1. Tag nach EU-Gipfel: Italien sperrt seine Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe den ganzen Sommer über!

29. Juni 2018

Der rechtsradikale italienische Innenminister von der Lega (Nord), Matteo Salvini tönte bereits am 1. Tag nach dem EU-Gipfel, dass die NGO’s Italien nur auf Postkarten sehen würden. Selbst das Auffüllen von Vorräten und Betanken wolle er ihnen verbieten!

Ziel sei es, daß nur noch von staatlicher Seite, auf beiden Seiten des Mittelmeeres, gerettet werde! Die Hilforganisationen würden – bewusst oder ungewusst – den Schleppern helfen! Mit dem EU Gipfel sei er sehr zufrieden. Italien habe sich durchgesetzt, werde wahrgenommen, sei wieder wer…

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/06/29/97001-20180629FILWWW00185-les-ports-italiens-fermes-tout-l-ete-aux-ong-salvini.php

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Was die EU in Brüssel vereinbart hat!

29. Juni 2018

Hier kann sich jeder sein eigenes Bild machen von dem Verhandlungsmarathon und seinen Ergebnissen:

 

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Echt, Macron will es Allen recht machen?

27. Juli 2017

Der französische Präsident Emmanuel Macron verspricht anläßlich einer Einbürgerungszeremonie von künftigen Franzosen in Orleans bis zum Jahresende alle Flüchtlinge von den Straßen, Plätzen, aus den U-Bahnschächten, unter den Brücken und aus den Wäldern Frankreichs verschwinden zu lassen! (Unser Land soll schöner werden?)

Er will sie menschenwürdig unterbringen. Das sei eine Frage der Menschlichkeit, der Würde und der Effizienz! (d’accord!)

Es soll künftig sehr schnell (tout de suite!) die grundsätzliche Asylfähigkeit der Illegalen geprüft und im positiven Fall die Bearbeitungszeit von derzeit 18 auf nur noch 6 Monate, auf nur noch ein Drittel der gegenwärtigen Zeit (Zack-zack!) reduziert werden. Noch diesen Sommer soll damit begonnen werden…

Die Abgelehnten sollten umgehend an (über?) die Grenzen zurückgeführt werden. Ziel sei es Lager (der Konzentration?) in denen es „heiss her geht“,  sogenannte „hotspots“ in Libyen zu schaffen, in denen die Flüchtlinge gesammelt, verwahrt und vorsortiert werden könnten, ohne daß deren Anblick die Europäer betrübt. Warm und abgelegen genug für „hotspots“ ist es ja in der libyschen Wüste das ganze Jahr…

Nicht nur in Calais, sondern auch in Paris, gehören wilde Camps unter Brücken oder im Freien unter menschenunwürdigen Bedingungen zu alltäglichen Bild. Da rennt Macron sozusagen offene Türen ein mit seiner Absicht. In einer ersten Umfrage des LE FIGARO stimmten die Franzosen mit 60% zu 40% für Macrons Plan!

Würde ihm dies so gelingen, dann hätte er „das Flüchtlingsproblem“ gelöst, zumindest für die Franzosen, vielleicht sogar für die Europäer? Für die Flüchtlinge nicht. An deren Fluchtgründen und Verzweiflung hätte sich dadurch gar nichts geändert…

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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2017/07/27/01016-20170727ARTFIG00178-la-france-va-creer-en-libye-des-hotspots-pour-demandeurs-d-asile.php


Die 30 DAX-Konzerne beschäftigen zusammen 54 Flüchtlinge!

18. Februar 2017

Die 30 DAX-Konzerne, die „Creme de la creme“ der deutschen Wirtschaft, verantwortlich für 1.100 Milliarden €uro Umsatz erwirtschaftet durch 3,5 Millionen Beschäftigte stellten 2016 zusammen genau 54 Flüchtlinge ein!

50 Flüchtlinge stellte die POST ein,
02 Flüchtlinge stellte SAP ein und
02 Flüchtlinge stellte MERCK ein, macht
54 Flüchtlinge in der Summe, irgendwann nützlich für die Wirtschaft?

Was Merkel oder die CDU 2005 sagte bezüglich erforderlicher Einwanderung von Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland und was die Wirtschaft in der konkreten Lage 2016 mit einer knappen Million Flüchtlingen im Land machte, das sind zweierlei Schuhe!

Die folgenden Fakten sind dem verlinkten FAZ-Artikel entnommen:

Der DAIMLER Zetsche, der vollmundig vor der IAA die Flüchtlinge als die verzweifelt gesuchten hochmotivierten Arbeitnehmer angepriesen hatte, hat übrigens keinen Einzigen eingestellt! DAIMLER suche noch unter den 135.000 als arbeitslos gemeldeten Flüchtlingen, von denen 100.000 nicht die geringste Qualifikation besitzen.

