Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

_20170222_094742
So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
dp-1-2017_meldung_hinter_der_zahl_fmt

(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)

Advertisements

Spanien verjubelt die Rentenreserven seiner arbeitenden Bevölkerung!

20. Dezember 2016

Heute hat sich der Staat wieder eine knappe Milliarde aus dem Sparstrumpf der Renten ergaunert um damit die Mehrwertsteuer auf die regulären und außerordentlichen Pensionszahlungen des Dezembers zu bezahlen!

Das hat die Regierung jetzt zum vierten Mal in diesem Jahr getan. Am 1. Juli waren es 8,7 Milliarden. Am 20. Juli erfolgte dann noch ein Nachschlag von einer Milliarde Euro. Am 1. Dezember dann 9,5 Milliarden. Damit hat sich die Rajoy-Regierung in diesem Jahr mit insgesamt 20,136 Milliarden Euro aus den Rentenreserven Spaniens bedient, dem höchsten Betrag seit Bestehen dieser Reserven im Jahr 2.000!

Das bedeutet, daß bei einem gegenwärtigen Restbestand dieser Reserven von ungefähr 15 Milliarden Euro dieser für eine ähnliche Selbstbedienung in 2017 nicht mehr ausreicht, oder daß Spanien praktisch Pleite ist…

Die Rentenreserven hatten 2011 mit fast 67 Milliarden ihren Höchststand erreicht. Danach begann die Selbstbedienung des Staates mit 7 Milliarden in 2012, 11,6 Milliarden in 2013 und 15,3 Milliarden in 2014 um 2015 auf „nur“ 11,5 Milliarden zurück zu gehen! 2016 ging es dann mit 20,1 Milliarden in die Vollen!

Trotz einer „Erholung“ der Beschäftigungszahlen kommt weniger Geld in die Kassen, weil die Leute seit der Wirtschaftskrise von 2008 generell zu geringeren Löhnen und Entgeltsleistungen eingestellt wurden.

Die Verantwortliche dieser Plünderung beeilten sich zu versichern, daß die Pensionen der Spanier durch die Einnahmen des Staates gesichert seien…
Na denn, wer’s glaubt?

______
http://economia.elpais.com/economia/2016/12/20/actualidad/1482252253_565121.html#?id_externo_nwl=newsletter_diaria_noche20161220m


Offene e-mail an Mariano Rajoy!

28. Mai 2015

Dies ist eine Solidaritätskampagne für spanische Gewerkschaften, die vor der spanischen Regierung kriminalisiert werden sollen. Über den unten stehenden Link kann man eine e-mail mit folgendem Text an den Premierminister und die zuständigen Ministerien senden. Irgend jemand wird Rajoy die mail dann wohl übersetzen?

 

Dear Prime Minister,

I wish to express my full solidarity with the Spanish trade unions CCOO and UGT in their struggle to defend the right to strike. As part of their campaign “Striking is not a crime” (Huelga no es delito) they have denounced the government’s attempts to criminalise the actions of over 300 trade unionists and workers carried out in defence of labour and social rights in Spain. Of these, there are five workers employed by Arecelor in the province of Asturias who, after appealing against their conviction which adds up to over 21 years in prison, are now engaged in various actions to mobilize workers. The public prosecutor has asked the court to sentence a further 8 workers who are employed by Airbus in Madrid to a total of 64 years in prison. It has become quite clear that the intent is to curtail the fundamental rights that are recognized in the Spanish Constitution, particularly the right to strike. In order to achieve this, the authorities are invoking article 315.3 of the Criminal Code. Repealing this article is a democratic imperative.

We have learned that a bill has been submitted to Congress and the Senate to reform the Criminal Code and the Public Safety Act. If adopted, this would represent a further curtailment of fundamental rights since more restrictions would then be imposed on the exercise of democratic rights and civil liberties. It also represents a further assault on the right to strike which has led to the prosecution of several workers and trade union representatives who are fighting for the collective defence of their rights. We agree with UGT and CCOO that this reform is ideologically driven and has only one objective: to restrict democratic freedoms in order to quell social protest and prevent the exercise of rights which your government opposes.

We would like to remind you that the right to strike is a fundamental human right and is indispensible to the exercise of the right of association and the right of assembly and demonstration. These are now threatened by your reforms. To criminalize such rights goes against the democratic system enshrined in the Spanish Constitution and is in contradiction with the principle of democracy which the government claims to uphold.

