Italiens Innenminister Salvini genehmigt Anträge seiner eigenen separatistischen Lega Nord auf parlamentarische Behandlung!

Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung  und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.

Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!

Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.

Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/

Europas Rechte nutzt Karle Putschdämon um Spanien zu zerstören!

Es geht komischerweise „immer irgendwie unter“, daß zu den wenigen Symphatisanten der CAT-SEP’s die Ultra-Rechten Europas gehören und das, obwohl „Nazi“ und „Faschist“ gern genutzte Schimpfworte der CAT-SEP’s für ihre Gegner sind!

Erinnern wir uns: Der CAT-SEP-Sekten-Guru bewegt sich in Brüssel wie ein Goldfisch in seinem Wassergefäß im Umfeld des Rechtsradikalen Vlaams Belang. In Finnland wird er von einem Rechten eingeladen. Kaum in Schleswig-Holstein verhaftet, wird er von einem AfDler besucht.

Der neue US-Botschafter in Deutschland will erklärtermaßen Rechte und Populisten stärken in Germany! Gibt es da gar eine Verbindung zu den CAT-SEP’s?

Bei einer Unterstützungsveranstaltung der Rechten für die CAT-SEP’s am 7. Dezember 2017 in Brüssel waren neben der Französin Marine Le Pen des FN und des Niederländers Geert „du-hast-die-Haare-schön“ Wilders auch der Führer der Rechstradikalen Lega Norte, Italiens und jetzige italienische Vizepräsident, Innenminister und dem „Menschenfleisch“ auf Flüchtlingsschiffen humanitäre Hilfe verweigernde Matteo Salvini.

Man bekommt mehr und mehr das Gefühl daß Rechtspopulismus und Separatismus die Werkzeuge zur Zerstörung der EU sein sollen, die irgendwer, irgendwann, irgendwo dazu auserwählt hat und man muss leider zugestehen, daß diese Methode bis zu einem gewissen Grad durchaus Erfolg zu haben scheint?
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http://www.abc.es/internacional/abci-aliados-salvini-europa-amigos-puigdemont-belgica-201806251803_noticia.html#ns_campaign=rot-se&ns_mchannel=loultimo&ns_source=noticia-internacional&ns_linkname=1-los-aliados-de-salvini-en-europa-amigos-de-puigdemont-en-belgica&ns_fee=30

https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

 

Das „Puigdemont go!“ und seine belgischen „Nazi-Freunde“, ein Herz und eine Seele in Brüssel am Werk.

Die Neue Flämische Allianz, NVA ist eine separatistische, destruktive politische Kraft im flämischen Teil von Belgien, die ihre ideologischen Wurzeln und Sympathien für die Westeuropäischen Freiwilligen SS-Divisionen kaum verbirgt. Auch der nationalkatalanistische Separatismus hat Wurzeln aus jener Zeit, besser noch gemeinsame Wurzeln mit den Nazis in Deutschland.

Man bestreitet zwar, das „Puigdemont go!“ nach Brüssel eingeladen zu haben, aber jetzt, wo er schon mal da ist, versteht man sich prächtig, denn:

Extremer Nationalismus, Victimismus und gleichzeitiger Rassismus. Das läuft überall bei den Rechten und den Nazis, ob nun in Deutschland, ob in Katalonien oder ob in Belgien, in West-, Nord- und natürlich(!) in Osteuropa.

Der belgische Staat hat seine zunehmende Handlungsunfähigkeit in den letzten Jahren verschiedentlich unter Beweis gestellt, ob nun beim islamischen Terrorismus, wo praktisch alle Spuren von Paris aus immer wieder nach Belgien, speziell nach Brüssel weisen, den wechselnden, mehr oder weniger paralysierten Regierungen, dem unsicheren Betrieb ihrer Kernkraftwerke, sowie jüngst bei seiner Hilflosigkeit bei der Vorführung durch den Nationalkatalanistischen Separatisten-Tourismus am 7-D.

Die Gefahr besteht nun, daß diese belgische Unsicherheit ein perfekter Nährboden für Nationalseparatisten aller EU-Staaten darstellen könnte. Sie tummeln sich am Sitz der EU und werkeln sowohl intrigant im Verborgenen, als auch offen für ihre Zwecke und Ziele.

