie so lieben. Sie zwingen uns – wie immer – mittels NATO und „Atlantischer Entschlossenheit“ zur Gefolgschaft, der sogenannten Solidarität, schon lange bevor der erste Schuß fällt, aber wenn der dann fällt, dann sind sie – wie immer – hübsch weit weg, auf der anderen, auf „ihrer“ Seite des Nordatlantiks, „weit weg vom Schuß“ im wahrsten Sinne des Wortes…

Das Spielchen wird solange  so weitergehen, bis eines Tages einmal ein Stratege ihrer jeweiligen Gegenseite auf die simple Idee kommt, die Feindseligkeiten gleich von Beginn an auf US-Territorium auszuweiten. Es wäre sogar denkbar, daß dieser Stratege dann ein Russe sein könnte, denn man muss sich deren Bedrohung einfach mal aus deren Sicht betrachten. Für die Russen ginge es bei einem solchen Konflikt sehr schnell „ans Eingemachte“ und sie werden entsprechend handeln. Das vorauszusehen muss man kein Hellseher sein. Das wäre dann wohl eine ganz neue Erfahrung für das ehemalige einzigartige Imperium?


Wollen Merkel und vdL uns Deutsche an der Seite von Saudi Arabien und der Türkei in einen Krieg gegen Syrien und den Iran ziehen?

12. Dezember 2016

Die Rolle von Saudi Arabien im Nahen und Mittleren Osten könnte schlimmer kaum sein und dies seit den Zeiten von Osama bin Laden. Die Auspeitscher, Amputeure, Kopfabschläger, Steiniger und „vergewaltigte-Frauen-Bestrafer“ sind wohl eines der repressivsten Regime auf diesem Planeten, aber anscheinend halt auch ein interessanter Kunde für deutsche Rüstungsprodukte (derzeit mit knapp einer halben Milliarde im ersten Halbjahr 2016 auf Platz 3!)  und sie haben wohl auch so manchen Petrodollar in der deutschen Wirtschaft investiert. Das verpflichtet!

Dort in SA wird gerade ein militärisches Hauptquartier einer angeblich 40 Staaten umfassenden sunnitischen Koalition (inklusive des NATO-Mitglieds Türkei!) aufgebaut, mit dem endlich der ersehnte Religionskrieg gegen die Schiiten in Syrien, im Irak und – last but not least – im Iran geführt und natürlich gewonnen werden soll. Da dürfen wir Deutsche nicht fehlen, auf gar keinen Fall, denken Merkel und vdL anscheinend? Wir sind wohl wieder wer?

Die saudische Sunnismus-Variante der Wahabismus ist eine Art Steinzeit-Islam oder man könnte ihn auch eine Form von zum Staat gewordenen IS-Jihadismus bezeichnen. Die mittlerweile verschuldeten Saudis rüsten wie bekloppt auf und haben ihre Armee auf 200.000 Soldaten und die Marine auf 25.000 (fast) verdoppelt, rund 300 Kampfflugzeuge am Start und bauen ein Raketenabwehrsystem auf. Was fehlt ist Kampferfahrung und da kann die Bundeswehr einspringen, die seit Gründung Gottseidank in Friedenzeiten lebte und – von ein bißchen Balkan und Afghanistan abgesehen – keine Kampferfahrung hat, was hoffentlich noch sehr lange so bleiben möge, obwohl andere in Deutschland anscheinend intensiv in eine andere Richtung arbeiten?

So soll makabrerweise der Jemen-Krieg der Saudis, dem nun auch schon tausende Menschen zum Opfer fielen, als eine Art von „Training mit scharfer Munition unter Gefechtsbedingungen“ gegen einen ungleichen, krass unterlegenen Gegner als „Erfahrung sammeln“ betrachtet werden? Im Hauptquartier dieser Religionskrieger soll künftig ein deutscher Verbindungsoffizier sitzen. Saudische Stabsoffiziere sollen an der Führungsakademie der BW in HH ausgebildet werden.

Aber auch Frankreichs Ausnahmezustandspräsident Hollande ist an den Saudis nahe dran, nimmt sogar an deren Kabinettsitzungen teil und auch die Briten sollen Stützpunkte am persischen Golf aufbauen und sogar mit Sack und Pack und Frauen und Kinder da runter ziehen, wo wohl bald die Kugeln fliegen? Was passiert eigentlich, wenn NATO-Mitglieder auf Abwegen im wahabitischen Religionskrieg „etwas auf die Schnauze kriegen“, tritt dann der Bündnisfall ein?