For all these reasons, Mr Prime Minister, we support CCOO and UGT and ask you to take the necessary measures to repeal the third paragraph of article 315 of the Criminal Code and to withdraw your bill to modify the Public Safety Act.

http://www.uniregister.org/?page_id=189

 


Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

_____
*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 


Die weissen Teflon-Westen der Ehrenmänner und -frauen der Partido Popular.

6. März 2015

In Spanien wird seit Jahren in Parteispenden-, Bestechungs-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsskandalen wie z.B. dem Fall „Gürtel“ (Correa) oder im Fall „Bárcenas“ von stets knapp gehaltenen Untersuchungsrichtern „so vor sich hin“ ermittelt. Da die Verdächtigen  und Begünstigten u.a. der Bargeld-Umschläge in der Regierungspartei Partido Popular (PP) zu finden sind, bis hinauf zum Präsidenten Mariano Rajoy Brey, hat man keine besondere Eile an den Tag gelegt, die Dinge aufzuklären.

Eine Schlüsselfigur, der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas saß sogar fast zwei Jahre in U-Haft, angeblich wegen Fluchtgefahr, vermutlich aber um ihn weich zu kochen? Er wurde erst vor Kurzem auf Kaution entlassen.

Bárcenas und seine Aussagen stell(t)en eine Bedrohung dar, für die erste Garde der PP. Aber auch in Spanien gilt der rechtlich als unschuldig, gegen den kein Urteil erlassen worden ist. Die schleppenden Ermittlungen belästigten also „technisch gesehen Unschuldige“ durch Anklagen und Berichterstattungen und so kamen die listig auf eine erneute Einnahmequelle:

Sie verklagen Ihrerseits Luis Bárcenas auf Rufschädigung, denn sie sind ja alle Ehrenmänner und Frauen, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Diese Art Verfahren laufen auch gegen Medien, was die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtigt.

Die Generalsekretärin der PP und Präsidentin von Castilla-La Mancha, María Dolores de Cospedal stellte nun Strafantrag gegen ihren Ex-Parteikollegen und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wegen Rufschädigung. Das wurde abgelehnt und sie ging in die Berufung. Da wurde ihr Recht gegeben und Bárcenas bekam 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung aufgebrummt. Das ist nicht der erste Fall wo Verdächtige Medien und Personen wegen Rufschädigung verklagen und Recht bekommen, denn solange kein Urteil vorliegt, sind diese Ehrenmänner und-frauen als Unschuldige mit weisser Teflon-Weste zu betrachten und zu behandeln, ganz besonders wenn sie zur Regierungspartei PP gehören…

Luis Bárcenas, dem alle (derzeit bekannten) Konten vom Untersuchungsrichter beschlagnahmt worden sind und dessen Entlassungs-Kaution von 200.000 Euro von der Verwandtschaft zusammengekratzt wurde, ist somit eigentlich mittellos und sollte nicht in der Lage sein diese 50.000 Euro zu bezahlen. Da wird er wohl bald wieder einfahren müssen? So geht das im Spanien des Mariano Rajoy Brey…

Der größte Hammer dürfte aber erst in einigen Wochen kommen, wenn der Abschlußbericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz zu dem Ergebnis kommen könnte, dass es keine ausreichenden Hinweise für Verfehlungen der PP oder einzelner Führungspersonen gäbe, trotz jahrzehntelanger Schwarzer Kassen und doppelter Buchführung im kreativen Sinne mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen?

Das könnte in der Tat passieren und wäre ein Skandal erster Ordnung, aber eine gute Einnahmequelle für all die unschuldigen Verdächtigen der PP…

Den Schwarzgeld-Parteispendern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie dafür konkrete öffentliche Aufträge bekommen hätten, es sei also keine Bestechung im engeren technischen Sinne. Praktisch: Alle verdächtigen Empfänger sind inzwischen nicht mehr in der PP! Rajoys Regierungspartei spielt die Unschuld vom Lande und hat mit den Ereignissen der Vergangenheit nicht das Geringste zu tun…

http://de.wikipedia.org/wiki/Caso_G%C3%BCrtel

http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_B%C3%A1rcenas


Mas: Haltet den Dieb, Madrid beraubt uns!

10. Februar 2015

Spanien vergibt pro Jahr auf allen politischen Gliederungsebenen öffentliche Aufträge im Wert von etwa 194 Milliarden Euro. Davon könnten theoretisch 25% oder 48 Milliarden eingespart werden und dies ganz ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist der Wert, etwas 4,5% des BIP, den die grassierende Korruption in Spanien umfasst!

Das mit der EU in Brüssel für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsdefizit umfasst 4,2% des BIP. Würde also die Korruption beendet, so hätte Spanien mit sofortiger Wirkung einen ausgeglichenen Haushalt und viel Geld stünde für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.