Insgesamt habe es im Juni 2016 übrigens 665.000 offene Stellen gegeben. (Nachtrag vom 21.02.2017: SPON meldet 1 Million offener Stellen im 4. Quartal 2016! Da stünde, rein statistisch gesehen, jedem der eine Million Flüchtlinge auch ein Arbeitsplatz zu Verfügung, jedoch passen Sprache und Qualifikation nicht ins Anforderungsprofil!)
Arbeitsministerin Andrea Nahles, bezeichnet Flüchtlinge inzwischen nicht mehr als Arbeitskräfte von Morgen, sondern von bestenfalls Übermorgen!

Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Mängel in der fehlenden Sprachqualifikation auf benötigtem Level. Die DAX Konzerne haben inzwischen eine geringe Zahl von Praktikumsplätzen exklusiv für Flüchtlinge eingerichtet, von denen gerade mal 20% besetzt sind…

Bei allem Respekt, eine Erfolgsgeschichte liest sich anders, oder?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/welcher-konzern-stellte-fluechtlinge-ein-14322168.html


EU: Für Afrikaner auch 2017 verboten!

3. Januar 2017

1.100 Afrikaner stürmten in der Neujahrsnacht von Marokko die einzige EU-Außen-Landgrenze in der spanischen Exklave* Ceuta! Es begann Berichten zu Folge nach Mitternacht, als in Ceuta Neujahr gefeiert wurde. Angeblich sei die spanische Polizei erst nach vier Uhr Morgens eingesetzt worden und erst um 11 Uhr, also nach rund zehn Stunden, sei die Aktion für beendet erklärt worden worden? In Medienberichten wird auf die gute Organisation und die hohe Gewaltbereitschaft der gescheiterten Migranten bei ihrem Vorhaben hingewiesen. Sie seien mit Eisenstangen und Felsbrocken gezielt auf die Wartungs-Aussentore der doppelreihigen, 6 Meter hohen Sperrzaun-Grenzanlage losgegangen.

Nüchternes Zahlenergebnis:
1.100 Einreisende Subsahara-Afrikaner nähern sich der Grenze.
500 wurden von der marokkanischen Polizei vor der Grenze abgefangen.
600 kamen an den Grenzzaun und versuchten den Durchbruch.
106 schafften es auf den äußeren Grenzzaun.
2 wurden wegen ernster Verletzungen vom spanischen Roten Kreuz hinein nach Ceuta gebracht, ans Ziel des ganzen Unterfangens. Das ist eine Erfolgsquote von 1,8 Promille!
Der Rest wurde auf dem umstrittenen „kleinen Dienstweg“ an die Marokkaner zurückgegeben.

Der letzte große Ansturm erfolgte am 8. Dezember 2016. Damals gelang es rund 400 „Einreisenden“ die Grenze zu überwinden. Es gibt Anzeichen, daß die Polizeien Marokkos und Spaniens durch die Ansammlung von über tausend Menschen in den buschigen Hügeln um Ceuta frühzeitig vor dem erneuten Versuch gewarnt waren, was allerdings nicht das späte Eingreifen, erst nach mehreren Stunden, erklären würde?

Spanien setzte neben der Guardia Civil auch die Policia Nacional, nicht jedoch die lokale Polizei von Ceuta ein, denn diese musste bekanntlich die Sylvesterfeiern bewachen…

5 Polizisten der spanischen Guardia Civil und rund 50 marokkanische Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden. Einer habe ein Auge verloren. Die Anzahl der Verletzten bei den illegal Einreisenden wird nicht genannt.

Ein weiterer Afrikaner wurde an der Grenze aus dem Reisekoffer einer marokkanischen Frau „befreit“ und sogleich abgeschoben.

Vor der spanischen Festlandsküste bei Malaga wurde ein offener Kahn mit 50 Afrikanern aufgebracht, die die wegen Wetter, Wind, Strömungen und dem starken Schiffsverkehr gefährliche Überfahrt gewagt hatten.

FAZIT:
Wenn es uns Europäern nicht bald gelingt, auf die Lebensverhältnisse dieser Afrikaner in ihren Ländern positiv einzuwirken, dann werden wir uns nicht nur an solche menschenunwürdige Bilder gewöhnen müssen, wir werden diese, unsere Grenzen auch nicht dauerhaft verschlossen halten können ohne die Anwendung von brutaler Gewalt. Aber, wenn die Zahlen der „Einreisenden“ nur groß genug sind, dann würde nicht einmal Gewalt, die wir klar und unmissverständlich ablehnen, den Ansturm dieser Menschen aufhalten!
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http://www.elmundo.es/sociedad/2017/01/01/5868ee54468aebe1128b45b3.html

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Filmechtheit?  Im Beitrag von EL MUNDO ist ein Video des lokalen TV-Senders EL FARO DE CEUTA enthalten. Darauf sind KEINE Gewalttätigkeiten zu sehen, wie von der Regierungsdelegation gemeldet.

*(Ceuta ist im engeren Sinne der Definition keine Exklave Spaniens und damit der EU, weil nicht vollständig von Marokko umgeben und mit dem offenen Mittelmeer verbunden, der Begriff wird aber allgemein verwendet!)


Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.


Merkel entdeckt, durch eine „bürokratische Panne“, den Islamisten Erdoǧan!

17. August 2016

Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…

Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.

Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?

Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam und seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.

Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.

Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.

Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?

Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?

Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?

Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…