Beim Katalanen-Zirkus waren auch korsische Separatisten auf der Demo. Die haben inzwischen Wahlen in Korsika gewonnen und fordern nun auch die volle Unabhängigkeit von Frankreich nach katalanischem Beispiel.

Es ist theoretisch durchaus denkbar, daß es irgendwann zu einem Punkt kommen könnte, an dem Belgien zu einem Sicherheitsrisiko im Herzen Europas für seine direkten Nachbarländer Deutschland, Luxembourg, Frankreich und die Niederlande werden könnte? Dann ist guter Rat teuer! Zwar muß die belgische Unabhängigkeit natürlich unangetastet bleiben, das darf aber natürlich auf keinen Fall zum faktischen Freibrief für Nazis, Islamisten und Separatisten in Europa ausufern.

Der jüngste belgische Misserfolg, der Entzug der vier belgischen Spiele bei der nächsten Fußball EM, wegen der Unfähigkeit ein geplantes Stadion auf flämischem Boden zu realisieren, ist nur der letzte Beweis für die prekäre politische Situation bei unseren Nachbarn im Westen.

Ich möchte besonders auf den ersten der nachstehenden Links, zudem in deutscher Sprache, verweisen, wo deutschsprachige Belgier das Land und seine aktuelle Regierung selbst darstellen (rechtslastig, flämisch dominant, wenig Frauen) und dessen Besonderheiten mit eigenen Worten erklären:
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Belgiens neue Regierung: Die N-VA lässt grüßen

http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/nachrichten/1.3111835

Die flämische Kollaboration: das große Schweigen

https://de.wikipedia.org/wiki/Nieuw-Vlaamse_Alliantie
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/flamen-in-belgien-wollen-es-den-katalanen-nicht-nachmachen-100.html

So tickt die nationalkatalanistische Separatisten-Sekte!

Der unbegreifliche Wahnsinn der nationalkatalanistischen Separatistenlogik:

Sie halten sich für Demokraten, während sie ihre Gegner alle als Faschisten beschimpfen.

Sie halten sich ihren Gegnern als genetisch (früher sagte man rassisch!) überlegen. Das schrieb der unselige Jordi Pujol (ein studierter Arzt!) schon vor Jahrzehnten in einem Buch über die mindere Humanqualität der andalusischen Untermenschen und das äußerte Oriol Junqueras kürzlich in einem Interview, daß die Katalanen sich genetisch klar von den Spaniern unterscheiden würden und eigentlich eher (höherwertige?) Franzosen seien.

Sie sind ihrer Meinung nach Angehörige einer nicht anerkannten, unterdrückten, Jahrtausende alten Hochkultur, der die Menschheit unendlich viel zu verdanken hätten, mehr als Ägyptern, Griechen und den Römern.

Sie erfinden sich „ihre Geschichte“ neu, historisch und heraldisch gerade so passend für ihre separatistischen Ziele. Dazu betreiben sie in Barcelona sogar das INH, das „Institut Nova Història“, das ständig mit neuen Sensationen wie katalanische Könige, Reiche und demokratische Institutionen aufwartet und inzwischen die Herren Leonardo da Vinci, Miguel de Cervantes, Cristobal Colón und neuerdings auch den Portugiesen Fernão de Magalhães (Magellan) zu Katalanen umwidmen! An Jesus arbeiten sie noch, sind ihrem Ziel aber schon recht nahe, hieß dessen Mutter doch Marí, einer der häufigsten katalanischen Frauennamen!

Sie wollen Referenden, Volksbefragungen, doch sie wollen gleichzeitig bestimmen wer oder was das Volk ist, wer dazu gehört und wer, worüber, wann und wie abstimmen darf.

Gleichzeitig nehmen sie diese Referenden aber nicht ernst, denn sie würden sie beliebig oft wiederholen, bis das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht!

Sie nehmen Ämter und entsprechende Leistungen des „verhassten“ Staates und seiner Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gerne und einseitig in Anspruch und verletzen gleichzeitig und systematisch daraus resultierende Pflichten und Kompetenzen.

Sie dürfen alles, der Andere, ihr Gegner, darf nichts. Sie haben kindliche Freude an dieser Form des Anarchismus.