Viel mehr noch sogar, denn wo Korruption herrscht, da gibt es keinen Wettbewerb. Mit dem selben Investitionsvolumen würde also deutlich mehr Leistung eingekauft werden können, oder bei gleicher Leistung könnten die Ausgaben gesenkt werden und Haushaltsüberschüsse erzielt werden!

Die Korruption ist also kein augenzwinkernder Volkssport, sondern eine asoziale Seuche einer kleinen Gruppe zu Lasten ihrer Mitmenschen…

Diese Korruption gibt es im GANZEN Land, auch in Katalonien. Die oft gehörte Behauptung der katalanischen Separatisten, dass Madrid die Katalanen beraube, ist also bestenfalls eine Teilwahrheit, denn ALLE politischen Ebenene in Katalonien bedienen sich zuerst, reichlich und hemmungslos, je nach Zuständigkeit…

_____

http://www.cnmc.es/es-es/cnmc/organigrama.aspx

 


27-S: Nichts dem Zufall überlassen, katalanische Separatisten machen sich Wahlrecht passend!

29. Januar 2015

Der Wahltermin wurde nach hartem Gerangel zwischen CiU und ERC verkündet, aber natürlich(!) noch nicht verbindlich durch Artur Mas erlassen, der sich die Hintertüren gerne bis zum allerletzten Moment, bis Anfang August, offen hält.

Jetzt streiten sich die ungleichen Separatisten munter weiter. Themen gibt es in Hülle und Fülle:

Da ist zum Beispiel die Vorladung von Artur Mas vor den Pujol-Korruptionsausschuss des katalanischen Parlamentes. Diese hatte die ERC vier Mal blockiert und jetzt, beim fünften Versuch der Vorladung mit allen anderen Parteien außer der CiU zugestimmt. Die CiU enthielt sich und schäumt vor Wut! Sie hatte versucht das Thema Korruption von ihrem Guru Mas fern zu halten, was einer völligen Verdrehung der historischen Tatsachen entspräche, denn Artur Mas war im entsprechenden Zeitraum „Die Rechte Hand“ Jordi Pujols und zuvor ein jahrelang von ihm aufgepäppelter politischer Zögling des Ex-Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Vermutlich sollte er als Interimspräsident dienen bis die natürliche Erbfolge das Präsidentenamt an Oriol Pujol-Ferrussola weitergegeben und damit eine autonome Dynastie in Catalunya begründet hätte? Jedenfalls verlangt der Opportunist Mas, der dies bisher mit allen Mitteln verhindern wollte, nun nach einer seiner 180-Grad-Wendungen SO SCHNELL WIE MÖGLICH vor dem Ausschuss des Parlamentes Rede und Antwort zu stehen…

Dann wäre da das gemeinsame Wahlprogramm der Separatisten über das ebenfalls keine Einigung besteht. Das regierende Bündnis CiU entspräche, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einer neoliberalen FDP mit einem kleinen Schuss CDU, die brachiale Kahlschläge im katalanischen Gesundheits-, Sozial- und Erziehungssystem zu verantworten hat und dabei von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolperte. Die ERC läge – wiederum auf Deutschland bezogen – etwa in der Position DER LINKEN. Was bekommt man, wenn man „national“ und „sozialistisch“ verbindet?

Aber unabhängig von den hier genannten Problemen und Streitpunkten gibt es eine große Hürde, die der Unabhängigkeit im Wege stehen könnte, das geltende katalanische Wahlrecht!
Artur Mas will/braucht/verlangt eine deutliche, klare Mehrheit für sein vorgebliches Unabhängigkeitsprojekt, zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit also!

Bei 135 Sitzen im katalanischen Parlament bedeutet dies mindestens 90 Sitze! Bei der aktuellen Sitzverteilung benötigten die Separatisten (87) um CiU (50), ERC (21), ICV-EUiA (13) und CUP (3) zusätzlich mindestens die Unterstützung einer weiteren Partei aus dem nicht-separatistischen Lager der PSC (20), der PPC (19) und der C’s (9).

Ein möglicher, aber demokratisch sehr unschöner und unwahrscheinlicher Weg diese Mehrheit sicher zu stellen, wäre eine geringe Wahlbeteiligung bei gleichzeitig höchster Mobilisierung der Separatisten. Beispiel:

Die Separatisten haben ein Potential von einem guten Drittel der 5,4Mio Wahlberechtigten, das wären ca. 1,8 Mio (fixe) Wähler.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% entspräche dies einer relativen separatistischen Mehrheit von 48%, nicht jedoch einer absoluten Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 60% entspräche dies einer absoluten separatistischen Mehrheit von 55%, nicht jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50% entspräche dies der geforderten separatistischen Zweidrittel-Mehrheit von 66%.

