Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 

„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…

Catalunya: Politik im Stile von Dick und Doof!

Die Protagonisten sind anscheinend mit der 9-N-Farce auf den Geschmack gekommen? Sie wollen in diesem Stile weitermachen!

Halten wir fest: Mas sieht sich als Gewinner dieses Happenings des Schein-Referendums. Seine persönlichen Umfragewerte haben sich seither verbessert, wenngleich auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Auch die CiU konnte etwas Boden gut machen. Sie würde aber trotzdem noch zu den desaströsen Verlierern vorgezogener Neuwahlen werden.

Was tut man als katalanischer Provinzpolitiker in einer solchen Situation?

A) Man richtet einen politischen Separatisten-Eintopf an, eine Einheitsliste der Separatisten mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze. Nun mögen manche keinen Eintopf und ganz viele mögen nicht Artur Mas y Gavarró und sein asozial-neoliberales Kürzungsprogramm.

B) Man bietet Menues á la Carte, aber ganz egal was man bestellt, man bekommt Separatisteneintopf mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze.

Nun weist Oriol Junqueras (Olli) zu Recht auf Umfragen und die Mathematik hin, wonach die Separatisten mehr Stimmen bekommen würden, wenn sie mit unterschiedlichen Listen (Programmen) antreten würden, da das Thema Separatismus halt nur eine Schnittmenge von CiU und ERC darstellt und die Protagonisten Stan und Olli halt nicht für alle in ihren Parteien wählbar seien.

C) „Stan“ Mas will unbedingt Präsident bleiben und weist „Olli“ Junqueras auf sein ultimatives Druck- und Erpressungsmittel hin: NUR ER kann vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

D) Da bietet „Olli“ „Stan“ einen typisch-katalanischen Deal an: Wir wählen mit getrennten Listen voll der tollsten Forderungen und du, „Stan“ bleibst unabhängig vom Wahlausgang der Präsident! Wir koppeln die Wahl von der Realpolitik ab und tun einfach nur so als hätten die Bürger Kataloniens eine Wahl. Und das Beste: Wir reden schon im Vorfeld der Wahl öffentlich darüber, damit alle ihren Spaß haben. Was für eine Gaudí, was für ein Happening, was für eine Verarsche!

Also, egal welches Menue der Katalane auf der Speisekarte (natürlich nur in Catalá!) bestellt, er bekommt am Ende stets Separatisten-Eintopf! Dafür sorgt schon der Einsatz der Kellnerin Carmé Forcadell von der ANC, die schon bei der Auswertung der Meinungsbildung in ihren eigenen Reihen bewiesen hat, dass bei ihr stets nur ein Gericht auf dem Zettel steht: Separatisteneintopf. Dafür spendiert „Stan“ ihr hinterher im Erfolgsfall auch ein Ministeramt…

Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen!

Selbst diesen Spruch hat Arturito geklaut bei Wilhelm II, dem Allerletzten… Keine Angst, nein, Artur hat dies nicht wörtlich gesagt, dazu ist er zu francophon und kennt ihn vermutlich nicht einmal? Aber sinngemäß war das die Botschaft seiner Wahlkampfveranstaltung vor 3.000 handverlesenen geladenen Gästen des katalanischen Separatismus. Nebenbei gesagt, eine erneute Veruntreuung öffentlicher Mittel eines Präsidenten ALLER Katalanen für das 33%-Separatismus-Projekt einer Minderheit. Das ist sein Problem. Er braucht eine Mehrheit, am Besten eine absolute Mehrheit! Darum das Spektakel dieses Abends in Barcelona…

Unter großer Geheimniskrämerei hat Artur Mas, angeblich im Alleingang(!), eine Liste von Namen unbelasteter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der spanischen Autonomie Katalonien auf einen Zettel geschrieben(muss ganz schön schwer gewesen sein?) und wird den in diesen Minuten der staunenden Weltöffentlichkeit zwischen Pyrenäen und Ebro, zwischen Mittelmeer und  Aragón präsentieren!

Diese ehrenwerten Menschen, Honoratoren in ihren diversen Fachgebieten, sollen als katalanische Elite, ohne die von der Korruption versifften Parteien der Autonomie, genügend Wählerkreuze hinter dem Namen Artur Mas vereinen, dass er eine absolute Mehrheit für sein Separatismus-Projekt zusammen bekommt. Der saubere König-Artur in schimmernder Rüstung, der seine Zeit als Rechte Hand des korrupten Langzeit-Präsidenten JPS so vergessen machen möchte…

König Arturs Camelot soll Barcelona werden. Um den Politikverdruss wegen der korrupten Kaste der katalanischen Politik zu überwinden, will Artur eine Art separatistische Disneyworld erzeugen, die Menschen an die Urnen bringen soll, die der Politik längst den Rücken gekehrt haben.