Es hat irgendwie den Anschein, als sei die grundsätzliche Entscheidung für den Beginn eines WW3 im Nahen und Mittleren Osten bereits gefallen und die Figuren werden in ihre Ausgangspositionen gebracht. Da wird von Frauen geführt werden, die grundsätzlich immer friedlich handeln, schlafen wir alle wohl ruhig weiter bis es endlich alternativlos knallt?


Panzer-Uschi besucht heute Kopfabschneider, Frauensteiniger und Bestrafer von Vergewaltigungsopfern, unsere Freunde, die Saudis!

8. Dezember 2016

Das hat uns gerade noch gefehlt: Die Bundeswehr will künftig saudische Offiziere in Deutschland ausbilden. Müssen sich deutsche Soldatinnen dann verschleiern? Gibt es eigentlich auch Schleier in Tarnfarben? Dürfen deutsche Soldatinnen in Anwesenheit saudischer Offiziere eigentlich Autos, LKWs und Panzer fahren, Boote, Schiffe über und unter Wasser, oder gar Helis, Cargos oder Jets fliegen? Fragen über Fragen!

Aber man muss natürlich einiges in Kauf nehmen bei einem so wichtigen Waffenbruder wie den Saudis. Sie sollen inzwischen einer unserer besten Kleinwaffen- und Kleinwaffenmunitionskunden sein. Da muss man schon mal ein Auge zudrücken!

Außerdem stehen sie im Syrienweltkrieg auf der richtigen, auf UNSERER Seite, weshalb dort die von uns seit 2012 ermordeten, weder als Soldaten oder Zivilisten, nicht mitgezählt werden, weshalb wir geistesgegenwärtig nach der bewährten Methode „haltet den Dieb“ lautstark als „Freunde Syriens“ die Bestrafung der Anderen, der Bösen fordern, von Assad über den Iran bis zum in solchen Fällen absolut unerlässlichen Putin, wobei der Türkendominator und Kurdenterminator Diktator ErdoWahn hier Ausnahmsweise mal wieder zu den Guten zählt…

Wenn mir dabei plötzlich kotzübel wird, dann liegt dies garantiert NICHT an der gegenwärtig in Ostwestfalen grassierenden Brechdurchfall-Epidemie, fürchte ich?


Bestach deutsche Werft israelische Politiker?

18. November 2016

Das könnte man zumindest meinen, wenn man einem Artikel der LA VANGUARDIA aus Barcelona folgte, der am 18. November 2016 veröffentlicht wurde:

http://www.lavanguardia.com/internacional/20161118/411950483906/netanyahu-investigado-corrupcion-subamirnos-alemanes.html

Darin wird u.a. geschrieben, daß deutsche Behörden bereits seit 2013, also seit nun drei Jahren gegen die Firma in Kiel ermittelten und daß die Firma deshalb schon einen Teil ihres Vorstandes vorbeugend ausgetauscht habe? Ähnlich zweifelhafte Vertriebsmethoden wie in Israel gäbe es zudem in der Türkei, in Südkorea, in Indonesien und in Pakistan.

In Israel brachten die Vertriebswege der Werft nun sogar den leibhaftigen Premierminister Benyamin Netanyahu wegen Korruptionverdacht ins Gerede!

Im werde u.a. vorgeworfen, eigenmächtig und am zuständigen Verteidigungsministerium vorbei, weitere drei deutsche U-Boote von der Kieler Werft zu kaufen versucht zu haben, zusätzlich zu den sechs bereits gekauften und weitgehend ausgelieferten U-Booten.

Netanyahu habe vom Verteidigungsminister darauf hin zur Rede gestellt, damit argumentiert, daß in Deutschland womöglich bald Merkel nicht mehr an der Regierung sei und damit künftig die äußerst günstigen Einkaufs- und Zahlungsmodalitäten („kaufe Drei und bezahle Zwei, das Dritte bezahlt dir der deutsche Steuerzahler!) gefährdet sein könnten? Drei Monate nach dem Krach wurde der Verteidigungsminister Yaalon von Netanyahu entlassen… Freunde für’s Leben werden die Beiden wohl nicht mehr?

Netanyahu behauptete damals, daß der Kauf mit den Spitzen des Aussen- und Verteidigungsministeriums abgesprochen gewesen sei. Zu keinem Zeitpunkt dieser U-Boot Deals habe man die Möglichkeit erwogen, diese Schiffe in einem anderen Land zu erwerben oder diese Beschaffungsprojekte im Milliardenwert gar international auszuschreiben, „wegen der engen Beziehungen zwischen Israel und Deutschlands“.

Als nun auch noch raus kam. daß der Anwalt von Netanyahu und seiner Frau gleichzeitig der Repräsentant der deutschen Werft in Israel sei, habe der israelische Generalstaatsanwalt eine Ermittlung in dieser Sache eingeleitet, gegen den Anwalt vermutlich?