Sie leiten aus ihren hierarchisch untergeordneten Ämtern, z.B. im Kommunalbereich, generelle suprastaatliche Kompetenzen ab.

Sie erkennen die Gerichte und die Rechtsprechung nicht an, wenn diese nicht gerade in ihren Plan passen, drohen damit übergeordnete Gerichte anzurufen, deren Rechtssprechung sie wiederum dann nicht anerkennen, wenn diese nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Sie nennen Missbrauch bzw. Überschreitung von Kompetenzen, öffentlichen Mitteln und Rechten und Gesetzen, zivilen Ungehorsam und eine lässliche Sünde, wenn nicht gar ihre heilige Bürgerpflicht.

Sie unterdrücken die in der spanischen Autonomie Katalonien gleichberechtigte spanischen Landes- und Weltsprache Castellano im Erziehungs-, Bildungs-, Gesundheitssektor sowie in der Autonomieverwaltung zu Gunsten des Katalan.

Sie unterdrücken andere Ansichten, Meinungen und Initiativen mit ALLEN auch ungesetzlichen Mitteln, denn der höhere Zweck rechtfertigt ALLE Mittel.

Innerhalb ihres eingeforderten Staatsgebietes der sogenannten „Katalanischen Länder“, versuchen sie undemokratisch die in Barcelona verbreitete Version des Katalan als verbindlich durchzusetzen gegenüber den Varianten die im Landesinneren, auf den Balearen und in Teilen Valencias gesprochen werden, wofür es keinerlei historische Begründungen oder Notwendigkeiten gibt, nicht einmal frei erfundene…

Sie erkennen demokratische Prozesse, Mehrheitsbildungen und Entscheidungen nicht an, die nicht ihren Zielen entsprechen.

Wo sie in der Minderheit sind, was sehr häufig der Fall ist, da leiten sie sich Sonderrechte ab mit der Begründung, die Avantgarde einer guten Sache zu sein.

Sie sind diskussionsunwillig, bzw. -unfähig und blenden andere Ansichten konsequent und komplett nach der Art von Sekten aus ihrem Weltbild aus. Dazu haben sie sich aus missbrauchten Steuermitteln ALLER Katalanen eine subventionierte Umwelt aus wirtschaftlich Abhängigen in den Regionalmedien der spanischen Autonomie Katalonien (TV, Radio und Print) und an den Universitäten Barcelonas gebildet, aus denen sie ständig das gewünschte, selbst initiierte Feedback erhalten und sich derart nach der Art von Sekten bestärken.

Sie unterdrücken auch Andere, die innerhalb ihres Wirkungsbereiches ihre eigenen gegensätzlichen Ziele mit den gleichen oder ähnlichen Mitteln erreichen wollen: „Wenn Zwei das Gleiche wollen, dann ist es noch lange nicht das Selbe!“ Separation von den Separatisten, wie sie z.B. in den Metropol-Regionen Barcelona und Tarragona denkbar und möglich wäre, die ist selbstverständlich verboten!

Sie gerieren sich professionell als Opfer, selbst dann, wenn sie als Täter agieren!

Sie agieren höchst merkantil und gestehen sich die höchsten Gehälter und Vergütungen zu, welche diejenigen höchster staatlichen Stellen um fast das Doppelte überschreiten.

Sie sind dazu bereit zur Erlangung ihrer Ziele die höchsten Opfer ihrer Untertanen, äh.. ihrer Mitbürger in Anspruch zu nehmen, solange es keine eigenen Opfer sind.
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PS: Sie schafften es bisher nicht, ihre Wunschpartner in der Wirtschaft, der EU und in der Welt davon zu überzeugen, daß sie sich NACH Erlangung ihrer Unabhängigkeit, sofort am nächsten Tag, an Recht und Gesetz, an Regeln, Kompetenzen und Pflichten halten würden…

ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.

Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…

Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!

9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?

 

Am 6. März Neuwahlen in CAT!

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?

CAT-SEP’s geschockt: Mas dreht vollkommen durch!

Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!

Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“

So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“

Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?

Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!

Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.

Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!

Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.

Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar  „unter eine Frau“ vertragen würde?

Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…