Also: Hoher Mobilisierungsgrad der Separatisten und niedrige Wahlbeteiligung KÖNNTEN theoretisch, wenn auch unwahrscheinlich, ein möglicher Weg sein.

Dem steht entgegen, dass die Separatisten seit Jahren aus allen demagogischen Propaganda-Medien tönen, dass dies DIE KATALANISCHE SCHICKSALSWAHL ZUR UNABHÄNGIGKEIT sein würde. Mit einer hohen Wahlbeteiligung muss also gerechnet werden und das wäre ausgerechnet in diesem Falle schlecht aus ihrer Sicht!

Die Antwort: Man nimmt sich das Wahlrecht* vor und stellt die Stellschrauben passend für das gewünschte Ergebnis.:
Die 16-18-jährigen sollen, wie schon bei der „9-N-Befragungs-Farce“ mitwählen dürften. Die sind in dieser Doktrin erzogen worden. Wahlrecht für Migranten und Ausländer, die in Catalunya leben und keine spezielle Bindungen an Spanien haben, wären eine weitere Möglichkeit?

Aber die sicherste Methode die Zahl der Separatisten-Sitze im künftigen katalanischen Parlament zu erhöhen und dabei eine sozusagen „unsichtbare“, ist es die Anzahl der Stimmen, die zur Erringung eines Parlamentssitzes notwendig sind, zu Gunsten des ländlichen Bevölkerung zu verändern! Dies ist schon bisher der Fall und könnte noch verstärkt werden.

Grob vereinfacht ausgedrückt, sitzen die Separatisten überproportional auf dem Land in den dünner besiedelten Zonen Catalunyas, während die Metropolitan-Region Barcelona eher ein Stammgebiet der traditionellen, nicht separatistischen Parteien wie PPC und PSC darstellen.

Bei der letzen Wahl in der Autonomie Catalunya im Jahr 2012 bekam die CiU 1.116.259 Stimmen und dafür 50 Sitze im Parlament. Das entsprach 22.325 Stimmen pro Sitz. Jeden andere Partei benötigte mehr Stimmen um einen Sitz zu erringen, angefangen mit der ERC und 23.720 Stimmen pro Sitz bis hin zum Extremfall CUP die für ihre 126.435 Stimmen 3 Sitze bekam oder 42.145 Stimmen pro Sitz, das heisst sie benötigte pro Sitz fast die doppelten Stimmenzahl (189%) bezogen auf die CiU. Hätte man die CiU-Stimmen ebenso bewertet wie die CUP-Stimmen, so hätte die CiU nicht 50 Sitze, sondern nur 26 Sitze erhalten und wäre zwar noch immer größte Partei geworden, hätte aber nur noch 5 Sitze vor der ERC gelegen und nicht mehr als das Doppelte an Sitzen! Anders herum: Hätte man die CUP-Stimmen durch die CiU-Stimmen pro Sitz geteilt, dann hätte die CUP mit 6 Sitzen das doppelte an Sitzen bekommen wie in der Realität. Man kann hier also durch Veränderung der Wichtung der Stimmen eine weitere Verschiebung zu Gunsten des ländlichen Raumes erzielen, die nach den Wahlen die gewünschten Ergebnisse liefern wird, ohne groß aufzufallen…

http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Catalu%C3%B1a_de_2012

_____
* Das „katalanische Wahlrecht“ existiert eigentlich nicht. Beim Estatut von 1979 bediente man sich eines provisorischen Wahlrechtes, das eigentlich nur für die erste Wahl 1980 gelten sollte. Dieses LOREG, das Ley Orgánica de Régimen Electoral General gilt erstaunlicherweise bis heute, weil es die katalanischen Parteien als einzige der spanischen Autonomien in 35 Jahren nicht fertig brachten, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Vorschläge dazu gab und gibt es zur Genüge, aber keine Einigung! Die PSC, der katalanische Ableger der PSOE, schlug eine Art „deutsches Wahlrecht“ vor, mit zwei Stimmen: Die erste für die Direktwahl des lokalen Abgeordneten und die zweite Stimme für die Partei der Präferenz. Dazu sollten Catalunya in 7 Zonen differenzierter aufgeteilt werden um die Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen einzuebnen. Die Profiteure CiU und ERC lehnen dies bisher ab…