Artur wird dabei nicht müde sofort zu beteuern, dass diese katalanischen Ehrenmänner und -frauen nur einmalig und kurzfristig politische Ämter übernehmen sollen für den Transitions-Prozess in die Unabhängigkeit. Danach gibt es dann  wieder die bekannt-korrupte-Politiker-Kaste der „Oasis“…

Als Strahlemann an der Spitze der Bürgerliste kann Artur Mas, trotz allen Nachdenkens, sich nur einen Namen, einen Mann vorstellen, Artur Mas!

Wenn man bedenkt, dass der Mann bisher keine seiner drei Wahlperioden durchgehalten und sich von vorgezogener Neuwahl zu vorgezogener Neuwahl durchgehangelt hat und dabei sein Parteienbündnis CiU quasi halbiert hat, dann muss man erst einmal auf diese Idee kommen. Sie drängt sich nicht unbedingt auf, oder? Jetzt ist er gerade dabei seine Partei CDC, den Bündnispartner Unió und die Duldungsopposition ERC „zu verarschen“, abzuhängen!

Diese herausragenden Persönlichkeiten auf der Liste sollen einmalig, für maximal 18 Monate in ihren Ämtern sein, so den Übergang zur Selbständigkeit begleiten, dann wieder aus der Politik verschwinden und diese den alten korrupten Figuren überlassen.

Erst wenn man sich über das WER und WIE geeinigt haben, dann werde er das WANN entscheiden, kann Artur eine kleine Erpressung nicht lassen.

Eigentlich eine gespenstische Veranstaltung, die etwas von einer Sekte, der Separatisten-Sekte hat, unbegründeter Glaube auf der Basis von Fanatismus!

UK-Camerons schleichender Rückzug aus der EU?

Es begann spätestens mit der Androhung eines Vetos gegen den neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, den er öffentlich als alten Säufer diskreditierte, charakterlich ungeeignet, und ihn so verhindern wollte!

Dann der Versuch Einreisequoten für EU-Migranten aus Süd- und Osteuropa ins UK durchzusetzen, was dem Prinzip der Reise- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger widersprach.

Jetzt die Weigerung die fälligen Beiträge des UK regelkonform nach dessen BIP zu berechnen, was die berühmte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst hatte. Es gibt in seiner Regierung bestimmt einige Fachleute, die ihm diese Konsequenz seines Wirtschaftsaufschwunges und der Neuberechnung der Daten durch die EU rechtzeitig hätten voraussagen können. Cameron hingegen zog es vor den „total Überraschten“ zu spielen und Wutausbrüche in Interviews zu geben…

Das Neueste von der Insel ist Camerons Weigerung sich an der FRONTEX-Operation zur Suche und Rettung von afrikanischen und nahöstlichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu beteiligen. Für eine alte Seefahrernation wie Großbritannien ein starkes Stück! Sein Argument: Diese Rettungsaktionen provozierten die Migranten größere und gefährlichere Mittelmeerüberquerungen zu riskieren, in der begründeten Hoffnung gerettet zu werden.

Italien hat mit seiner MARE NOSTRUM-Aktion ca. 150.000 Personen im vergangenen Jahr aus dem Meer geholt. Trotzdem sind ca. 3.000 Personen im gleichen Zeitraum im Mittelmeer ertrunken! Nun sagt Italien die Kosten dieser Aktion nicht mehr schultern zu können und stellt sie ein. Die EU hat nur einen Bruchteil der italienischen Leistung und Kosten auf die Beine gestellt, kein Ruhmesblatt…

Camerons neue Haltung wurde angeblich ursprünglich von UKIP und deren Wahlerfolgen ausgelöst. Alle seine Maßnahmen haben aber zu keiner erkennbaren Steigerung der Beliebtheit seiner Partei oder David Camerons selbst geführt. Ob er das irgendwann erkennt und wieder zur Vernunft kommt? Es darf wohl daran gezweifelt werden?

Obwohl ich persönlich einen Austritt des UK aus der EU sehr bedauern würde, das ich ingesamt noch immer für eine Bereicherung der EU halte, bekomme ich verstärkt das Gefühl, dass Cameron einen „Arschtritt“, seinen Rauswurf, geradezu provozieren möchte?

Dann allerdings sehe ich ihn binnen weniger Jahre wieder zusammen mit den USA Kontinentaleuropa befreien, ob nun vor Deutschland oder Russland, das wäre dann wohl sekundär und würde sein Sendungsbewusstsein keine Sekunde trüben…